Das „Völkerrecht“ erweist sich als erstaunlich zugängliche Disziplin – zumindest für manche, wie die überschaubare Vita Annalena Baerbocks zeigt.
Die hat es mit Vordiplom der Uni Hamburg und einem einjährigen Abstecher an die gebührenintensive London School of Economics immerhin bis ins Außenministerium und später in die UN-Zentrale geschafft. Genau die UN, die US-Präsident Donald Trump nicht gefragt hat, als es darum ging, am vergangenen Samstag die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
Aber auch bei uns im beschaulichen Osnabrück scheint es einige versierte „Völkerrechtler“ zu geben. Einige, die sich in den letzten 48 Stunden lauthals online gemeldet haben, können zwar als höchsten berufsqualifizierenden Abschluss nicht viel mehr nachweisen als einen Taxischein, wissen aber schon wenige Stunden, nachdem Venezuelas Diktator Nicolás Maduro sehr zur Freude der vermutlich meisten Venezolaner außer Landes geschafft wurde, um vor ein ordentliches Gericht gestellt zu werden, dass die unfreiwillige Ausreise des lokalen Diktators ein „völkerrechtswidriger Überfall“ gewesen sei.
Nun ja, bevor Maduro zum Revolutionär und Kleptokraten wurde, war er bekanntlich Busfahrer – also auch im ÖPNV tätig. Das verbindet den Osnabrücker Blogger, auf den ich hier anspiele, natürlich ungemein. Und wer sonst offen kaum ein anderes Thema als das Verbot Andersdenkender hat, wird sicher auch sonst in der Vita des inzwischen Ex-Diktators einiges finden, was ihn aus der Warte des eigenen Weltbilds sympathisch macht. Zum Beispiel das Weiterregieren 2015 per „Notverordnung“, nachdem die Opposition zwei Drittel der Mandate erhalten hatte. Die Aufhebung der Immunität von Oppositionspolitikern 2017, um den politischen Gegner so aus dem Weg zu schaffen. Die anschließende Trickserei bei der Zulassung von Gegenkandidaten und – als das alles nichts half – dann ziemlich plumpe Wahlfälschung.
Das alles war so kriminell, dass Maduro nicht einmal mehr selbst bei den ansonsten recht lax mit demokratischen Gepflogenheiten umgehenden südamerikanischen Nachbarstaaten als legitimer Präsident angesehen wurde.
Kommen dem geneigten Leser die Methoden, mit denen der Sozialist Maduro sich selbst an der Macht und die Opposition klein hielt, vielleicht bekannt vor? Notverordnungen, Aufhebung der Immunität von Oppositionspolitikern und Trickserei bei der Zulassung von Gegenkandidaten? Es klingt wie aus dem Lehrbuch der europäischen Linksparteien – ob daher die Sympathie mit dem Maduro-Regime rührt?
Am Ende waren es aber nur noch Schurkenstaaten wie der Iran, die Maduro die Stange hielten. Und natürlich Russland und China, die Venezuela einerseits als Waffenkäufer und andererseits als Lieferant billigen Erdöls zu schätzen wussten.
Und hier bei uns in Deutschland die politische Linke, die auch nicht sehen wollten und wollen, wie dieses mit Unmengen Erdöl gesegnete Land durch das wenig segensreiche Wirken des real existierenden Sozialismus langsam völlig vor die Hunde ging. Unter einem Präsidenten, dem bei einem Interview schon mal die 155.000-Dollar-Rolex aus dem Ärmel blitzte. Einer, der dennoch nicht den Hals voll genug bekam und mit seiner Junta die geographisch günstige Lage seines Landes dafür nutzte, es zu einem Dreh- und Angelpunkt des internationalen Drogenhandels und Menschenschmuggels zu machen.
Damit ist jetzt aber Schluss. Zwar nicht mit der Solidarität der politischen Linken für Schurken in Caracas oder Teheran, aber mit dem dystopischen Venezuela der letzten Jahre. Nicht umsonst gibt es inzwischen zahlreiche Bilder und Videos von jubelnden und feiernden Venezolanern, die ihre endlich wiedergewonnene Freiheit feiern. Vieles daran erinnert an den Zusammenbruch des Sozialismus 1989 in Europa – gestürzte Statuen des Diktators inklusive.
Völkerrecht mag eine einfache Sache sein, aber Gerechtigkeit ist in meinen Augen dann gegeben, wenn Menschen wieder frei ihre Meinung sagen dürfen, sich feiernd in den Armen liegen und Diktatoren ihrer gerechten Strafe entgegensehen. Das war im Herbst 1989 in Osteuropa nicht anders als jetzt an der südamerikanischen Karibikküste. Die Freiheit siegt!
Dass Vertreter und Sympathisanten einer Partei, die sich in direkter Nachfolge der SED-Diktatur sieht, mit dieser Freiheit nichts anfangen können und formaljuristisch das Völkerrecht gegen Gerechtigkeit und Freiheit stellen, verwundert natürlich nicht.
Und obwohl ich kein Völkerrechtler bin, erlaube ich mich auf die Seite derer zu stellen, die der Meinung sind, dass wenn jemand sich Staatspräsident nennt, er aber faktisch ein Krimineller ist, ihn das Völkerrecht nicht schützen darf.
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