Foto: Sportwaffen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts stößt in der Ampel-Koalition auf Vorbehalte. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben), es müsse allen bewusst sein, „dass es bei den Waffenbehörden der Länder aufgrund von Personalmangel teils erhebliche Vollzugsdefizite gibt“.

Sinnvolle und unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen könnten vielfach nicht stattfinden. „Das muss berücksichtigt werden, wenn zusätzlich mehrere Millionen Schreckschusswaffen dort eingetragen und administriert werden sollen. Wenn die Länder sich da nicht besser aufstellen, könnte das die Waffenbehörden sonst zum Kollaps bringen“, sagte er. Ein großes Problem sei auch, „dass es bisher überhaupt keine umfassende Auswertung dazu gibt, welche Straftaten mit legalen oder illegalen Waffen begangen worden sind“. Man müsse den Sport im Verein generell fördern und keinesfalls behindern wollen, „das gilt auf für das Sportschießen“. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erinnerte daran, dass das geltende Recht längst eine Entwaffnung von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden zulasse. „Statt ständig neue Verbotsdebatten vom Zaun zu brechen, sollte die deutsche Innenpolitik die zahlreichen Waffenbehörden in den Kommunen besser ausstatten und ausbilden“, sagte er den Funke-Zeitungen. Vor Änderungen des Waffenrechts sollte eine ausführliche Evaluation stehen.

Auch er gab zu bedenken, weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität differenzierten derzeit nach legalen und illegalen Waffen. Er forderte, künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder einer legalen Waffe begangen wurde. „Eine solche bessere Erfassung von Schusswaffen, die bei Straftaten eingesetzt werden, ist auch die Grundlage für eine effizientere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Das bringt mehr als die unnötige Gängelei von Legalwaffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern“, so Kuhle.

Foto: Kunde mit Smartphone im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger stehen hinter der erst im letzten Jahr auf Einwegflaschen im Fruchtsaftbereich erweiterten Pfandpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der GfK für einen Getränkehersteller.

Demnach war 74 Prozent aller Befragten die erweiterte Pfandpflicht bekannt und 90 Prozent fanden sie gut. Unter den Ablehnenden der erweiterten Pfandpflicht sei der Anteil in Berlin höher als in den restlichen Bundesländern, hieß es.

Im Auftrag der Valensina-Gruppe hatte die GfK bereits Mitte Dezember 2022 rund 1.000 Verbraucher im Alter von 18 bis 74 Jahren befragt, wie erst jetzt bekannt wurde. Im Januar 2022 waren die Ausnahmeregeln in Sachen Pfandpflicht für Saft und andere Getränke offiziell weggefallen.

Die Bundesregierung setzte mit der Novelle des Verpackungsgesetzes zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und hatte damit fast alle bisher geltenden Ausnahmen der Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen und -dosen gestrichen. Herstellern wurde aber noch eine Karenzzeit bis Ende Juni 2022 eingeräumt.

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Bewertung der Gefährdungslage im Vorfeld der Silvesternacht verteidigt. Die Vorbereitung sei „professionell“ gewesen, die spätere Eskalation habe man nicht vorhersehen können.

Dem TV-Sender „Welt“ sagte Slowik nach einer Sondersitzung des Berliner Innenausschusses: „Wir erstellen als Polizei eine Gefährdungsbewertung, lassen alles einfließen aus Social Media, aus Behördenkenntnissen, auch aus anderen Behörden. Und all das, was wir natürlich auch dazu zusammengetragen haben, hat sowas nicht vorhersehbar gemacht.“ Die vorausschauende Lageeinschätzung der Berliner Polizei sei die Grundlage für die Disposition am Silvesterabend gewesen: „Danach wurden Kräfte geplant. Wir hatten im Grunde drei Schwerpunkte: einmal die Begleitung der Veranstaltung am Brandenburger Tor, einmal die Sicherung der Pyroverbotszonen und dann Raumschutz, wie wir das nennen. Hundertschaften bereitzustellen, die Funkwagen sofort zu unterstützen und Feuerwehr zu unterstützen. Das haben wir mit circa 1.200 Kräften gesichert.“

Dass am Ende die Bundespolizei zur Hilfe eilen musste, sei Teil einer normalen Kooperation zwischen Berliner Polizei und der Bundespolizei, so Slowik: „Bundespolizei und wir arbeiten immer ganz, ganz eng zusammen und unterstützen uns immer gegenseitig. Also, dann waren wir roundabout 3.000 Polizeikräfte im Berliner Raum. Das war die Planung.“

Die Eskalation, die entgegen der Lageeinschätzung erfolgte, habe man professionell aufgefangen, findet Slowik: „Eine Polizei kann und muss damit umgehen mit unvorhergesehenen Lagen. Das haben wir auch getan. Es ging dann darum, schnell Kräfte umzugliedern, auch Einsatzmittel wie den Wasserwerfer herbeizuführen, heranzuführen und auf diese Situation zu reagieren. Das war eine maximale Belastung für alle, und das war die große Herausforderung des Abends.“

_{Foto: Konzert-Absage in Corona-Zeiten, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund stockt die Fördermittel für die freien Künste auf. Dem bereits vorhandenen „Musikfonds“ und dem sogenannten „Fonds Darstellende Künste“ werden für das Jahr 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt vier Millionen Euro bereitgestellt, wie die Bundesregierung am Montag mitteilte.

Damit wird die finanzielle Kulturförderung in diesem Bereich in etwa verdoppelt. Ziel sei es, die Differenz zwischen den auslaufenden „Neustart Kultur-Mitteln“ und der Regelförderung auszugleichen und so „einen guten Übergang in die Zeit nach der Pandemie zu ermöglichen – auch mit Blick auf den weiterhin anhaltenden Publikumsschwund bei Liveveranstaltungen“, wie es hieß. „Mit den freien Künsten verbindet sich eine starke gesellschaftliche Kraft, die uns als Publikum zusammenbringt während auf der Bühne der Zustand unseres demokratischen Zusammenlebens verhandelt wird“, begründete Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) den Geldsegen für die Künstler. Beide Fonds hätten sich bei der bundesweiten Förderung bewährt.

Jetzt sei es aber wichtig, die in der Krise aufgebauten Strukturen auch nach dem Auslaufen der Corona-Hilfen des Bundes zu erhalten und noch weiter zu festigen. Der „Fonds Darstellende Künste“ ist der Tanz- und Theaterszene aktiv, der „Musikfonds“ fördert Projekte aller Sparten aktueller Musik.

_{Foto: Zugausfälle bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn bleibt unpünktlich. Im Fernverkehr stieg die Pünktlichkeitsquote von 61,1 Prozent im November auf 61,3 Prozent im Dezember, im Regionalverkehr von 90,3 auf 90,7 Prozent, wie der Staatskonzern am Montag mitteilte.

Als „pünktlich“ wird bei der Bahn ein Zug angesehen, der zur angegebenen Fahrplanzeit oder maximal fünf Minuten später ankommt. Von den Zügen, die später ankamen, stieg allerdings der Anteil mit den richtig großen Verspätungen: 20,4 Prozent der Fernzüge kamen im Dezember mit mehr als 15 Minuten Verspätung ins Ziel, im Vormonat waren es noch 19,4 Prozent. Für das ganze Jahr gibt die Bahn die 5-Minuten-Pünktlichkeit für den Fernverkehr mit 65,2 Prozent an, im Vorjahr waren es 75,2 Prozent. „Die überalterte und knappe Infrastruktur, intensive Bautätigkeit und ab dem zweiten Quartal ein rasant wachsendes Verkehrsaufkommen im Fern- und Nahverkehr haben in Summe den Bahnbetrieb unter Druck gebracht“, kommentierte die Bahn den Rückgang der Pünktlichkeit.

Foto: Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – In Großbritannien gibt es offenbar Überlegungen, die Ukraine mit modernen westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ erwägt die Regierung in London, gut ein Dutzend Systeme vom Typ Challenger 2 an die ukrainische Armee abzugeben. Im Kreis der westlichen Ukraine-Unterstützer habe London die mögliche Lieferung bereits unverbindlich angekündigt, schreibt das Magazin.

Offiziell aber werde die Entscheidung wohl erst bei einem weiteren Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe am 20. Januar auf der gleichnamigen US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz präsentiert werden. Großbritannien gilt neben den USA als einer der aktivsten Unterstützer der Ukraine, wenn es um Militärhilfe geht. Von der Abgabe moderner westlicher Kampfpanzer aber sah auch London bisher ab. Das britische Verteidigungsministerium wollte die Pläne gegenüber dem „Spiegel“ weder bestätigen noch dementieren. „Die Regierung ist fest entschlossen, die Ukraine auf dem Niveau von 2022 weiter zu unterstützen, dazu werden wir auch weiteres Militär-Material abgeben“, sagte ein Sprecher. Das Ministerium fügte, dass Großbritannien als erstes Land tödliche Waffen an die Ukraine geliefert habe. Insgesamt habe man Material für 2,3 Milliarden britische Pfund abgegeben. In westlichen Militärkreisen indes wurde laut Magazin bestätigt, dass die Lieferung von Challenger-Panzern aus Großbritannien eine Option sei.

London bereite sich wie andere Staaten auf das Ukraine-Treffen in Ramstein vor, hieß es von hochrangigen Militärs. Neben den Briten könnten dort auch weitere Nationen die Lieferung von Kampfpanzern ankündigen. Aus Warschau ist zu hören, dass man Leopard-Panzer abgeben wolle. Der Challenger 2 wurde in den Achtzigerjahren entwickelt und ab Mitte der Neunzigerjahre an die britische Armee ausgeliefert.

Das Waffensystem ist gut 60 Tonnen schwer und mit einer 120-Kanone ausgestattet. Die britische Armee setzte den Challenger sowohl in Bosnien als auch im Irakkrieg ein.

_{Foto: Ärztehaus, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland recherchieren vor einem Arztbesuch ihre Krankheitssymptome im Internet. In einer Umfrage des IT-Branchenverbandes „Bitkom“ bejahten 62 Prozent der Internetnutzer eine entsprechende Frage.

13 Prozent tun dies demnach regelmäßig, 19 Prozent manchmal und 30 Prozent selten. Insgesamt ist die Zahl im Vergleich zu den letzten Jahren gestiegen: 2020 gaben noch 53 Prozent an, ihre Symptome vor dem Arztbesuch im Netz zu recherchieren, 2021 waren es 56 Prozent. Sollten nach dem Besuch beim Arzt noch Fragen bezüglich Behandlungen oder Medikamenten offen geblieben sein, gaben 63 Prozent der Befragten an, im Internet nach weiteren Informationen zu suchen. Als einen möglichen Grund nannten 23 Prozent in diesem Zusammenhang, sich nicht mehr an alle Details aus dem Arztgespräch erinnern zu können.

Lediglich zehn Prozent gaben an, kein Vertrauen in die Diagnose gehabt zu haben, weswegen sie im Internet nach einer Zweitmeinung suchten. 43 Prozent der Internetnutzer verzichteten sogar schon einmal auf einen Arztbesuch, nachdem sie im Netz ihre Symptome recherchiert hatten, so das Ergebnis der Umfrage. Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.144 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.