Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Einsatz zur Räumung der Ortschaft Lützerath sind nach Polizeiangaben seit Mittwoch mehr als 70 Beamte verletzt worden. Die meisten seien aber weiterhin dienstfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Vor allem bei Protestaktionen der Kohle-Gegner am Samstag war es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Behörden räumten aber ein, dass nicht alle Verletzungen von Polizisten auf Angriffe durch Demonstranten zurückzuführen seien. Einige seien zum Beispiel auch bei widrigen Witterungsverhältnissen umgeknickt.

Die Protestler machten der Polizei unterdessen schwere Vorwürfe. Das Aktionsbündnis „Lützerath bleibt“ sprach von mehreren schwerverletzten Demonstranten. Den Behörden warfen die Aktivisten massive „Polizeigewalt“ vor. Es gebe unter den Verletzten zahlreiche Knochenbrüche verschiedenster Körperteile sowie mehrere Verletzungen durch Pfefferspray. Die Polizei selbst machte zur Zahl der verletzten Protestler keine Angaben.

Am Samstag hatten nach unterschiedlichen Angaben zwischen 15.000 und 35.000 Menschen zunächst friedlich gegen die Räumung protestiert. Ein Großteil der Demonstranten war aber später von der offiziellen Route abgewichen und hatte sich in der Nähe der abgesperrten Ortschaft Lützerath Scharmützel mit der Polizei geliefert. Erst am Abend beruhigte sich die Lage. Die Räumung selbst hatte bereits am Mittwoch begonnen. Mittlerweile sollen sich nur noch wenige Aktivisten in Lützerath aufhalten.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Lubmin Widerspruch einlegen. Das kündigte Constantin Zerger, Bereichsleiter für Energie und Klimaschutz, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an.

„Wir werden Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung einlegen, so wie wir es in Wilhelmshaven schon gemacht haben.“ Sollten die Bedenken der DUH nicht berücksichtigt werden, will die Umweltschutzorganisation vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die LNG-Terminals klagen: „Wenn unsere Widersprüche abgelehnt werden in Wilhelmshaven und Lubmin, dann bestreiten wir den Klageweg.“ Die DUH fordert, den Betrieb des Terminals in Niedersachsen zeitlich zu beschränken sowie die Einleitung von Chlor ins Wasser zu unterbinden. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Umweltschützer Sicherheitsbedenken. Unter anderem monieren sie Lücken beim Brandschutz. Die Landesregierung um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe aus ihren Fehlern bei der Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht gelernt, sagte Zerger. „Wieder wurde einem fossilen Energiekonzern geradezu der rote Teppich ausgerollt. Begründete Bedenken wollte niemand hören.“

Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer russischer Luftangriffe auf die Ukraine rückt ein Rückkauf der wegen der Fußball-WM an Katar abgegebenen 15 Gepard-Flugabwehrpanzer in den Fokus. „Die katarischen Gepard-Panzer werden dort aktuell nicht benötigt und sind in einsatzbereitem Zustand“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“.

Einen Rückkauf fände er deshalb sehr gut. „Alles, was zum Sieg der Ukraine beitragen kann, sollten wir auch tun.“ Der von der Bundeswehr ausgemusterte Flugabwehrkanonenpanzer Gepard erweist sich in der Ukraine als besonders effektiv gegen die russischen Angriffe. Vor allem an Brasilien und Katar wurden in den Jahren vor dem Krieg Gepard-Panzer abgegeben, zum Schutz der Stadien bei den Fußball-Weltmeisterschaften 2014 und 2022.

Katar bekam neben den 15 Gepard-Panzern 1A2, die von Krauss-Maffei Wegmann modernisiert worden waren, umfangreiche Ersatzteillieferungen und Munition. Kiesewetter fordert vom Bundeskanzler, sich hier um ein Geschäft mit Katar zu kümmern, um der Ukraine rasch mehr Hilfe für die Flugabwehr zu liefern. Die Bundesregierung solle auf Katar zugehen und insbesondere auch versuchen, Munition für den Gepard zu kaufen, sagte Kiesewetter. Denn der Großteil der Munition wurde in der Schweiz hergestellt und das neutrale Land verweigert weiter die Weitergabe der dort noch vorhandenen Munition an die Ukraine.

Sofern die Munitionsfrage geklärt sei, wären auch weitere Gepard-Systeme für die Ukraine hilfreich, so Kiesewetter. Neben den bereits 30 gelieferten Gepard-Panzern bereite die deutsche Industrie derzeit weitere sieben zur Auslieferung an die Ukraine vor. „Der Gepard hat sich im Einsatz bewährt und wurde zu Beginn auch vielfach sehr effizient zur Bekämpfung von Boden-Zielen verwendet.“ Aber Deutschland habe nur 59.000 Schuss Flakpanzermunition geliefert.

„Dass die Schweiz ihre fragwürdige Haltung nicht überdenkt und die Wiederausfuhr der Munition genehmigt, war leider zu erwarten. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland in Katar nicht nur nach weiteren Geparden fragt, sondern vor allem nach Munition.“ Kiesewetter sieht allerdings die Gefahr, dass die Schweiz auch die Lieferung dieser Munition blockieren könnte. Daher sei es umso wichtiger, dass Alternativen rasch kommen, vor allem die geplante Munitionsproduktion in Norwegen.

„Denn ohne Munition bringen auch zusätzlich Gepard-Panzer aus Katar nichts.“

Foto: US-Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Stanford (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Google-Manager Sebastian Thrun zeigt sich enttäuscht vom Fortschritt bei autonomen Autos. „Es hat länger gedauert, als ich anfangs gedacht habe, viel länger“, sagte der frühere Chef von Googles Entwicklungslabor X dem „Spiegel“.

Schon 2011 hätten er und sein Team einen autonomen Taxidienst auf dem Google-Campus in Mountain View aufgebaut. Bis heute gibt es vollautonome Taxidienste nur in wenigen US-Städten. In diesem Jahr erwartet Thrun aber einen Durchbruch für die Industrie: „Jetzt ist das Jahr, in dem sich die Unternehmen aus dem Forschungslabor in Richtung einer Dienstleistung bewegen.“ Die Technologie sei jetzt „zuverlässig genug“.

Jetzt gehe es darum, „so einen Dienst wirtschaftlich zu betreiben“, sagte der Robotik-Spezialist.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Demo bei der von der Abbaggerung bedrohten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Union die Polizei in Schutz genommen. „Die Polizei verteidigt hier in Lützerath auch den Rechtsstaat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem Fernsehsender „Welt“.

Es sei insbesondere nicht akzeptabel, dass einige Gruppierungen ihre eigenen politischen Ideale für wichtiger halten als „jede demokratische Abstimmung und jede richterliche Entscheidung“. Deswegen sei es notwendig, „dass die Polizei geltendes Recht durchsetzt“. Er verstehe nicht, wie man nach der Demo von „Gewalt von beiden Seiten“ sprechen könne, so Frei. „Als ob sich da zwei gleichrangige Partner gegenüberstünden.“

Das sei mitnichten der Fall. „Wir haben eine klare Rechtslage, wir haben politische Entscheidungen, die durch alle richterlichen Instanzen bestätigt worden sind“, sagte der CDU-Politiker. Vor Ort habe man es mit Demonstranten zu tun, die „teilweise militant“ seien. Frei warf den Protestlern vor, polizeiliche Anordnungen ignoriert, Absperrungen durchbrochen sowie Gewalt angewendet zu haben.

Nach der Demo am Samstag hatten die Protestler mehrere schwerverletzte Personen beklagt. Ein Demonstrant sei „lebensgefährlich“ verletzt worden, teilte das Aktionsbündnis „Lützerath bleibt“ mit. Die Polizei hatte sich am Abend mit Erklärungen zurückgehalten und lediglich bestätigt, dass Absperrungen teilweise durchbrochen worden seien. Über die Anzahl der Verletzten sowie Festnahmen wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Es hieß aber, dass es „Verletzte auf beiden Seiten“ gebe.

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat scharfe Kritik an Äußerungen aus der Union zum erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geübt. „Die Angriffe und Häme der Union sind eine Frechheit gegenüber Christine Lambrecht“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die Union habe „in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit mit fünf Ministern die Bundeswehr in den schlechten Zustand gebracht, indem sie sich aktuell befindet“. Etwas mehr „Demut“ von „Merz und Co“ wäre angebracht. CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit Blick auf Lambrecht gesagt, sie sei „von Anfang an mit dieser Aufgabe überfordert gewesen“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte erklärt: „Das Katz- und Mausspiel um ihren Rücktritt ist unwürdig diesem Amt gegenüber.“

Foto: Nepal, über dts Nachrichtenagentur

Kathmandu (dts Nachrichtenagentur) – In Nepal ist am Sonntag ein Passagierflugzeug abgestürzt. Insgesamt 68 Passagiere und vier Crew-Mitglieder sollen sich an Bord der Maschine der Fluggesellschaft Yeti Airlines befunden haben, berichtet die Zeitung „Kathmandu Post“.

Zu möglichen Überlebenden gab es zunächst keine offiziellen Informationen. Das Flugzeug vom Typ ATR 72 war auf dem Weg von der Hauptstadt Kathmandu nach Pokhara im Zentrum des Landes, als es aus noch ungeklärter Ursache nahe der Landebahn des Zielflughafens verunglückte. Auf Fernsehbildern waren Rauchwolken an der Absturzstelle zu sehen. Zahlreiche Rettungskräfte waren vor Ort. Der nepalesische Premierminister Pushpa Kamal Dahal berief als Reaktion auf das Unglück eine Krisensitzung des Kabinetts ein.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will Visaverfahren deutlich beschleunigen und digitalisieren sowie die Stellen zur Bearbeitung von Visumsanträgen in den zuständigen Behörden ausbauen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Hauses von Annalena Baerbock (Grüne) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Es sei klar, dass man über 100 zusätzliche Visa-Entscheider sowie lokale Beschäftigte an den Auslandsvertretungen brauche, wenn man bei den Fachkräftevisa pro Jahr 50.000 bis 100.000 mehr Visaanträge bearbeiten wolle, heißt es in dem vier Seiten langen Dokument mit dem Titel „Aktionsplan Visabeschleunigung“, welches einen besonderen Fokus auf Fachkräfteeinwanderung legt. Das gesamte Visumverfahren soll demnach „von Antragsentgegennahme über Bearbeitung und Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden bis zur Erteilung digital ausgestaltet sein“, schreibt das Auswärtige Amt. Bisher erfolge die Antragstellung in fast allen Fällen in Papierform – das sei „ineffizient“. Um dem Ziel der vollständigen Digitalisierung der Visaverfahren näher zu kommen, will das Außenministerium 2023 das Auslandsportal zur Online-Antragstellung für Fachkräftevisa ausweiten und an den „wichtigsten Auslandsvertretungen ausrollen“.

Zudem soll das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) personell gestärkt und besser mit den Innenbehörden vernetzen werden. „Unser Ziel ist es, bis Ende 2024 circa 100.000 an im BfAA entschiedenen Visa jährlich zu erreichen und damit die dort bearbeiteten Anträge innerhalb von vier Jahren zu vervierfachen“, heißt es in dem „Aktionsplan“. Insgesamt sieben Punkte umfasst das Arbeitspapier, mit dem die Bundesregierung ein „zeitgemäßes und unbürokratisches Visumverfahren“ aufbauen will. Ausbauen will das Auswärtige Amt etwa Deutschkurse im Ausland sowie die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Deutschland und den Auslandsvertretungen.

In dem „Aktionsplan“ heißt es: „Visa dienen Menschen, daher wollen wir ein besonderes Augenmerk auf Familiennachzug legen. Er muss im Sinne der Bedarfe von Familien ausgerichtet sein.“ Das Auswärtige Amt beruft sich auf Prognosen, nach denen Deutschland „bis zu 400.000 zusätzliche Fachkräfte jährlich“ benötige. Viele dieser Arbeitskräfte und ihre Familien brauchen vor der Einreise demnach ein Visum für den Aufenthalt in Deutschland.

Um die Visaverfahren für Fachkräfte und deren Familienangehörige zu beschleunigen, plant das Auswärtige Amt für weitere „ausgewählte visumsbefreite Länder“ die visumfreie Einreise „zur unmittelbaren Arbeitsaufnahme“ möglich zu machen. Das Auswärtige Amt will zudem „effektive Instrumente“ für humanitäre Aufnahmen aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland durchsetzen. Zugleich hebt das Außenministerium hervor: „Visa können missbraucht werden. Wir brauchen weiterhin Sicherungen, die Missbrauch verhindern und terroristische Gefahren eindämmen.“

Seit Jahren gibt es scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Verbänden, dass die Visaverfahren für Fachkräfte und humanitäre Visa zu bürokratisch sind. Zudem sind die Wartezeiten für Termine an deutschen Auslandsvertretungen lang, teilweise mehr als ein Jahr. Das gilt vor allem für Visa für den Familiennachzug. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP 2021 angekündigt, die Visavergabe zu beschleunigen und stärker zu digitalisieren.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Kabinett Eckpunkte für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Die Bundesregierung plant etwa ein Punktesystem für den Zuzug zum deutschen Arbeitsmarkt.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens 2024 instandgesetzte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, sagte der „Bild am Sonntag“: „Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres.“

Vom Leopard 2 verfügt der Rüstungskonzern laut Papperger noch über 22 Fahrzeuge, vom Leopard 1 über 88 Fahrzeuge. „Doch diese Panzer können wir nicht ohne Auftrag instand setzen, da die Kosten bei mehreren Hundert Millionen Euro liegen. Das kann Rheinmetall nicht vorfinanzieren“, so der Firmenchef. Die Reparatur der ausgemusterten Kampfpanzer dauere „ein knappes Jahr“. Papperger: „Die Fahrzeuge werden nicht nur neu lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Sie werden komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut.“ Der Leopard könnte nach Pappbergers Worten im Ukraine-Krieg eine entscheidende Rolle spielen: „Der Kampfpanzer Leopard ist für Offensiven und die Rückgewinnung von Territorien enorm wichtig. Mit Kampfpanzern kann eine Armee die feindlichen Linien durchbrechen und einen längeren Stellungskrieg beenden. Mit dem Leopard können die Soldaten zig Kilometer am Stück vorrücken.“ Bei der geplanten Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine steht Rheinmetall dafür nach eigenen Angaben bereit. Voraussetzung wäre aber, dass Griechenland auf die zweite Tranche seiner Lieferung aus dem Ringtausch vorerst verzichten würde. Papperger: „Die für Griechenland vorgesehenen übrigen 20 Marder könnten wir natürlich zeitnah der Ukraine geben. Weitere Fahrzeuge würden schon im April folgen, denn wir arbeiten unter Hochdruck.“

Zusätzlich verfügt Rheinmetall laut Papperger über weitere 100 Marder, die aber in einem schlechteren Zustand sind, so dass deren Instandsetzung sieben bis acht Monate dauert. Rheinmetall hat mit der Fertigung von Gepard-Munition für die Ukraine begonnen. „Das erste Los Munition werden wir im Juni/Juli fertig produziert haben. Mitte nächsten Jahres werden wir 300.000 Schuss Munition an die Ukraine geliefert haben. Das ist eine Menge, damit hoffen wir, dass das Munitionsproblem der Ukraine für den Gepard gelöst ist“, so der Rüstungsmanager zur „Bild am Sonntag“.