Foto: Jessica Rosenthal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach Beginn des Kriegs in der Ukraine fordert die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal Investitionen für Sicherheit über die Bundeswehr hinaus. „Zeitenwende heißt für uns: Auch aber nicht nur aufs Militär schauen“, sagte Rosenthal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Sicherheit heißt unter anderem auch Verteidigung gegen Cyberangriffe, Entwicklungszusammenarbeit, ein gut aufgestellter Bevölkerungsschutz oder ein gut finanziertes Gesundheitswesen.“ Was es jetzt brauche, seien breite Investitionen in die private wie auch die staatliche Sicherheit. Wer „Zeitenwende“ sage, müsse auch „Zeitenwende“ meinen. „Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur Europas pulverisiert“, so die Juso-Chefin.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnt vor erneut steigenden Energiekosten. „Es drohen absehbar wieder höhere Energiepreise“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.

Man hätte das Schlimmste noch nicht überstanden. Derzeit gebe es zwar eine Entspannung, auch angesichts des milden Winters – der nächste Winter werde aber schwieriger. „Denn dann müssen wir ganz ohne russisches Gas auskommen.“ Spahn fordert die Bundesregierung auf, stärker vorzusorgen.

„Beim Gas muss jetzt gelten: Lieber zu viel bestellt, als zu wenig.“ Neben langfristigeren LNG-Verträgen müsse alles, womit klimaneutral Strom produziert werden könne, über den nächsten Winter am Netz bleiben. „Warum die Ampel in dieser Lage die Kernkraftwerke nicht zwölf Monate länger laufen lässt, verstehe ich nicht“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Der entsprechende Index des Münchner Ifo-Instituts mit den Exporterwartungen sank im Februar auf 3,8 Punkte, nach 4,1 Punkten im Januar.

Die schwache Weltnachfrage dämpft dem Institut zufolge aktuell die Hoffnungen für den deutschen Export. Bei der chemischen Industrie ist wieder Ernüchterung eingekehrt: Nach einem hoffnungsvollen Start ins neue Jahr gehen die Unternehmen nun von einem konstanten Exportgeschäft aus. Gleiches gilt für die Hersteller von Nahrungsmitteln und Getränken. In der Metallbranche nahmen die skeptischen Stimmen merklich ab, aber von einem Zuwachs der Auslandsumsätze ist noch nicht auszugehen. In der Möbelindustrie drehten die Exporterwartungen erstmals seit Mai 2022 wieder in den positiven Bereich. Hier herrscht leichte Zuversicht. Dies gilt auch für den Maschinenbau. Von steigenden Exporten geht die Autobranche aus.

_{Foto: Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen könnten. Es seien immer noch „nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht“, sagte Faeser den Sendern RTL und ntv.

Außerdem habe es das Wohnraum-Problem auch schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten „überhaupt nicht aus“. Allerdings mache sich negativ bemerkbar, so Faeser, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Faeser: „Diese Unterkünfte fehlen jetzt. Das ist ein Problem.“

Trotzdem schafften es „die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung“.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier seines Ministeriums hervor, über das die Sender RTL und ntv berichtet.

In dem Dokument heißt es, Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert würden. „Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU“, schreibt das Ministerium. Man werde sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung dafür einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der Europäischen Union liege. Habeck fordert unter anderem schärfere Ausfuhrbedingungen für sanktionierte Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Unternehmen soll nur noch dann der Export in bestimmte Drittstaaten ermöglicht werden, wenn sie im Rahmen der Ausfuhranmeldung transparente Endverbleibserklärungen abgeben. Vorsätzliche Verstöße sollten möglichst europaweit unter Strafe gestellt werden. Der Minister will zudem bei der EU schärfere Durchgriffsmöglichkeiten erreichen. Dem Europäischen Rat möchte er ein neues Listungskriterium vorschlagen: Personen und Unternehmen sollen demnach schon allein dann sanktioniert werden können, wenn sie ein Produkt mit EU-Herkunft über eine Firma aus einem Drittstaat nach Russland weitergegeben haben.

„Wir setzen uns in Brüssel zudem für die Schaffung einer sanktionsrechtlichen Basis ein, um bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten als Empfänger sanktionierter Güter auszuschließen“, heißt es in dem Ministeriums-Papier. Habeck will darüber hinaus den Druck auf Drittstaaten erhöhen. Dafür brauche es auf europäischer Ebene einen Rechtsrahmen, um „nicht-kooperative Jurisdiktionen“ zur Zusammenarbeit zu bewegen – etwa mit der Drohung, Zollerleichterungen aufzuheben. Der Grünen-Minister fordert zudem eine an jedermann gerichtete Pflicht: Wer über sanktionsrelevante Informationen verfügt, soll diese den Sanktionsdurchsetzungsbehörden melden müssen.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband hat den Vorstoß des Ökonomen Bernd Raffelhüschen für eine Selbstbeteiligung von Kassenpatienten von bis zu 2.000 Euro jährlich zurückgewiesen. „Der Vorschlag ist weder vereinbar mit den Grundgedanken unseres Solidarsystems noch ist er umsetzbar“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Hausärzte kritisieren, dass mit Ängsten vor einer hohen Eigenbeteiligung Druck aufgebaut werde, um Patienten zu einem gesunden Lebensstil zu erziehen. Es sei weder ersichtlich, wo die Grenze bei den „selbstgewählten Risiken“ gezogen werden könne, noch wer diese überprüfen sollte. Die und Hausärzte würden sicherlich nicht die Gewohnheiten und Hobbys der Patienten an die Krankenkassen melden, so Buhlinger-Göpfarth.

Foto: Klinik für Psychiatrie, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Arbeitnehmer müssen wegen einer psychischen Erkrankung eine Reha in Anspruch nehmen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Daten der Deutschen Rentenversicherung.

Während der Anteil an bewilligten Rehabilitationen wegen psychischer Erkrankung im Jahr 2002 noch bei 9,7 Prozent lag, kletterte er im vergangenen Jahr auf 18.8 Prozent. Insgesamt wurden rund 171.000 medizinische Rehas wegen psychischer Erkrankungen bewilligt. In diese Zahlen sind Suchterkrankungen nicht eingerechnet. Zum Vergleich 2002 waren es nur 92.000 Rehas ohne Suchterkrankungen. Bei Frauen und Männern seien Depressionen und Angsterkrankungen die häufigsten Behandlungsursachen, hieß es von der Rentenversicherung. Das Durchschnittsalter bei einer Reha wegen psychischer Erkrankungen liege bei 50,1 Jahren. Nach Einschätzung der Rentenversicherung machen sich die Rehas bezahlt. „Unsere Erhebungen haben gezeigt, dass bei rund 82 Prozent der Versicherten eine Rehabilitation wegen einer psychischen Erkrankung zum Verbleib im Berufsleben geführt hat“, sagte ein Sprecher der Rentenversicherung. Auch in diese Zahl sind die Suchterkrankungen nicht eingerechnet. 18 Prozent der Betroffenen bezögen zwei Jahre nach der Kur eine Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Störungen. Wegen des gestiegenen Bedarfs hat die Rentenversicherung nach eigenen Angaben die Behandlungsplätze in den letzten Jahren „deutlich ausgebaut“. Derzeit gebe es Rehabilitation der Rentenversicherung bei psychischen Störungen deutschlandweit in knapp 200 Reha-Einrichtungen. Für die Versicherten der Deutschen Rentenversicherung Bund stünden rund 18.200 stationäre Behandlungsplätze in psychosomatischen Fachabteilungen zur Verfügung, hieß es von der Rentenversicherung. 2016 waren es demnach nur 15.300.

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt davor, dass die Energie-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die wachsende E-Mobilität zum Kollaps der Stromnetze führen könnte.

„Unser Stromnetz ist nicht darauf ausgelegt, dass klimaneutrale Mobilität ausschließlich auf das E-Auto baut“, sagte Dürr der „Bild“.

Der Strombedarf werde in den kommenden Jahren in den privaten Haushalten und der Industrie ohnehin drastisch steigen. „Wenn zusätzlich bundesweit die Ladesäulen laufen, kann unser Stromnetz zusammenbrechen.“

Um keine Blackouts zu riskieren, müsste dann mehr Braunkohle verstromt werden – „der schiere Wahnsinn“, so Dürr. „Wir müssen unsere Klimaziele erreichen, deshalb sollten wir uns darauf einigen, das Tanken klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe schnellstmöglich zu erlauben“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf das Verbot sogenannter E-Fuels. Die Verbrenner von heute könnten damit bereits CO2-neutral fahren, so der FDP-Politiker.

Dem Klima sei es egal, ob ein Pkw mit Motor oder Batterie betrieben werde – „es ist entscheidend, dass er klimaneutral betrieben wird“. Nur so würden Strom und Mobilität auch in Zukunft bezahlbar sein.

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 25.038 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,7 Prozent oder 4.127 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 101,9 auf heute 109,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 258.200 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 24.400 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 113 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 480 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 69 Todesfällen pro Tag (Vortag: 70).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 167.604. Insgesamt wurden bislang 38,07 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.