Es kam wie von unserer Redaktion bereits am Morgen vor der am Abend im Rat getroffenen Entscheidung vorausgesagt: Nur noch der Name für die neue Wohnungsgesellschaft und die Frage, ob es wohl Einstimmigkeit geben wird, war noch offen.
Bereits am Mittwoch (08.07.2020), am Tag nach dem OK durch die Politik, wurde das umfangreiche Vertragswerk zur Gründung der “WiO” (Wohnen in Osnabrück) als 100-prozentige Tochter der Stadtwerke Osnabrück bei einem Notartermin im Rathaus beurkundet und die Gesellschaft so auch formalrechtlich gegründet.
Der Alternativname “NOW” fiel übrigens durch; nur die Grüne Ratsfraktion konnte sich für “Neue Osnabrücker Wohnungsgesellschaft” erwärmen und wurde überstimmt.
Ermüdende Wortbeiträge und Lob an alle Beteiligten in der Ratssitzung
Über die Redebeiträge zum Thema Wohnungsgesellschaft während der Ratssitzung kann und will der Chronist wenig schreiben. Vertreter alle Parteien wiederholten frühere Positionen, bedanken sich vor allem bei sich selbst, anderen Lokalpolitikern, der Verwaltung und den Stadtwerken und beschlossen dann – mit Ausnahme der Enthaltung der beiden Ratsdamen der Linkspartei – was ihnen um Beschliessen vorgelegt wurde; das allerdings im Schnelldurchgang. Formell ist der Entschluss damit “einstimmig” gefallen, da eine Enthaltung nicht als Gegenstimme gewertet wird.
Kritische Stimmen in der Bürgersprechstunde
Spannend wurde es zuvor noch bei der in dieser Ratssitzung von 18:00 bis 18:30 Uhr eingeschobenen Bürgersprechstunde (die tatsächlich nur eine halbe Stunde dauert). Dort beklagten sich Mitglieder der Initiative, von der das Bürgervotum zur Gründung der Wohnungsgesellschaft ausging, dass sie im Verlauf der Verhandlungen der Lokalpolitik nicht mehr richtig eingebunden worden seien. Ein weiterer, leider etwas unstrukturiert vorgetragener Beitrag eines Bürgers, stellte die Frage in den Raum, ob das Eigenkapital der neuen Gesellschaft, das als Darlehen von der Stadt eingebracht wurde, formelrechtlich nicht eigentlich als Fremdkapital zu bewerten sei und die neue Gesellschaft faktisch damit gar nicht gründungsfähig sei? Dieser Einwand wurde aber von Stadtkämmerer Thomas Fillep als unrichtig abgewiesen.
Günstiger Wohnraum für verschiedene Einkommensschichten
Ziel und Zweck der neuen Wohnungsgesellschaft ist es, in den kommenden zehn Jahren circa 1.000 Wohneinheiten zu schaffen. Alle Wohnungen soll “bezahlbar” sein. In den einzelnen Wohngebäuden werden jeweils nach Einkommenshöhe, unterschiedliche Mietpreise aufgerufen. So wird es eine gute soziale Durchmischung geben, die stabile, lebenswerte Wohnquartiere schafft. Der Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen wird bei 60 Prozent liegen. 40 Prozent werden an Mieter mit Wohnberechtigungsschein (WBS) für 5,80 Euro, 20 Prozent für 7,20 Euro und die freifinanzierten Wohnungen werden für 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche vermietet.
Erste anstehende – und bereits von der Stadtwerke-Tochter ESOS initiierte – WiO-Projekte werden der Neubau „ESOS 1“ sowie das Projekt „ESOS 2 + 3“ im Landwehrviertel sowie die geplante Bebauung des Schinkelbad-Geländes sein.
Foto: Stadt Osnabrück/Robert Schäfer; Artikel ergänzt mit Material der Stadt Osnabrück
