_{Foto: Claudia Roth, über dts}

Berlin (dts) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) setzt sich dafür ein, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) umzubenennen, unter deren Dach zahlreiche Museen und Kultureinrichtungen gebündelt sind.

„Was haben Andy Warhol und Joseph Beuys mit Preußen zu tun?“, sagte Roth dem „Spiegel“.

Der aktuelle Name bringe nicht „die Weltläufigkeit der Kulturgüter zum Ausdruck“, sagte Roth. „Neben der umfassenden Strukturreform, die den einzelnen Institutionen jetzt mehr Autonomie und Handlungsfähigkeit verschafft, brauchen wir in einem zweiten Schritt auch einen attraktiven, zukunftsgewandten Namen.“ Noch gibt es für diesen aber keinen Vorschlag. Der Name der SPK stört Roth zudem, weil er einen großen Teil Deutschlands ausschließe.

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„Preußen ist ein wichtiges, aber nicht unser einziges Erbe, diese einseitige Priorisierung ist falsch, Deutschland ist viel mehr.“ Auch der Präsident der SPK, Hermann Parzinger, fände einen anderen Namen besser. „Wenn ich SPK sage, muss ich fast immer erklären, welche Institution ich vertrete“, sagte er. Es sei nicht einfach, einen neuen Namen zu finden, gute Vorschläge nehme er gern entgegen.

„Das Ziel der Reform muss sein, dass wir unser riesiges Potenzial besser nutzen.“ Kritik an den Umbenennungsplänen übte dagegen der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD): Dies sei ein „Versuch, sich von geschichtlichen Lasten zu befreien“, ein „neuer deutscher Sonderweg“. Thierse wirft den Grünen vor, dass sie „mit moralischem Furor Geschichtsreinigung betreiben“ würden. Weil die Grünen, mehr als zu Zeiten der ersten rot-grünen Regierung, derzeit schmerzliche Kompromisse machen müssten, die im Widerspruch zu ihren Utopien stehen, „benötigen sie wohl umso heftiger Ersatzhandlungen“, sagte Thierse.

_{Foto: Krankenhaus, über dts}

Berlin (dts) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 11,04 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Samstag ursprünglich: 11,52, Sonntag letzter Woche ursprünglich 9,89).

Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden. Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Brandenburg (19,58). Dahinter folgen Mecklenburg-Vorpommern (18,87), Schleswig-Holstein (18,04), Saarland (17,92), Sachsen-Anhalt (13,37), Nordrhein-Westfalen (13,33), Thüringen (12,23), Bayern (11,10), Bremen (9,31), Berlin (9,16), Rheinland-Pfalz (9,13), Niedersachsen (9,13), Hessen (9,02), Sachsen (9,00), Hamburg (7,01), Baden-Württemberg (6,45). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 3,07, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,64, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 2,47, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 4,33, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 18,10 und bei den Über-80-Jährigen bei 65,58 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

_{Foto: Frau mit Kind, über dts}

Berlin (dts) – Familienministerin Lisa Paus hat einen Zeitplan und erste Details der geplanten Kindergrundsicherung genannt. „Anfang des kommenden Jahres werde ich Eckpunkte vorlegen. Nach der Sommerpause folgt der Gesetzentwurf. 2025 wird die Kindergrundsicherung dann ausgezahlt“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die Kinderarmut habe sich in der Krise weiter verschärft, doch könne die Kindergrundsicherung „ein wirklicher Paradigmenwechsel“ sein. Es werde ein „Kindergrundsicherung-Check“ eingeführt, kündigte Paus an.

Familien, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreite, sollten über die Finanzbehörden gezielt angesprochen werden. „Die Beantragung der Leistung soll dann bequem online über ein Kindergrundsicherungs-Portal abgewickelt werden“, sagte die Ministerin. „Wir wollen, dass Familien dem Geld nicht hinterherlaufen müssen.“ Zu den Leistungen zählten ein Garantiebetrag, den alle Eltern unabhängig von ihrem Einkommen bezögen, und ein einkommensabhängiger Zusatzbetrag.

Zur Höhe der Kindergrundsicherung wollte sich Paus noch nicht äußern. Auf die Frage, ob es mehr Geld für jedes Kind gebe, sagte sie: „Wir müssen uns gezielt darum kümmern, dass die Familien mit wenig Einkommen mehr Geld für ihre Kinder bekommen. Gut situierte Familien dagegen brauchen keine höheren Leistungen.“ Zweifel an der Realisierbarkeit der Kindergrundsicherung angesichts gigantischer Ausgaben für „Entlastungspakete“ und Energiepreisbremsen wies Paus zurück.

„Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag auf dieses wichtige sozialpolitische Projekt verpflichtet“, sagte sie. „Der Bundeskanzler steht voll dahinter. Und meine Gespräche zeigen mir, dass auch alle beteiligten Ministerien die Kindergrundsicherung wollen.“

_{Foto: Gasspeicher, über dts}

Rehden (dts) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich den dritten Tag in Folge weiter.

Stand Freitagabend waren die Reservoirs zu 87,59 Prozent gefüllt, und damit 0,15 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Samstag hervorgeht.

Dass sich Gasspeicher mitten im Winter füllen, ist eher ungewöhnlich, die milden Temperaturen und ein sparsamer Verbrauch machen es aber möglich.

Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden bei Diepholz weist dabei einen Füllstand von 90,53 Prozent aus (-0,07 gegenüber Vortag). In Österreich lag der Speicherstand unterdessen landesweit bei 85,32 Prozent (+0,13 Prozent), darunter ist auch der Speicher Haidach bei Salzburg, der bislang nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen ist und für Bayern eine große Bedeutung hat, mit einem Füllstand von 85,12 Prozent (+0,49 Prozent). EU-weit wird ein Speicherstand von 82,93 (-0,01) ausgewiesen, wie die Daten vom Samstag weiter zeigen.

_{Foto: Lotto-Spieler, über dts}

Saarbrücken (dts) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 18, 28, 29, 37, 41, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1970225. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 459478 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

_{Foto: Strommast, über dts}

Berlin (dts) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert, im nächsten Jahr den Energie-Soli zur Finanzierung der Preisbremsen einzuführen. „In den vielen Krisen der vergangenen Jahre hat die Politik gelernt, viel schneller Gesetze zu machen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“.

„Ein Energie-Soli ist sinnvoll: Er bringt zum Ausdruck, dass das Land ärmer wird und starke Schultern mehr Last tragen müssen als schwache.“ Die Maßnahme würde dem Staat Milliarden bringen: „Wenn der Staat ihn so hoch ansetzt wie den bisherigen Soli, würde das rund 12 bis 13 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen“, so Schnitzer weiter. „Wenn man ihn an die Preisbremsen koppelt, ist der Soli auch klar befristet.“ Schnitzer macht Druck., die drei Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen zu lassen: „Aus ökonomischer Sicht wäre es sinnvoll, jetzt schnell neue Brennstäbe zu bestellen. Das würde uns im nächsten Winter mehr Sicherheit geben“, sagte die Münchener Ökonomin.

„Die Strompreise sind so hoch, weil das Angebot knapp ist und deshalb häufig die besonders teuren Gaskraftwerke zum Einsatz kommen. Daher sollte der Bund dringend prüfen, die drei Atomkraftwerke zwei oder drei Jahre länger laufen zu lassen“, so Schnitzer. Das ungelöste Endlager-Problem werde nicht größer, wenn die Laufzeit etwas verlängert werde.

_{Foto: Tom Buhrow, über dts}

Köln (dts) – Der Interimsvorsitzende der ARD und Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, glaubt an eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) im nächsten Jahr. „2023 wird das Jahr der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Es sei falsch zu sagen, jeder, der den Status quo infrage stellt, übt Verrat am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Das Gegenteil ist der Fall. Wer am Status quo festhält, gefährdet die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Nun gehe es um die Neuaufstellung von dem, was wichtig und wertvoll am ÖRR sei.

Buhrow kündigte eine genaue Prüfung aller Sendeformate und Strukturen des ÖRR an. Er sagte: „Ist jeder Produkttest, jeder Verbrauchertipp, jeder Klimabericht wirklich regionale Vielfalt? Oder kann man da auch einiges in Kompetenzzentren bündeln?“ Auch seine Anregung, ARD und ZDF gegebenenfalls zusammenzulegen, bleibe auf dem Tisch. „Wer vor allem den Beitrag begrenzen will, der muss auch an solche Tabufragen ran, muss diese zumindest diskutieren.“ Buhrow legte ein Bekenntnis zum Fortbestand des ÖRR ab: „Ich werde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer verteidigen, weil ich überzeugt bin, dass wir etwas ganz Wertvolles machen.“

Das heiße aber nicht, dass er in dem heutigen Umfang erhalten bleiben soll, so Buhrow in der „Welt am Sonntag“.

_{Foto: Klara Geywitz, über dts}

Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vor, ihre selbstgesteckten politischen Ziele zu verfehlen. Der „Bild“ sagte Kubicki auf die Frage, welcher Ampel-Minister von ihm die Rute bekomme: „Ich bin nicht der Weihnachtsmann, ich verteile keine Ruten. Aber sicherlich unter den Ansprüchen bleibt Bauministerin Clara Geywitz, weil das Ziel, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, weit verfehlt wird – sie aber trotzdem erklärt, dass sie es erreicht.“

Kubicki unterstrich, dass die Wohnungen nicht durch den Staat, sondern von den Unternehmen gebaut würden. „Wenn es in diesem Jahr 180.000 werden, dann ist das viel. Im nächsten Jahr befürchte ich, wird das nicht besser.“