Die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 wurde vom stellvertretenden FDP-Parteichef, Wolfgang Kubicki, zurückgewiesen. Kubicki kritisiert, dass die aktuellen finanziellen Herausforderungen keine Notlage darstellen, welche das Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen würde.
Ablehnung der Schuldenbremse-Aussetzung
Wolfgang Kubicki (FDP), kommentierte die jüngsten Äußerungen der SPD, indem er betonte, dass eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 nicht gerechtfertigt sei. Kubicki argumentierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass es nicht “notwendig sei, [eine Notlage] zu konstruieren”, und fügte hinzu, dass dies eine “willentlich unredliche” Behandlung des hart erarbeiteten Geldes der Steuerzahler darstellen würde.
Alternativen zur Schuldenbremse
Zudem wies Kubicki auf die hohen Ausgaben Deutschlands für Entwicklungshilfe hin, die sich auf ca. 20 Milliarden Euro mehr belaufen als der Durchschnitt der anderen G7-Staaten. Er kritisierte weiterhin die Strategie, “sämtliches Sparpotential unangetastet zu lassen”, während man sich auf “eine verfassungsrechtlich fragwürdige Grundlage” beruft. Kubicki argumentierte weiter, dass der Krieg in der Ukraine nicht die Bedingungen für einen Notlagenbeschluss erfüllen würde, und forderte die Koalitionspartner auf, einen verfassungskonformen Vorschlag zu machen.
SPD-Forderung und Reaktionen
Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse 2024 aussprach. Christoph Meyer, als stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag zuständig für Finanzen und Haushalt, äußerte, dass die Verhandlungen zum Haushalt 2024 weiterhin laufen würden. Meyer betonte, dass “kein Parteitagsbeschluss” bestimmen könne, wie mit der Schuldenbremse umzugehen sei. Stattdessen sei es möglich, den finanziellen Handlungsbedarf für den Haushalt 2024 auch ohne das Ausrufen einer Notlage zu bewältigen. Meyer forderte Mut und Willen zur Konsolidierung und Prioritätensetzung von allen Seiten.
