Foto: Gaszähler, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird weiterhin weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren. In der sechsten Kalenderwoche sei der Gasverbrauch insgesamt 17 Prozent niedriger gewesen als in den Jahren 2018 bis 2021, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit.

In der Vorwoche lag dieser Wert noch bei -14 Prozent. In der Industrie ging die Einsparung etwas zurück: Dort beträgt das Minus jetzt 16 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum, nach -18 Prozent in der Vorwoche. Haushalte und Gewerbe sparten dafür 18 Prozent gegenüber der Referenzperiode ein (Vorwoche: -10 Prozent). Das Einsparziel der Bundesregierung wird damit weiterhin nicht erreicht. Die Bundesnetzagentur hatte schon vor Monaten eine Einsparung von rund 20 Prozent ausgerufen. Müller rief zu weiteren Anstrengungen auf: Dem Bundesnetzagentur-Chef zufolge würden aktuellen Einsparungen jetzt schon für die Gasspeicherfüllung für den Winter 23/24 helfen.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt beklommen auf seinen 60. Geburtstag am 21. Februar. Das sei in der Tat ein „schwieriger Geburtstag“ für ihn, sagte er dem „Stern“.

Er habe sich darauf „innerlich noch nicht richtig vorbereiten“ können. Als Kind habe er Menschen, die 60 Jahre wurden, immer „für steinalt gehalten“, so Lauterbach. „Es ist interessant, dass man lange Bilder aus der Kindheit bewahrt und plötzlich selbst dieses biblische Alter erreicht. Ich habe das lange verdrängt, aber nun ist es nicht mehr abzuwenden.“ Sein Jubiläum will der Politiker „im kleinen Kreis, sehr privat“ feiern. In diesen Zeiten sei „eine kleine Feier angemessen“, sagte Lauterbach zu seinen Plänen. Als Vorteil des Alters nennt er seine langjährige Tätigkeit in Gesundheitswesen und Politik: „Ich mache seit 25 Jahren Gesundheitspolitik und profitiere jetzt von dieser Erfahrung.“ Bei seinen Talkshow-Auftritten machten sich hingegen die Spuren des Alterns bemerkbar: „Mit jedem Jahr, das ich altere, dauert es länger in der Maske. Dort wird mittlerweile intensiv an mir gearbeitet. Früher war es eine Sache von Sekunden.“

_{Foto: Polizei in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur}

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe.

Die Vorschriften verstoßen demnach gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weil sie keine „ausreichende Eingriffsschwelle“ enthalten. Die beanstandeten Regelungen ermächtigten die Polizei, Daten „in begründeten Einzelfällen“ zur vorbeugenden Bekämpfung bestimmter Straftaten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung (Hamburg) weiter zu verarbeiten. Dieser Eingriffsanlass bleibe angesichts der besonders daten- und methodenoffen formulierten Befugnisse „weit hinter der wegen des konkreten Eingriffsgewichts verfassungsrechtlich gebotenen Schwelle einer konkretisierten Gefahr zurück“, so die Karlsruher Richter. Auch wenn das Urteil nur für Hamburg und Hessen gilt, dürfte es Auswirkungen auf andere Bundesländer haben, die ebenfalls an der Einführung von Datenanalyse-Systemen arbeiten. Das Gesetz in Hessen gilt dem Urteil aus Karlsruhe zufolge bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30. September 2023 mit einschränkender Maßgabe fort, während das Hamburger Gesetz für nichtig erklärt wurde (Urteil vom 16. Februar 2023 – 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20).

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei in Hessen und Hamburg verfassungswidrig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 sind in Deutschland rund 1,1 Millionen Zuzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst worden. Aus dem Saldo der Zuzüge und Fortzüge ergibt sich eine Nettozuwanderung von 962.000 Ukrainern, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Die Zahlen beruhen auf vorläufigen Ergebnissen und einer Sonderauswertung aus der Wanderungsstatistik. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben Millionen Menschen das Land verlassen. Gut zwei Drittel (68 Prozent) der Zugewanderten kamen von März bis Mai 2022 – den ersten drei Monaten nach Beginn des Krieges. Neben der hohen Zuwanderung aus der Ukraine hat seit Mai auch die Zahl der Fortzüge in die Ukraine zugenommen. Insgesamt wurden im letzten Jahr 139.000 Fortzüge in die Ukraine registriert. Sowohl die Fortzüge als auch die Zuzüge überstiegen das Niveau des Vorjahres um ein Vielfaches. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 wurden rund 13.000 Zuzüge und 6.000 Fortzüge registriert. Die Nettozuwanderung aus der Ukraine war damit im vergangenen Jahr größer als die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in den Jahren 2014 bis 2016 zusammen (834.000). Die hohe Zuwanderung hat dazu geführt, dass die Bevölkerung mit ukrainischer Staatsangehörigkeit hierzulande von 138.000 Menschen im Januar auf 1,02 Millionen Menschen im Oktober angewachsen ist und sich somit mehr als versiebenfacht hat (+639 Prozent). Der Anteil an der Gesamtbevölkerung ist im selben Zeitraum von 0,2 Prozent auf 1,2 Prozent gestiegen. Ukrainische Staatsangehörige waren damit nach türkischen Staatsangehörigen (1,6 Prozent oder 1,33 Millionen) die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland. Bei den 18- bis unter 60-Jährigen, die im vergangenen Jahr aus der Ukraine zuwanderten, lag der Frauenanteil bei 71 Prozent und bei denjenigen ab 60 Jahren bei 70 Prozent.

Somit kamen in den Altersgruppen ab 18 Jahren mehr als doppelt so viele Frauen wie Männer nach Deutschland. Für ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren gilt seit dem russischen Angriff ein Ausreiseverbot, allerdings mit mehreren Ausnahmen. Bei Kindern unter 18 Jahren war das Geschlechterverhältnis dagegen mit 49 Prozent Mädchen und 51 Prozent Jungen nahezu ausgeglichen. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sind die hier lebenden Ukrainer im Durchschnitt deutlich jünger.

13 Prozent waren im vergangenen Oktober 60 Jahre oder älter, während der Anteil in der Gesamtbevölkerung bei 30 Prozent lag. Rund ein Drittel (32 Prozent) der Ukrainer waren jünger als 18 Jahre. Der Anteil Minderjähriger war damit fast doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung (17 Prozent) und hat seit Januar 2022 deutlich zugenommen: Damals waren noch 11 Prozent der ukrainischen Bevölkerung in Deutschland jünger als 18 Jahre. Dagegen lag der Frauenanteil in dieser Bevölkerungsgruppe schon im Januar auf einem hohen Niveau (65 Prozent) und hat sich seitdem kaum verändert (64 Prozent im Oktober).

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio.

Die Kapazitäten seien erschöpft. Es brauche deshalb mehr als wohlfeile Ankündigungen: „Wir müssen den illegalen, den irregulären Zugang über die Balkanroute stoppen. Wir sind nicht mehr in der Lage, diese Belastung zusätzlich zu übernehmen.“ Zudem müsse die Bundesregierung erheblich mehr finanzielle Mittel direkt an die Kommunen geben. „Und dann fordere ich eine Kommission zur Steuerung des Migrationsgeschehens.“ Es reiche nicht aus, alle halbe Jahre mal einen Gipfel zu machen. „Wir müssen regelmäßig die Situation überprüfen. Und dazu kann es nur eine Kommission geben, die auch regelmäßig unter Beteiligung aller Bundesländer tagt.“ Stübgen übte zudem scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese müsse neue Aufnahmeprogramme mit den Ländern abstimmen: „Was ich nachhaltig kritisiere, ist das autoritäre Verhalten von Frau Faeser. Im Bundesgesetz ist geregelt: Wenn es freiwillige Aufnahmeprogramme gibt, die sie sehr gerne großzügig verteilt, dann hat sie das mit den Bundesländern ins Benehmen zu setzen. Genau das tut sie nicht.“ Was die weitere finanzielle Unterstützung angeht, wirft Stübgen dem Bund falsche Berechnungen vor: „In dem Jahr mit dem höchsten Flüchtlingszugang in unserer Geschichte gibt es die wenigsten Förderungen für unsere Kommunen. Das Geld, das in Aussicht gestellt worden ist für die ukrainischen Flüchtlinge, wurde berechnet auf Grundlage einer Schätzzahl von 300.000. Wir haben mehr als eine Million aufgenommen. Frau Faeser muss endlich mal merken, dass die Situation nicht die ist, wie sie vor einem Jahr berechnet wurde.“

_{Foto: Polizei im Karneval, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in NRW will mit einer deutlich erhöhten Präsenz Ausschreitungen an den Karnevalstagen vorbeugen. „Unsere Polizisten sind gehalten, gegen Belästigungen und Übergriffe konsequent vorzugehen – auch an Karneval“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Er warnte potenzielle Gewalttäter davor, dass die Beamten bei Regelverstößen kein Auge zuzudrücken werden. Nicht nur für Kölner sei Weiberfastnacht sicher ein Highlight der Saison, so der CDU-Politiker. „Und genauso sicher ist es in dieses Mal ein besonderer Karneval. Denn die vergangenen drei Jahren haben ihre Spuren hinterlassen“, sagte der NRW-Innenminister. Krieg, Inflation und Geldsorgen würden viele Menschen belasten. „Umso wichtiger finde ich, dass es diese Tage gibt, an denen man mal für einige Stunden abschalten und die Sorgen beiseitelegen kann.“ Aber gerade weil Karneval ein „Fest der Freude“ sei, bitte er die Bürger eindringlich, friedlich zu bleiben und sich an die Regeln zu halten. „Jeder sollte wissen, wann es genug Kölsch gewesen sind“, sagte Reul.