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Söder laut Umfrage beliebtester Politiker Deutschlands

Söder laut Umfrage beliebtester Politiker Deutschlands
Söder laut Umfrage beliebtester Politiker Deutschlands


Foto: Markus Söder, über dts

Berlin (dts) – CSU-Chef Markus Söder ist zum Ende des Jahres laut einer INSA-Umfrage der beliebteste Politiker Deutschlands. Gemäß der Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sind 39 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Söder im Jahr 2023 „möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik“ haben sollte (-4 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr).

Bei den Unionswählern liegt der Wert für Söder sogar bei 70 Prozent. Auf Platz zwei landet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sie kommt auf eine Zustimmung von 36 Prozent (+4). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt mit 36 Prozent auf Platz drei. Vor einem Jahr hatte Scholz in der gleichen Umfrage noch 56 Prozent Zustimmung bekommen und den Spitzenplatz belegt.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verliert im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Zuspruch (-19 Prozentpunkte), kommt auf 35 Prozent Zustimmung und fällt damit von Platz zwei auf Platz fünf (hinter Cem Özdemir, ebenfalls 35 Prozent) zurück. Lauterbach liegt damit aber noch vor FDP-Chef Christian Lindner, der mit 33 Prozent (-11) auf Platz sechs landet. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat im zurückliegenden Jahr offenkundig nicht an Profil gewinnen können, landet mit gleichbleibenden 32 Prozent auf Platz acht von 18, hinter Robert Habeck, der mit 32 Prozent aber auch sieben Punkte verliert. Die Schlusslichter bilden Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit 16 Prozent und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit 15 Prozent Zustimmung.

Dazwischen liegen Sahra Wagenknecht (31), Hubertus Heil (27), Hendrik Wüst (23), Nancy Faeser (22), Manuela Schwesig (22), Michael Kretschmer (21), Alice Weidel (21) und Franziska Giffey (17 Prozent). Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 2.004 Personen im Zeitraum vom 16. bis zum 22. Dezember befragt.

AFP

Kauf von Arztpraxen soll 2023 verboten werden

Kauf von Arztpraxen soll 2023 verboten werden
Kauf von Arztpraxen soll 2023 verboten werden


Foto: Fahrradergometer für Belastungs-EKG, über dts

Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will per Gesetz verbieten, dass Finanzinvestoren Arztpraxen übernehmen. „Ich schiebe einen Regel davor, dass Investoren mit absoluter Profitgier Arztpraxen aufkaufen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“.

Mit seinem Vorstoß möchte er nach eigenen Angaben ein Profitstreben in der ambulanten Versorgung der Patienten beschränken. „Es gibt den fatalen Trend, dass Investoren medizinische Versorgungszentren mit unterschiedlichen Facharztpraxen aufkaufen, um sie anschließend mit maximalem Gewinn zu betreiben“, so Lauterbach. Im ersten Quartal 2023 werde er einen Gesetzentwurf vorlegen, „der den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen unterbindet“. Auch den großen Praxisketten kündigte der Minister den Kampf an: „Die Praxen müssen denen gehören, die dort tatsächlich arbeiten. Dann ist auch Schluss damit, dass ein Promi-Arzt seinen Namen für dutzende Praxen hergibt, in denen junge Ärzte Hamsterradmedizin mit unnützen Behandlungen in schlechter Qualität betreiben, um absurde Profitziele zu erreichen.“

Generell hält Lauterbach im Gesundheitsbereich Renditen im zweistelligen Prozentbereich „nicht für vertretbar“. Der Minister: „Wenn Sie 10 Prozent Rendite oder mehr rausholen, dann ist das mit seriöser Medizin kaum möglich.“ Grundsätzlich müsse das „absurde Gewinn-Konzept“ im Gesundheitssystem geändert werden.

Kliniken dürften nicht zum Einheitspreis abrechnen. Sonst mache das Krankenhaus mit der schlechten Billig-OP viel Gewinn, während die Uni-Klinik mit der Hightech-OP Minus einfahre. „Die Discounter-Gewinne gehören abgeschafft. Aber mit Top-Qualität soll eine Klinik Gewinne erwirtschaften“, so Lauterbach.

AFP

Grüne Familienministerin dringt auf Wahlrecht ab 16 Jahren

Familienministerin dringt auf Wahlrecht ab 16 Jahren
Familienministerin dringt auf Wahlrecht ab 16 Jahren

Foto: Vier junge Leute auf einer Treppe, über dts

Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt darauf, Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

„Das Wahlalter 16 bei der Europawahl ist ein wichtiges Signal, aber wir sollten da nicht stehen bleiben“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das Wahlalter sollte auch bei der Bundestagswahl auf 16 gesenkt werden, auch damit die Belange und Bedürfnisse der jungen Generation grundsätzlich beachtet und bei politischen Entscheidungen von Anfang an mitgedacht werden.“ Experten gehen davon aus, dass gerade auch die Grünen von mehr jugendlichen Wahlberechtigten profitieren würden.

Paus hob hingegen hervor, dass Corona und der Ukraine-Krieg bei Kindern und Jugendlichen besonders starke Spuren hinterlassen: „Wir beobachten eine Zunahme von Essstörungen, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen“, sagte sie. Kinder und Jugendliche hätten sich in der Pandemie sehr solidarisch gezeigt mit Eltern und Großeltern – und seien mit den Folgen allzu oft alleine gelassen worden. „Sie haben den Eindruck, dass sich die Gesellschaft für ihre Situation nicht wirklich interessiert“, so Paus. „Daher will ich jungen Menschen dringend mehr Gehör verschaffen.“

 

AFP

INSA: Grüne verlieren, SPD unverändert, FDP gewinnt

INSA: Grüne verlieren, SPD unverändert, FDP gewinnt
INSA: Grüne verlieren, SPD unverändert, FDP gewinnt


Foto: Einweihung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven am 17.12.2022, über dts

Berlin (dts) – Die FDP kann in der Weihnachtswoche ihre Umfragewerte leicht verbessern. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Liberalen auf 8 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Leichte Verluste mussten die Grünen hinnehmen, sie verschlechtern sich um einen Prozentpunkt auf 17 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent (+/-0) vor den regierenden Sozialdemokraten mit 21 Prozent (+/-0). Die AfD verliert einen Punkt, kommt in dieser Woche auf 14 Prozent, die Linke bleibt bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+1).

Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.203 Personen im Zeitraum vom 19. bist zum 22. Dezember 2022 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

AFP

Gesundheitsminister empfiehlt ein Glas Wein am Tag

Gesundheitsminister empfiehlt ein Glas Wein am Tag
Gesundheitsminister empfiehlt ein Glas Wein am Tag

Foto: Karl Lauterbach, über dts

Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) empfiehlt gesunden Bürgern ein Glas Wein oder Bier am Tag. „Für den Menschen, der keine Krankheiten hat, die dagegen sprechen, ist ein Glas Rotwein sogar gesund“, sagte Lauterbach „Bild am Sonntag“.

Es wirke sich positiv auf den Erhalt der Gefäße aus, so der SPD-Politiker. „Ein Glas Bier tut es auch“, so Lauterbach. „Denn die Wirkung kommt rein vom Alkohol und von Flavonoiden. Die im Bier sind so wirksam wie die im Wein.“

Lauterbach, der selbst gerne Rotwein trinkt, warnte aber gleichzeitig: „Leider zeigt die neueste Studienlage, dass die positive Wirkung nur für ein Glas gilt, ab dem zweiten Glas überwiegen schon leicht die schädlichen Wirkungen.“ Er selbst „halte streng Maß“. Der in Deutschland beliebte Verdauungsschnaps helfe nur psychologisch, aber nicht physisch. „Die Studienlage sagt, dass der Magen mit Schnaps noch mehr Arbeit hat. Aber die Placebowirkung vom Schnaps ist bei uns so ausgeprägt, dass man einen Schnaps empfehlen kann“, so Lauterbach.


Karl Lauterbach u.a. über seinen Alkoholkonsum, Quelle: YouTube

Falls es beim Weihnachtsessen oder der Silvesterparty doch nicht bei einem Glas Wein oder Bier bleibt, verrät Lauterbach sein persönliches Anti-Kater-Mittel: „Auch wenn es dazu keine Studien gibt, zeigt meine Erfahrung: Ein doppelter Espresso zum Ende der Party macht einen Unterschied.“ Daneben empfiehlt er zur Vermeidung der Kopfschmerzen am nächsten Tag „genug essen und viel Wasser trinken“. Besorgt zeigte sich Lauterbach über den hohen Fleischkonsum der Deutschen: „Wir sollten weniger Fleisch essen. Jeden Tag Wurst, Schnitzel oder Braten verursacht Herzkreislauferkrankungen, Schlaganfälle, Diabetes, Darmkrebs. Zu viel Fleisch lässt uns leider auch schneller altern.“

An Festtagen wie Weihnachten „ist der Braten aber völlig okay“. Der Minister sprach sich für eine Abschaffung der Massentierhaltung aus: „Wenn wir kein Fleisch mehr aus industrieller Produktion essen würden, sondern nur noch Bauernhoftiere, dann würde der Konsum auf ein Fünftel sinken. Das wäre dann nicht nur von der Menge her gesund, auch wäre das Fleisch viel gesünder, weil den Tieren keine Antibiotika oder Wachstumshormone verpasst würden.“

Lauterbach ernährt sich seit Jahren ohne Salz und Fleisch, wobei ihm der Verzicht auf Fleisch immer noch „sehr viel schwerer“ fällt als das Salz wegzulassen. „Als Kind habe ich die Rouladen oder den Sauerbraten, den meine Mutter sonntags gemacht hat, geliebt. Ich war ein passionierter Fleischesser: Salami, rohen Schinken, Schwarzbrot mit Leberwurst. Alles sehr lecker“, so der Minister.

AFP

Weihnachtsgrüße vom Chef: Boris Pistorius meldet sich über Funk bei Helfern

Innenminister Boris Pistorius, Foto: Polizei Osnabrück
Innenminister Boris Pistorius, Foto: Polizei Osnabrück

Boris Pistorius, Foto: Polizei Osnabrück @Facebook

Heiligabend hat „der Chef“ selbst zum Mikro gegriffen. Über den Funkkanal der Kooperativen Regionalleitstelle in Osnabrück richtete Innenminister Boris Pistorius einen Weihnachtsgruß und seinen Dank für ihre Arbeit an die zahlreichen Helferinnen und Helfer, die auch an den Feiertagen im Dienst für die Gemeinschaft sind.

Über ihren Facebook-Kanal berichtet die Polizei Osnabrück von dem weihnachtlichen Besuch des obersten Dienstherrn in Osnabrück Nahne: Stellvertretend für alle Polizistinnen und Polizisten im Land hat Innenminister Boris Pistorius jetzt die Kolleginnen und Kollegen in der Kooperativen Regionalleitstelle in Osnabrück besucht, um sich für ihre Arbeit zu bedanken.

Weihnachtsgrüße vom Chef: Boris Pistorius meldet sich über Funk bei Helfern
Screenshot Facebook: Boris Pistorius bei der Leitstelle in Osnabrück Nahne

Per Funk erreichte der Gruß dann gleich auch die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz- und Streifendienst: „Ich danke allen für Ihre professionelle Arbeit, auch über die Feiertage. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich frohe Weihnachten und ein glückliches Jahr 2023!“

AFP

Bischof Bode fürchtet in Weihnachtspredigt noch langen Krieg in der Ukraine

Franz-Josef Bode. / Foto: Bistum Osnabrück
Franz-Josef Bode. / Foto: Bistum Osnabrück

Bischof Franz-Josef Bode. / Foto: Bistum Osnabrück

Seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, brennt ein Friedenslicht im Osnabrücker Dom. Der katholische Bischof Franz-Josef Bode fürchtet in seiner Predigt an Heiligabend im Osnabrücker Dom, dass dieses Licht noch lange brennen wird, bis es zum Ende dieses Krieges kommt.

„So vieles ist in den vergangenen Monaten geschehen, auch an Folgen für unser alltägliches Leben, was vor einem Jahr noch undenkbar erschien“, so der Bischof.

Weihnachten fordert Christen dazu auf, sich Menschen in Not zuzuwenden, so Bischof Franz-Josef Bode in seiner Predigt an Heiligabend im Osnabrücker Dom: „Wir werden dieses Kind nur finden, wenn wir es nicht nur im Dom, in den Feiern dieser Nacht und an den aufgebauten Krippen suchen, sondern mehr noch im Draußen, in der Begegnung mit den Menschen, die unsere Zuwendung besonders brauchen, die auf welche Weise auch immer ins Abseits, in die Entfremdung geraten sind“.

Weihnachten fordert Christen zur Mitmenschlichkeit heraus

Der christliche Glaube habe immer eine öffentliche und politische Dimension, weil er eine Anwaltschaft bedeute für alle Menschen, besonders für die Armen und Schwachen. „Gerade in ihrem derzeitigen großen Vertrauensverlust wird die Kirche nur wieder Fuß fassen in den Herzen der Menschen, wenn sie wirklich dient und sich nicht der Menschen bemächtigt, sondern sie ermächtigt, bestärkt und aufrichtet zu einem menschenwürdigen Leben“, so Bischof Bode.

Bode verwies auch auf die Menschen in der Ukraine, die unter den Folgen des russischen Angriffskriegs leiden. „Bei allen Auseinandersetzungen und Krisen hierzulande dürfen wir diese Menschen nicht vergessen, die noch viel schärfere Härte und Kälte erfahren als wir, die immer wieder ohne Strom, Wasser und Wärme in zerstörter Infrastruktur leben müssen.“

AFP

Roth will Stiftung Preußischer Kulturbesitz umbenennen

Roth will Stiftung Preußischer Kulturbesitz umbenennen
Roth will Stiftung Preußischer Kulturbesitz umbenennen

Foto: Claudia Roth, über dts

Berlin (dts) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) setzt sich dafür ein, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) umzubenennen, unter deren Dach zahlreiche Museen und Kultureinrichtungen gebündelt sind.

„Was haben Andy Warhol und Joseph Beuys mit Preußen zu tun?“, sagte Roth dem „Spiegel“.

Der aktuelle Name bringe nicht „die Weltläufigkeit der Kulturgüter zum Ausdruck“, sagte Roth. „Neben der umfassenden Strukturreform, die den einzelnen Institutionen jetzt mehr Autonomie und Handlungsfähigkeit verschafft, brauchen wir in einem zweiten Schritt auch einen attraktiven, zukunftsgewandten Namen.“ Noch gibt es für diesen aber keinen Vorschlag. Der Name der SPK stört Roth zudem, weil er einen großen Teil Deutschlands ausschließe.

Zum Thema: Mösers Meinung über die Tilgung von Kanzler Bismarck aus dem grün geführten Außenministerium

„Preußen ist ein wichtiges, aber nicht unser einziges Erbe, diese einseitige Priorisierung ist falsch, Deutschland ist viel mehr.“ Auch der Präsident der SPK, Hermann Parzinger, fände einen anderen Namen besser. „Wenn ich SPK sage, muss ich fast immer erklären, welche Institution ich vertrete“, sagte er. Es sei nicht einfach, einen neuen Namen zu finden, gute Vorschläge nehme er gern entgegen.

„Das Ziel der Reform muss sein, dass wir unser riesiges Potenzial besser nutzen.“ Kritik an den Umbenennungsplänen übte dagegen der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD): Dies sei ein „Versuch, sich von geschichtlichen Lasten zu befreien“, ein „neuer deutscher Sonderweg“. Thierse wirft den Grünen vor, dass sie „mit moralischem Furor Geschichtsreinigung betreiben“ würden. Weil die Grünen, mehr als zu Zeiten der ersten rot-grünen Regierung, derzeit schmerzliche Kompromisse machen müssten, die im Widerspruch zu ihren Utopien stehen, „benötigen sie wohl umso heftiger Ersatzhandlungen“, sagte Thierse.

 

AFP

Hospitalisierungs-Inzidenz bei 11,04

Hospitalisierungs-Inzidenz bei 11,04
Hospitalisierungs-Inzidenz bei 11,04


Foto: Krankenhaus, über dts

Berlin (dts) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 11,04 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Samstag ursprünglich: 11,52, Sonntag letzter Woche ursprünglich 9,89).

Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden. Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Brandenburg (19,58). Dahinter folgen Mecklenburg-Vorpommern (18,87), Schleswig-Holstein (18,04), Saarland (17,92), Sachsen-Anhalt (13,37), Nordrhein-Westfalen (13,33), Thüringen (12,23), Bayern (11,10), Bremen (9,31), Berlin (9,16), Rheinland-Pfalz (9,13), Niedersachsen (9,13), Hessen (9,02), Sachsen (9,00), Hamburg (7,01), Baden-Württemberg (6,45). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 3,07, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,64, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 2,47, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 4,33, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 18,10 und bei den Über-80-Jährigen bei 65,58 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

AFP

Paus kündigt Eckpunkte für Kindergrundsicherung an

Paus kündigt Eckpunkte für Kindergrundsicherung an
Paus kündigt Eckpunkte für Kindergrundsicherung an


Foto: Frau mit Kind, über dts

Berlin (dts) – Familienministerin Lisa Paus hat einen Zeitplan und erste Details der geplanten Kindergrundsicherung genannt. „Anfang des kommenden Jahres werde ich Eckpunkte vorlegen. Nach der Sommerpause folgt der Gesetzentwurf. 2025 wird die Kindergrundsicherung dann ausgezahlt“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die Kinderarmut habe sich in der Krise weiter verschärft, doch könne die Kindergrundsicherung „ein wirklicher Paradigmenwechsel“ sein. Es werde ein „Kindergrundsicherung-Check“ eingeführt, kündigte Paus an.

Familien, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreite, sollten über die Finanzbehörden gezielt angesprochen werden. „Die Beantragung der Leistung soll dann bequem online über ein Kindergrundsicherungs-Portal abgewickelt werden“, sagte die Ministerin. „Wir wollen, dass Familien dem Geld nicht hinterherlaufen müssen.“ Zu den Leistungen zählten ein Garantiebetrag, den alle Eltern unabhängig von ihrem Einkommen bezögen, und ein einkommensabhängiger Zusatzbetrag.

Zur Höhe der Kindergrundsicherung wollte sich Paus noch nicht äußern. Auf die Frage, ob es mehr Geld für jedes Kind gebe, sagte sie: „Wir müssen uns gezielt darum kümmern, dass die Familien mit wenig Einkommen mehr Geld für ihre Kinder bekommen. Gut situierte Familien dagegen brauchen keine höheren Leistungen.“ Zweifel an der Realisierbarkeit der Kindergrundsicherung angesichts gigantischer Ausgaben für „Entlastungspakete“ und Energiepreisbremsen wies Paus zurück.

„Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag auf dieses wichtige sozialpolitische Projekt verpflichtet“, sagte sie. „Der Bundeskanzler steht voll dahinter. Und meine Gespräche zeigen mir, dass auch alle beteiligten Ministerien die Kindergrundsicherung wollen.“

AFP