Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach fordert ein Umdenken in der Flächenpolitik, um die durch Einwanderung bedingte Wohnraumnachfrage zu decken und Leistungsmissbrauch zu verhindern.
Notwendigkeit einer gezielten Fachkrafteinwanderung.
“Irgendwann wird das Wohnungsangebot darüber entscheiden, wie viele Menschen noch zu uns kommen können”, sagte Scharrenbach. “Deshalb gehört zur Aufrichtigkeit auch dazu: Wir brauchen eine gezielte Fachkrafteinwanderung, dann muss Politik auch bereit sein, zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau in Anspruch zu nehmen.” Sie betont auch die anhaltende Zuwanderung aus Südosteuropa und den Fachkräftemangel, aber warnt vor Missbrauch der Freizügigkeit.
Früherkennung von Leistungsmissbrauch
Scharrenbach fordert bessere Möglichkeiten für die Kommunen, Leistungsmissbrauch früher zu erkennen. “Wenn ein Mensch erst einmal in einer sozialen Leistung drin ist, dann wird es kompliziert. Es wäre sinnvoller, zunächst zu schauen, ob ihm überhaupt die Leistung zusteht oder nicht. Da braucht es einen Perspektivwechsel.”
One-Stop-Agency für EU-Bürger
Die NRW-Bauministerin hält eine “One-Stop-Agency” für EU-Bürger für sinnvoll, in der alle zuständigen Ämter vertreten sind. “Dann können auch unberechtigte Anmeldungen schneller erkannt und verhindert werden”, so Scharrenbach. “Diejenigen, die rechtmäßig hier sind, können auf dem Boden unserer Gesetze, alles tun und lassen, was sie wollen. Aber diejenigen, die unser Recht missbrauchen, müssen verstehen, dass Deutschland so etwas nicht mitmacht.”
