_{Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts}

Berlin (dts) – Die Deutschen stehen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten mehrheitlich und auch im internationalen Vergleich überdurchschnittlich skeptisch gegen. 34 Prozent meinen, dass die Ankunft von vor Krieg und Verfolgung flüchtenden Menschen in Deutschland „gut“ sei.

Im Nachbarland Frankreich halten 47 Prozent dies für positiv. In Polen stieg die Zustimmung von 38 Prozent im Jahr 2021 auf aktuell 45 Prozent. Die Zahlen stammen aus einer im September durchgeführten Umfrage, die das Institut YouGov seit vier Jahren regelmäßig durchführt. Die „Welt“ schreibt in ihrer Dienstagausgabe darüber.

Die skeptische Haltung der Deutschen hat sich damit in den vergangenen vier Jahren kaum verändert. Schon 2019 lag die Zustimmung bei rund einem Drittel. Putins Krieg hat zu keinem signifikanten Umdenken geführt. Nur in Dänemark liegt die Zustimmung niedriger als in der Bundesrepublik.

_{Foto: Volker Wissing, über dts}

Berlin (dts) – Der auch für die Digitalisierung zuständige Verkehrsminister Volker Wissing erwägt, den Kurznachrichtendienst Twitter zu verlassen.

„Die Entwicklung seit der Übernahme durch Elon Musk sehe ich mit Sorge“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Im Augenblick bin ich noch bei Twitter. Ob ich bleibe, habe ich noch nicht entschieden.“ Allgemein wird befürchtet, die Plattform könnte nach der Übernahme durch den Milliardär Musk weiter verrohen. Zuvor hatte sich bereits die SPD-Vorsitzende Saskia Esken von Twitter zurückgezogen, weil ihr dort die Entwicklung mit Hass, Hetze und Desinformation missfällt.

AfD-Chefin Alice Weidel dagegen sieht in den neuen Entwicklungen einen Gewinn für die Meinungsfreiheit.

_{Foto: Christian Drosten, über dts}

Berlin (dts) – Der Chef der Virologie an der Berliner Charité, Christian Drosten, hält die Corona-Pandemie in Deutschland für beendet. „Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-Cov-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“, sagte Drosten dem „Tagesspiegel“.

Die Immunität in der Bevölkerung werde nach diesem Winter so breit und belastbar sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne. Anders sähe die Situation im Falle eines neuen Mutationssprungs aus, den Drosten nach eigenen Angaben aber „im Moment nicht mehr“ erwartet. Die Impfkampagne in Deutschland und Europa sei entscheidend bei der Bekämpfung der Pandemie gewesen. Auch die weiteren Maßnahmen verteidigte der Virologe: „Es ging nie darum, die Pandemie aufzuhalten, es war von Anfang an klar, dass das nicht möglich ist“, sagte Drosten dem „Tagesspiegel“.

„Aber hätte man gar nichts gemacht, dann wäre man in Deutschland in den Wellen bis zu Delta auf eine Million Tote oder mehr gekommen. Also musste man Kontakte reduzieren.“ Ähnlich äußerte sich fast zeitgleich Corona-Expertenratsmitglied Christian Karagiannidis. „Ich rechne fest damit, dass die Pandemie jetzt zunehmend ausläuft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sicherlich werden wir noch die eine oder andere kleine Welle erleben. Aber wir merken, dass die Immunitätslage der Bevölkerung solide ist und wir auf den Intensivstationen deutlich weniger Covid-Patienten haben“, sagte Karagiannidis, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin ist.

Dass sich in Deutschland noch einmal eine gefährliche Corona-Variante ausbreite, hält auch er für unwahrscheinlich.

_{Foto: Tabletten, über dts}

Berlin (dts) – Angesichts von Lieferengpässen bei Arzneimitteln ruft die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Bundesregierung zu einem grundlegenden Umsteuern bei Medizinimporten auf. „Für Versorgungssicherheit braucht es deutlich mehr Transparenz und ganz neue Lieferketten für Medikamente und deren Grundstoffe: Weg von der Abhängigkeit von chinesischen und indischen Produzenten, hin zum Ausbau der Medikamentenfertigung in der EU“, sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, dem „Spiegel“.

„Hier ist nicht nur der Gesundheitsminister, hier ist auch der Wirtschaftsminister gefragt“, sagte Johna. Die kürzlich von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Eckpunkte gegen den Arzneimangel enthielten „wichtige erste Schritte“, aber das Grundproblem lösten sie nicht. „Höhere Preise für Generika können ein Anreiz sein, die Produktion zu steigern. Der wesentliche Grund für den Arzneimangel sind aber nicht Rabattverträge für einzelne Medikamente, sondern unsichere Lieferketten“, sagte Johna.

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in China rechnet die Vorsitzende des Marburger Bundes mit einer Verschlechterung der Versorgung hierzulande: „Der hohe Corona-Krankenstand in China hat vorübergehende Produktionsausfälle vor Ort zur Folge, was unsere Versorgung mit medizinischen Grundstoffen und Endprodukten weiter verschärfen dürfte“, sagte Johna. „Die aktuelle Lage verdeutlicht die Notwendigkeit zur Diversifizierung unserer Arzneimittelversorgung“, bekräftigte sie. Eine Stärkung des Pharmastandortes EU ginge mit weiteren Vorteilen einher: „Die Verlagerung der Arzneimittelproduktion nach Europa hätte nicht nur Versorgungssicherheit zur Folge, sondern auch höhere Arbeits- und Umweltstandards.“ Derzeit stelle etwa die Antibiotikaproduktion vielerorts in Asien eine Belastung für die Umwelt dar, so Johna.

_{Foto: AfD-Plakat zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021, über dts}

Berlin (dts) – Die AfD stellt nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern in bestimmten Regionen in Deutschland ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Oliver Koppel, Innovationsexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), begründet dies mit dem Zulauf für die Partei insbesondere in innovationsschwachen Regionen.

„Die Tatsache, dass die AfD Zuwanderung ablehnt, wirkt innovationsschädlich, denn gerade diese Regionen sind auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, um ihre Innovations- und Fachkräftebasis zu stärken“, sagte Koppel dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ausländische Ingenieure überlegten sich aber sehr genau, in welchen Regionen Deutschlands sie sich niederlassen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) teilt die Einschätzung des IW. „Sie gilt nicht nur für die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten, sondern, mit der Ausnahme von Polen, leider auch für die Zuwanderung aus vielen, vor allem westlichen EU-Mitgliedsstaaten“, sagte Alexander Kritikos, der am DIW die Forschungsgruppe Entrepreneurship leitet, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Grundsätzlich sei die Zustimmung zur AfD in ostdeutschen Regionen strukturell höher als in westdeutschen Regionen.

Aus Sicht von Kritikos begünstigen drei regionale Merkmale die teils hohe Zustimmung zur AfD. Entweder seien die betreffenden Regionen ökonomisch wenig attraktiv, etwa wenn dort die durchschnittlichen Einkommen relativ gering sind, wie zum Beispiel in Gelsenkirchen. Oder in den Regionen seien die Arbeitsplätze „strukturell verwundbar“. Das ist laut Kritikos dann der Fall, wenn eine hohe Automatisierung die Arbeitsplätze von Industriearbeitern gefährdet, etwa in der Automobil- oder der Chemieindustrie. Als drittes Merkmal nannte Kritikos eine negative demografische Entwicklung.

Dies bedeutet, dass mehr jüngere Menschen abwandern als zuwandern und die Region von Überalterung gezeichnet ist. Das gelte in den ostdeutschen Regionen besonders stark, teilweise aber auch im Westen Deutschlands, etwa in der Region östlich von Passau, erläuterte der DIW-Experte.

_{Foto: Österreichische Polizei, über dts}

Lech (dts) – Nach dem Abgang einer Lawine im österreichischen Skigebiet Lech-Zürs auf dem Arlberg hat die Polizei am Montagmorgen Entwarnung gegeben. Es seien lediglich vier Personen verletzt worden, eine davon schwer.

Dennoch werde am Montag „zur endgültigen Abklärung, eine Sicherheitssuche durchgeführt“, wie es hieß. Zwischenzeitlich war von bis zu zehn vermissten Personen im Bereich Trittkopf berichtet worden. Über 100 Rettungskräfte waren ab Sonntagnachmittag im Einsatz. Die Gegend an der Landesgrenze der österreichischen Bundesländer Vorarlberg und Tirol gilt als das größte zusammenhängende Skigebiet Österreichs.

Es erstreckt sich über rund 50 Quadratkilometer und über 1.500 Höhenmeter bis zu seinem höchstgelegenen Punkt, dem Vallugagipfel auf 2.811 Metern.

_{Foto: Christian Lindner, über dts}

Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat zum Jahresende eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition gezogen. „Wir handeln unter großem Druck, aufgrund der äußeren Umstände eines Krieges, der Inflation und der noch nicht vollständig überwundenen Folgen der Corona-Pandemie“, sagte Lindner der Nachrichtenseite des Fernsehsenders ntv.

„Das machen drei Parteien, die ganz unterschiedliche Vorstellungen und Werte haben. Da rumpelt es im Prozess gelegentlich.“ Lindner sagte, Deutschland sei „vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen“. Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden.

Zugleich machte der Bundesfinanzminister deutlich, dass es in der Koalition durchaus Konflikte gibt. Mit Blick auf das Ziel, künftig im Schnitt mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, sagte Lindner, er „sehe mit Sorge die Vorstellungen, dass für jeden Euro, der zusätzlich in den Verteidigungshaushalt geht, ein weiterer Euro im zivilen Bereich vorgesehen werden soll“. Entsprechende Forderungen kommen von SPD und Grünen. Diese Form der politischen Kompensation, so Lindner, stehe zwar im Koalitionsvertrag, „aber das war vor der Zeitenwende“.

Mit Blick auf die Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die Stand jetzt im April enden, sagte Lindner, wenn er es allein hätte entscheiden können, dann wären die drei Kernkraftwerke bis ins Frühjahr 2024 mit neuen Brennstäben betrieben worden. „Das hätte einen positiven Effekt auf die Energiesicherheit und auf die Strompreise gehabt, zudem einen positiven Effekt auf die deutschen CO2-Emissionen. Innerhalb der Bundesregierung und der Koalition war aber nur ein Betrieb bis April 2023 politisch erreichbar.“ Lindner fügte hinzu: „Die letzte Verantwortung für Energiesicherheit, Energiepreise und CO2-Emissionen hat der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz.“

_{Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts}

London (dts) – Großbritannien sieht Russland militärisch in der Defensive. Die russischen Streitkräfte hätten sich seit Oktober weitgehend darauf konzentriert, Verteidigungsstellungen entlang der Frontlinie in der Ukraine aufzubauen, heißt es im täglichen Lagebericht vom Montagmorgen.

Dazu gehöre die Verlegung von Panzerabwehr- und Antipersonenminen. Minenfelder stellten aber nur dann ein wirksames Hindernis dar, wenn sie gleichzeitig bewacht würden, so die Briten. Eine große Herausforderung für die russischen Streitkräfte werde deswegen wahrscheinlich ein Mangel an Überwachungsmöglichkeiten und geschultem Personal sein, heißt es vom Militärgeheimdienst, der seit Kriegsbeginn fast täglich eine Einschätzung der Lage abgibt.