Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach nutzen nur vier Länder alle möglichen Instrumente, die es bauplanungsrechtlich leichter machen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sechs Länder haben nur einige Instrumente in Kraft gesetzt und weitere sechs Länder sind bislang untätig geblieben. Der DGB fordert darum eine flächendeckende Einführung der planungsrechtlichen Verschärfungen. Grundlage der Regelungen ist das Baulandmodernisierungsgesetz, das Mitte 2021 in Kraft getreten ist. In diesem Zuge wurden insgesamt vier Instrumente für die Kommunen geschaffen: Umwandlungsvorbehalt, besonderes Vorkaufsrecht, Befreiungen vom Bebauungsplan zugunsten des Wohnungsbaus und erweiterte Baugebote. Alle vier Instrumente dürfen allerdings nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten angewendet werden, die von der Landesregierung per Verordnung festgelegt werden. Der DGB kritisiert, dass die Instrumente in vielen Kommunen gar nicht zur Anwendung kommen. Demnach schöpfen nur Berlin und Hamburg alle Möglichkeiten aus. Niedersachsen und Hessen setzen zwar alle Instrumente ein, aber nicht in allen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ignorieren den Umwandlungsvorbehalt offenbar. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Es ist völlig unverständlich, dass die Länder je nach Gutdünken quasi als Veto-Macht auftreten können und damit die vollständige Anwendung des Gesetzes blockieren.“ Um in der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt effektiv gegensteuern zu können, „sollten die Kommunen alle Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes an die Hand bekommen“, so Körzell.

Foto: Generalbundesanwalt, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet.

156 Ermittlungsverfahren, also knapp 35 Prozent, wurden dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ wurden im vergangenen Jahr 19 Ermittlungsverfahren (vier Prozent) neu durch den Generalbundesanwalt eingeleitet, im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „links“ ein Ermittlungsverfahren sowie im Bereich „nicht zuzuordnen“ zwei Ermittlungsverfahren. Weitere Verfahren betreffen ausschließlich den Bereich des Völkerstrafrechts oder zählen zum Bereich äußere Sicherheit des betreffenden Staatsschutzstrafrechts. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor zu den größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland gehört“, sagte Unionsfraktionsvize Lindholz der „Welt“.

Die „einseitige Fokussierung“ der Bundesinnenministerin auf den Rechtsextremismus sei „kurzsichtig und gefährlich“. Die Sicherheitsbehörden müssten personell und rechtlich weiter gestärkt werden. „Anstatt dem Verfassungsschutz endlich moderne Befugnisse im digitalen Raum zu geben, droht die Ampel dessen Arbeit weiter einzuschränken.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte unterdessen bezüglich der eingeleiteten Terrorverfahren, dass man den Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus weiterhin mit aller Konsequenz führe, da die Bedrohung unverändert anhalte.

„Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen“, sagte Faeser der Zeitung. „Islamistisch motivierte Einzeltäter sind eine weitere erhebliche Gefahr“, so die Ministerin. Grünen-Chef Omid Nouripour kommentierte die Antwort der parlamentarischen Anfrage wie folgt: „Dschihadistische Gruppen stellen eine Bedrohung für unsere Sicherheit dar. Daher ist es wichtig, dass wir diese Gruppen – trotz der großen Gefahr des Rechtsradikalismus – nicht aus den Augen verlieren und die Sicherheitsbehörden die Szene genauestens beobachten.“

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verschlechterte sie sich um einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 5 Prozent.

Sie müsste demnach um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die SPD gewann dagegen einen Prozentpunkt dazu und liegt damit wieder bei 20 Prozent. Die Werte für die Union (31 Prozent), Grüne (17 Prozent), Linke (5 Prozent), AfD (13 Prozent) und die sonstigen Parteien (9 Prozent) blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Bei den Kanzlerpräferenzen kann Olaf Scholz gegenüber der Vorwoche sowohl in der Konstellation Scholz (27 Prozent) – Merz (19 Prozent) – Habeck (19 Prozent) als auch in der Konstellation Scholz (30 Prozent) – Merz (22 Prozent) – Baerbock (18 Prozent) zwei Prozentpunkte gutmachen. 14 Prozent trauen laut Umfrage aktuell den Unionsparteien, 13 Prozent der SPD und 11 Prozent den Grünen zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Nur noch ein Prozent der Wahlberechtigten traut dies aktuell der FDP zu. 55 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 21. bis 27. Februar erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte.

_{Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Das teilte die FDP am Dienstag mit.

„Die Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe bedeutet einen Durchbruch in Sachen Klimaschutz“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“. Dadurch könnten alle Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe in Reinform tanken. „Künftig wird es in Deutschland also möglich sein, dass normale Verbrenner-Autos mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden können.“ Bislang sei das rechtlich nicht möglich gewesen.

Dürr sagte, dass es für die FDP immer klar gewesen sei, „dass wir unsere Klimaziele nur durch mehr Innovation erreichen werden“.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte im „Handelsblatt“ für diesen Fall umfassende Finanzhilfen für betroffene Haushalte.

Es sei „von zentraler Bedeutung“, dass Verbraucher den Umstieg auf neue Heizungen finanziell stemmen können, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke, der Zeitung. „Private Haushalte müssen beim Rückbau von Gasetagenheizungen in Mehrfamilienhäusern einen finanziellen Ausgleich erhalten – insbesondere, wenn die Heizung erst wenige Jahre alt ist“, so der Experte. Kosten für technische Nachrüstungen oder komplette Umrüstungen des Heizungssystems dürften nicht zulasten privater Haushalte gehen – selbst, wenn der 65-Prozent-Anteil von erneuerbaren Energien nicht wie geplant erreicht werde. Dessen ungeachtet unterstützt der VZBV die Pläne des Wirtschaftsministeriums. „Die Energiepreiskrise hat deutlich gemacht, dass wir unabhängiger werden müssen vom Import fossiler Energien, insbesondere von Erdgas – und zwar schnell und umfangreich“, sagte Engelke. In Nordrhein-Westfalen regt sich unterdessen noch schärfere Kritik an den Plänen des Bundeswirtschaftsministers. Die Pläne seien ein Angriff auf die deutsche Mittelschicht und auf den gesunden Menschenverstand, sagte der dortige FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne der „Rheinischen Post“. „Der Gesetzesentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geht an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei.“

Kurzfristige Investitionskosten träfen junge Familien beim Eigentumserwerb besonders hart. Zusätzliche finanzielle Belastungen kämen dann auch auf Mieter zu. Mit der überstürzten Gesetzesnovelle verfalle Habeck in alte „ideologische Muster“ der Grünen: „Den Markt ad hoc so weitreichend zu verdichten, setzt Hersteller und Kunden von herkömmlichen Heizlösungen sowie die Bauunternehmen massiv und unverhältnismäßig unter Druck“, argumentierte Höne. Zudem fehle die Infrastruktur; Fernwärmeleitungen seien nicht ausreichend verfügbar.

„Ebenso fehlen bereits aktuell viele Fachkräfte, die nachhaltige Heizanlagen installieren können.“ Man gehe zudem davon aus, dass für Bauvorhaben in 2024 in der Regel bereits Heizlösungen gekauft oder bestellt seien. Höne verlangte einen marktkonformen, schrittweisen Übergang bis 2045 zu Heizlösungen, die maßgeblich auf erneuerbaren Energien basierten. „Bundeswirtschaftsminister Habeck muss schnellstmöglich wieder in der Realität ankommen.“

_{Foto: Haltestelle, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen. Die von den Maßnahmen betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit.

Es handelt sich demnach um die Bundesländer, in denen der ÖPNV von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes betroffen ist. Mit den Streiks wolle man den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, sagte Verdi-Vize Christine Behle. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber in dem Tarifstreit wies sie erneut als „völlig indiskutabel“ zurück. „Ein solches Angebot ist eine Provokation ohnegleichen. Die Beschäftigten werden sich das nicht gefallen lassen und jetzt verstärkt für ihre Forderungen kämpfen.“

Foto: Frau mit Tablet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Bundesregierung gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen dazu auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Mit dem DSA sollen illegale Inhalte auf Online-Plattformen schneller entfernt werden können und die Grundrechte von Nutzern im Internet umfassender geschützt werden. Ein sogenannter „Digital Services Coordinator“ (DSC) solle unabhängig von staatlichem Einfluss sowie vom Einfluss der Wirtschaft, insbesondere der sehr großen Plattformen wie Twitter, Facebook oder Instagram agieren, so die Unterzeichner des Briefes. Er solle als eigenständige, unabhängige Behörde handeln. Zudem fordere man eine zentrale Anlauf- und Auskunftsstelle. „Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen gesetzlich verankert in den Entscheidungsprozessen des DSC konsultiert werden.“ Die Arbeit des DSC müsse zudem regelmäßig unabhängig überprüft werden. Ebenfalls solle die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Überprüfung sowie über die Arbeit des DSC selbst regelmäßig und proaktiv informiert werden. Insgesamt begreifen die Unterzeichner des Briefes den DSC als eine Chance, Zuständigkeiten klar gesetzlich zu verteilen und vorhandene Kompetenzen zu bündeln. Das Gesetz über digitale Dienste war am 23. April 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen worden, es trat zum 16. November 2022 in Kraft und gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten. Der offene Brief wurde unterzeichnet von Algorithm Watch, Amadeu Antonio Stiftung, Digitale Gesellschaft, Democracy Reporting International, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, Hate Aid, Institute for Strategic Dialogue, Lobby Control, Mozilla, Open Knowledge Foundation, Reporter ohne Grenzen, Stiftung Neue Verantwortung und Wikimedia.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi kündigt umfangreiche Warnstreiks im Nahverkehr für Freitag an . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

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