Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Bruch seiner Versprechen vor und warnt vor Konsequenzen für die Industrie und Arbeitsplätze.
Wüst kritisiert Scholz’ Rücknahme des Industriestrompreis-Versprechens
“Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – “Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, der Kanzler Scholz hat diese Zusage nun auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Das ist eine herbe Enttäuschung für unsere Wirtschaft und hunderttausend Arbeitnehmer gerade in Nordrhein-Westfalen”, fügte er hinzu. Mit der Rücknahme seiner Unterstützungszusage schwinde das Vertrauen der Wirtschaft in diese Bundesregierung weiter rapide, so der CDU-Politiker.
Forderung nach Lösungen für hohe Energiepreise
Der Kanzler sei dem Industriestandort Deutschland “weiter eine klare Antwort schuldig, wie er das Problem der hohen Energiepreise lösen will”. Wüst erwartet, dass auch die SPD hier klar Position bezieht: “Wer in dieser Sache nicht schnell handelt, trägt den Industriestandort Deutschland zu Grabe. Unsere energieintensive Wirtschaft braucht eine strukturelle und zielgerichtete Entlastung, die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze sichert.”
Warnung vor sozialen Rissen durch Industrieabwanderung
Sollte die Industrie abwandern, warnt Wüst, könne auch der soziale Zusammenhalt Risse bekommen. “Es ist erste Amtspflicht des Kanzlers, dem entgegenzusteuern”, so der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
