Stephan Weil mit neuen Corona-Regeln (Montage: Hasepost)
Der Bund hat am gestrigen Mittwoch (3. August) einen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz ab dem 1. Oktober. Aus Niedersachsen kommt Zustimmung für die Vorschläge.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt insbesondere, dass der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann die von Niederachsen bereits seit Längerem geforderte allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen vorsieht. Den Entwurf werde man auf Landesebene nun genau prüfen, um die Corona-Regeln, die im dann vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten sollen, bestmöglich umzusetzen.
Diese möglichen Corona-Regeln sieht der Gesetzentwurf vor:
- weiterhin FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen
- Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
- Bundesländer können selbst über FFP2-Pflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen entscheiden
- Maskenpflicht in Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen (ausgenommen davon: Personen sein, die einen aktuellen Test vorweisen oder deren Corona-Impfung maximal drei Monate zurückliegt)
- Bundesländer dürfen Tests in Schulen, Kitas und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorschreiben
- Maskenpflicht in der Schule nur ab 5. Klasse und wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre
- im Falle eines drohenden Kontrollverlusts der Corona-Situation können die Länder zusätzlich schärfere Maßnahmen ergreifen
