Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. „Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen“, sagte Faeser dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.
„Sie können doch nicht eine Debatte über Obergrenzen anfangen, wenn mitten in Europa Krieg ist. Dann spielen Sie das Spiel der ganz Rechten, Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie spalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Friedrich Merz sollte aufpassen, wohin seine Partei steuert.“ Zuletzt hatten sich mehrere Politiker von CDU und CSU dafür ausgesprochen, die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf höchstens 200.000 im Jahr zu beschränken. Faeser räumte ein, dass angesichts der rund eine Million Vertriebenen aus der Ukraine und rund 220,000 Asylbewerbern aus anderen Staaten die Situation in vielen Städten und Gemeinden schwierig sei. „Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um den Kommunen weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Außerdem haben wir Milliardenbeträge bereitgestellt, um Länder und Kommunen zu unterstützen“, sagte die Innenministerin. Zugleich erinnerte sie daran, dass die Hilfsbereitschaft der Deutschen „riesig“ sei. „Immer noch sind viele ukrainische Geflüchtete bei Privatleuten untergekommen“, so Faeser.
Foto: Bahnhof Berlin-Südkreuz, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vorsitzende Janine Wissler will den Preis des Deutschlandtickets an den Regelsatz des Bürgergeldes anpassen. „Der Preis muss umgehend auf den im Bürgergeld vorgesehenen Betrag gesenkt und dann schrittweise zum kostenfreien Nahverkehr weiterentwickelt werden“, sagte Wissler.
Das Bürgergeld sieht derzeit 45,02 Euro monatlich für Verkehr vor, das Deutschlandticket soll hingegen 49 Euro kosten. Günstigere Versionen des Tickets soll es als Sozialticket für Bedürftige geben. Die Linken-Vorsitzende fordert zudem einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. „Wenn wir wollen, dass die Menschen mit Bus und Bahn fahren, müssen wir auch genug Busse und Bahnen zur Verfügung stellen. Die Investitionen in die Schiene müssen steigen, die Regionalisierungsmittel müssen verdoppelt werden“, so Wissing. Zudem brauche es mehr Personal und für diese attraktive Löhne. „Für die Busse brauchen wir einen Flächentarifvertrag, der den Dumpinglöhnen vieler Verkehrsunternehmen ein Ende setzt und den Beruf so attraktiv macht, wie er wichtig ist. Die Bahn muss eine Ausbildungsoffensive starten, die nur mit höheren Ausbildungskapazitäten leistbar ist“, sagte die Linken-Vorsitzende. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die notwendige Reform der Ticketstruktur beginnt, aber muss sie sich auch gleichzeitig um Infrastruktur und mehr Personal zu kümmern.“
Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag ein Förderprogramm für gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sogenannte „Social Startups“ an den Start gebracht. Das Programm mit dem Titel „React with impact“ soll sie in ihrem „besonderen Handeln für Umwelt und Gesellschaft“ unterstützen, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte.
Gefördert werden sollen Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch qualifizierte Beratungsunternehmen. Darüber hinaus soll es einen weiteren Förderaufruf zur Vernetzung, Kooperation und Stärkung gemeinwohlorientierter Unternehmen geben. Dafür stehen bis Jahresende 2023 rund 89,6 Millionen Euro zur Verfügung. „Das ist das bisher größte Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmen in Deutschland“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). „Mit diesem Förderprogramm unterstützen wir gezielt gemeinwohlorientierte Unternehmen, damit sie Veränderungsprozesse für eine soziale und ökologische Wirtschaft vorantreiben können.“ Als Beispiele nannte er Bürgergenossenschaften, die in lokale Energienetze und digitale Infrastruktur investierten, und gemeinwohlorientierte Unternehmen, die geflüchteten Menschen eine Arbeit böten. Man stärke auch Gründern den Rücken, die wirtschaftlichen Erfolg mit Engagement für das Gemeinwohl verbinden wollen, so Giegold. Mit dem Förderprogramm will das Wirtschaftsministerium den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen, umsetzen. Eine umfassendere „Nationale Strategie für gemeinwohlorientierte Unternehmen und Soziale Innovationen“ erarbeite das Ministerium aktuell gemeinsam mit dem Bildungsministerium, hieß es. Laut Schätzungen der EU-Kommission sind 10 Prozent aller Unternehmen in der Europäischen Union gemeinwohlorientiert, sie beschäftigen fast 13,6 Millionen Menschen. Für den Fördertopf antragsberechtigt sind gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups, die beispielsweise mit ihrer Geschäftstätigkeit in erster Linie ein soziales oder ökologisches Ziel verfolgen und ihre Gewinne größtenteils reinvestieren. Die Rechtsform der Unternehmen spiele keine Rolle, so das Wirtschaftsministerium. Die Finanzierung des Programms erfolge aus dem europäischen Wiederaufbauinstrument „React-EU“ (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) und werde vollständig über den Europäischen Sozialfonds bis Ende 2023 zur Verfügung gestellt, hieß es. Das EU-Instrument dient der kurzfristigen Unterstützung anlässlich der Coronakrise. Eine sich 2023 anschließende, bedarfsgerechte Unterstützung werde sichergestellt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Vor allem Anwohnerinnen und Anwohner der Ellerstraße protestierten gegen die STRABS. / Foto: Schulte
Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge in Osnabrück hält den Stadtrat weiter auf Trab. Die Ratsmehrheit will erneut einen Ausstieg prüfen, die CDU will sich dem nicht querstellen. Eine Entscheidung soll in der kommenden Ratssitzung (7. Februar) getroffen werden.
Zuletzt konnten sich die Fraktionen nicht einigen und schafften die sogenannten Strabs nicht ab. Grund für die Diskussion um die umstrittenen Beiträge war die Ellerstraße. Dort sollten Anwohnerinnen und Anwohner hohe fünfstellige Beträge für den 8 Millionen schweren Ausbau zahlen. Jetzt sieht es aber doch so aus, als könnten die Strabs bald Geschichte sein.
„Wegen der aktuellen Kostenentwicklung im Straßenbau und damit verbunden der schwierigen politischen Begründung der Beiträge wollen wir erneut prüfen, wie ein Ausstieg aussehen kann“, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Bajus. Wie seine Amtskollegin von der SPD, Susanne Hambürger dos Reis, sieht Bajus allerdings noch einige offene Fragen. Insbesondere sei angesichts der schwierigen aktuellen Haushaltssituation der Stadt die Finanzierung noch ungeklärt.
Beiträge stehen der Mobilitätswende im Weg
„Derzeit gerät die politische Akzeptanz für wichtige Straßenbaumaßnahmen immer stärker unter Druck. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Einfach wird eine Abschaffung nicht“, sagt Bajus. „Derzeit haben wir ja noch nicht mal einen genehmigten Haushalt und die finanzpolitischen Perspektiven sind angesichts der aktuellen Wirtschaftslage völlig unklar. Dennoch erkennen wir, dass die ungeliebten Beiträge dem Fortschritt auch bei der Mobilitätswende im Wege stehen.“
Der Protest im November galt vor allem dem „Luxusausbau“ an der Ellerstraße, aber auch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. / Foto: Schulte
Grüne und SPD wollen deswegen mit den anderen Fraktionen dazu ins Gespräch kommen. „Es ist gut, dass die Diskussion jetzt wieder Fahrt aufnimmt und einen neuen Stand erreicht hat. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche und sind für lösungsorientierte Vorschläge offen. Was wir brauchen, ist ein Ausstiegsszenario, das für Klarheit bei Rat und Verwaltung sorgt und Rechtssicherheit schafft für alle, auch für die Bürger:innen“, so Hambürger dos Reis.
Abschaffung mit oder ohne Kompensationen?
Während die FDP/UWG-Gruppe eine Abschaffung ohne direkte Kompensationsvorschläge fordert, setzt die CDU auf eine solide Haushaltspolitik mit Kompensationen. Einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge generell wollen sich beide Fraktionen somit nicht in den Weg stellen. „Osnabrück ist geographisch nah an Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es diese Beiträge nicht mehr. Auch die Kommunen um Osnabrück herum haben sie abgeschafft, sodass Osnabrück als Insel verblieben wäre, was weder den Bürger:innen der Stadt zuzumuten gewesen wäre noch der Stadt selbst, denn dies wäre ein Nachteil im Wettbewerb um bauwillige Bürger:innen gewesen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/UWG, Thomas Thiele. Mit der Abschaffung der Beiträge würde man die längst fällige Rechtssicherheit schaffen, ergänzt Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitische Sprecher der Gruppe. „Betroffene Bürger legen immer wieder Widerspruch gegen die Berechnung ein. Dies bindet Verwaltungskräfte und verursacht langwierige intransparente Verfahren.“
(Archivbild) Protestparken an der Ellerstraße / Foto: Köster
Dem stimmt die CDU nicht vollständig zu. „Wir haben in der Fraktion in den letzten Monaten viel über Wege diskutiert, wie wir mit den Straßenausbaubeiträgen umgehen. Würde uns die Haushaltslage nicht drücken, wäre die CDU-Fraktion aus ihrer Grundüberzeugung die erste Fraktion, die auf diesem Wege die Schaffung und Entlastung von Wohneigentum fördert“, sagt Marius Keite, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Gleichzeitig stehen wir jedoch für solide Finanzpolitik. Eine Abschaffung ohne echte Kompensationsvorschläge wie sie FDP/UWG fordern, verschärft unsere Haushaltssituation. Wir unterstützen deshalb eine Abschaffung mit Gegenfinanzierung durch Ausgabenreduktion. Letztlich können wir jeden Euro nur einmal ausgeben.“
Zu hohe städtische Ausgaben?
Die hohe Inflation bei den allgemeinen Lebenshaltungskosten und parallel steigende Bau- und damit Beitragskosten treffe die Menschen hart. „Dass die Bauverwaltung dann einen sehr kostspieligen Ausbau wie an der Ellerstraße vorschlägt, geht an der finanziellen Situation der Normalbürger vorbei. Das haben wir von Anfang an deutlich gemacht“, so Verena Kämmerling, Landtagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und CDU-Kreisvorsitzende.
In einer angespannten Haushaltssituation sei es deshalb wichtig, Kompensation und möglichst keine neuen Belastungen für die Menschen zu schaffen. „Wir haben kein Einnahmeproblem, die Einnahmen bewegen sich auf einem Spitzenniveau. Wir haben ein Ausgabenproblem“, macht Keite klar. Die CDU beantrage deshalb zur kommenden Ratssitzung als Änderungsantrag zum FDP-Antrag, finanzielle Kompensation für die Abschaffung der Beiträge durch die Reduktion von Ausbaustandards auf Normalmaß und das Schieben von geplanten Projekten zu schaffen. „Bei der Martinistraße haben wir auch lange über eine Millioneninvestition diskutiert und nun genügt zunächst eine Deckensanierung. Hier liegt der Hebel zur Entlastung von Hauseigentümern und gleichzeitig dem kommunalen Haushalt. Zuletzt fallen circa 20 Prozent Verwaltungskosten für die Berechnung und immer wieder auftretende Rechtsstreitigkeiten an. Auch diese Kapazitäten können sinnvoller verwendet werden“, verdeutlicht Keite den Weg der CDU-Fraktion.
CDU stellt drei Bedingungen
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird in der nächsten Ratssitzung am 7. Februar wieder auf der Tagesordnung stehen und damit erneut diskutiert werden. Die CDU-Fraktion hat sich daher in dieser Woche zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen und einen Konsens erarbeitet, den sie als Änderungsantrag in die Ratssitzung einbringen wird. Demnach können unter Berücksichtigung einer Kompensation die Beiträge abgeschafft werden, wenn 1. die Ausbaustandards abgesenkt würden, 2. einige Projekte vorerst aufgeschoben würden und 3. die Personalkosten, die aktuell durch die Bearbeitung entstehen, entfielen. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, diese Punkte zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung) konkret zu beziffern. „Wenn wir auf diesem Wege die ausfallenden Gelder ausgeglichen bekommen, sind wir dazu bereit, der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zuzustimmen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Radentscheid begrüßt Abschaffung, warnt aber auch vor Komprisslösungen
Zustimmung für eine mögliche Abschaffung der Beiträge erfahren die Fraktionen durch den Radentscheid Osnabrück, der zu den Plänen erklärt: „Wir begrüßen die Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge in Osnabrück abzuschaffen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das eine enorme Erleichterung.“ Gleichzeitig warnt der Radentscheid davor, beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur künftig aus finanziellen Gründen Abstriche zu machen. „An der Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern darf nicht länger gespart werden. Wenn die sicherste und beste Lösung die teuerste ist, muss ein Weg gefunden werden, diese zu finanzieren. Förderprogramme von Bund und Land können hier helfen.“
Die Stadt solle sich künftig noch mehr auf den Ausbau guter Radwege konzentrieren, heißt es vom Radentscheid. Denn nicht nur im Vergleich zur Infrastruktur für den motorisierten Verkehr seien Radwege meist ein Schnäppchen. Auch volkswirtschaftlich bringe Radfahren einen Nutzen, während der Autoverkehr von allen Steuerzahlern querfinanziert werden muss. „Osnabrücks erklärtes Ziel ist es, bis 2030 in die Top 5 der deutschen Fahrradstädte zu kommen. Da müssen Sicherheit und Komfort an oberster Stelle stehen.“
(von links) Oberbürgermeisterin Katharina Pötter mit Marco Pieper, Dogus Kutbas, Reners Mohi sowie Peter Kohlbrecher (OSB) und Schulleiterin Brigitte Vollmer auf dem neuen MIK-Spielplatz / Foto: Schulte
Marco Pieper, Dogus Kutbas und Reners Mohi haben acht Nachmittage beim Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) mit angepackt. Dank den drei fleißigen Helfern der Felix-Nussbaum-Schule geht es mit dem neuen Spielplatz am Museum Industriekultur (MIK) gut voran.
Seit September ging es für die drei Schüler an acht Nachmittagen Richtung Piesberg. Vor den Türen des MIK griffen sie zur Schaufel, fuhren Bagger und Radlader und bauten einzelne Spielgeräte auf. „Es hat sehr viel Spaß gemacht“, resümiert Reners Mohi. Der 14-Jährige und seine beiden Schulkollegen können sich gut vorstellen, nach ihrem Abschluss eine Ausbildung beim OSB zu machen. Vor allem das Baggerfahren hat den Dreien Spaß bereitet. „Die Jungs haben gebaggert, Fundamente ausgekoffert, betoniert – alles, was zum Beruf des Garten- und Landschaftsbauers dazu gehört“, fasst Markus Diersing, Ausbildungsleiter beim OSB zusammen.
Nicht nur mitlaufen, sondern auch machen
Mit der Felix-Nussbaum-Schule konnten bereits sechs sogenannte GenerationenWerkstätten mit Osnabrücker Firmen realisiert werden. „Der Sinn ist, dass Schüler nicht nur mitlaufen und über die Schulter schauen, sondern immer auch ein Projektergebnis haben“, erklärt Babette Rüscher-Ufermann von der Ursachenstiftung. So könnten Schüler nicht nur das Handwerk kennenlernen, sondern auch etwas Bleibendes schaffen. Dabei läuft das Projekt komplett auf freiwilliger Basis im Nachmittagsbereich. „So können sich die Betriebe auch sicher sein, dass die Schüler Lust auf die Arbeit haben.“ Sechs bis acht Arbeitsnachmittage verbringen sie dann bei einem Osnabrücker Unternehmen und packen mit an.
Noch wird gearbeitet, aber zu Ostern soll der Spielplatz dann fertig sein. / Foto: Schulte
Fachkräfte von morgen gewinnen
Dreimal konnten bereits Schüler mit dem OSB gemeinsam ein Projekt in Osnabrück realisieren – am Rubbenbruchsee, an der Bremer Straße und nun am MIK. Auch Oberbürgermeisterin Katharina Pötter überzeugte sich von dem Ergebnis der GenerationenWerkstatt und übergab die Zertifikate persönlich an die drei Schüler. Ihr gefällt vor allem der Aspekt der Berufsorientierung bei dem Projekt: „Das ist nicht nur ein tolles Projekt für Schüler und Schulen, sondern hilft uns auch beim Thema Fachkräftemangel weiter.“ Nach wie vor bleiben viele Ausbildungsplätze in Osnabrück unbesetzt. Umso schöner, dass Rüscher-Ufermann berichten kann, dass viele Schüler aus der GenerationenWerkstatt am Ende auch eine Ausbildung in ihrem Schnupperunternehmen machen wollen. Louis Grba etwa hat 2019 an einer GenerationenWerkstatt beim OSB teilgenommen, gestaltete dort eine Fläche am Rubbenbruchsee und absolviert nun seine Ausbildung bei dem städtischen Betrieb.
(von links) Oberbürgermeisterin Katharina Pötter übergibt Reners Mohi, Dogus Kutbas und Marco Pieper persönlich ihre Zertifikate. / Foto: Schulte
Die GenerationenWerkstatt richtet sich an Schüler aus der 8. Klasse zwischen 12 und 15 Jahren. Antonia Krümberg kümmert sich an der Felix-Nussbaum-Schule um die Berufsorientierung der Schüler. Laut ihr wollen Schüler derzeit vor allem Kfz-Mechatroniker, Metallbauer oder Anlagentechniker werden. Schülerinnen wollen in die Pflege, den sozialen Bereich oder Friseurin werden.
Spielplatz zu Ostern fertig
Wenn das Wetter wieder mitspielt, arbeitet der OSB weiter am MIK-Spielplatz. Im nächsten Schritt muss der Sand aufgefüllt und verteilt werden, die letzten Spielgeräte installiert und ein Zaun aufgestellt werden. Vor allem am Kleinkinder-Matschparadies mit Wasserpumpe muss noch gefeilt werden. Planmäßig können dann die ersten Kindern zu Ostern unterhalb des Piesbergs spielen.
Foto: Nebel auf einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die Bundesregierung keine Priorität mehr habe. „Ein beschleunigter Weiterbau für die Autobahnen A20 und A39 ist essenziell für den Norden, und daran halten wir fest. Wenn sich die Grünen hier weiter sperren, sabotieren sie damit die Wirtschaftsstandorte Schleswig-Holstein und Niedersachsen“, sagte Djir-Sarai der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Die Ampel-Koalition habe sich „ganz klar darauf verständigt, die Dauer aller Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren“. „Dazu gehören selbstverständlich auch Straßenprojekte“, sagte der Generalsekretär. Darüber, welche Infrastrukturprojekte künftig beschleunigt angegangen werden, ist in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen Grünen und FDP entbrannt.
Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien festgehalten: „Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken).“
Foto: FDP-Zentrale nach der Farbattacke durch „Letzte Generation“, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeden Tag werden mehrere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien erfasst. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet.
Für das Jahr 2022 umfasst der Kriminalpolizeiliche Meldedienst zur politisch motivierten Kriminalität demnach in diesem Bereich 1.398 Straftaten. Dabei geht es vor allem um Beleidigungen und Sachbeschädigungen, um öffentliche Aufforderungen zu Straftaten sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch um 106 Bedrohungen sowie 32 Körperverletzungen. 399 Mal waren laut Regierungsantwort Mitglieder der Grünen betroffen, 386 Mal Mitglieder der SPD und 321 Mal Mitglieder der AfD. 306 Taten wurden als „links“ klassifiziert, 224 Straftaten als „rechts“, 14 dem Bereich „ausländische Ideologie“. Mit 887 Fällen wurden jedoch der Großteil der Straftaten von der Polizei keinem Phänomenbereich zugeordnet. Im Jahr 2022 wurden zudem 443 Straftaten gegen Parteigebäude erfasst. 122 davon betreffen Einrichtungen der Grünen, 104 der AfD sowie 90 der SPD. 174 Taten wurden innerhalb der politisch motivierten Kriminalität dem Phänomenbereich „links“ zugeordnet, 64 „rechts“, 14 der „ausländischen Ideologie“, 180 waren nach Einschätzung der Polizei „nicht zuzuordnen“. 1.483 weitere Straftaten betreffen Wahlplakate.
Hier geht es vor allem um Sachbeschädigungen und Diebstähle. Mit Abstand am häufigsten betroffen ist hier die AfD (432); auch Wahlplakate der SPD (269), CDU (261) und Grünen (222) werden häufig beschädigt. 370 Straftaten gegen Wahlplakate wurden „links“ zugeordnet, 104 „rechts“. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum wurden im Jahr 2022 insgesamt 15 Sachverhalte thematisiert, die Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder -repräsentanten betrafen.
Betroffen waren jeweils fünfmal SPD, AfD und Grüne sowie drei Mal die Linkspartei. Neun Sachverhalte wurden im Bereich „links“ thematisiert, sechs im Bereich „rechts“. Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sagte: „Mit der Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft dürfen wir uns nicht abfinden.“ In einem Rechtsstaat dürfe Gewalt niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – ganz egal, gegen wen sie sich im konkreten Fall richte, sagte der Grünen-Politiker.
„Der rechtsterroristische Mord an Walter Lübcke mahnt, dass es der Staat nicht zulassen darf, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, verletzt werden.“ AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte: „Schluss mit der Verharmlosung und Relativierung dieser Demokratiefeinde durch die Ampel-Regierung.“ Linksextremismus und -terrorismus müssten „endlich als solche klar benannt und entsprechend konsequent bekämpft werden“, so Hess.
Endlich ist es wieder soweit: Nach zweijähriger Corona-Pause findet am 18. Februar der Karnevalsumzug in der Osnabrücker Innenstadt statt.
Ab Weiberfastnacht (16. Februar) startet die Karnevalswoche in Osnabrück mit dem Karnevalsmarkt auf dem Marktplatz. Um 18 Uhr können Osnabrückerinnen und Osnabrücker an drei Bierwagen und vier Essenswagen Karneval einläuten. Auch ein Karussel und eine große Bühne werden Attraktionen des Karnevalmarktes. Am Ossensamstag (18. Februar) findet dann der Karnevalsumzug statt.
25.000 Zuschauer erwartet
Samstag (18. Februar) beginnt um 14 Uhr der große Karnevalsumzug an der Neuen Mühle. Von dort aus wird dieselbe Route wie in den vorherigen Jahren eingeschlagen. Das Ende des Umzuges ist auf dem Osnabrücker Marktplatz. Dort erwartet die Gäste ein Programm mit Tanzgruppen, DJ und dem Stadtprinzenpaar. In diesem Jahr werden 52 Gruppen die rund 1,3 Kilometer lange Strecke des Umzugs ablaufen und die Osnabrücker Karneval-Liebhaber unterhalten. Auch für Kinder wird es in diesem Jahr einen familienfreundlichen Bereich in der Schlagvorderstraße geben.
„Der Karneval lebt in Osnabrück, er verbindet jung und alt sowie alle Nationen“, freut sich René Herring, Präsident des Bürgerausschuss Osnabrücker Karneval (BOK). Deshalb freuen sich alle Narren, dass der Karnevalsumzug in diesem Jahr endlich wieder stattfinden könne. Der Karnevalsverein rechnet 2023 mit rund 25.000 Besuchern. Zusätzlich gibt es einen Livestream auf Facebook oder bei Radio Osnabrück.
Große Freude bei den Organisatoren – der Ossensamstag kann kommen. / Foto: Emrich
Zeitgleich zum VfL Spiel
Zeitgleich zum diesjährigen Karnevalsumzug findet das VfL Heimspiel gegen Bayreuth statt. Sowohl der VfL, als auch der BOK seien über diese Entscheidung unglücklich, erklären Herring und Matthias („Matze“) Wellbrock, Stadionsprecher des VfL Osnabrück. Dies würde am Ende beiden Events Zuschauer kosten.
Anmeldungen noch möglich
Wegen der Corona-Pandemie hatten einige Vereine keine Möglichkeit, ihre Wagen unterzustellen, einige Wagen haben ein Rostproblem. Deshalb können viele Karnevalsvereine in diesem Jahr nicht am Umzug teilnehmen, erklärt Claudia Spindler, Zugleitung BOK e. V.. Falls Gruppen allerdings noch Interesse hätten, ein Teil des Karnevalsumzugs zu werden, können sie sich bis Samstag (4. Februar) noch online anmelden.
Foto: Das war einmal: Corona-Hinweis an einem ICE, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag eins nach Abschaffung der Maskenpflicht in Fernzügen ist die Zahl der Maskenträger drastisch eingebrochen. Stichproben in ICEs, durchgeführt am Donnerstag von Reportern der dts Nachrichtenagentur, ergaben, dass nur noch etwa jeder fünfte Passagier eine Maske aufhat.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor an die Fahrgäste appelliert, trotz Abschaffung der Pflicht zum 2. Februar freiwillig weiter Maske zu tragen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte unterdessen den Wegfall der Regelung. „Angesichts der erfreulichen Entwicklung war dieser Schritt nun geboten“, sagte Buschmann „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es sei immer klar gewesen „dass die Corona-Maßnahmen gut begründet und verhältnismäßig sein müssen und bei einer Entspannung der Lage die Grundrechtseingriffe entsprechend wieder zurückgenommen werden“, so der Minister.
Die Pandemie mit ihren Einschränkungen sei die Ausnahme gewesen, „Freiheit ist die Regel“, sagte Buschmann. Die Maskenpflicht hatte knapp drei Jahren gegolten. Im Regionalverkehr wurde die Regelung ebenfalls am Donnerstag in mehreren Bundesländern aufgehoben, in anderen schon früher. Damit muss nur noch in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen Maske getragen werden.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins wie erwartet um 0,5 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent. Der ebenfalls vielbeachtete Einlagezins liegt künftig ebenfalls einen halben Zähler höher bei 2,5 Prozent, wie aus einer Mitteilung der Notenbank vom Donnerstag hervorgeht.
Damit ist das höchste Zinsniveau seit 15 Jahren erreicht, und die fünfte Zinserhöhung in Folge. Weitere Zinsschritte für dieses Jahr wurden bereits in den letzten Wochen angekündigt, Anleger rätselraten aber, wie lange die EZB ihren Kurs durchhält. „Der EZB-Rat wird den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, indem er die Zinsen deutlich und in einem gleichmäßigen Tempo anhebt und sie auf einem ausreichend restriktiven Niveau hält, das eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zu seinem mittelfristigen 2-Prozent-Ziel gewährleistet“, hieß es in einer Erklärung. Und weiter: „Angesichts des Drucks im Zusammenhang mit der zugrunde liegenden Inflation beabsichtigt der EZB-Rat, die Zinssätze bei seiner nächsten geldpolitischen Sitzung im März um weitere 50 Basispunkte anzuheben. Dann wird er eine Bewertung des darauffolgenden geldpolitischen Pfads vornehmen.“ Einerseits will sie mit den Zinsschritten die Geldmenge verringern und die Inflation bekämpfen, andererseits drohen wegen hoher Kreditkosten Firmenpleiten und Preiseinbrüche am Immobilienmarkt. Als Zielmarke hat die EZB eine Inflation von knapp zwei Prozent ausgerufen, im Januar lag die Teuerung aber noch immer bei 8,5 Prozent, wenn auch rückläufig. Die sogenannte Kerninflation, ohne Energiepreise und Nahrungsmittel, blieb mit 5,2 Prozent auf Allzeithoch.
