Wie geht es mit den Rats- und Ausschusssitzungen nach der Osterpause weiter? Regulär würden sich die Lokalpolitiker bereits am 16. April wieder in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt treffen, die nächste Ratssitzung ist für den 21. April angesetzt.
Die Ratsfraktion der Linkspartei drängt darauf, die demokratische Kontrolle von Ratsbeschlüssen in der Corona-Krise sicherzustellen und kritisiert eine mögliche Übertragung von Kompetenzen an den unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Verwaltungsausschuss (VA).
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Osnabrück, Giesela Brandes-Steggewentz, erklärt dazu: „Gerade in Zeiten der Krise ist eine demokratische Kontrolle von Beschlüssen sehr wichtig. Eine Übertragung von Rechten des Rates auf den Verwaltungsausschuss lehnen wir in dieser Situation entschieden ab. Es darf zu keiner Beschneidung der demokratischen Rechte der kommunalen Vertreter und der Beteiligung der Öffentlichkeit kommen!”
Zeitliche Begrenzung und Ausweichen auf die OsnabrückHalle als Alternative
“Wir fordern”, so Brandes-Steggewentz, “dass während der Corona-Krise Beschlüsse weiterhin vom Rat gefasst werden. So stellen wir sicher, dass wir diese Krise gemeinsam und unter Wahrung der demokratischen Strukturen bewältigen. Die Sitzungen der kommunalen Vertreter sind von den Allgemeinverfügungen vom 17.03.2020 aus dem Veranstaltungsverbot explizit ausgenommen. Eine Übertragung von Rechten vom Rat auf den Verwaltungsausschuss ist nicht angemessen und auch nicht erforderlich”.
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Die Sitzungen des Rates können nach Ansicht der Linken auch während der Corona-Krise unter den erforderlichen Hygieneschutzmaßnahmen und in größeren Räumlichkeiten zur Wahrung des physischen Sicherheitsabstands weiter durchgeführt werden.Dafür böten sich die Räumlichkeiten der Osnabrück Halle an. Die Sitzungen sollten sich dabei auf essenzielle Entscheidungen beschränken und wären damit auch zeitlich begrenzt.
“Es bedarf somit keiner einschneidenden und rechtlich fragwürdigen Übertragung von Befugnissen des Rates auf den Verwaltungsausschuss”, erklärt die Linken-Politikerin.
