In einem Gastbeitrag warnt die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas die Europäische Union, sich durch russische Desinformationskampagnen spalten zu lassen und Schwäche in der Konfrontation mit Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu zeigen. Sie weist auf vier “Fallen der russischen Kriegspolitik”, darunter Desinformation und Datenkrieg, hin und ruft dazu auf, entschlossen gegen die Verbreitung von Desinformation in sozialen Medien vorzugehen.
Russlands Informationskrieg: Warnung vor Einflussnahme auf demokratische Prozesse
Kaja Kallas, die estnische Ministerpräsidentin, warnt in einem Gastbeitrag für das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” vor der steigenden Macht Russlands in Form von Desinformationskampagnen. Sie bemerkt: “Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon”. Kallas identifiziert vier “Fallen der russischen Kriegspolitik”: Fallen der Hoffnung, der Angst, der Selbstabschreckung und der Desinformation.
Desinformationskampagnen und soziale Medien
Laut Kallas geht es in der Konfrontation mit Russland nicht nur um den herkömmlichen Krieg gegen die Ukraine. Es gibt eine weitere Front in Form von Desinformationskriegen und Datenkriegen. Die Ministerpräsidentin gibt an, dass die Desinformationskampagne des Kremls immense Reichweite auf sozialen Medien hat: “Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum – sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps.”
Ziel: Untergrabung der Unterstützung für die Ukraine
Diese Informationskampagnen verfolgen laut Kallas das Ziel, demokratische Entscheidungsprozesse und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spannungen zu provozieren und demokratische Wahlen zu beeinflussen. Sie merkt an, dass sich seit der Invasion die Zahl der Abonnenten für vom Kreml unterstützte Accounts stark erhöht hat: “Seit der Invasion hat sich die Zahl der Abonnenten für vom Kreml unterstützte Accounts auf Telegram mehr als verdreifacht, auf Tiktok mehr als verdoppelt und auf YouTube um fast 90 Prozent erhöht.”
Gegenmaßnahmen vorschlagen
Kallas empfiehlt, über Maßnahmen zur Einschränkung der Verbreitung von Desinformation nachzudenken: “Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Bots und Trolle daran hindern können, Desinformationen zu verbreiten”. Sie warnt davor, den Glauben an die Unterstützung der Ukraine zu verlieren und betont, dass das Gegenteil betont werden muss.
