Foto: Krankenhausflur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 6,67 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 7,15, Dienstag letzter Woche ursprünglich 9,29).

Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, in Brandenburg (12,14). Dahinter folgen Mecklenburg-Vorpommern (9,56), Bremen (9,46), Saarland (8,75), Schleswig-Holstein (8,62), Nordrhein-Westfalen (8,14), Thüringen (8,01), Rheinland-Pfalz (7,77), Bayern (7,38), Hessen (6,88), Sachsen-Anhalt (6,32), Berlin (5,63), Hamburg (5,34), Sachsen (5,32), Niedersachsen (4,76) und Baden-Württemberg (2,63). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 2,52, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,28, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,59, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 2,53, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 10,70 und bei den Über-80-Jährigen bei 40,02 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz in einem Späti, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 30.533 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 10.250 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 142,4 auf heute 136,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 471.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 67.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 287 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.261 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 180 Todesfällen pro Tag (Vortag: 175).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 162.975. Insgesamt wurden bislang 37,54 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung hat in der von INSA erhobenen Sonntagsfrage keine parlamentarische Mehrheit. Laut der für die „Bild“ durchgeführten Befragung gewinnt die Linke (5 Prozent) einen halben Punkt hinzu und würde knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit in den Deutschen Bundestag schaffen.

SPD (20 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent), die Grünen (17,5 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 8 Prozent (- 0,5). Mit zusammen 45 Prozent verfehlt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP demnach eine parlamentarische Mehrheit. Eine schwarz-rote GroKo mit zusammen 47 Prozent kommt auf eine parlamentarische Mehrheit, eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 52,5 Prozent sogar auf eine Mehrheit an Wählerstimmen. Für den INSA-Meinungstrend wurden vom 6. bis zum 9. Januar 2023 insgesamt 2.006 Bürger befragt.

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz. „Entscheidend ist, dass die Krawalle in der Silvesternacht möglichst schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Strafe muss für die Täter auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken.“ Allerdings müsse die Politik, die jetzt parteiübergreifend eine konsequente Strafverfolgung verlangt, die Strafjustiz auch aufgabengerecht ausstatten. „Bundesweit fehlen nach den Berechnungen der Länder zum Personalbedarf noch immer mehr als 1.000 Strafrichter und Staatsanwälte“, sagte Rebehn. „Das führt dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen.“ Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren am Landgericht sei inzwischen auf einen Höchstwert von 8,2 Monaten gestiegen, sagte der DRB-Geschäftsführer. Bei den Amtsgerichten habe sie sich auf 5,8 Monate verlängert. Auch die Staatsanwaltschaften arbeiteten seit Jahren am Limit. „Angesichts der hohen Arbeitsbelastung und stetig wachsender Aufgaben kann eine Trendwende zu schnelleren Verfahren nur mit deutlich mehr Personal gelingen“, sagte Rebehn den Funke-Zeitungen. Er forderte die Ampel-Parteien deshalb auf, den versprochenen Rechtsstaatspakt mit den Ländern zur personellen Verstärkung der Justiz nun kurzfristig in die Tat umsetzen. Bislang wolle die Ampelkoalition lediglich einzelne Digitalisierungsprojekte in der Justiz mitfinanzieren.

_{Foto: Menschen mit Maske, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn-Vorständin und Vorstandsvorsitzende der DB Regio, Eveyln Palla, sieht die Hürden für die Einführung des 49-Euro-Tickets abgeräumt. „Natürlich müssen zuerst alle finanziellen, tariflichen und rechtlichen Fragen, auch mit der EU, geklärt sein. Ich sehe hier aber keine Stolpersteine mehr“, sagte Palla den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Das neue „Deutschlandticket“ sorge dafür, dass der Öffentliche Personennahverkehr einfacher werde. „Damit beseitigen wir einen Wettbewerbsvorteil des Autos“, sagte Palla. An die Nachfrage des 9-Euro-Tickets werde das neue Angebot aber wohl nicht anknüpfen können: „Das Ticket wird ein großer Erfolg, auch wenn aufgrund des höheren Preises die Nachfrage nicht ganz so hoch sein wird wie beim 9-Euro-Ticket im letzten Sommer“, sagte Palla.

Ausreichend Kapazitäten stünden für die erwartete Nachfrage zur Verfügung, da mit der größten Nachfrage in den Metropolen zu rechnen sei. „Dort haben wir das größte Angebot und können die Zahl der Sitzplätze auch weiter erhöhen“, sagte Palla. Mit Ausdünnungen im Schienenpersonennahverkehr rechnet sie nicht. „Abbestellungen müssen mit einem zeitlichen Vorlauf angekündigt werden. Mir sind dazu keine Gespräche bekannt. Auch in 2023 rechne ich daher nicht mit Ausdünnungen“, sagte die DB-Regio-Chefin, nachdem zuletzt Verkehrsunternehmen aufgrund der gestiegenen Kosten vor Reduzierungen gewarnt hatten.

_{Foto: Bereitgelegte Ampullen, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Männer Blut spenden dürfen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

„Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein“, heißt es darin. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird die Bundesärztekammer verpflichtet, ihre Blutspende-Richtlinien innerhalb von vier Monaten entsprechend anzupassen. „Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung. Versteckte Diskriminierung darf es auch bei diesem Thema nicht geben“, sagte Lauterbach dem RND. „Die Bundesärztekammer muss endlich nachvollziehen, was im gesellschaftlichen Leben längst Konsens ist“, sagte der SPD-Politiker. Nach der maßgeblichen Richtlinie der Bundesärztekammer dürfen Männer, die Sex mit Männern haben, nur dann Blut spenden, wenn sie in den zurückliegenden vier Monaten keinen Sexualverkehr mit „einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner“ hatten. Bei allen anderen Personen besteht die viermonatige Sperre dagegen nur bei „häufig wechselnden“ Partnern. Die Richtlinie war zuletzt 2021 zwar leicht entschärft worden, die Deutsche Aidshilfe und andere Verbände sprachen aber weiterhin von einer Diskriminierung von Schwulen. Im Koalitionsvertrag einigten sich die Ampel-Parteien schließlich darauf, für eine Gleichbehandlung zu sorgen. Nach dem Entwurf des Änderungsantrags wird nunmehr vorgeschrieben, dass das sexuelle Risiko, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führt, nur auf „Grundlage des individuellen Verhaltens der spendewilligen Person“ ermittelt werden darf. „Gruppenbezogene Ausschluss- oder Rückstellungstatbestände sind insoweit nicht mehr zulässig“, heißt es in der Begründung. Zudem dürften die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität spendewilliger Personen als solche keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein. Die Bundesärztekammer hat nach dem für den 1. April geplanten Inkrafttreten der Gesetzesänderung vier Monate Zeit, im Einvernehmen mit dem staatlichen Paul-Ehrlich-Institut eine neue, diskriminierungsfreie Richtlinie auszuarbeiten.

Reißt die Ärztekammer diese Frist, wird ihr die Aufgabe entzogen. Die Richtlinie soll dann vom Paul-Ehrlich-Institut im Einvernehmen mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) geändert werden.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP gehen immer mehr führende Politiker davon aus, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht über den 15. April hinaus verlängert werden. Demnach gilt es vielen als politisch nicht mehr durchsetzbar, die Meiler noch länger am Netz zu lassen.

„Das werden wir nicht schaffen“, zitiert die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe ein Regierungsmitglied. Grund sei der massive Widerstand von Grünen und SPD gegen eine abermalige Laufzeitverlängerung. Außerdem hätten sich die Vorzeichen im Vergleich zum Herbst geändert. Durch den bislang milden Winter seien die Gasspeicher gut gefüllt und es daher für Grüne und SPD argumentativ leichter, längere Laufzeiten für AKW zu verhindern.

Außerdem laufe die Energieversorgung in Frankreich mit Kernkraftwerken wieder besser. „Ändert sich daran nichts, wird es keine Laufzeitverlängerung geben“, zitiert „Bild“ einen einflussreichen Liberalen. Offiziell hält die Partei jedoch an ihrem Kurs fest, die Laufzeiten über den 15. April hinaus noch einmal zu verlängern. Der energiepolitische Sprecher Michael Kruse sagte der „Bild“, mit längeren AKW-Laufzeiten habe Deutschland die Chance, früher aus der Kohlekraft auszusteigen.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Und schon ist die Luft wieder raus: Die US-Börsen haben am Montag nach einem fulminanten Start in der letzten Handelsstunde wieder ins Minus gedreht – außer bei den Tech-Werten. Der Dow schloss bei 33.518 Punkten 0,3 Prozent im Minus, der breiter gefasste S&P500 beendete den Handel bei 3.892 Punkten mit einem Abschlag von 0,1 Prozent.

Der Nasdaq Composite, der die Tech-Werte abbildet, gab die zwischenzeitlich größeren Gewinne zwar auch überwiegend ab, konnte mit 10.636 Punkten aber noch ein Plus von 0,6 Prozent halten. Wieder einmal hatten sich Investoren mehr oder weniger selbst eingeredet, dass die Zeit starker Zinsanstiege vorbei ist, was Stimmen aus der US-Notenbank Fed korrigierten und damit erneut für Pessimismus auf dem Parkett sorgten.

Foto: Iran, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die „Iranische Revolutionsgarde“ auf eine Terrorliste der Europäischen Union setzen lassen. „Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen ist politisch wichtig und sinnvoll“, sagte Baerbock am Montag.

Vor einer Listung müssten aber noch rechtliche Hürden genommen werden. „Deshalb haben wir Kontakt zur EU aufgenommenen, um die Voraussetzungen zu klären.“ Schon jetzt sei die iranische Revolutionsgarde in der EU mit Sanktionen belegt. Auslöser für Baerbocks Vorstoß war die Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran an Wochenende.

Sie waren für schuldig befunden worden, am 3. November bei Protesten in der Stadt Karadsch bei Teheran einen Hilfspolizisten getötet zu haben. Das iranische Regime veröffentlichte Videoaufnahmen, die den Vorfall belegen sollen. Mit den Hinrichtungen am Samstagmorgen steigt die Zahl der Menschen, die im Zuge der Proteste durch die iranischen Behörden exekutiert wurden, auf vier.

Foto: Bundesweiter Warntag am 08.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben umfangreiche Pläne für Zivilschutz und zivil Verteidigung im Angriffsfall. Die sogenannte „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) als Basisdokument werde konsequent umgesetzt, teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion mit.

Diese KZV sei Grundlage für weitere länder- und ressortübergreifende Arbeiten und Planungen. „Konzepte zur Betreuung, zum Massenanfall von Verletzten und Krankenhausalarm und Einsatzplanung sind bereits erarbeitet worden“, heißt es in der Antwort weiter. Ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion, die Richtlinie für das Zivile Melde- und Lagewesen in einer Krise und im Verteidigungsfall sowie die Richtlinie „Zivile Alarmplanung“ seien bereits erlassen worden beziehungsweise würden mit Nachdruck erarbeitet. Das Bundesinnenministerium habe überdies aus aktuellem Anlass den Ausbau der Zivilschutzfähigkeiten initiiert, schreibt die Bundesregierung weiter.

Zu nennen seien hier insbesondere die Einführung von Cell Broadcast als neuem Warnkanal für Warnungen als Textnachrichten auf Mobiltelefone, die gemeinsam mit den Ländern vorgesehene Einführung eines georeferenzierten Warnmittelkatasters, in dem die Warnmittel von Bund, Ländern und Kommunen dargestellt sind, und die Umsetzung des Sirenenförderprogramms des Bundes zur Erhöhung des bundesweiten Sirenenbestandes. Zudem wird den Angaben zufolge aktuell eine Bestandsaufnahme der noch bestehenden Schutzräume wie etwa Bunkeranlagen durchgeführt. Ziel sei eine konzeptionelle Weiterentwicklung zum Aufbau eines geeigneten und umsetzbaren Programms zum physischen Schutz der Bevölkerung. Zusätzlich sei die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (Resilienzstrategie) im Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossen worden und werde umgesetzt.

Zur Umsetzung der Maßnahmen im Zivilschutz erhalten die Haushalte des Bundesamtes für den Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) laut Bundesregierung „für das Jahr 2023 einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zu den regulären Haushaltsansätzen des Jahres 2019“. Während beispielsweise „dem BBK im Jahr 2019, dem letzten regulären Haushaltsjahr ohne Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm, 144 Millionen Euro zur Verfügung standen, werden es im Jahr 2023 bereits über 200 Millionen Euro sein“, führt die Bundesregierung aus.