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Pistorius begrüßt chinesischen Friedensplan

Boris Pistorius (SPD)
Boris Pistorius / Foto: dts

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht den von China angekündigten Vorstoß für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine im Grundsatz positiv. „Ich begrüße den Vorschlag der Chinesen auch als Initiative“, sagte er im Deutschlandfunk.

Dem müssten aber jetzt auch Taten folgen. China habe Einfluss auf Russland – wenn er aber Meldungen höre, wonach China angeblich plane, Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern, und zur gleichen Zeit einen „Friedensplan“ vorlege, stimme ihn das schon nachdenklich, fügte der SPD-Politiker hinzu. Am Ende müsse man China an seinen Taten messen, so der Minister. Der „Friedensplan“ sei zunächst auch nur ein Papier mit zwölf Punkten.

„Da muss jetzt mehr folgen.“ Am Ende liege die Entscheidung über Verhandlungen nur bei der Ukraine und Russland. „Auch die Chinesen werden nicht entscheiden, wer verhandelt“, sagte Pistorius.

AFP

London: Russland verzeichnet hohe Verluste bei Marineinfanteristen

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland bei Kämpfen im Wuhledar-Sektor der Oblast Donezk zuletzt hohe Fahrzeugverluste verzeichnet. Diese Fahrzeuge seien wahrscheinlich Teil der 155. Marineinfanterie-Brigade Russlands, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

Diese werde innerhalb des russischen Militärs als „Elite-Infanterietruppe“ angesehen. Im Gegensatz zu der ähnlich prestigeträchtigen Luftlandetruppe (VDV) seien die Marineinfanteristen nicht als einzelne große Formation in der Ukraine stationiert, stattdessen seien einzelne Einheiten an von Bodentruppen dominierte Gruppen von Streitkräften angegliedert. Als solches sei die Elite-Truppe mit einigen der härtesten taktischen Missionen im Krieg beauftragt und habe „extrem hohe Verluste“ erlitten, so die Briten weiter. Die Fähigkeiten und die Schlagkraft der Marineinfanteristen hätten sich dadurch erheblich verschlechtert, weil sie mit unerfahrenem Personal aufgefüllt worden seien.

AFP

Shishabar in der Johannisstraße wurde nach Polizeikontrolle der Betrieb von Wasserpfeifen verboten

Polizei Streifenwagen auf dem Neumarkt
Polizei am Neumarkt (Archivbild)

In der Osnabrücker Johannisstraße werden Polizei und Mitarbeiter des Ordnungsamts immer fündig. Im Rahmen der inzwischen vierten großen Kontrollaktion in diesem Jahr erwischte es nun u.a. zwei Shishabars. Eine der orientalischen Blubber-Locations darf vorerst keine Wasserpfeifen mehr anbieten.

Einsatzkräfte der Polizei Osnabrück führten gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt Osnabrück und dem Zoll die Schwerpunktkontrolle am Freitagnachmittag durch.

Die gemischten Kontrollteams konzentrierten sich dabei nach Angaben der Polizeiinspektion Osnabrück auf die Johannisstraße und deren Nebenstraßen.

Drogenmissbrauch und Drogenhandel in der Johannisstraße

Bei den Kontrollen konnte in der „Johannisstraße“ ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt werden, in einem Fall der Handel mit Betäubungsmitteln.
Bei anschließenden Kontrollen in Gewerbebetrieben wurde festgestellt, dass in zwei Shishabars die geltenden Regelungen der Belüftung nicht eingehalten und vorgeschriebenen CO Warngeräte nicht vorgehalten wurden. In einem Fall untersagte die Stadt daher bis auf Weiteres den Betrieb von Wasserpfeifen.

Bei 69 Personen wurde die Identität festgestellt, 32 Personen wurden durchsucht und vier Personen erhielten Platzverweise. Die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden war nach Einschätzung der Polizeiinspektion effektiv und ist positiv hervorzuheben.

AFP

Ukrainischer Geheimdienst: Russland hat keine Waffen aus China

Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Vizechefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, verfügt Russland aktuell über keine Waffen aus China. „Nach unseren Informationen hat Russland derzeit keine Waffen und Munition aus China“, sagte Skibitsky den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Russland verhandelt seit langer Zeit mit vielen Ländern über Waffenlieferungen: mit China, Iran, Nordkorea oder mit ehemaligen Sowjetrepubliken. Mit dem Iran verhandelt Russland über die Lieferung von Mittelstreckenraketen.“ Die Russen bemühten sich, auch Munition vom Iran zu bekommen. „Darüber hinaus bedienen sie sich aus den Depots in Belarus – die Bestände sind noch aus Sowjetzeiten sehr groß“, so Skibitsky.

„Heute versuchen die Russen, die Produktion von allen Munitionsarten zu erhöhen. Das kostet Zeit.“ Eine Schwachstelle der Russen bestehe darin, dass sie mit der Produktion von Munition, Artillerie und neuen Waffen – insbesondere von Raketensystemen – nicht nachkämen, so der ukrainische Geheimdienstler.

AFP

Mindestens 30 Migranten bei Bootsunglück vor Italien ertrunken

Foto: Italienische Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Küste Süditaliens sind am Wochenende mindestens 30 Migranten bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen. Die Leichen seien an einem Strand in der Provinz Crotone in Kalabrien sowie im Meer entdeckt worden, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Behördenangaben.

Die Polizei sowie Küstenwache und Feuerwehr sind demnach im Rahmen eines Rettungseinsatzes vor Ort. Das Boot mit den Migranten an Bord war dem Bericht zufolge am frühen Sonntagmorgen bei rauer See in zwei Teile gerissen worden. Da sich offenbar mehr als 100 Menschen an Bord befanden, könnte die Zahl der Todesopfer noch steigen.

AFP

Putin: Westen will Russland „zerschlagen“

Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, sein Land „liquidieren“ zu wollen. „Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil – die Russische Föderation – zu zerschlagen“, sagte Putin am Sonntag im russischen Staatsfernsehen.

Wenn es dem Westen gelinge, die Russische Föderation „zu zerstören und die Kontrolle über ihre Fragmente zu erlangen“, werde das „russische Volk“ möglicherweise nicht erhalten bleiben, so Putin. Es werde in diesem Fall „Moskowiter, Uraler und andere“ geben. Mit Blick auf die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags „New Start“ sprach der russische Präsident zudem die Warnung aus, dass man die Atomwaffen-Fähigkeit der Nato berücksichtigen werde. „Unter den heutigen Bedingungen, da alle führenden Nato-Länder unsere strategische Niederlage als ihr Hauptziel verkündet haben, um unser Volk leiden zu lassen, wie können wir in diesem Umfeld ihr nukleares Potenzial nicht in Betracht ziehen?“, so Putin.

Das russische Staatsoberhaupt hatte dem Westen schon in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, angeblich selbst für den Angriff Russlands auf die Ukraine verantwortlich zu sein. Die westlichen Verbündeten wiederum werten die Invasion als nicht gerechtfertigten Angriffskrieg und unterstützen die Ukraine mit der Lieferung von Waffen.

AFP

Viele Über-65-Jährige haben kein internetfähiges Handy

Mobile Nutzung des Internets
Mobile Nutzung des Internets

Foto: Smartphone-Nutzerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jeder dritte Rentner in Deutschland hat kein internetfähiges Handy.

Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ hervor, für die Menschen befragt wurden, die mindestens 65 Jahre alt sind.

Demnach geben in dieser Gruppe 37 Prozent an, kein internetfähiges Handy zu besitzen. Bei den Über-75-Jährigen erhöht sich die Zahl auf 55 Prozent. Fast drei Viertel (72 Prozent) dieser Menschen haben auch darüber hinaus keinerlei Zugang zum Internet.

Jeder fünfte Über-65-Jährige (21 Prozent) fühlt sich wegen der Digitalisierung ausgeschlossen. Für die Erhebung befragte Insa im Zeitraum vom 16. Januar bis zum 9. Februar telefonisch 1.019 Personen.

AFP

Faeser: Cybersicherheitslage hat sich weiter verschärft

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt angesichts des fortdauernden Ukraine-Kriegs vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage. „Die Cybersicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Angriffe prorussischer Hacker haben zugenommen.“ Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch. Bund und Länder müssten Cybergefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten „permanent weiterentwickeln“. Faeser hob hervor: „Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien. Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können.“

Faeser nennt hier etwa den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Mit Blick auf die deutsche und europäische Sicherheitslage sagte Faeser: „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt auf sehr bittere Weise, dass wir uns in Europa zu lange zu sicher gefühlt haben. Innere und äußere Sicherheit hängen heute untrennbar zusammen.“

Dennoch sei es Russlands Präsident Wladimir Putin nicht gelungen, „den Konflikt durch seine Kriegspropaganda auch in unsere Gesellschaft zu tragen und Menschen mit russischen oder ukrainischen Wurzeln gegeneinander aufzubringen“, sagte Faeser. „Auch wenn einige prominente Stimmen Russlands Narrative verbreiten, können wir nach einem Jahr sagen: Putins Lügen verfangen nicht. Aber das erfordert auch weiterhin konsequentes Handeln gegen Desinformation.“

AFP

Bahn will bei Sanierung des Schienennetzes in Vorleistung gehen

Foto: Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will aus eigenen Finanzmitteln in diesem Jahr drei Milliarden Euro für die Sanierung des maroden Schienennetzes investieren. Das kündigte der zuständige Netz-Vorstand Berthold Huber im „Spiegel“ an.

„Wir können Investitionen in unser überaltertes und störanfälliges Schienennetz nicht länger aufschieben“, sagte der Bahn-Manager. Deshalb gehe man als DB jetzt in Vorleistung: „Wir nehmen schon in diesem Jahr knapp drei Milliarden Euro mehr in die Hand, als geplant war – aus Eigenmitteln.“ Das Geld solle in die Verbesserung des bestehenden Netzes und die Vorbereitung der Umleitungsstrecken für eine Generalsanierung investiert werden. „Eisenbahn ist Daseinsvorsorge“, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin: „Deshalb stehen für uns jetzt notwendige Investitionen vor kurzfristigen Renditeansprüchen.“ Erwartet wird, dass mit diesen zusätzlichen Ausgaben kein Gewinn im Geschäftsjahr 2023 möglich sein wird. Der Schritt der Bahn, weiteres Eigenkapital aufzuwenden, kann auch als Signal an den Bund verstanden werden, weitere Milliarden für den Abbau des gewaltigen Sanierungsstaus bereitzustellen. Bundesfinanzminister Christian Lindner könnte nach Informationen des „Spiegel“ auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg Anfang März entsprechende Pläne vorlegen.

AFP

Familienministerin beklagt Mangel an Respekt gegenüber Älteren

Foto: Senioren und Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) beklagt einen Mangel an Respekt gegenüber der älteren Generation in Deutschland. „Zu viele ältere Menschen haben den Eindruck, dass sie nicht gewollt sind, dass ihre Lebensleistung nicht anerkannt wird“, sagte Paus der „Bild am Sonntag“.

Dabei habe die ältere Generation nach dem Krieg „Unglaubliches geleistet“, sie habe den Grundstein für die heutige Gesellschaft und für den heutigen Wohlstand gelegt. Ohne sie stünde Deutschland nicht da, wo es heute ist. „Es mangelt uns als Gesellschaft leider zu oft an Respekt vor den Älteren“, so Paus. Deutschland wäre gut beraten, sein Bild vom Alter zu überdenken und Senioren mit mehr Wertschätzung zu begegnen.

Senioren seien „eine tragende Säule unserer Gesellschaft“. Leider sei das bei der jüngeren Generation noch nicht vollständig angekommen. „Da gibt es viele negative Stereotype über Ältere. Dem müssen wir entgegenwirken.“

AFP