Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) in Aussicht gestellte „Bildungsmilliarde“ für die geplante Förderung von Brennpunktschulen verwenden. Das Geld solle in das zentrale Bildungsvorhaben der Ampelkoalition fließen, ab dem Schuljahr 2024/25 bundesweit bis zu 4.000 Schulen in sozial herausfordernder Lage zu fördern.

„Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancen-Milliarde machen“, sagte die Ministerin. Geplant sei, dass das Geld verstetigt werde, also dauerhaft Jahr für Jahr zusätzlich fließe. Sie freue sich über die „Prioritätensetzung des Finanzministers“. Die Bundesländer forderte Stark-Watzinger auf, ebenfalls eine Milliarde Euro pro Jahr für das Programm zur Verfügung zu stellen. „Ich erwarte, dass sie sich in gleichem Maße finanziell beteiligen“, sagte sie. „Das Startchancen-Programm stellt einen echten Paradigmenwechsel dar – weg von der Gießkanne, hin zu einer gezielten Förderung derjenigen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen“, sagte sie. Mit dem Programm solle ein substanzieller Beitrag dazu geleistet werden, „Bildungserfolg und soziale Herkunft zu entkoppeln“. Stark-Watzinger bekräftigte, dass das Programm zum Schuljahr 2024/25 starten soll. Bis dahin sollten erst einmal die Mittel aus dem Corona-Aufholprogramm vollständig verwendet werden, ergänzt durch Gelder der Länder, so die Ministerin.

Foto: Straßenszene in Thailand, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Offensive zur Zuwanderung von Fachkräften in den deutschen Osten angekündigt. „Wir wollen Zielregionen auswählen – etwa in Indien oder Vietnam. In diesen Regionen wollen wir dafür werben, dass Menschen nach Ostdeutschland kommen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Dort wollen wir auch Sprachkurse und eine deutsche Berufsausbildung anbieten.“ Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten sollten Hürden bei der Visavergabe oder der Anerkennung von Berufsabschlüssen beseitigen. Dafür sei „eine konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft erforderlich.

Dieser neue Ansatz solle auch Thema bei der nächsten Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Schwerin werden. Länder „mit einem Jugendüberschuss“ eigneten sich besonders als Herkunftsstaaten, führte Kretschmer aus. „Wenn die beruflichen Perspektiven in der Heimat schlecht sind, steigt die Bereitschaft zur Veränderung.“ Den Osten Deutschlands beschrieb er als attraktiv für ausländische Fachkräfte.

„Wir haben Platz, wir haben günstige Mieten und eine wunderbare Kulturlandschaft. Der Osten ist der modernere Teil Deutschlands – gerade was die Infrastruktur angeht.“ Einen Familiennachzug lehnte der CDU-Politiker allerdings ab: „Es muss darum gehen, dass Einwanderung in Beschäftigung stattfindet“, sagte er. „Wenn eine größere Gruppe von Menschen aus einer bestimmten Region kommt, wird das dazu beitragen, dass sie sich bei uns wohlfühlen. Wir sollten uns auf das Machbare konzentrieren.“

Kretschmer räumte ein, dass die neuen Länder wenig Erfahrung mit Fachkräftezuwanderung hätten. Doch brauche allein Sachsen aufgrund der demografischen Entwicklung bis zum Ende des Jahrzehnts „bestimmt 100.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland“. Mögliche Fremdenfeindlichkeit sieht Kretschmer nicht als Hürde.

„Wir haben eine große Willkommenskultur“, sagte er. „Der vietnamesische Gemüsehändler ist hier anerkannt und willkommen, der libanesische Arzt und der indische Informatiker genauso. Und die Studierenden, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, fühlen sich bei uns pudelwohl.“ Im Übrigen werde man nicht nachlassen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

„Wir brauchen das gemeinsame Verständnis, dass Fachkräftezuwanderung in unserem Interesse ist“, sagte er. „Wenn Arbeitsplätze nicht besetzt sind, kann Wachstum nicht stattfinden. Wir brauchen diese Arbeitskräfte, um unser Wohlstandsniveau zu halten. Und wir werden sie nicht in Sachsen-Anhalt oder Thüringen finden.“

Zurückhaltend äußerte sich Kretschmer über einen möglichen Beitrag der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer. Zwar wollten viele von ihnen in Deutschland bleiben. „Man sollte aber nicht erwarten, dass Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, unseren dramatischen Fachkräftemangel lösen.“

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 10.609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,4 Prozent oder 2.560 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 106,8 auf heute 104,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 423.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 97.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 150 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.087 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 155 Todesfällen pro Tag (Vortag: 158).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.775. Insgesamt wurden bislang 37,61 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat die Entscheidung zum Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr begrüßt, zugleich aber ein Festhalten an der Maskenpflicht in Krankenhäusern gefordert. „Ich unterstütze das Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr, weil ich die Corona-spezifische Immunität der Bevölkerung weiterhin für robust halte“, sagte Karagiannidis der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, der auch Mitglied der Regierungskommission für Krankenhausversorgung ist, fügte jedoch hinzu: „Ich würde mir aber wünschen, die Maskenpflicht in den Krankenhäusern noch bis Ende Februar aufrechtzuerhalten, um den Eintrag von außen gerade um Karneval herum noch etwas einzugrenzen.“ Karagiannidis, der in Köln im Uni-Klinikum praktiziert, sagte weiterhin: „Auch die Zahlen des Abwassermonitorings in unserer Region zeigen in den letzten Wochen nochmals eine relativ hohe Viruslast ohne dass wir dies in den Kölner Krankenhäusern wirklich gespürt hätten.“ Das bestärke die Entscheidung in seinen Augen nochmals.

Foto: Spargel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Energiepreise und des Mindeslohns fürchtet der deutsche Bauernverband Konsequenzen für den Obst- und Gemüseanbau in Deutschland. „Es ist eine reelle Gefahr, dass in Deutschland die Spargel- und Erdbeerproduktion verschwindet“, sagte Bauernverbands-Chef Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Der Mindestlohn von zwölf Euro mache den Anbau in Deutschland vielfach unwirtschaftlich, so der Bauern-Vertreter. Im vergangenen Jahr hätten Supermärkte statt deutschem Spargel Ware aus Italien für drei Euro pro Kilogramm verkauft. „Für so einen Preis können sie bei uns nicht stechen“, sagte Rukwied. Auch bei andere Obst- und Gemüsesorten soll Wirtschaftlichkeit teilweise nicht mehr gegeben sein. „Es bleiben manche Gewächshäuser leer, weil sich die Produktion aufgrund der exorbitant gestiegenen Energiekosten schlicht nicht mehr lohnt.“ Das würden die Verbraucher mittelfristig auch im Supermarkt merken, „weil heimisches Obst und Gemüse fehlen“, sagte Rukwied.

Foto: Winterweizen in frühem Stadium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will sich stärker als bisher für den Einsatz von Technologie in der Landwirtschaft einsetzen. Das sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, der „Welt am Sonntag“.

Dazu gehört, dass sich die Abgeordneten eindeutiger zur Genschere „Crispr/Cas“ positionieren als bisher. „Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen neue Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas endlich zugelassen werden“, sagte Stegemann. Darüber seien sich die Unionspolitiker aus verschiedenen Partei-Strömungen inzwischen einig. Die Fraktion plant für Dienstag den Beschluss eines entsprechenden Bundestagsantrags. In acht Punkten umreißt die Oppositionsfraktion ihre agrarpolitischen Forderungen. Darunter ist dem Bericht zufolge auch die Zulassung von neu entwickelten Pflanzenschutzmitteln. „Bei diesen Innovationen steht Minister Özdemir aus Rücksicht auf die grüne Basis weiterhin auf der Bremse“, sagte Stegemann. Angesichts der Klimakrise müsse Europa technologieoffener agieren, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, findet er. „Wir brauchen daher eine Neujustierung der europäischen und nationalen Agrarpolitik.“ Die Folgen des Ukraine-Kriegs zeigten, wie wichtig es sei, dass sich Europa selbst mit Nahrungsmitteln versorgen könne: „Volle Regale im Supermarkt sind nicht selbstverständlich. Ferner ist dem Klima nicht geholfen, wenn in Drittstaaten die Landwirtschaft auf Kosten der Umwelt ausgebaut wird, um die Produkte anschließend nach Europa zu exportieren.“ In ihrem Antrag will die oppositionelle Union die Bundesregierung auffordern, sich bei der EU für „eine zeitnahe Novellierung des europäischen Gentechnikrechtes“ einzusetzen „und in diesem Rahmen einen innovationsfreundlichen europäischen Rechtsrahmen für neue Züchtungsmethoden“ zu schaffen. Zudem soll es nach Vorstellung der Union Änderungen an der EU-Nachhaltigkeitsstrategie „Green Deal“ geben. „Insbesondere pauschale Zielvorgaben hinsichtlich der Reduktion bei der Düngung oder beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sind zu streichen. Reduktionsziele müssen immer auf wissenschaftlicher Grundlage, verbunden mit einer umfassenden Folgenabschätzung für die Ernährungs- und Versorgungssicherheit, definiert werden“, heißt es in dem Antrag. So solle die EU anders als geplant den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in geschützten Gebieten nicht verbieten. Hintergrund der EU-Regulierung sind Sorgen, dass das durch Schädlingsbekämpfungsmittel mitverursachte Artensterben die Ernährungssicherheit bedrohen könnte.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant im Sommer einen Neustart der Wohneigentumsförderung für Familien. „Das entsprechende KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten soll ab dem 1. Juni bereitliegen“, sagte die Bauministerin Klara Geywitz, der „Welt am Sonntag“.

„Hierfür stehen 350 Millionen Euro pro Jahr bereit.“ Das Geld werde über zinsgünstige Kredite weitergegeben. Förderberechtigt sollen Familien mit einem Einkommen von bis zu 60.000 Euro pro Jahr sein, plus weitere 10.000 Euro für jedes Kind. Im Wohnungsbau insgesamt erwartet die Bauministerin weitere Rückgänge.

„Bei Einfamilienhäusern sehen wir einen deutlichen Einbruch bei den Anträgen“, sagte Geywitz unter Hinweis auf einen Sondereffekt wegen der abgelaufenen Baukindergeld-Förderung. „Bei Mehrfamilienhäusern gibt es sogar einen leichten Anstieg. Ich gehe aber unter dem Strich davon aus, dass wir in diesem Jahr noch einmal weniger Anträge als im vergangenen Jahr haben werden.“ Grund dafür seien Kapazitätsprobleme in der Bauwirtschaft, aber auch Materialengpässe.

Trotz des schwachen Wohnungsneubaus erteilte Geywitz weiteren Forderungen nach zusätzlichen Fördergeldern eine Absage. „Ich kann keinen direkten Zusammenhang erkennen zwischen Zuschüssen und Fertigstellungen“, so Geywitz. „Wenn es den gäbe, hätten wir 2022 unglaublich hohe Neubauzahlen haben müssen. Denn in den Jahren davor wurden über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) Milliardensummen im Neubaubereich ausgezahlt, mit steigender Tendenz. Doch das hat sich überhaupt nicht in steigenden Fertigstellungen niedergeschlagen.“

Wenn der Staat viel Fördergeld in einen Markt „mit begrenzten Kapazitäten“ gebe, führe das nicht zwangsläufig zu höheren Stückzahlen. „Und manche Akteure haben staatliches Fördergeld auch nicht für günstige Mieten eingesetzt, sondern möglicherweise die eigene Projektmarge damit erhöht“, so die SPD-Politikerin.. Sie verwies auf die 14,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis 2026 für den sozialen Wohnungsbau bereitstelle, was häufig übersehen werde.

Diese Mittel würden voraussichtlich „zu 100 Prozent abfließen“. Die Bundesregierung arbeite zudem an einer neuen Wohngemeinnützigkeit, so Geywitz. „Im März wollen wir ein Konzept dazu vorlegen.“

Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine breite Mehrheit der Bundesbürger plädiert für mehr Arbeiter und Handwerker im Bundestag und befürwortet die Einführung einer Arbeiter-Quote für die im Bundestag vertretenen Parteien. Das geht aus einer Umfrage des Instituts INSA hervor, über die die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet.

Danach sprechen sich 79 Prozent der Befragten für eine Arbeiter-Quote aus. Lediglich 13 Prozent sind dagegen, der Rest hat keine Meinung. Am größten ist der Zuspruch für eine entsprechende Quote bei Wählern von AfD und Linkspartei mit jeweils 91 Prozent. Den geringsten Zuspruch gibt es bei den Grünen-Anhängern mit 74 Prozent.

Foto: Milch, über dts Nachrichtenagentur

Hamm (dts Nachrichtenagentur) – Bauern-Vertreter warnen vor einer neuen Milchkrise und fordern von der Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise. „Wir müssten eigentlich jetzt die Milchmenge an die Nachfrage anpassen“, sagte Ottmar Ilchmann, Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbands der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ (AbL) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Dabei soll auch die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden. So müsse eine Regelung der gemeinsamen Marktordnung der EU scharf geschaltet werden. Diese sieht Vertragsabschlüsse vor der Lieferung der Milch vor. „Dann werden Preise und Liefermengen vereinbart, letztere können dann nicht mehr in kurzer Zeit gesteigert werden. In Frankreich ist dieser Artikel in Kraft, um zu verhindern, dass die Schwächsten, also die Bauern, immer den Kürzeren ziehen“, so Ilchmann. Die EU habe auch die Möglichkeit eröffnet, ein Verkaufsverbot unter den Herstellungskosten einzuführen. Länder wie Spanien hätten dies schon umgesetzt, sagte er. Die gemeinsame Marktordnung biete ferner die Möglichkeit, das Kartellrecht auszuhebeln, wenn es darum gehe, gesellschaftliche Leistungen in Wert zu setzen, also Tierwohl oder Klimaschutz. „So kann erlaubt werden, Absprachen zu treffen, die eigentlich dem Kartellrecht widersprechen“, sagte der Bauern-Vertreter. „Diese Vorgaben müsste die Bundesregierung einfach nur aufgreifen und in nationales Recht umsetzen. Das ist unsere Forderung.“ Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe sich in dieser Hinsicht noch nicht bewegt. Nachdem Milchbauern im vergangenen Jahr zeitweise Höchstpreise beim Verkauf von Rohmilch an Molkereien erzielen konnten, drohen nun wieder massive Abschläge. So ist der vom Kieler Institut für Ernährungswirtschaft ermittelte Rohstoffwert für Milch mit 47,9 Cent erstmals seit Oktober 2021 unter die Marke von 50 Cent pro Kilogramm gefallen. Der Kieler Rohstoffwert gilt in der Branche als wichtiger Frühindikator für die Entwicklung des Milchpreises. In der Milchkrise in den Jahren 2015/2016 bekamen Bauern zeitweise nur noch 20 Cent für ein Kilo Milch. Die Folge war, dass viele Höfe die Milchproduktion aufgaben. Das führte zu einem geringeren Angebot, was letztlich einen massiven Preisauftrieb auslöste. Inzwischen haben viele Landwirte aber ihre Produktion wieder gesteigert.

Foto: Gang in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer für die Bildungspolitik zu beenden und Kompetenzen insbesondere in der Schulpolitik auf den Bund zu übertragen. „Es kann nicht sein, dass der Bund immer nur Geld geben soll, aber kein Mitspracherecht hat. Deshalb müssen wir über eine neue Aufgabenverteilung sprechen“, sagte Stark-Watzinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Ich könnte mir Bildung als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern vorstellen“, sagte die Ministerin. „Mein Ziel ist es, zu einem Kooperationsgebot bei der Bildung zu kommen.“ Stark-Watzinger schlug vor, dass der Bund unter anderem die Zuständigkeit für die Digitalisierung und die Erhebung der Leistungsergebnisse übernimmt. Nötig sei ihrer Meinung nach, dass „wir endlich genau wissen, wo wir bei der Bildung der Kinder und Jugendlichen eigentlich stehen, damit gezielt nachgesteuert werden kann“. Zudem solle der Bund einheitliche Standards setzen. „In der heutigen Zeit versteht doch kein Mensch mehr, warum ein Umzug von einem in das andere Bundesland zur Herausforderung beim Schulwechsel wird“, sagte sie. Die Kultusministerkonferenz (KMK) habe sich zwar Standards gegeben, ihnen fehle es aber oft an Verbindlichkeit. Die FDP-Politikerin wünscht sich zudem eine bessere Vergleichbarkeit der Bildungsergebnisse der Bundesländer. „Wir müssen den Mut haben, Daten zu erheben, uns den Ergebnissen zu stellen und offen und ehrlich damit umzugehen“, sagte sie. „Es geht nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern Bildung besser zu machen“, so Stark-Watzinger. Mehr Daten seien unbedingt nötig, um Probleme frühzeitig erkennen und gezielt lösen können.