Die Entscheidung der Ampelkoalition, das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben nicht festzuschreiben, stößt auf heftigen Widerstand. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt vor schwerwiegenden Folgen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Kritik an fehlender Festlegung

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisiert die Ampelkoalition scharf. Der Grund: Der Verzicht auf eine feste Verpflichtung, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. „Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Verstoß gegen NATO-Zusagen

Der CDU-Politiker sieht in dem Schritt eine Abkehr von NATO-Zusagen. „Mit der neuen Volte im Finanz-Roulette der Ampel, das Zwei-Prozent-Ziel nicht festzuschreiben, verabschiedet sich Deutschland nur einen Monat nach dem Gipfel von Vilnius von den dort gemeinsam gefassten Beschlüssen“, warnt Wadephul. Er spricht von einer „bewussten Sabotage am Zusammenhalt der Nato, an unserer Verlässlichkeit und an dem Vertrauen gerade unserer Verbündeten an der Ostflanke.“

Gefahr für die Bundeswehr

Auch die Bundeswehr könnte unter dem Verzicht leiden, so Wadephul. Er warnt: Die Truppe bewege sich „sehenden Auges“ auf einen „drohenden Kollaps“ zu. Denn die laufenden Kosten müssten jenseits des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, mit dem neue Waffensysteme angeschafft werden, aus dem Verteidigungshaushalt kommen.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Bundeskanzler Olaf Scholz diskutieren in Berlin über Sicherheitspolitik, Asylpolitik und weitere bilaterale und europapolitische Themen inmitten des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Empfang im Kanzleramt

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben der Bundesregierung aktuelle Themen der Sicherheitspolitik infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erörtert werden.

Besprechung von bilateraler und europäischer Politik

Zudem geht es um weitere bilaterale und europapolitische Themen. Eine Pressekonferenz vor oder nach dem Gespräch war nicht geplant.

Asylpolitik auf der Tagesordnung

Dem Vernehmen nach dürfte auch die Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen. Die Sozialdemokratin Frederiksen, die seit 2019 im Amt ist, hat sich in den vergangenen Jahren durch einen harten Kurs beim Thema Migration profiliert und sich damit deutlich von anderen Vertretern der europäischen Sozialdemokratie abgehoben.

Der Dax hat am Donnerstag nach einem schwachen Start fast das Vortagesniveau erreicht, während die Investoren einen vorsichtigen Optimismus für die deutsche Konjunktur zeigten und sich auf Finanztitel und Versorgertitel konzentrierten.

Entwicklung der Aktienmärkte

„Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder fast auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.785 Punkten berechnet, nur knapp unter dem Schlussniveau vom Mittwoch“, berichtete die dts Nachrichtenagentur. „Zugewinne gab es unter anderem bei den Aktien der Commerzbank, Münchener Rück und von Adidas. Am unteren Ende der Kursliste rangierten Fresenius, Rheinmetall und Daimler Truck.“

Investorenstimmung und Branchenfokus

Das Marktgeschehen sei „Ausdruck eines gemilderten Zweckoptimismus der Investoren, dass die deutsche Konjunktur doch noch an Fahrt gewinnen kann“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Positionierung der Investoren ist dabei jedoch wesentlich defensiver und zurückhaltender sowohl bei der Branchenauswahl als auch dem Handelsvolumen.“ Die Marktteilnehmer bevorzugten derzeit Banken und Finanzwerte, da diese von den neuen Zinsanhebungsbefürchtungen direkt profitierten, so Lipkow weiter. „Auch die Aktien von Versorgertiteln stehen auf den Kauflisten, vorsichtiger sind die Investoren weiterhin bei stark zyklischen Branchen.“

Blick auf die US-Arbeitsmarktdaten

Der Fokus liege am Donnerstag auf den US-Arbeitsmarktdaten. „Diese geben Auskunft über eine der wichtigen Konjunktursäulen in den USA“, sagte Lipkow.

Währungs- und Ölmarkt

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag fast unverändert. Ein Euro kostete 1,0882 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9190 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 84,10 US-Dollar. Das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die aktuelle Regierungskoalition muss ihre Ziele angesichts neuer globaler Herausforderungen überdenken, warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er betont die Notwendigkeit, den Fokus von Sozialprojekten auf Wirtschaftserleichterungen zu verlagern und kritisiert die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Anpassung der Ampel-Vorhaben an neue Rahmenbedingungen

Djir-Sarai betonte im TV-Sender „Welt“, dass viele Vorhaben des Koalitionsvertrags „neu gedacht“ werden müssten, da sie zu einer Zeit zustande kamen, als die größten Herausforderungen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu sein schienen. Er sagte: „Zu dem Zeitpunkt, als der Koalitionsvertrag zustande kam, war ich der Meinung, die größten Herausforderungen der nächsten Jahre werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sein. Von einem Krieg in der Ukraine, von den dramatisch steigenden Energiepreisen war noch keine Spur.“

Kritik an der Ausrichtung auf Sozialprojekte

In der aktuellen Bewertungssituation sei es unangebracht, weiter auf Sozialprojekte zu setzen, so Djir-Sarai: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Steigerung oder Vergrößerung oder Ausweitung des Sozialstaates nicht die Lösung ist.“ Er hält Erleichterungen für die Wirtschaft für unabdingbar.

Vorwürfe an Familienministerin Lisa Paus

Dass Lisa Paus das Wachstumschancengesetz blockiere, weil ihr die Mittel für die Kindergrundsicherung nicht ausreichten, sei schlechter Stil und unprofessionell: „Das ist unprofessionell. So sollten wir nicht zusammenarbeiten.“ Nach dem Ampel-Streit ums GEG habe man eigentlich einen anderen Stil in der Zusammenarbeit verabredet. „Das war jetzt kein Beleg dafür, dass die neue Strategie funktioniert hat.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Bruch seiner Versprechen vor und warnt vor Konsequenzen für die Industrie und Arbeitsplätze.

Wüst kritisiert Scholz‘ Rücknahme des Industriestrompreis-Versprechens

„Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – „Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, der Kanzler Scholz hat diese Zusage nun auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das ist eine herbe Enttäuschung für unsere Wirtschaft und hunderttausend Arbeitnehmer gerade in Nordrhein-Westfalen“, fügte er hinzu. Mit der Rücknahme seiner Unterstützungszusage schwinde das Vertrauen der Wirtschaft in diese Bundesregierung weiter rapide, so der CDU-Politiker.

Forderung nach Lösungen für hohe Energiepreise

Der Kanzler sei dem Industriestandort Deutschland „weiter eine klare Antwort schuldig, wie er das Problem der hohen Energiepreise lösen will“. Wüst erwartet, dass auch die SPD hier klar Position bezieht: „Wer in dieser Sache nicht schnell handelt, trägt den Industriestandort Deutschland zu Grabe. Unsere energieintensive Wirtschaft braucht eine strukturelle und zielgerichtete Entlastung, die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze sichert.“

Warnung vor sozialen Rissen durch Industrieabwanderung

Sollte die Industrie abwandern, warnt Wüst, könne auch der soziale Zusammenhalt Risse bekommen. „Es ist erste Amtspflicht des Kanzlers, dem entgegenzusteuern“, so der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Der Medizinische Dienst Bund hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt, wovon in jedem vierten Fall ein Fehler mit Schaden bestätigt wurde und in jedem fünften Fall der Fehler Ursache für den erlittenen Schaden war.

Zahl der Behandlungsfehler bleibt konstant

Die Zahl der fachärztlichen Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern im Jahr 2022 bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre, wie der Medizinische Dienst Bund mitteilte. „Die Begutachtungszahlen zeigen nur einen sehr kleinen Ausschnitt des tatsächlichen Geschehens“, sagte Stefan Gronemeyer, Vorstandvorsitzender des Medizinischen Dienstes Bund. Er wies darauf hin, dass Experten davon ausgehen, dass etwa ein Prozent der Krankenhausfälle von Behandlungsfehlern betroffen ist und nur drei Prozent aller unerwünschten Ereignisse nachverfolgt werden.

Schwerpunkt stationäre Versorgung und operative Eingriffe

Zwei Drittel aller erhobenen Behandlungsfehlervorwürfe im Jahr 2022 bezogen sich auf Leistungen in der stationären Versorgung, zumeist in Krankenhäusern. Ein Drittel bezog sich auf Arztpraxen. „Die meisten Vorwürfe beziehen sich auf operative Eingriffe“, sagte Christine Adolph, stellvertretende Vorstandsvorsitzende und leitende Ärztin des Medizinischen Dienstes Bayern. Die meisten Vorwürfe betrafen die Orthopädie und Unfallchirurgie, die Innere Medizin und Allgemeinmedizin, die Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie die Allgemein- und Viszeralchirurgie.

Gesundheitsschäden und Diagnosen

Bei knapp zwei Dritteln der begutachteten Fälle waren die Gesundheitsschäden der Patienten vorübergehend – eine Intervention oder ein Krankenhausaufenthalt waren notwendig, die Patienten sind jedoch vollständig genesen. Bei über einem Drittel der Betroffenen wurde ein Dauerschaden verursacht. Die Vorwürfe betreffen fehlerhafte Behandlungen bei Hüft- und Kniegelenksverschleiß, Knochenbrüchen, Durchblutungsstörungen am Herzen, Gallensteinen oder Zahnerkrankungen.

Schwere Dauerschäden und Todesfälle

Die Medizinischen Dienste unterscheiden zwischen leichten, mittleren und schweren Schäden. Ein leichter Dauerschaden kann eine geringe Bewegungseinschränkung oder eine Narbe sein, ein mittlerer Dauerschaden kann eine chronische Schmerzsymptomatik oder die Störung einer Organfunktion sein. Ein schwerer Dauerschaden liegt vor, wenn Geschädigte pflegebedürftig geworden sind oder aufgrund eines Fehlers erblinden oder dauerhafte Lähmungen erleiden. In drei Prozent der Fälle hat ein Fehler zum Versterben geführt oder wesentlich dazu beigetragen.