Foto: Wohnungsanzeigen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Anstieg der Mieten in Deutschland zu begrenzen, fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Verschärfung der Mietpreisbremse – und wünscht sich dabei mehr Tempo vom zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Es sei „höchste Zeit“ für die Gesetzesänderung, sagte Geywitz dem „Spiegel“.

„Gut wäre, wenn dafür nicht erst der Frühling über uns hereinbrechen muss.“ Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die geltende Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern und die Kappungsgrenze zu senken, die Mieterhöhungen bei Bestandsmieten in angespannten Mietmärkten deckelt. Beide Schritte seien kein komplexes Gesetzgebungsverfahren, sagte Geywitz. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege nach ihrer Kenntnis im Justizministerium bereits vor: „Im Prinzip müssen da nur zwei Zahlen getauscht werden.“

Geywitz zeigte sich zudem offen für eine Deckelung sogenannter Indexmieten, bei denen die Miethöhe an die Verbraucherpreisentwicklung gekoppelt wird – was angesichts der hohen Inflation zu großen finanziellen Belastungen für Mieter führt. „Ich kann mir vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen“, sagte die Ministerin. „Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sieht keinen Handlungsbedarf.“

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Freitag zu Handelsbeginn keine klare Richtung gefunden. Um 9:30 Uhr standen 15.130 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal und damit praktisch genau so viele wie bei Vortagesschluss.

„Der DAX muss auf so vieles auf einmal reagieren“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners das Börsengeschehen. „Nach den starken US-Wirtschaftsdaten gestern rückt die FED-Sitzung in der kommenden Woche immer mehr ins Blickfeld der Börsianer“, sagte er am Freitagmorgen. „Anlegern wird heute wieder einmal vor Augen geführt, dass die die Inflation nicht frühzeitig als besiegt betrachten sollten.“ In Japan beispielsweise ist die vielbeachtete Inflationsrate für den Großraum Tokio auf den höchsten Stand seit 1981 geklettert. Die asiatischen Börsen zeigten sich dennoch unterm Strich freundlich: Der japanische Nikkei schloss am Morgen bei 27.383 Punkten 0,1 Prozent stärker, nachdem es in den letzten Tagen große Aufregung um die Senkung von Gewinnerwartungen bei einem großen Elektromotorenhersteller gegeben hatte. Der Hang Seng aus Hongkong war mit 22.689 Punkten 0,5 Prozent stärker, hier wurden zwischenzeitlich größere Gewinne aber im Handelsverlauf pulverisiert. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0873 US-Dollar (-0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9197 Euro zu haben.

_{Foto: Leerstehende Wohnung, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen, will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gemeinnützigen Wohnraum für Investoren attraktiver machen. „Ich bin mir sicher, dass wir hier einen stabilen Markt schaffen können, mit Anlegern, die ihr Geld sozial und sicher anlegen wollen“, sagte Geywitz dem „Spiegel“.

„Wir wollen Wohnraum schaffen, der immer bezahlbar bleibt.“ Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien auf eine Neuauflage der Wohngemeinnützigkeit verständigt. Das entsprechende Regelwerk will Geywitz im März vorlegen. Bezahlbare Wohnungen, die als gemeinnützig gelten, sollen demnach mit Steuererleichterungen und Zuschüssen für Investitionen gefördert werden. „Auch Unternehmen, die schon Wohnungen haben, sollen diese mit unserer Förderung dauerhaft bezahlbar anbieten können“, sagte Geywitz.

_{Foto: Anti-Israel-Protest vor der Leipziger Buchmesse, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, wirft Deutschland vor, nicht konsequent genug gegen den Antisemitismus von Links vorzugehen. Während beim Antisemitismus von rechter Seite hart reagiert würde und man sich in der Gesellschaft weitgehend einig sei, wie dagegen vorzugehen ist, werde der Links-Antisemitismus zunehmend „salonfähig“ gemacht, sagte der Botschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Als ein Beispiel nannte Prosor den Umgang mit der Documenta in Kassel: „Braucht man wirklich sieben Professoren, um festzustellen, dass ein Jude mit einer Hakennase, der einem Beutel Geld sitzt mit einer Kippa, antisemitisch ist?“, so der Botschafter, der seit Sommer 2022 in Berlin ist. Es habe viele akademische Debatten über Kunst- und Kulturfreit gegeben, sagte er. Doch man müsse sich genau anschauen, wer da mit wem diskutiere. „Es ist als hätte man eine Debatte über Recht und Ordnung und die Teilnehmer wären Jack the Ripper, Charles Manson und Kannibale von Rotenburg.“ Man dürfe nicht zulassen, „dass sich die Grenzen Stück für Stück verschieben und der Links-Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft ankommt“, so Prosor.

_{Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann laut ZDF-Politbarometer zulegen, die Grünen verlieren dagegen etwas in der Wählergunst. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die SPD mit 21 Prozent (plus 1) rechnen, die CDU/CSU käme auf 27 Prozent (unverändert), so die am Freitag veröffentliche Umfrage.

Die Grünen erreichen demnach nur noch 19 Prozent (minus 2), die FDP sechs Prozent (unverändert), die AfD könnte ebenfalls zulegen auf 15 Prozent (plus 1) und die Linke bliebe bei sechs Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen erneut bei sechs Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Damit hätte weder die Ampel-Koalition eine parlamentarische Mehrheit noch Schwarz-Grün. Reichen würde es knapp für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD und klar für ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 24. bis 26. Januar bei 1.345 Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt.

Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Militärgeheimdienst bezweifelt Meldungen aus Russland, wonach die russischen Streitkräfte in den letzten sechs Tagen bedeutende Fortschritte gemacht und die ukrainische Verteidigung in zwei Gebieten durchbrochen hätten. Dabei geht es in der Oblast Saporischschja um die Gegend in der Nähe von Orichiw, sowie 100 Kilometer östlich in der Oblast Donezk um eine Region nahe Wuhledar.

Russische Einheiten hätten wahrscheinlich lokale Sondierungsangriffe in der Nähe von Orichiw und Wuhledar durchgeführt, aber es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass Russland tatsächlich wesentliche Fortschritte erzielt habe, heißt es im täglichen Lagebericht der Briten vom Freitagmorgen. Es sei vielmehr möglich, dass russische Militärquellen absichtlich Fehlinformationen verbreiteten, heißt es von den Briten.