Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich für eine Ausweitung von EU-Zöllen auf chinesischen Stahl ausgesprochen. Unterstützung erhält sie von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der härtere Maßnahmen der Europäischen Union anmahnt.
Forderung nach Schutz vor Dumpingpreisen
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Anke Rehlinger (SPD): „Wenn wir gegen Dumpingpreise ankämpfen müssen, dann ist das eben keine Chance, dann ist das auch nicht fair und dann kann man gegebenenfalls auch auf Zollfragen zurückgreifen“. In der Sendung forderte die SPD-Politikerin am Sonntag zudem, dass in Deutschland produzierter Stahl eine Chance haben müsste.
Zugleich sprach sich Rehlinger gegen das Aufweichen von Klimazielen aus, um der kriselnden Stahlbranche bei der Umstellung auf grünen Stahl mehr Zeit zu verschaffen. Stattdessen müsse die Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut und in Kraftwerke investiert werden. „Dann müssen wir auch nicht zwingend von Klimavorschriften noch einmal abrücken“, so die SPD-Politikerin.
Zustimmung aus der CDU
Zustimmung erhält sie von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er beklagt, dass China immer das Gleiche mache. Zuerst würden sie mit Dumpingpreisen die deutschen Firmen „kaputt“ machen, um anschließend die Preise wieder anzuheben. „An diesem Geschäftsmodell werden wir uns nicht beteiligen“, so Linnemann weiter. Die Europäische Union müsse deshalb beim Thema Strafzölle „zu Potte kommen“.
Blick von Israel in den Gazastreifen am 14.05.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Im Mittelpunkt standen die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza, die humanitäre Hilfe und die Übergabe der sterblichen Überreste der letzten Geiseln.
Telefonat zwischen Merz und Netanjahu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Ministerpräsident von Israel Benjamin Netanjahu telefoniert.
Wie Sprecher der Bundesregierung Stefan Kornelius mitteilte, tauschten sich beide darüber aus, wie eine „weitere Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza“ erreicht werden könne.
Merz und Netanjahu waren sich laut Kornelius einig, dass die humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza „sicher und in ausreichendem Maße“ erreichen müsse. Die Hamas müsse die sterblichen Überreste der letzten Geiseln umgehend übergeben.
Mohamed Amoura (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die TSG Hoffenheim hat zum Abschluss des 9. Bundesliga-Spieltags beim VfL Wolfsburg mit 3:2 gewonnen. Nach frühem Rückstand drehte Hoffenheim die Partie und steht nun auf dem sechsten Tabellenplatz, während Wolfsburg weiterhin in der Krise steckt.
Spielverlauf
Wolfsburg erwischte den besseren Start: In der 14. Minute traf Mohammed Amoura nach einem Zuspiel von Mattias Svanberg zur Führung. Hoffenheim glich in der 31. Minute aus, als Wouter Burger eine Flanke von Vladimir Coufal verwertete.
Hoffenheim dreht die Partie
Kurz nach der Pause drehte Hoffenheim das Spiel: Grischa Prömel traf in der 50. Minute per Kopfball nach einer Flanke von Andrej Kramaric. Wolfsburg kam durch Amoura in der 56. Minute noch einmal zum Ausgleich, bevor Burger in der 62. Minute erneut für Hoffenheim traf.
Tabellenstand und nächste Spiele
Der Sieg bringt Hoffenheim auf den sechsten Tabellenplatz, während Wolfsburg weiterhin in der Krise steckt. Am kommenden Freitag geht es für die Wölfe schon in Bremen weiter. Hoffenheim empfängt tags darauf RB Leipzig.
Unser wohl ältester Mitarbeiter meldet sich zurück! Unsere Leserinnen und Leser lieben ihn oder sie lehnen ihn und seine Ansichten oft auch vehement ab. Genau wie sein historisches Vorbild macht „unser Justus“ aus seiner liberal-konservativen Weltanschauung keinen Hehl, und das schon seit inzwischen deutlich mehr als 100(!) Kolumnen, die bereits seit 2015 exklusiv bei der HASEPOST erscheinen.
Guten Abend,
seit ein paar Monaten macht die Gruppierung ‚Den Rechten die Räume nehmen‘ in Osnabrück Schlagzeilen. Zunächst wurde auf massiven Druck dieses, nennen wir ihn einfach mal so, Vereins ein geplanter AfD-Stammtisch in der Johannisstraße abgesagt. Kurze Zeit später wurde von Mitgliedern dieser eher politisch links orientierten Vereinigung das tatsächliche Stattfinden eines AfD-Stammtisches in der Parkstraße öffentlich gemacht. Die Betreiberin der entsprechenden Gaststätte war danach einer regelrechten Hexenjagd ausgesetzt, an der die Akteure von ‚Den Rechten die Räume nehmen‘ massiven Anteil hatten. Schließlich gab es Anfang September eine Demo an der Parkstraße, in deren Rahmen nicht nur gegen AfD-Stammtische, sondern gleich gegen das gesamte Politik- und Mediensystem in Deutschland und im speziellen in Osnabrück hergezogen wurde. Ein paar mit Hammer und Sichel verzierte Fahnen taten dabei ihr Übriges, um eine angebliche Anti AfD-Protestkundgebung zu einer Demonstration für eine linke Politikwende zu machen.
Ich frage mich, wer hinter diesem Verein steckt. Und ob sich die Verantwortlichen jemals Gedanken über die Folgen ihres Handelns gemacht haben. Sie beklagen alles mögliche, suchen händeringend nach Feindbildern, und nehmen auf ihrem vermeintlichen Kreuzzug für das Gute reichlich Kollateralschäden in Kauf. So hat der Stalinismus auch mal seinen Lauf genommen, am Ende wurden in der Sowjetunion viele Millionen Menschen aufgrund vermeintlich fehlerhafter Weltanschauungen liquidiert. Ein wenig kritische Selbstreflexion wäre also angebracht, aber davon ist bei diesen Leuten weit und breit nichts zu spüren. Sie werden in diesem Stil weitermachen, ohne Rücksicht auf Verluste und mit einer perfiden, um nicht zu sagen perversen Lust an der Zerstörung sozialer und wirtschaftlicher Existenzen.
Ich persönlich sehe dem Treiben dieses Vereins eher belustigt zu. Wenn sich die Mitglieder mit AfDlern per Megafon und mit dem Fußball-Schlachtruf ‚Ihr könnt nach Hause fahren‘ herzzerreißende Schreiduelle liefern, dann rührt ihr Engagement fast schon mein Herz. Wer inhaltlich nicht mehr zu bieten hat, ist vielleicht doch nicht so ideologisch gefestigt, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Gefährlich erscheint mir vielmehr die Wahl des Vereinsnamens. Von welchen ‚Rechten‘ ist da die Rede? Wem will man die Räume wegnehmen? Zählen nur Wähler und Mitglieder der AfD dazu, oder hat jeder Mensch, der politisch nicht auf Linie ist, die Nutzung von Räumen verwirkt? Und welche Räume meinen diese Leute eigentlich? Nur öffentliche Räume und Gaststätten? Oder auch Privaträume, Wohnungen, Vereinslokale, im Zweifelsfall selbst die Gartenlaube im Schrebergarten? Und wer entscheidet letztendlich, wer wem was wegnehmen darf? Wo endet die politische Aktion, wo beginnt der offene Rechtsbruch, der einfache Diebstahl zum Zwecke der Selbstbereicherung? Oder sind am Ende mit den ‚Rechten‘ die Grundrechte gemeint, die der Bevölkerung weggenommen werden sollen? Das Recht auf Menschenwürde, auf Meinungs- und Pressefreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Unversehrtheit des eigenen Körpers. Der Begriff ‚Rechte‘ kann auch durchaus positiv gesehen werden. Wollen wir uns das alles als freie und selbständig denkende Menschen und Staatsbürger von ein paar selbsternannten linken Aktivisten wirklich wegnehmen lassen? Uns würde dann vieles fehlen, was ein demokratisches Gemeinwesen ausmacht.
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„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann
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Die Berliner Polizei hat am Sonntag einen 22-jährigen Syrer festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Abend mitteilte. Zudem soll er im Sinne der IS-Ideologie einen jihadistisch motivierten Anschlag mit einer selbstgebauten Spreng- oder Brandvorrichtung geplant und Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet haben.
Festnahme und Vorwürfe
Der Mann wurde in Neukölln festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Abend mitteilte, wird ihm zur Last gelegt, im Sinne der IS-Ideologie einen jihadistisch motivierten Anschlag mit einer selbstgebauten Spreng- oder Brandvorrichtung geplant zu haben. Darüber hinaus soll er Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet haben.
Durchsuchungen an drei Adressen
Bei Durchsuchungen an drei Adressen in Neukölln und Köpenick konnten nach Polizeiangaben entsprechende Utensilien sowie elektronische Speichermedien sichergestellt werden.
Propaganda und Haftbefehl
Zudem soll der Mann mehrfach auf einer Social-Media-Plattform IS-Propaganda in Form sogenannter Nashids – jihadistische Kampflieder – verbreitet haben. Der Beschuldigte wurde am Sonntag einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten vorgeführt, der Haftbefehl erlassen hat. Die Ermittlungen dauern an.
Borussia Dortmund im DFB-Pokal am 28.10.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Borussia Dortmund empfängt im Achtelfinale des DFB-Pokals Bayer Leverkusen. Die Paarungen wurden am Sonntagabend im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund ausgelost; gespielt werden soll am 2. und 3. Dezember.
Auslosung im Deutschen Fußballmuseum
Das ergab am Sonntagabend die Auslosung im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund mit DFB-Vizepräsident Peter Frymuth als Ziehungsleiter und Segelsportler Felix van den Hövel als „Losfee“.
Beide Mannschaften mussten in der zweiten Pokalrunde zuletzt Überstunden machen. Leverkusen setzte sich erst in der Verlängerung beim Zweitligisten Paderborn durch. Der BVB musste in Frankfurt sogar ins Elfmeterschießen.
Weitere Partien und Termin
Daneben kommt es im Achtelfinale zu einem Nordduell zwischen dem Hamburger SV und Holstein Kiel im Volksparkstadion. Der FC Bayern München muss derweil in Köpenick bei Union Berlin antreten. Für Titelverteidiger VfB Stuttgart geht es nach Bochum zum VfL.
Die weiteren Begegnungen des Achtelfinales, das am 2. und 3. Dezember ausgetragen werden soll: Hertha BSC – 1. FC Kaiserslautern, SC Freiburg – SV Darmstadt 98, Borussia Mönchengladbach – FC St. Pauli und RB Leipzig – 1. FC Magdeburg.
Marvin Schwäbe (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der 1. FC Köln hat das erste Sonntagsspiel des neunten Bundesliga-Spieltags mit 4:1 gegen den Hamburger SV gewonnen. Nach einer Führung vor der Pause legten die Gastgeber im zweiten Durchgang nach, der HSV verkürzte kurzzeitig. Zwei Gelb-Rote Karten für die Gäste und zwei späte Treffer entschieden die Partie endgültig.
Spielverlauf
In der 25. Minute brachte Ragnar Ache die Geißböcke in Führung. Der HSV versuchte anschließend, sich gegen die druckvolle Spielweise der Kölner zu behaupten, hatte jedoch Schwierigkeiten, die Defensive der Gastgeber zu durchbrechen.
In der zweiten Halbzeit erhöhte Florian Kainz in der 48. Minute per Freistoß auf 2:0. Der HSV zeigte sich kämpferisch und verkürzte durch Fábio Vieira in der 50. Minute auf 2:1. Trotz weiterer Chancen auf beiden Seiten und einiger strittiger Situationen, die erst per Videobeweis geklärt wurden, blieb es beim Kölner Sieg.
Zwei Platzverweise für den HSV
In der Schlussphase spielten die Hamburger ab der 79. Minute in Unterzahl: Immanuel Pherai sah Gelb-Rot. Pherai war erst zwei Minuten zuvor eingewechselt worden und sammelte in Rekordgeschwindigkeit zwei Verwarnungen, die zu seinem Platzverweis führten. Wegen Meckerns sah in der 83. Minute dann auch Vieira Gelb-Rot, sodass die Gäste nur noch mit neun Mann auf dem Platz standen. Said El Mala (94. Minute) und Jakub Kaminski (99. Minute) sorgten schließlich für den deutlichen Endstand.
Tabellenstand und Termine
In der Tabelle rücken die Kölner auf den siebten Platz vor, während die Hamburger auf dem 13. Rang bleiben. Für die Kölner geht es am Samstagabend in Mönchengladbach weiter, der HSV ist am Samstagnachmittag zu Hause gegen Borussia Dortmund gefordert.
Dennis Radtke (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) verteidigt die neue CDU-Initiative „Compass Mitte“ gegen interne Kritik. Die Gruppe wendet sich gegen eine einseitig konservative Ausrichtung der Partei und warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD.
Verteidigung der Initiative
CDA-Vorsitzender Dennis Radtke, der den Aufruf selbst nicht unterzeichnet hat, nimmt „Compass Mitte“ gegen Vorwürfe in Schutz. „Ich bin über die Heftigkeit der Gegenreaktion überrascht“, sagte Radtke der „Süddeutschen Zeitung“.
Er kritisierte die Umdeutung von Sachdebatten: „Es ist erstaunlich, dass gerade diejenigen, die unter Angela Merkel einen Mangel an Debatte beklagt haben, nun jede Debatte in Sachfragen zu einer persönlichen Kritik an der Parteiführung umdeuten“, sagte er. „Mitglieder, die ein berechtigtes Anliegen haben, die sich Sorgen machen und die Inhalte vortragen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten in der CDU, als nicht debattenprägend abzuqualifizieren, ist in der Sache nicht hilfreich und nicht angemessen“, so der Europaabgeordnete.
Positionen und Initiatoren
Die neue Gruppe wendet sich gegen eine einseitig konservative Ausrichtung der CDU und warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Intern hatte es scharfe Kritik an der Initiative gegeben. Zu den Initiatoren gehört früherer CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.
Die französische Verbraucherschutzbehörde DGCCRF hat das Versandunternehmen ‚Shein‘ wegen angeblichen Verkaufs von Sexpuppen mit kindlichen Merkmalen gemeldet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die französische Verbraucherschutzbehörde DGCCRF hat die Online-Fast-Fashion-Plattform ‚Shein‘ bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, nachdem auf der Website Produkte entdeckt worden sein sollen, die kindliche Sexpuppen darstellen. Die Angelegenheit wurde laut DGCCRF an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet, da sie potenzielle strafrechtliche und regulatorische Verstöße nach französischem Recht aufwirft.
Strafrechtliche Konsequenzen und regulatorische Maßnahmen
Nach französischem Recht kann die Verbreitung von Kinderpornografie über elektronische Netzwerke mit bis zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Euro geahndet werden. Die DGCCRF hat neben der Anzeige auch Frankreichs Medienaufsichtsbehörde Arcom informiert, um umgehend Maßnahmen gegen den Zugang zu solchen Inhalten zu ergreifen.
Shein hat BBC News gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass die beanstandeten Artikel von der Website entfernt wurden. Das Unternehmen hat eine interne Untersuchung eingeleitet, um zu klären, wie Verkäufer die Kontrollmechanismen umgehen konnten.
Bisherige Verstöße gegen Verbrauchervorschriften
Die aktuelle Meldung fällt in eine Reihe von Prüfungen gegen Shein durch EU-Behörden und nationale Aufsichtsbehörden. Im Juli 2024 hatte die DGCCRF bereits eine Geldstrafe in Höhe von 40 Millionen Euro gegen die Plattform verhängt, unter anderem wegen irreführender Preispolitik und falscher Nachhaltigkeitsangaben. Die Europäische Kommission hatte Shein im Mai 2024 ebenfalls wegen möglicher Verstöße gegen Verbrauchervorschriften kritisiert.
EU-Justizbehörden haben angekündigt, nicht konforme Verkäufe auf Plattformen wie Shein und Temu konsequent zu bekämpfen. Die aktuellen Ermittlungen könnten weitere rechtliche Konsequenzen für das Unternehmen nach sich ziehen.
Politico Europe hat über die breitere EU-Überprüfung von Shein berichtet, die sich auf mögliche Verstöße gegen Verbrauchervorschriften konzentriert. Die französische Verbraucherschutzbehörde hat ihre Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft übergeben, um eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten.
Johann Wadephul (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien verlangt die Linke, sämtliche Rückführungen auszusetzen. Parallel dazu senden Regierungsvertreter widersprüchliche Signale, während SPD, Grüne, AfD und Union ihre Positionen schärfen und teils scharf gegeneinander abgrenzen.
Linke fordert Aussetzung von Rückführungen
Außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Cansu Özdemir forderte, alle Rückführungen nach Syrien zu stoppen. Das Land biete derzeit „keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen“, sagte Özdemir der „Welt“. „Dass Vertreter der CSU dennoch weiterhin Abschiebungen fordern, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf die Beteiligung staatlicher Einheiten an Massakern hinweisen, offenbart ihr menschenverachtendes Weltbild.“
Es dürfe „keine Deals mit Islamisten“ geben, so Özdemir. „Diese Regierung propagiert teils selbst Zwangsverschleierung und Geschlechtertrennung“, unterdrücke Teile der Bevölkerung und zeichne sich durch „massenhafte Verschleppung von Frauen“ aus, sagte Özdemir der Zeitung. „Eine Normalisierung dieser islamistischen Regierung darf es nicht geben.“
Unterschiedliche Signale aus Bundesregierung
Nachdem Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sich schockiert über die Zerstörung nach dem Bürgerkrieg in Syrien zeigte und Skepsis bezüglich einer baldigen Rückkehr der geflohenen Syrer zeigte, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weiter an Verhandlungen über Abschiebungen nach Syrien mit der dortigen Regierung festzuhalten.
Die SPD hob auf Anfrage der „Welt“ zwar die Einigung im Koalitionsvertrag hervor, „Straftäter und Gefährder grundsätzlich auch wieder nach Syrien zurückzuführen“, wie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede sagte. „Es liegt doch aber in der Natur der Sache, dass das immer nur mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort erfolgen kann“, so Eichwede. „Genau von dieser Lage und vom gewaltigen Ausmaß der Zerstörung nach einem mehr als ein Jahrzehnt andauernden Krieg hat sich der Außenminister auf seiner Reise ein Bild gemacht.“
Streitbare Reaktionen aus den Fraktionen
Die AfD wiederum sprach von einer „offenen Schlacht um die Deutungshoheit“ in der Migrationspolitik innerhalb der Bundesregierung. Der Außenminister wolle „Merkels verheerendes Erbe“ fortführen. „Wadephul setzt in hemmungsloser Direktheit die inländerfeindliche Außenpolitik seiner grünen Amtsvorgängerin fort“, sagte innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Gottfried Curio mit Blick auf Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne).
Wadephul müsse die Bedingungen in Syrien für die Rückkehr „organisieren“, doch verschleppe vielmehr die Rückführungen, sagte Curio. „Dieser Außenminister ist eine komplette Fehlbesetzung, die Regierung wird bei Rückführungen nicht handeln.“ Asyl sei nur ein „Schutz auf Zeit“. Durch das Ende des Bürgerkriegs in Syrien gebe es weder Bürgerkriegsgefahren noch Sorge vor Verfolgung, sagte Curio. „Sämtliche Schutztitel sind mithin zu widerrufen, alle nicht eingebürgerten Syrer des Landes zu verweisen sowie ein sofortiger Stopp für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen oder neuen Einbürgerungen im betroffenen Personenkreis anzuordnen.“
Die Grünen stimmten Wadephuls Aussagen zur Situation in Syrien zu. Innenminister Dobrindt wiederum solle nicht „ständig monothematisch Symbolpolitik“ betreiben, sondern sich um „zentrale Sicherheitsfragen kümmern“ und Deutschland gegen „hybride Bedrohungen widerstandsfähig“ machen, sagte innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Marcel Emmerich. „Cyberattacken, Ausspähungen in kritischer Infrastruktur, Spionage und Sabotage sind längst an der Tagesordnung und der dafür zuständige Innenminister kommt nicht aus dem Quark, weil er eine Nebenaußenpolitik macht“, sagte Emmerich. „Das ist verantwortungslos und setzt die Sicherheit des Landes aufs Spiel.“
Rückendeckung bekam Innenminister Dobrindt für seine Pläne, wieder nach Syrien abzuschieben, aus der Unionsfraktion. Die „spontane Äußerung“ Wadephuls werde „ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen“, sagte stellvertretender Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) der Zeitung. „Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei und in weite Teile des Landes ist für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr nun möglich und zumutbar.“ Der Zerstörungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine „freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr“ ungeeignet. Denn wer solle ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger tun, so Krings.
Syrer, die keine Niederlassungserlaubnis in Deutschland haben und vom Sozialstaat unterstützt werden müssten, solle man „im ersten Schritt zur freiwilligen Rückkehr ermutigen“. Ferner wolle die Union alle Straftäter und Ausreisepflichtigen „mit hoher Priorität“ und in Abstimmung mit der syrischen Regierung abschieben. „Die Grundlage eines jeden Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge kann und muss sein, dass sie unser Land wieder verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat beendet ist“, sagte der CDU-Politiker.
