Foto: United Airlines, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Großstörung bei der US-Flugaufsichtsbehörde FAA gibt es keine Hinweise auf eine Cyberattacke. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch mit.

US-Präsident Joe Biden sei von Verkehrsminister Pete Buttigieg über den Ausfall des FAA-Systems informiert worden. Biden habe dabei angeordnet, eine vollständige Untersuchung der Ursachen durchzuführen, so Jean-Pierre. Nach der Störung waren am Mittwoch alle Abflüge in den USA gestoppt worden. Die FAA wies alle Fluggesellschaften an, die Inlandsflüge bis mindestens 15 Uhr (deutsche Zeit) zu unterbrechen, damit die Behörde „die Integrität der Flug- und Sicherheitsinformationen überprüfen kann“. Alle Flüge, die sich derzeit am Himmel befinden, sollen aber „sicher“ landen können. Grund für die Maßnahmen war ein Ausfall des NOTAM-Systems. Die sogenannten „Notice to Air Missions“ sind für einen geordneten, sicheren und flüssigen Flugverkehr wichtig.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: RKI-Chef Wieler tritt zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

_{Foto: Lothar Wieler, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), tritt zurück. Er werde „auf eigenen Wunsch“ zum 1. April sein Amt niederlegen, „um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen“, wie das Institut am Mittwoch mitteilte.

Für eine Übergangszeit werde Wielers Aufgabe durch seinen Stellvertreter Lars Schaade übernommen. Der Schritt erfolge im Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wieler stand seit März 2015 an der Spitze des RKI und erlangte vor allem mit Beginn der Corona-Pandemie eine gewisse Berühmtheit. Es sei „ein Privileg“, in dieser Krise „an exponierter Position“ zusammen mit einem motivierten Team gewesen zu sein, ließ sich Wieler zitieren. „Wieler hat sich als Präsident des Robert-Koch-Instituts bei der Bewältigung der Pandemie für das Land bleibende und herausragende Verdienste erworben“, sagte Lauterbach. Die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit ihm habe er über all die Jahre sehr geschätzt. „Umso mehr bedauere ich, dass er das RKI verlassen wird, um sich jetzt wieder verstärkt Forschung und Lehre widmen zu können“, so Lauterbach. Ohne Wieler wäre Deutschland „deutlich schlechter durch diese Pandemie gekommen“, sagte der Minister.

_{Foto: Hinweis auf Maskenpflicht an einer U-Bahn, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) scharfe Kritik an den zunehmenden regionalen Unterschieden geübt. „Für die Branche heißt das zunächst einmal, dass der Flickenteppich von Regelungen größer wird“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Fahrgäste könnten nicht mehr nachvollziehen, warum die Lage in dem einen Land anders bewertet werde als in dem anderen und warum die Maskenpflicht im Flugzeug, beim Einkaufen oder im Kino schon lange nicht mehr gelte. „Wenn das Risiko so groß ist, wo viele Menschen zusammenkommen, dann muss auch überall die Maskenpflicht gelten, oder eben abgeschafft werden.“ Wolff kritisierte, dass das uneinheitliche Vorgehen auch zulasten der Kontrollpersonen gehe, „die jeden Tag aufs Neue unnötigen Konflikten ausgesetzt sind“. Man halte einheitliche Regeln daher „für ein Muss, und zwar sofort“.

Foto: Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Bundestag will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stärker unter Druck setzen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur am Wochenende mit dem Titel „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“ hervor, über welches das Portal „Business Insider“ berichtet.

Demnach fordert die Partei mehr Maßnahmen im Bereich Verkehr. Unter anderem werden die Pläne der Bundesregierung zur Reduktion von CO2 im Verkehrsbereich aufgezählt, diese seien aber „noch nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen“. Besonders im Verkehrssektor müsse die Reduzierung „14-mal schneller geschehen, als das bisher passiert“, schreibt der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion. Konkret sollen Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land attraktiver gemacht werden. Neben dem 49-Euro-Ticket fordert die Partei mehr „hochwertige Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen“. Fußgänger und Radfahrer sollen sich im Straßenverkehr sicherer fühlen, wobei eine Reform des Verkehrsrechts helfen soll, die so auch schon im Koalitionsvertrag steht. So sollen beispielsweise Abbiege-Assistenten zur Pflicht gemacht werden. Der Fraktionsvorstand der Grünen will Subventionen, die ihrer Meinung nach „umweltschädlich“ sind, abbauen. Dazu zählen für sie die häufig erwähnten „Luxus-Dienstwagen“. Künftig sollen also nur noch solche Auto-Neukäufe mit Geld vom Staat bezuschusst werden, die wenig Kohlendioxid ausstoßen. Für Firmen soll es schwerer werden, Dienstwagen, die Diesel oder Benzin tanken, steuerlich abzusetzen. Als weiteren Punkt wollen die Grünen eine Elektrifizierungsoffensive für Laster.

Damit auch die Müllabfuhr oder die Feuerwehr auf E-Fahrzeuge umrüstet, soll es einen Umweltbonus für Spezial-Lkw geben. Dazu soll der Güterverkehr mehr auf die Schiene verlagert werden – hier hört man allerdings aus der Güterverkehrsbranche immer häufiger, dass das Netz sowieso schon überlastet ist. Ebenso solle bald ein „bedeutender Anteil der Fracht“ auf batterieelektrische Langstrecken-Lkw transportiert werden. Zudem will die Bundestagsfraktion an die Lkw-Maut noch einmal ran und Verbrennermotoren stärker belasten.

Foto: Air China, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Virologin Sandra Ciesek stellt den Sinn der seit Montag geltenden Corona-Regeln für Einreisen aus China infrage. „Will man damit Infektionen verhindern? Das wäre keine effektive Maßnahme“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“.

In Deutschland gebe es genug Infizierte, da würden ein paar mehr auch keine Rolle spielen. Ciesek glaubt, dass es Monate dauert, bis eine ganz neue Virus-Variante auftaucht. Sie gibt aber eine Besonderheit zu bedenken: In Südostasien sei enger Kontakt auch mit Wildtieren weiter verbreitet und „in denen können gefährliche Varianten entstehen, die sich dann auf Menschen übertragen“. Bislang sei das nur eine theoretische Möglichkeit, so Ciesek weiter. Seit der Nacht zum Montag müssen Reisende aus China bei der Ankunft in Deutschland einen negativen Corona-Antigentest nachweisen.

Foto: Süßigkeiten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium befürwortet die Initiative des Discounters Lidl, künftig auf Kinder-Werbung für ungesunde Lebensmittel zu verzichten und kündigt ein eigenes Gesetz dazu an. „Das ist ein begrüßenswerter Schritt, um die Ernährungsumgebung von Kindern zu verbessern. Eine effektive gesetzliche Regelung bleibt allerdings unentbehrlich, um Kinder umfassend vor unerwünschten Werbepraktiken für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz und Fetten zu schützen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Koalitionsparteien hatten beschlossen, dass es an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben soll. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) arbeitet derzeit an der Umsetzung eines Gesetzentwurfs und klärt noch letzte Detailfragen. Ziel sei es, Kinder beim Erlernen eines gesunden Ernährungsverhaltens bestmöglich zu unterstützen, heißt es im BMEL.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem Hintergrund der geplanten Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine auch eine vorsorgliche Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 ins Spiel gebracht. Es mache Sinn, „weitere ukrainische Soldaten zeitgleich am Leopard 2 auszubilden“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“.

Wenn dieser Kampfpanzer benötigt werde, verliere man keine unnötige Zeit. Die FDP-Politikerin verwies auf Überlegungen aus anderen europäischen Ländern. „Einige finnische Abgeordnete denken auch über eine Verlegung vom Leopard 2 nach – sofern Deutschland es erlaubt – und die Spanier zum Beispiel wären bereit, ukrainische Soldaten in Lettland am Leopard 2 auch auszubilden.“ Zugleich forderte Strack-Zimmermann das Kanzleramt und das Verteidigungsministerium auf, für die nahe Zukunft konkrete Überlegungen für weitere Militärhilfe an die Ukraine anzustellen.

„Wir brauchen eine Strategie, wie wir in den nächsten Monaten die militärische Lage einschätzen und mit den entsprechenden Wünschen der Ukraine umgehen. Damit wir endlich vor die Welle kommen und nicht immer hinterher schwimmen.“ Die Genese der beabsichtigen Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern kritisierte Strack-Zimmermann: „Dieses ganze Hin und Her zeigt, dass man sich im Kanzleramt überhaupt nicht darauf vorbereitet hat und bis zum Schluss gehofft hat, dass man die Marder nicht liefern muss. Jetzt wird es unnötig kompliziert.“