Im aktuellen Haushaltsstreit warnt die FDP ihre Koalitionspartner SPD und Grüne vor einer Lockerung der Schuldenbremse. Eine Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag bis Ende Januar 2024 scheint wahrscheinlich, während Parteitagsreden und -beschlüsse nur bedingt Einfluss auf...
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte längere Einbürgerungsverfahren zur Folge haben, warnen mehrere Bundesländer. Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Pläne scharf kritisieren, begrüßt NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) die Reform als wichtigen Schritt...
Die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 wurde vom stellvertretenden FDP-Parteichef, Wolfgang Kubicki, zurückgewiesen. Kubicki kritisiert, dass die aktuellen finanziellen Herausforderungen keine Notlage darstellen, welche das Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen würde. Ablehnung...
SPD-Vize Achim Post drängt auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 zur Sicherung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Post betont, dass die außerordentliche Herausforderung, die der Ukraine-Krieg und seine Folgen darstellen, eine weiterhin finanzielle...
In einem Gastbeitrag warnt die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas die Europäische Union, sich durch russische Desinformationskampagnen spalten zu lassen und Schwäche in der Konfrontation mit Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu zeigen. Sie weist auf vier "Fallen der...
Die Unionsfraktion im Bundestag plant eine Neubestimmung der Asylleistungen und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Ziel ist es, die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu kürzen, um die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland zu senken.Geplante Änderungen...
Im Viertelfinale des DFB-Pokals werden der 1. FC Saarbrücken und Borussia Mönchengladbach aufeinandertreffen. Dies ist das Ergebnis der Auslosung am Sonntag. Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass nur drei Bundesligisten die Runde der letzten...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen beschleunigten Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 und betont die Notwendigkeit, Parteipolitik einzuschränken und die staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Ihre Aussagen reflektieren die Herausforderung, den Industriestandort Deutschland zu sichern und gleichzeitig...
Zum Abschluss des 14. Spieltags der Fußball-Bundesliga trennten sich der 1. FC Köln und Mainz 05 torlos mit 0:0. Trotz einiger späten Anstrengungen der Kölner konnte kein Team einen Durchbruch erzielen, wodurch beide Mannschaften in den unteren...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht keine Möglichkeit, bei dem 40-Milliarden-Euro schweren Investitionsvorhaben der Bundesregierung für die Bahn einzusparen. Neben dem Beharren auf die vollen Finanzmittel plädiert Wissing für den schnellen Verkauf der Logistiksparte DB Schenker.Keine Einsparungen bei...
