_{Foto: Strommast, über dts}

Berlin (dts) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert, im nächsten Jahr den Energie-Soli zur Finanzierung der Preisbremsen einzuführen. „In den vielen Krisen der vergangenen Jahre hat die Politik gelernt, viel schneller Gesetze zu machen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“.

„Ein Energie-Soli ist sinnvoll: Er bringt zum Ausdruck, dass das Land ärmer wird und starke Schultern mehr Last tragen müssen als schwache.“ Die Maßnahme würde dem Staat Milliarden bringen: „Wenn der Staat ihn so hoch ansetzt wie den bisherigen Soli, würde das rund 12 bis 13 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen“, so Schnitzer weiter. „Wenn man ihn an die Preisbremsen koppelt, ist der Soli auch klar befristet.“ Schnitzer macht Druck., die drei Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen zu lassen: „Aus ökonomischer Sicht wäre es sinnvoll, jetzt schnell neue Brennstäbe zu bestellen. Das würde uns im nächsten Winter mehr Sicherheit geben“, sagte die Münchener Ökonomin.

„Die Strompreise sind so hoch, weil das Angebot knapp ist und deshalb häufig die besonders teuren Gaskraftwerke zum Einsatz kommen. Daher sollte der Bund dringend prüfen, die drei Atomkraftwerke zwei oder drei Jahre länger laufen zu lassen“, so Schnitzer. Das ungelöste Endlager-Problem werde nicht größer, wenn die Laufzeit etwas verlängert werde.

_{Foto: Tom Buhrow, über dts}

Köln (dts) – Der Interimsvorsitzende der ARD und Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, glaubt an eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) im nächsten Jahr. „2023 wird das Jahr der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Es sei falsch zu sagen, jeder, der den Status quo infrage stellt, übt Verrat am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Das Gegenteil ist der Fall. Wer am Status quo festhält, gefährdet die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Nun gehe es um die Neuaufstellung von dem, was wichtig und wertvoll am ÖRR sei.

Buhrow kündigte eine genaue Prüfung aller Sendeformate und Strukturen des ÖRR an. Er sagte: „Ist jeder Produkttest, jeder Verbrauchertipp, jeder Klimabericht wirklich regionale Vielfalt? Oder kann man da auch einiges in Kompetenzzentren bündeln?“ Auch seine Anregung, ARD und ZDF gegebenenfalls zusammenzulegen, bleibe auf dem Tisch. „Wer vor allem den Beitrag begrenzen will, der muss auch an solche Tabufragen ran, muss diese zumindest diskutieren.“ Buhrow legte ein Bekenntnis zum Fortbestand des ÖRR ab: „Ich werde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer verteidigen, weil ich überzeugt bin, dass wir etwas ganz Wertvolles machen.“

Das heiße aber nicht, dass er in dem heutigen Umfang erhalten bleiben soll, so Buhrow in der „Welt am Sonntag“.

_{Foto: Klara Geywitz, über dts}

Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vor, ihre selbstgesteckten politischen Ziele zu verfehlen. Der „Bild“ sagte Kubicki auf die Frage, welcher Ampel-Minister von ihm die Rute bekomme: „Ich bin nicht der Weihnachtsmann, ich verteile keine Ruten. Aber sicherlich unter den Ansprüchen bleibt Bauministerin Clara Geywitz, weil das Ziel, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, weit verfehlt wird – sie aber trotzdem erklärt, dass sie es erreicht.“

Kubicki unterstrich, dass die Wohnungen nicht durch den Staat, sondern von den Unternehmen gebaut würden. „Wenn es in diesem Jahr 180.000 werden, dann ist das viel. Im nächsten Jahr befürchte ich, wird das nicht besser.“

_{Foto: Passagiere vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, über dts}

Frankfurt/Main (dts) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) stellt angesichts der Häufung von Beschwerden über Airlines das Prinzip der Vorkasse bei Flugreisen infrage. „Die unfaire Vorkasse-Praxis bei Flugtickets muss verändert werden“, sagte VZBV-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth dem „Handelsblatt“.

„Damit nicht allein der Fluggast durch die Vorauszahlung das Risiko der Airline-Insolvenz tragen muss, ist für den beiderseitigen Interessenausgleich maximal eine Anzahlung bei der Flugbuchung gerechtfertigt.“ Jungbluth verlangte zudem eine Absicherung der vorausbezahlten Kundengelder für den Fall, dass eine Fluggesellschaft in die Insolvenz rutschen sollte. „Die Bundesregierung muss hier nachjustieren und Airlines gesetzlich verpflichten, eine Insolvenzversicherung zugunsten der vorausbezahlten Kundengelder abzuschließen“, sagte sie. „So wird es bereits mit Anbietern von Pauschalreisen seit über zwanzig Jahren europaweit gehandhabt.“

Die Grünen sehen Änderungen bei der Vorkasse kritisch. „Das Vorkasse-Prinzip spielt für die Planbarkeit von Flügen eine gewisse Rolle“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, dem „Handelsblatt“. „Wirksamer ist es, die Entschädigungsregeln für die Fluggäste deutlich zu verbessern.“ Künftig müsse die Entschädigung von Flugreisenden digital, automatisiert und unbürokratisch von statten gehen, um eine echte Wirkung zu entfalten.

„Gleichfalls muss die Höhe der Entschädigung überprüft und angepasst werden“, sagte Gelbhaar.

_{Foto: Finanzministerium, über dts}

Berlin (dts) – Auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes ist in diesem Jahr wenig Geld eingegangen. Bis kurz vor Weihnachten wurden auf das Konto 55.589,46 Euro überwiesen, teilte das Bundesfinanzministerium mit, wie das „Handelsblatt“ schreibt.

Auch der Gesamtbetrag, der seit Einrichtung des Kontos 2006 an den Bund überwiesen wurde, ist überschaubar: Insgesamt spendeten die Bürger ihrem Staat bis heute 1,38 Millionen Euro. Der Bund hatte das „Schuldentilgungskonto“ 2006 auf „vielfachen Wunsch“ der Bürger eingerichtet, wie das Ministerium mitteilte. Seitdem können die Bürger ihrem Staat freiwillig Geld überweisen. Das Geld wird ausschließlich für den Schuldenabbau eingesetzt.

2021 waren auf das Konto 63.988,54 Euro eingegangen. Am größten war die Spendenbereitschaft im Jahr 2018, als Wohltäter dem Staat 609.977,81 Euro überwiesen. In den Jahren 2008 und 2009 waren dagegen gar keine Spende auf dem Konto eingegangen. Das Schuldentilgungskonto hat die .

IBAN DE17 8600 0000 0086 0010 30. Als Verwendungszweck, soll „Schuldentilgung“ angegeben werden. Die Beträge lassen sich steuerlich nicht absetzen. Nach Angaben des Finanzministeriums dienen die Zahlungen „nicht gemeinnützigen Zwecken im steuerlichen Sinne“.

_{Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts}

Berlin (dts) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache Kompromisse wegen des Klimawandels angemahnt. „Ich wünsche mir, dass die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit sind, sich zu verändern“, sagte das Staatsoberhaupt.

„Und dass die Jüngeren sich engagieren, dass sie kritisch sind – ohne der Sache des Klimaschutzes zu schaden, indem sie andere gegen sich aufbringen“, so Steinmeier, offensichtlich in Bezug auf Aktivisten wie die Gruppe „Letzte Generation“. „Wir brauchen doch beides: den Ehrgeiz der Jungen und die Erfahrung der Alten. Denn wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel: dass die Jüngeren nicht die `letzte Generation` sind, sondern die erste Generation einer klimafreundlichen Welt.“ Die Gegenwart bezeichnete Steinmeier als „raue Zeiten“.

„Wir stehen im Gegenwind. Und dennoch: Gerade Weihnachten ist der richtige Moment, auf das zu schauen, was uns Zuversicht gibt.“ Europa stehe angesichts des Kriegs in der Ukraine zusammen. „Und unser Land wächst in der Herausforderung wieder einmal über sich hinaus. Wir sind nicht in Panik verfallen, wir haben uns nicht auseinandertreiben lassen. Unser demokratischer Staat mildert die härtesten Belastungen.“