Eigentlich wollte ich einen Jahresrückblick schreiben. Herausgekommen ist ein Jahresausblick. Nicht, weil ich an Silvester schreibfaul geworden bin, sondern weil vieles von dem, was 2025 entschieden wurde, seine volle Wirkung erst im gerade begonnenen Jahr und in den kommenden Jahren entfalten wird – leider nicht zum Guten.

Auch deswegen haben wir die Osnabrücker Schuldenuhr programmiert:

Ein Kommentar von Heiko Pohlmann

Ein Blick voraus mit einem Seitenblick zurück nach Berlin

Auch wenn die HASEPOST – genau wie meine Kommentare – sonst stark auf das Lokale fokussiert ist, also auf Osnabrück und die Region, führt der erste Blick zurück geradezu zwangsläufig nach Berlin und zurück in das frühe Jahr 2025.

Dort steht für mich der zentrale politische Vorgang der vergangenen Monate: der „Wahlbetrug“ des „Noch-Bundeskanzlers“ Friedrich Merz. Beide Begriffe stehen bewusst in Anführungszeichen. Nicht, weil Stimmen unterschlagen worden wären, sondern weil Wählerinnen und Wählern aus meiner Sicht falsche Tatsachen vorgespiegelt wurden – auch das ist eine Form von Betrug am Wähler, wenn auch nicht justiziabel.

Und ich bin überzeugt, dass diese Kanzlerschaft nicht von Dauer sein wird. Auf lange Sicht kommt Friedrich Merz damit nicht durch. Mehr noch: Mit seinem Vorgehen hat er genau jene politischen Kräfte massiv gestärkt, die er zuvor vollmundig mit seiner hilflosen „Brandmauer“ in die politische Belanglosigkeit schicken wollte. Tatsächlich strebt die AfD inzwischen auf ostdeutscher Landesebene nach absoluten Mehrheiten.

Wieso sollten konservative Wähler noch CDU wählen, wenn sie dann doch linke Politik und womöglich sogar Kooperationen mit der SED-Nachfolgepartei bekommen?
Ja, auch mir fallen sicher ein Dutzend gute Gründe ein, aber rund ein Viertel der Bevölkerung tendieren bei den nächsten Wahlen anders zu entscheiden. Und nein, das sind sicher alles keine bösen Rechtsfaschisten, sondern: „Das ist der Typ, der kommt, wenn du einen Klempner bestellst. Dann kommt der AfD-Typ zu dir nach Hause und macht dir das“ (Zitat Spiegel-Erbe Jakob Augstein im Ronzheimer-Podcast).

Merz hatte im Wahlkampf – vor genau einem Jahr – eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Kaum gewählt, beschloss er gemeinsam mit einer bereits abgewählten Regierungskoalition neue Kredite in Milliardenhöhe. Und als wäre das nicht genug, ließ sich der selbst ernannte konservative Hoffnungsträger („Links ist vorbei“) mit Unterstützung der radikalen Linken ins Kanzleramt wählen – mit dem Makel eines Kanzlers zweiter Wahl.

Ich halte es also für gut möglich, dass diese Kanzlerschaft spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Geschichte sein wird. Und angesichts der massiven Neuverschuldung sowie der rentenpolitischen Eskapaden von Union und SPD dürfte der Eintrag in den Geschichtsbüchern kein schmeichelhafter sein.

Osnabrück droht die Berliner Schulden-Blaupause

Was mich umtreibt: Die Geschichte könnte sich in Osnabrück wiederholen – wenn auch unter anderen Vorzeichen. Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, Parteifreundin von Merz, musste bereits vor der Winterpause mit ansehen, wie Grüne und SPD einen Rekord-Schuldenhaushalt auf den Weg brachten.

Gleichzeitig war Pötter selbst vorne dabei, als die Stadt sich mit mehr als 30 Millionen Euro an der Sanierung der Bremer Brücke beteiligte und zusätzlich eine Bürgschaft in ähnlicher Höhe für einen Kredit übernahm, den der VfL Osnabrück irgendwann zurückzahlen soll. Meine Prognose: Er wird es nicht tun. Nicht eine einzige volle Rate.

Zunächst wird es heißen, die ausbleibenden Zuschauer während der Umbauphase hätten den Verein finanziell zu stark belastet. Danach wird entweder ein – durchaus zu erhoffender – Aufstieg in die 2. Bundesliga den VfL finanziell „fordern“ oder ein beim VfL fast schon gesetzmäßig folgender Abstieg in die 3. Liga die Finanzplanung endgültig über den Haufen werfen.
Das Bedienen des Stadionkredits wird beim VfL stets letzte Priorität haben – in dem Wissen, dass die Stadt mit der teuer sanierten Immobilie außer einem Abriss kaum noch sinnvolle Optionen hätte.

Alle Parteien werden im Kommunalwahlkampf Sparsamkeit versprechen – und genauso einknicken wie Merz

Im nun begonnenen Jahr werden wir vermutlich einen Wahlkampf erleben, in dem CDU, SPD und Grüne sich gegenseitig den Schwarzen Peter für den Verschuldungswahnsinn zuschieben. Bei SPD und Grünen mag er gut aufgehoben sein – Sozialisten und Sektierer hatten noch nie ein gutes Verhältnis zu Geld, vor allem nicht, wenn es das Geld anderer ist.

Doch wie lange wird es dauern, bis auch die Osnabrücker CDU nach der Kommunalwahl wieder neue Schulden machen will? Spätestens, wenn die über den Wahlkampf hinausgeschobenen Projekte anstehen: die längst überfällige Theatersanierung oder die aus unerfindlichen Gründen – auch mit Stimmen der CDU – auf das Jahr 2040 vorgezogene Klimaneutralität der Stadt. Übrigens einer Stadt, die im Rathaus bis heute Räume mit Einfachverglasung auf dem Stand der Bauvorschriften von vor 100 Jahren nutzt. Und die Stadt will bis 2030 alle eigenen Gebäude klimaneutral bekommen. Wer soll das bezahlen?

Stadion, Theater, Neumarkt – geht das noch?

Ich sage es deutlich: Das „Ja“ zur Stadionsanierung konnten wir uns im vergangenen Jahr meiner Meinung nach nicht leisten!
Nicht zuletzt, weil jetzt die Befürworter einer großen Lösung bei der lange verschleppten Theatersanierung, deren Kosten einst optimistisch mit 80 Millionen Euro beziffert wurden, bei realistischer Betrachtung mindestens das Doppelte verlangen werden – mit dem Argument: Für den VfL war das Geld ja auch da.

Ähnlich verhält es sich mit der Sanierung des Neumarkts. Die Kosten stiegen binnen weniger Monate von knapp 22 auf fast 28 Millionen Euro. Asphalt täte es auch, die Kosten wären ein Bruchteil von dem, was es jetzt kosten wird. Stattdessen ist bunt eingefärbter Beton geplant – ein Material, das am Rosenplatz bereits gescheitert ist.

Sparen ist keine Ideologie, sondern Notwendigkeit

Was wäre die Alternative? Ganz einfach: Sparen. Sparen. Sparen. Und nur noch das ausgeben, wofür tatsächlich Geld da ist.

Aus diesem Grund wird die HASEPOST künftig immer wieder ihre neue Schuldenuhr einblenden – immer dann, wenn Artikel sich mit Ausgaben und Verschuldung der Stadt beschäftigen.
Es gibt unsere Schuldenuhr in einer kompakten Version, wie oben auf dieser Seite, oder auch etwas detaillierter. Die zugrunde liegenden Zahlen basieren aktuell noch auf dem Stand vom Sommer 2025, den uns die Stadtverwaltung vor der jüngsten Haushaltsentscheidung mitgeteilt hat.
Und, schon gesehen? Lieber Leserin und lieber Leser: Jeden Tag rutscht jeder einzelne Bürger anteilig mit aktuell 1,85 Euro pro Tag mehr in die Miesen.

Mit der nach der Winterpause erwarteten Aktualisierung der zugrunde liegenden Zahlen durch die Stadt Osnabrück dürfte sich die Schuldenuhr bald noch schneller drehen.
Und die Zeiten, in denen überraschend hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer das fehlende Bewusstsein für das finanziell Machbare kaschieren können, dürften auch bald vorbei sein – Stichwort u.a. auch Volkswagen Osnabrück.

Die Wahl liegt im September bei Ihnen

Am 13. September – bei der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl – haben Sie es in der Hand, diesen Trend zu stoppen. Vielleicht überrascht uns ja noch die eine oder andere Partei mit einem hoffentlich glaubhaften Bekenntnis zum Ende des Osnabrücker Verschuldungswahnsinns.
Und vielleicht hält sie ihr Versprechen dann auch – anders als Friedrich Merz.

Vielleicht „rettet“ sogar ausgerechnet die Osnabrücker Linkspartei den städtischen Haushalt, mit ihrer Initiative über den Umweg durch die Kommunalaufsicht in Hannover die Sanierung der Bremer Brücke zu stoppen und damit einen Kipppunkt zu setzen, der auch die anderen finanziell wahnsinnigen Großprojekte wie Theatersanierung und Neumarkt-Luxusbetonierung noch stoppen könnte.

[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben. Meinungsbeiträge spiegeln immer nur die Ansichten des jeweiligen Autors wider – nicht die der gesamten Redaktion. Mein Anliegen – und das unserer Redaktion – ist es, in gekennzeichneten Meinungsbeiträgen wie diesem Denkanstöße zu geben. Ob Sie zustimmen, ablehnen oder irgendwo dazwischenstehen: Wenn ein Kommentar neue Perspektiven eröffnet oder auch nur zum Nachdenken anregt, haben wir unsere Aufgabe erfüllt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann

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