Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.704 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.919 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 10.743 Punkten 1,0 Prozent stärker. Nachdem am Vortag Äußerungen von Vertretern der US-Notenbank Federal Reserve zur Möglichkeit von Leitzinserhöhungen auf über fünf Prozent die Märkte in Aufruhr versetzt hatten, klammerten sich Anleger am Dienstag bereits wieder an Hoffnungen für Donnerstag. Dann soll der US-Verbraucherpreisindex vorgestellt werden. Wenn der sich weiter abschwächt als bislang gedacht, könnte die Fed ihre Zinssteigerungen zurückhaltender einsetzen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend geringfügig stärker. Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9313 Euro zu haben. Der Goldpreis legte zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.877,50 US-Dollar gezahlt (+0,25 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,23 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,96 US-Dollar, das waren 0,20 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: E-Auto-Ladestation, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Automobilindustrie zum Bau sparsamer Kleinwagen aufgerufen. Mit Blick auf gestiegene Zulassungszahlen insbesondere großer Pkw wie SUV sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“: „Ich kenne sehr viele Familien, die gerade angesichts der gegenwärtigen Treibstoffpreise der Energiekrise auf kleine, auf sparsame Autos setzen. Ich denke, das ist ein wichtiger Markt, der von der deutschen Automobilindustrie selbstverständlich bedient werden muss.“

Zudem stehe der Bundesverkehrsminister in der Verantwortung, so Lemke. „Wenn die Klimaziele nicht eingehalten werden, dann müssen wir bei den Maßnahmen nachsteuern.“ Das wisse auch Volker Wissing.

„Und dafür ist eben der Hochlauf der Elektromobilität einer der wichtigsten Bereiche“, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber auch die Frage, wie wir den Zugverkehr, wie wir den Radverkehr, die Fußgänger, diese Mobilität stärker unterstützen, diese Dinge vor allem auch besser miteinander vernetzen.“ Danach gefragt, ob die Politik den Kauf von Elektroautos wieder stärker unterstützen werde, sagte Lemke: „Wir können nicht dauerhaft die Anschaffung von Autos, von Neuwagen auf die gegenwärtige Art und Weise fördern. Das heißt, es geht darum, einen Switch hinzubekommen zu dieser neuen Technologie.“

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2021 sind rund 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen, darunter knapp 500.000 von Ländern außerhalb Europas. Rund 40.000 von ihnen erhielten einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit.

Das geht aus dem Migrationsbericht 2021 der Bundesregierung hervor, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Er soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die größten Gruppen der Arbeitsmigranten bildeten demnach Menschen aus Indien sowie Angehörige der Westbalkan-Staaten. Auch aus der Türkei, den Vereinigten Staaten und China zogen Menschen zu Erwerbszwecken nach Deutschland. Laut dem Bericht handelt es sich bei der Mehrheit dieser Beschäftigten aus Drittstaaten um qualifizierte und hoch qualifizierte Fachkräfte. Verglichen mit dem Vorjahr stieg die Erwerbsmigration aus Drittstaaten 2021 um rund 35 Prozent – sie lag allerdings weiterhin unter dem Niveau des Vor-Pandemie-Jahres 2019, als rund 64.000 Arbeitsmigranten von außerhalb der EU nach Deutschland kamen. Grund dafür ist laut Bericht die Pandemie, die zahlreiche Reisebeschränkungen auch noch im ersten Halbjahr 2021 mit sich brachte. „Der Zuwachs im Bereich der Erwerbsmigration ist ein positives Signal“, sagte die Migrationspolitikerin Misbah Khan, die für die Grünen im Bundestags-Innenausschuss sitzt. „Doch die Zahlen zeigen uns, dass es weiterhin großen Nachholbedarf gibt.“ Nur mit einer „signifikanten Erhöhung der Zuwanderungszahlen“ werde die „Transformation der Wirtschaft und die Sicherung unserer Sozialsysteme“ gelingen, so Khan. Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland das Ankommen zu erleichtern. Dazu gehöre, „gegen rassistische Ressentiments vorzugehen, Einwanderung familienfreundlich zu gestalten und Verwaltungshürden abzubauen“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Bericht zeigt auch, dass im Jahr 2021 rund 132.000 Personen eingebürgert wurden – etwas mehr als im Vorjahr. Rund 20.000 Syrer befinden sich darunter, von denen viele erstmals die Mindestaufenthaltsdauer für einen Einbürgerungsantrag erreicht haben dürften. „Die Zahlen des Migrationsberichtes belegen eindrücklich, dass eine beschleunigte Einbürgerung bei besonderen Integrationsleistungen genutzt wird“, sagte Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat. „Auf diese Weise wurde ein besonders hoher Anteil von 28,1 Prozent der syrischen Staatsangehörigen nach einem Aufenthalt von nur sechs Jahren eingebürgert.“

Illustration: Annalena Baerbock vor historischem Wahlplakat der Grünen, Archiv Hasepost

Charkiw (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine benötigt aus Sicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weiterhin Waffen zur Luftverteidigung, aber auch Panzerlieferungen.

Insbesondere in der Region Charkiw, die Baerbock am Dienstag besuchte, würden Panzer benötigt, weil dort „noch nicht alle Orte befreit wurden“, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen.

„Meine Reise dient auch dazu, mir selber ein Bild davon zu machen, was die Belagerung von Städten bedeutet, was es braucht für die Befreiung.“ Es habe in diesem Krieg immer wieder Momente gegeben, „wo wir abwägen mussten und dann entscheiden mussten: wie können wir weitere Menschenleben retten“, so die deutsche Außenministerin. Mit der Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder sei zuletzt bereits ein großer Schritt gegangen worden. „Für uns ist wichtig, dass wir es gemeinsam mit unseren Verbündeten tun, weil der Frieden in der Ukraine nur gesichert werden kann, wenn wir als internationale Gemeinschaft geschlossen stehen“, sagte Baerbock.

Man nehme auch die Befürchtungen in der Ukraine sehr ernst, dass es möglicherweise neue Angriffe Russlands von Weißrussland aus geben könnte.

Foto: Autos, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag ein Autogipfel der Bundesregierung stattgefunden. Die zentrale Frage der sogenannten „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft (STAM)“ sei gewesen, wie die Klimaneutralität des Mobilitätssektors zu erreichen sei und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland erhalten werden könne, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit.

Insgesamt nahmen fünf Fachminister teil. Anders als bei bisherigen „Mobilitätsgipfeln“ waren neben Automobilherstellern auch Arbeitnehmervertretungen, Wissenschaftler, Vertreter von Ländern und Gemeinden sowie von Verbänden und Organisationen eingeladen. Im Mittelpunkt des ersten Spitzengesprächs seien der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung von Fahrzeugen, eine vernetzte Mobilität sowie die Resilienz von Lieferketten gestanden, hieß es. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich sei, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, teilte der Sprecher der Bundesregierung mit.

„Sie bekräftigten das Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen.“ Der Expertenbeirat „Klimaschutz in der Mobilität“ werde zudem zeitnah weitere Optionen entwickeln, wie die bestehende Emissionsminderungslücke im Verkehr bis 2030 geschlossen werden kann, hieß es. Zuletzt war im Verkehrssektor die durch das Klimaschutzgesetz vorgeschriebene Emissionsminderung nicht erreicht worden. Ein Sofortprogramm von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) war bei der Prüfung des Expertenrats für Klimafragen durchgefallen, weil trotz der vorgeschlagenen Maßnahmen immer noch eine Emissionsminderungslücke von 261 Megatonnen übrig geblieben wäre.

„Wesentlich für den Klimaschutz sind vor allem angepasste ambitionierte CO2-Flottengrenzwerte für Lkw“, teilte Regierungssprecher Hebestreit im Anschluss an den Gipfel mit. Bei dem Treffen ist man zu dem Schluss gekommen, dass beim Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur in erster Linie die Energie- und Automobilwirtschaft gefordert sei. Die Bundesregierung werde sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Für den Bereich automobile Software und autonomes Fahren soll ein Expertenkreis Empfehlungen erarbeiten, hieß es.

Angesichts angespannter Lieferketten will man zudem bei Themen wie Rohstoffversorgung, Batteriezellfertigung und Halbleiterproduktion eng zusammenarbeiten, um Deutschland und Europa resilienter zu machen.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will angesichts zunehmender Konkurrenz aus den USA und Asien die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union neu ausrichten. In einem als „Zeitenwende für Europas Industrie“ bezeichneten Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, skizziert die Bundestagsfraktion hierfür „Leitlinien für eine zukunftsgerichtete europäische Industriestrategie“.

Das Papier soll Ende der Woche bei der Fraktionsklausur in Berlin beschlossen werden. „Die EU braucht eine umfassende Standort- und Resilienzstrategie, um auf die neuen Herausforderungen im globalen Wettbewerb gemeinsam zu reagieren und Europas Industrie stark für die Zukunft aufzustellen“, heißt es in dem Papier. Eine solche Strategie müsse „die europäische Souveränität in Bereichen wie Energie, Technologie, Ressourcen, Fachkräfte und Digitalisierung strukturell verbessern“. Die SPD fordert „eine europäische Industrie-Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien“.

Für diese Offensive will die SPD unter anderem nicht genutzte Mittel aus dem EU-Wiederaufbauprogramm umwidmen. Sie schließt aber auch neue Mittel für die EU nicht aus. „Zusätzliche gemeinsame Finanzierungsinstrumente sind konstruktiv zu prüfen“, heißt es in dem Papier. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert darüber hinaus für die Gründung eines „gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraumes“ und einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen.

Die EU solle „sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft für neue Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht“, heißt es dem Papier. Ein erster Schritt könne die Wiederbelebung von Verhandlungen für ein Industriezollabkommen sein.

Foto: Kinder spielen auf einem Schulhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Deutsch zur einzigen Sprache auf Schulhöfen machen. Es solle „konsequent darauf geachtet werden, dass in den Schulen vor allem Deutsch gesprochen wird. Es geht nicht, dass auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen werden“, sagte Czaja der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Dazu müssten Schulen, gerade dort, wo viele Migranten lebten, gestärkt werden. „Durch Sozialarbeiter, Sprachmittler und Sozialpädagogen.“ Diese müssten Czaja zufolge mit den Lehrkräften und Schulleitungen dafür sorgen, dass die Schüler Deutsch sprechen.

„Ansonsten entstehen schon in den Schulen Parallelgesellschaften“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Kinder, die kein Deutsch sprechen, sollten vor der Einschulung verpflichtend eine Kita oder eine Vorschule mit Sprachunterricht besuchen müssen.“ Wer sich nicht auf Deutsch verständigen könne, werde seiner Ansicht nach nur schwer Teil der Gesellschaft. Auch in den Schulen müsse es für Kinder aus Migrantenfamilien falls erforderlich mehr Sprachunterricht geben, so Czaja.

Neben dem Unterricht müsse der Fokus auf entsprechendes Sprachtraining gelegt werden, „um im Schulalltag möglichst schnell Deutschkenntnisse zu vermitteln“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.774 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart konnte der DAX seine Verluste im Tagesverlauf deutlich reduzieren. Rückenwind kam am Nachmittag aus den USA, wo die Börsen stärker starteten als befürchtet. Zuvor hatten Äußerungen von Vertretern der US-Zentralbank Federal Reserve, wonach die Leitzinserhöhungen erst auf einem sehr hohen Niveau enden könnten, für Aufruhr gesorgt. Entgegen dem Trend konnten in Frankfurt vor allem die Papiere von Bayer zulegen. Mit einem Plus in Höhe von vier Prozent standen sie bis kurz vor Handelsschluss an der Spitze der Kursliste. Hintergrund sind Medienberichte über den Einstieg eines aktivistischen Investors. Unterdessen fiel der Gaspreis. Eine Megawattstunde zur Lieferung im Dezember kostete kurz vor Handelsende 70 Euro und damit sechs Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 11 bis 13 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,57 US-Dollar, das waren 0,29 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0739 US-Dollar (+0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9311 Euro zu haben.

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen Straffreiheit für das sogenannte „Containern“ erreichen. Bislang ist es illegal, weggeworfene Waren aus Abfallcontainern von Supermärkten und Fabriken mitzunehmen.

In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister der Länder werben die Bundesminister nun um Unterstützung für einen Vorschlag des Bundeslandes Hamburg, der eine entsprechende Änderung der Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren vorsieht. „In Deutschland landen leider noch viel zu viele Lebensmittel im Müll“, sagte Ernährungsminister Cem Özdemir. „Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden. Das Containern nicht strafrechtlich zu verfolgen, ist einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.“ Justizminister Marco Buschmann ergänzte: „Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.“ Er halte daher eine Anpassung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren durch die Länder für sinnvoll. „Dort, wo aber ein Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung begangen werden, muss das Strafrecht das sanktionieren“, so der FDP-Politiker. Am besten sei es sowieso, wenn Lebensmittel gar nicht erst im Müll landeten. Ein ähnlicher Vorschlag war 2019 am Widerstand der CDU-geführten Bundesländer gescheitert. Mittlerweile haben die SPD-geführten Länder eine Mehrheit im Bundesrat. Rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle werden in Deutschland jedes Jahr entsorgt. 15 Prozent davon fallen bei der Verarbeitung an, z. B. durch fehlerhafte oder beschädigte Verpackungen.

Im Handel entstehen 7 Prozent (0,8 Millionen Tonnen) der Lebensmittelabfälle, etwa wenn die bestellten Mengen die nicht vollständig verkauft werden. Die Vereinten Nationen streben eine Reduktion der Lebensmittelabfälle auf Handels- und Verbraucherebene um 50 Prozent pro Kopf bis 2030 an. Derzeit berät die Bundesregierung, wie das Ziel beispielsweise durch steuerrechtliche Erleichterung für Spenden erreicht werden kann.