Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sehen laut einer Umfrage die Schuld für den Krieg in der Ukraine mit großer Mehrheit bei Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin, sind aber unsicher, wie Deutschland auf diese Herausforderung reagieren soll. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus einer Umfrage des „Instituts für Demoskopie Allensbach“.

Demnach sind 76 Prozent der Befragten der Ansicht, die Hauptschuld für den Krieg liege bei Russland; 81 Prozent haben eine schlechte Meinung über den russischen Präsidenten. Zugleich stimmten 49 Prozent der Aussage zu, Deutschland solle sich mit Waffenlieferungen zurückhalten, um die Situation nicht zu verschlimmern; 33 Prozent traten für eine Ausweitung der Waffenlieferungen ein. Die Forderung, die Kriegsparteien sollten jetzt einen Waffenstillstand vereinbaren und mit Verhandlungen beginnen, findet die Zustimmung von 62 Prozent der Befragten. Hier zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: In Ostdeutschland sind 77 Prozent der Befragten dieser Meinung, im Westen 58 Prozent.

Noch deutlicher fallen die Unterschieden bei der Frage aus, ob die Ukraine ihren Widerstand aufgeben solle: Nein, sagen 50 Prozent der westdeutschen Befragten, aber nur 25 Prozent der ostdeutschen. Während unter den Befragten im Westen nur 20 Prozent ein Ende der ukrainischen Gegenwehr für richtig hielten, ist es im Osten mit 41 Prozent eine relative Mehrheit. Durch Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend verstärkt, dass die Deutschen der Nato und dem Verhältnis zu Amerika hohe Bedeutung für die eigene Sicherheit zumessen. Auch die Zustimmung zu hohen eigenen Verteidigungsausgaben ist gestiegen: Vor zehn Jahren waren nur sieben Prozent der Ansicht, sie seien für Deutschlands Sicherheit wichtig, nun sind es 41 Prozent der Befragten.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat für „mehr Großzügigkeit“ gegenüber Einwanderern, die in Deutschland arbeiten wollen, plädiert. „Da brauchen wir keine Zäune, da haben wir noch viel zu viele Zäune im Recht“, sagte Buschmann dem Podcast „Einspruch“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Qualifizierte Einwanderer bräuchten schnell einen Aufenthaltstitel und eine Arbeitsgenehmigung. Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte „in erster Linie auch Leuten offenstehen, die von eigener Hände Arbeit leben können“, sagte Buschmann. „Da müssen wir in der Tat Zäune einreißen.“ Die EU hatte zuletzt Beschlüsse zur stärkeren Abschottung Europas gefasst. Zugleich mahnte der Justizminister, dass der Staat die Unterbringung der Zuwanderer unter Kontrolle haben müsse: „Wenn man irgendwann feststellen würde, dass alle Sporthallen, alle Schulen belegt sind mit Feldbetten, weil man gar nicht mehr weiß, wo man die Leute unterbringen soll, wird Akzeptanz auch abnehmen.“ Buschmann konkretisierte außerdem die Pläne der Ampel zum Selbstbestimmungsgesetz. Er möchte ermöglichen, dass der Staat auch nach dessen Inkrafttreten spezielle Regelungen aufgrund des biologischen Geschlechts treffen darf. Das von der Ampel geplante Gesetz werde das Personenstandsrecht betreffen und einen Geschlechtswechsel durch Erklärung auf dem Standesamt ermöglichen. „An diese personenstandsrechtliche Erklärung ist nicht zwingend all das gebunden, was früher ans biologische Geschlecht gebunden war“, sagte Buschmann in Berlin. Das Selbstbestimmungsgesetz soll das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen. Die Ampelkoalition möchte Gutachten entfallen lassen, die bisher für eine Änderung des Geschlechtseintrages vorgeschrieben waren. Ein medizinischer Eingriff soll ebenfalls keine Voraussetzung sein.

Der Bundesjustizminister sagte, in „Bereichen des Bürger-Staat-Verhältnisses, wo es auf bestimmte Fähigkeitsmerkmale ankommt, kann es sein, dass man Differenzierungen trifft“. Den Kultusministerien der Bundesländer solle möglich sein, für schulische Sportprüfungen weiterhin an das „biologische Geschlecht“ anzuknüpfen. Die Bundesinnenministerin könne das auch für Eignungstests der Bundespolizei vorsehen. Buschmann plant nicht, das biologische Geschlecht personenstandsrechtlich zu erfassen.

„Die Frage des biologischen Geschlechts offenbart sich in bestimmten Kontexten von ganz alleine. Da brauche ich kein Ausweisdokument“, sagte der Minister, der sich zudem für die Verwendung des generischen Maskulinums starkmachte. Buschmann ging zudem auf das Abtreibungsrecht ein: „Meine persönliche Meinung ist, dass dieser Konflikt eher zugunsten des Selbstbestimmungsrechts der Frau aufzulösen ist.“ Eine Kommission soll nun prüfen, ob es überhaupt eine Lösung geben könne, die unter Beachtung des Grundgesetzes ohne das Strafrecht auskomme.

Auf die Frage, ob die derzeitige Praxis verfassungskonform sei, sagte der Bundesjustizminister: „Wer sind wir als Staat, dass wir uns anmaßen, unsere Entscheidung an die Stelle des Menschen, und das ist im Wesentlichen die Mutter, zu setzen, deren Leben am meisten dadurch geprägt wird?“

Foto: Mutter mit zwei Kindern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium unter Führung von Christian Lindner (FDP) hat die vom Bundesfamilienministerium veranschlagte Summe für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ abgeblockt. Das berichtet Business Insider unter Berufung auf mehrere Quellen aus Regierungskreisen.

Das Familienministerium unter der Leitung von Lisa Paus (Grüne) soll mittelfristig für das Vorhaben elf Milliarden Euro ersucht haben. Auf Anfrage will sich das Familienministerium nicht zu den laufenden Haushaltsverhandlungen äußern. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu, die Finanzierung sei noch nicht geklärt. Grundsätzlich müsse bei allen Vorhaben darauf geachtet werden, dass sie sich in den Haushalt einarbeiten ließen. Die sogenannte „Kindergrundsicherung“ gehört zu den größten im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarten sozialpolitischen Projekten. Damit sollen Leistungen wie Kindergeld, Hartz-IV-Leistungen oder Kinderzuschlag künftig vereinfacht und zusammengeführt werden. Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien sich zum Ziel gesetzt, mit der Kindergrundsicherung „mehr Kinder aus der Armut holen“ und „bessere Chancen für Kinder und Jugendliche“ zu schaffen. Sie soll demnach aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen „Garantiebetrag“, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten „Zusatzbetrag“. Volljährige Anspruchsberechtigte sollen die Leistung direkt erhalten.

Foto: Frankfurt/Main Flughafen Fernbahnhof, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Flughäfen Hamburg und München hat auch der Frankfurter Flughafen angekündigt, am Freitag den regulären Flugbetrieb einzustellen. „Fluggäste, die ihre Reise in Frankfurt beginnen möchten, können ihren Flug nicht erreichen. Fraport bittet Passagiere daher dringend, von einer Anreise zum Flughafen abzusehen“, teilte der Flughafenbetreiber mit.

Auch Umsteigeverkehre seien von den Auswirkungen betroffen und würden nicht abgewickelt werden. Hintergrund ist die Aufforderung der Gewerkschaft Verdi an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu einem ganztägigen Warnstreik. Daher komme es zu massiven Beeinträchtigungen des Flugverkehrs, hieß es. Alle Aufgaben, die einen vollumfänglichen Flugbetrieb ermöglichen, seien aufgrund des Streiks ausgesetzt. Im Rahmen von Notdienstvereinbarungen könnten nur notwendige Tätigkeiten, beispielsweise zur Abwehr von Gefahren oder zur Sicherung technischer Anlagen, sichergestellt werden, hieß es. Geplant waren etwa 1.005 Flugbewegungen mit rund 137.000 Passagieren.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 19, 22, 26, 33, 37, 45, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8706850. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 977513 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die sechs. Im Jackpot liegen sechs Millionen Euro.

Foto: Eberhard Zorn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, rechnet damit, dass die deutschen Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer spätestens bis Ende März einsatzbereit in der Ukraine sind. „Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen“, sagte Zorn der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Es habe gedauert, Mehrheiten für die Lieferung zu organisieren, aber nun gelte: „Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig. Sprich: mit den entsprechenden Ersatzteilpaketen und der dazugehörigen Munition.“ Hinzu komme die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System. Der General geht davon aus, dass die Ukraine der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive wird standhalten können.

Zwar hätte Russland auch ohne Generalmobilmachung mehr Soldaten, die es in den Krieg schicken könne. Die ukrainischen Soldaten hätten dagegen eine hohe Motivation, Entschlossenheit, Agilität und Improvisationskunst. „Wie sie neue technologische Entwicklungen schnell und kostengünstig in den Krieg einführen, davon können wir uns eine Scheibe abschneiden“, sagte Zorn. „Ich bin deshalb guter Dinge, dass die Ukrainer auch in den bevorstehenden Offensiven der Russen die Oberhand behalten können.“

Wichtig sei es nun, ausreichend Nachschub an Munition zu organisieren, sagte er. „Erfreulicherweise baut Rheinmetall jetzt eine Produktionslinie auf, sodass wir in der Lage sein werden, Munition für den Gepard zu liefern.“ Generell müssten die Kapazitäten in den Rüstungsunternehmen hochgefahren werden, so der Generalinspekteur. Dafür brauche es keine Kriegswirtschaft, aber „eine klare Ansage an die Industrie, die da lautet: Ihr könnt sicher sein, alles, was ihr produziert, wird euch in den nächsten Jahren abgenommen – wenn nicht von der Ukraine, dann von der Bundeswehr oder den übrigen Verbündeten“.

Aus seiner Warte gelte, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren dürfe: „Sie muss ihn gewinnen“, sagte Zorn. Eigene Nachbestellungen für an die Ukraine geliefertes Material müssten schneller erfolgen. „Wir müssen in unsere Prozesse mehr Tempo reinbringen, mehr Dynamik, wir sind teilweise noch zu behäbig in einem stark reglementierten Bereich“, so der General. „Wir gehen die Deregulierung nun entschieden an. Andere bestellen auch, und es gilt das Gesetz der Marktwirtschaft: Wer zuerst bestellt, wird auch als erster beliefert.“

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.506 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Brenntag und MTU Aero Engines an der Spitze. Letztere gleichen damit wieder die Verluste vom Vortag aus, nachdem die Quartalszahlen des Triebwerkherstellers negativ aufgenommen worden waren. Das Schlusslicht der Dax-Liste bildeten zur selben Zeit die Aktien der Deutschen Bank. Unterdessen stieg der Gaspreis weiter: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 54 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,04 US-Dollar, das waren 154 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0676 US-Dollar (-0,55 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9367 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.833 US-Dollar gezahlt (-1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,21 Euro pro Gramm.

Foto: Fluggasttreppen am Flughafen München, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Am kommenden Freitag finden am Flughafen München im Zeitraum von 0 Uhr bis Samstag, 1 Uhr keine regulären Passagierflüge statt. Das Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gab als oberste Luftaufsichtsbehörde einem Antrag statt, den Flughafen für diesen Tag von der Betriebspflicht für den gewerblichen Luftverkehr zu befreien.

Hintergrund ist die Ankündigung von Verdi, im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst bundesweit zu streiken. Davon würde auch der Münchner Flughafen „massiv“ betroffen sein, heißt es in einer Pressemitteilung der Flughafengesellschaft. Betroffen seien am Freitag mehr als 700 Starts und Landungen – nicht jedoch Sonderflüge, wie beispielsweise Hilfsflüge, Flüge für medizinische, technische und sonstige Notfälle sowie Flüge für die Sicherheitskonferenz. Allen Fluggästen werde dringend empfohlen, sich bei ihrer jeweiligen Airline zu erkundigen, hieß es weiter. Aktuelle Informationen stünden auf den Internetseiten des Münchner Flughafens zur Verfügung.

München (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Verdi-Streik: Münchner Flughafen stellt Betrieb am Freitag ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

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