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„Alte Grabenkämpfe überwinden!“ – Grüne/Volt und SPD verabreden feste Zusammenarbeit im Osnabrücker Stadtrat

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v.l. Christoph Kühn (Volt), Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (Grüne) unterschreiben ihre Zusammenarbeit

Anderthalb Monate sind seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 vergangen. Nachdem die einzelnen Parteien sich nach der Wahl sortiert haben, konnten allgemeine Gespräche über mögliche Kooperationen in der künftigen Legislaturperiode geführt werden. Das Ergebnis in Osnabrück: SPD und die Gruppierung Grüne/Volt verabreden eine feste Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre.

„Die grün-rote Zusammenkunft heute setzt ein klares Zeichen für Osnabrück“, leitet Susanne Hambürger dos Reis, Fraktionsvorsitzende der SPD, ein. „Wir haben sehr viele Gespräche und auch hitzige Diskussionen geführt, aber es herrschte immer ein respektvoller Umgang und eine sehr nette Atmosphäre“, erzählt dos Reis. Aufgrund der thematischen Schnittmengen der Grünen, SPD und Volt sei recht schnell klargewesen, man müsse die gemeinsamen Ziele weiter ausbauen. Für die mögliche Zusammenarbeit sind die vier Arbeitsgruppen „Klima“, „Wirtschaft“, „Soziales“ und „Kultur“ gebildet worden. „Nicht alle Parteimitglieder waren Teil der Gesprächsrunden, aber wir sind auf einen gemeinsamen Nenner gekommen und deshalb bin ich zuversichtlich, was unsere Zusammenarbeit angeht“, äußert sich dos Reis.

Interessante Mischung für die nächste fünf Jahre

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Die Gruppierung Grüne/Volt hat bereits gemeinsam mit der SPD erste Gespräche mit der neuen Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) geführt, die am 01. November 2021 offiziell ihr Amt antreten wird. „Es wird wirklich eine interessante Mischung in den nächsten fünf Jahren hier in Osnabrück geben. Eine Oberbürgermeisterin aus der CDU, eine rot-grüne Mehrheit, die mit Volt zusammenarbeitet. Aber ich bin überzeugt, dass wir dennoch gut miteinander kommunizieren werden“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Aufbruch für Osnabrück

„Es ist Zeit für einen Aufbruch in Osnabrück. Dafür steht unsere Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren“, meint Jurek Milde, Co-Parteivorsitzender der Osnabrücker Grünen. Timo Spreen, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, schließt sich an: „Wir müssen alte Grabenkämpfe überwinden und endlich die Politik voranbringen. Ein wichtiges Anliegen ist uns dreien der Ausbau der Digitalisierung. Diese soll unter anderem genutzt werden, um das Klima zu schützen. Klimaschutz muss nicht nur global betrachtet werden, sondern vor allem auch lokal.“

Volt freut sich auf Zusammenarbeit

„Wir können sagen, dass wir sehr zufrieden mit unseren Gesprächen sind. Die SPD und die Grüne haben uns nie von oben herab behandelt“, äußert sich Lukas Ölmann, City-Lead der Partei Volt. „Unsere Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft.“

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Der 21-jährige Christoph Kühn ist nicht nur das jüngste Ratsmitglied, sondern auch der einzige Vertreter der Newcomer-Partei Volt im Osnabrücker Stadtrat. „Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir jetzt ein gutes Fundament haben, um globale Probleme wie den Klimawandel lokal zu bekämpfen“, sagt Christoph Kühn.

Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum vereinen

Für die Osnabrücker Grüne stehen die beiden Themen Stadtklima und Klimaschutz an erster Stelle. „Die grünen Finger in Osnabrück sind uns so wichtig, dass wir sie jetzt formal absichern“, meint Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Um die Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität in Osnabrück voranzutreiben, soll eine Klimaschutzagentur gegründet werden. Außerdem bedarf es für den Klimaschutz einen Ausbau der Erneuerbaren Energien, wozu auch die Verbreitung von Solarpanelen zählt. „Osnabrück soll fit für die Folgen des Klimawandels werden“, fassen die drei Parteien zusammen.

Ein wichtiges Anliegen ist, den Klimaschutz und die Förderung des bezahlbaren Wohnens in der Stadt miteinander zu vereinen. „Wir haben bei der WIO* bewiesen, dass wir mit den Grünen zusammenarbeiten können. Jetzt gilt es, daran anzuknüpfen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht nur für diejenigen, die kein Gehalt haben, sondern auch für viele aus der Mittelschicht“, erläutert Susanne Hambürger dos Reis.

Mehr Mobilität ermöglichen

„Wir werden uns dafür einsetzen, sichere und moderne Radwege in Osnabrück zu bauen. Der Verkehrsraum muss gerechter verteilt werden, damit auch die Radfahrenden und die Fußgänger*innen sich sicher fühlen“, erklärt Volker Bajus. Das Vorhaben, den Busverkehr zu beschleunigen soll ebenfalls konkret umgesetzt werden und den ÖPNV attraktiver gestalten. „Mobilität ist in vielerlei Hinsicht die Voraussetzung für Freiheit und Teilhabe in einer Stadt“, resümieren die drei Parteien.

Osnabrück sozialer und gerechter gestalten

„Wir haben bei unseren Gesprächen deutlich gemerkt, dass es viele thematische Überschneidungen im sozialen Bereich gibt“, meint dos Reis. Ein wichtiges Ziel der drei Parteien ist, Bildung gebührenfrei zugänglich zu machen. „Es soll beitragsfreie Krippen und Nachmittagsbetreuung geben. Außerdem möchten wird umsetzen, dass Grundschulen in Osnabrück zu Ganztagsschulen werden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Mehr „Drive“ im Stadtrat

Aufgrund des neuen Zählverfahrens in kommunalen Gremien, sind kleine Parteien und Gruppierungen deutlich im Nachteil. „Durch meine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen kann ich ebenfalls in Ausschüssen teilnehmen, obwohl ich nur eine Person bin“, sagt Christoph Kühn. „Wir müssen einfach mit der Zeit gehen in dieser neuen Periode. Deshalb freue ich mich, dass in diesem Jahr so viele junge Menschen dabei sind. Dadurch entsteht einfach ein neuer Drive, eine neue Perspektive in der lokalen Politik“, äußert sich dos Reis.

Finanzielle Lage noch ungeklärt

„Wir wissen noch nicht genau, wie viel Spielraum wir hinsichtlich der Finanzen haben. Das ist aufgrund der Corona-Pandemie noch relativ unklar“, merkt dos Reis an. Was aber klar ist, ist, dass alle drei Parteien zuversichtlich sind, was die künftige Zusammenarbeit angeht.

*Wohnungsgesellschaft „Wohnen in Osnabrück GmbH“

Anastasia Pukhovich
Anastasia Pukhovich ist seit dem Sommer 2021 im Team der HASEPOST und unterstützt uns als Praktikantin.
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