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Kommunen pochen nach Flüchtlingsgipfel weiter auf Finanzzusagen

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen. „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“.

Leider bleibe die drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen ungelöst. Man erwarte daher bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler eine „deutliche finanzielle Unterstützung“ der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgehe und die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration wirklich decke. „Bund und Länder dürfen die Kommunen hier nicht im Stich lassen“, mahnte Landsberg. Er pochte zudem auf den Kampf gegen illegale Migration und die bessere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Diese seien „unverzichtbare Bausteine der Migrationspolitik“, sagte Landsberg. „Das ist auch erforderlich, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden.“ Er begrüßte das vereinbarte „Dashboard“, um die Kommunen über das Ankunftsgeschehen von Flüchtlingen zu informieren. „Mit Blick auf die dringend notwendige Transparenz beim Ankunfts- und Verteilungsgeschehen ist dies ein sinnvolles Instrument“, sagte Landsberg.

AFP

Am Ossensamstag: Busse umfahren Teile der Osnabrücker Innenstadt

(Symbolbild) Bus am Neumarkt
(Symbolbild) Bus am Neumarkt

Der Karnevalsumzug am morgigen Ossensamstag (18. Februar) leitet den Busverkehr in der Osnabrücker Innenstadt um. Von 11 bis ca. 17 Uhr sind Teilabschnitte am Neumarkt sowie der Wittekindstraße, Möserstraße und der Hasestraße gesperrt. Die Hasestraße wird am Sonntag (19. Februar) ab ca. 8 Uhr wieder wie gewohnt befahrbar sein.

Die Umleitungen betreffen alle fünf MetroBus-Linien, die Ringlinie 10/20, die Stadtbuslinien 11 bis 19 sowie die in der Innenstadt fahrenden Regionalbuslinien. Die Busse umfahren den gesperrten Bereich im Wesentlichen über den Wallring. Während des Karnevalsumzuges werden die Haltestellen „Petersburger Wall“ vor dem Möbelhaus RS-Möbel in der Johannisstraße und „Heger Tor Wall“ gegenüber der Polizeidirektion im Heger-Tor-Wall als zusätzliche Haltestellen eingerichtet und bedient. Details zu den einzelnen Busumleitungen gibt es unter www.vos.info sowie in der Mobilitäts-App VOSpilot.

AFP

„Kampf für Klimagerechtigkeit geht weiter“: Fridays for Future streikt am 3. März auch in Osnabrück

Demonstranten von Fridays for Future auf dem Theaterplatz (Archivbild, 2019)
Demonstranten von Fridays for Future auf dem Theaterplatz (Archivbild, 2019)

Am 3. März 2023 findet weltweit der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Auch in Osnabrück rufen die Aktivisten wieder zu einem Streik mit anschließender Demo auf.

„Seit Jahrzehnten fordern Menschen weltweit, dass die Regierungen planetare Grenzen einhalten und damit den Schutz und letztendlich das Überleben der Menschheit sichern. Längst ist die Klimakatastrophe an vielen Orten und für viele Menschen Realität, und das auch im reichen globalen Norden. Doch anstatt zu handeln, blockiert die Politik die Forderungen nach Klimagerechtigkeit seit Jahren“, kritisieren die Osnabrücker Aktivisten.

Lützerath im Fokus

Ein besonderer Fokus liege in diesem Jahr Lützerath, einem Dorf, das in diesem Jahr dem Kohleabbau weichen musste. „In Lützerath konnten viele Menschen sehen, dass Profit in unserem kapitalistischen System über Menschenleben steht. Wir haben aber auch gezeigt, wie viel wir aufbauen und bewegen können, wenn wir solidarisch zusammenleben und zusammen wirksam sind. Der Kampf für Klimagerechtigkeit geht weiter“, so die Osnabrücker Fridays for Future-Gruppe.

Daher wolle man am 3. März erneut auf die Straße gehen. „Obwohl wir bereits seit mehreren Jahren die Globalen Klimastreiks veranstalten und es keine angemessene Reaktion der Politik auf die Klimakrise gibt – trotz Frustrations- und Angsterfahrungen in den vergangenen Jahren politischen Aktivismus – hören wir nicht auf.“ 1,5 °C-Politik könne man noch immer nicht wählen, sondern nur erkämpfen.

Streik auf dem Theaterplatz

Der Streik auf dem Theaterplatz startet um 12 Uhr, im Anschluss findet ab 14:30 eine Demonstration statt. „Wir müssen die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten, die die Klimakrise anfeuern, an der Wurzel packen, um den Weg zu einer klimagerechten Politik zu ebnen. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen am 3. März an unserem Streik teilnehmen und zusammen für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir bereit sind, für den Klimaschutz auf die Straße zu gehen und dass wir nicht mit dem Protest aufhören, nur weil man uns und unsere Forderungen ignoriert“, appellieren die Aktivisten abschließend.

AFP

Gartlage ist am jüngsten: Osnabrücker im Durchschnitt 41,8 Jahre alt

Große Straße in Osnabrück / Foto: Guss
Große Straße in Osnabrück / Foto: Guss

Die Stadt Osnabrück scheint weiterhin attraktiv für junge Menschen zu sein: Wie ein Blick in das Einwohnermelderegister verrät, ist der durchschnittliche Osnabrücker wesentlich jünger als der durchschnittliche Niedersachse. Zwischen den einzelnen Stadtteilen der Hasestadt gibt es allerdings große Unterschiede.

44,8 Jahre alt war der durchschnittliche Niedersachse zum Stichtag 31. Dezember 2021 – der durchschnittliche männliche Einwohner etwas jünger (43,5), die durchschnittliche weibliche Einwohner etwas älter (46,1). Damit setzte sich auch im mittlerweile vorletzten Jahr ein klarer Trend fort – seit 2011 wird die Bevölkerung in Niedersachsen mit Ausnahme des Jahres 2015 permanent älter. Im Bundesländer-Vergleich befand sich Niedersachsen damit sieben Plätze hinter Hamburg mit einem Durchschnittsalter von 42,1 Jahren.

Durchschnittsalter der Stadt Osnabrück pro Stadtteil / Grafik: Stadt Osnabrück
Durchschnittsalter der Stadt Osnabrück pro Stadtteil / Grafik: Stadt Osnabrück

Osnabrück ist drei Jahre jünger als Niedersachsen

Noch etwas jünger ist derweil die Stadt Osnabrück: Im Durchschnitt waren die Einwohnerinnen und Einwohner der Hasestadt zum Stichtag 41,8 Jahre alt. Die Differenz zwischen dem ältesten Stadtteil Sutthausen (47,18) und dem jüngsten Stadtteil Gartlage (35,88) beträgt dabei ganze elf Jahre.

AFP

Gastgewerbeumsatz auch 2022 niedriger als vor Corona

Foto: Bedienung in einem Café, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe hat im Jahr 2022 real 45,4 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vorjahr, ist aber trotzdem weiter hinter dem Vorkrisenniveau zurückgeblieben. Nominal stieg der Umsatz um 55,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Die Ergebnisse liegen damit real 1,1 Prozentpunkte und nominal 0,8 Prozentpunkte unterhalb der Untergrenze der Jahresschätzung. Zu Beginn des Jahres 2022 waren mit dem Nachlassen der Corona-Pandemie im Februar die ersten Lockerungen in Kraft getreten, die zu einer deutlichen Erholung in der ersten Jahreshälfte führten. So stiegen die Umsätze im ersten Halbjahr 2022 gegenüber der ersten Jahreshälfte 2021, in der die Corona-Schutzmaßnahmen erst Ende Mai gelockert wurden, real um 102,4 Prozent und nominal um 113,1 Prozent an. In der zweiten Jahreshälfte setzte sich die Erholung verlangsamt fort und die Umsätze stiegen real um 16,4 Prozent und nominal um 26,8 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021. Trotz dieser deutlichen Erholung waren die realen Umsätze im Jahr 2022 insgesamt noch immer 12,5 Prozent niedriger als im Jahr 2019. Verglichen hierzu erreichten die nominalen Umsätze im Zuge der stark gestiegenen Verbraucherpreise nahezu das Vorkrisenniveau (-0,2 Prozent). Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im Jahr 2022 einen realen Umsatzanstieg gegenüber dem Vorjahr von 63,8 Prozent. Dennoch lagen die Umsätze der Branche noch immer 9,1 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019. Insbesondere die Hotels, Gasthöfe und Pensionen konnten sich trotz eines realen Umsatzanstiegs von 69,5 Prozent zum Vorjahr noch nicht vollständig von den Verlusten der ersten beiden Corona-Jahre erholen (-9,4 Prozent gegenüber 2019). Anders stellt sich die Situation bei den Ferienunterkünften und Campingplätzen dar. Während Ferienunterkünfte einen Umsatzanstieg zum Vorjahr von 53,4 Prozent verbuchen konnten, stiegen die Umsätze der weniger stark von der Krise betroffenen Campingplätze im Jahr 2022 um 10,9 Prozent. Damit erwirtschafteten sowohl die Ferienunterkünfte als auch die Campingplätze als einzige Branchen des Gastgewerbes einen höheren Umsatz als im Vorkrisenjahr (+8,3 Prozent bzw. +4,3 Prozent).

In der Gastronomie stiegen die realen Umsätze 2022 um 38,7 Prozent zum Vorjahr an, so die Statistiker. Der Umsatzrückgang gegenüber 2019 betrug damit noch 12,8 Prozent. Insbesondere in der Branche Ausschank von Getränken, zu denen die Kneipen, Bars und Diskotheken zählen, lagen die Umsätze trotz eines Anstiegs zum Vorjahr von 62,8 Prozent noch immer deutlich unter dem Vorkrisenniveau (-31,4 Prozent zu 2019). Die weiterhin große Differenz zum Vorkrisenjahr 2019 lässt sich damit erklären, dass die Umsätze der Branche nach dem besonders starken Einbruch 2020 auch 2021 weiter gesunken waren.

Ebenso reichten die Umsatzzuwächse der Restaurants, Gaststätten, Imbissbuden und Cafés (+40,2 Prozent) und der Caterer (+32,4 Prozent) 2022 nicht aus, um die Verluste der beiden Vorjahre zu kompensieren (-10,1 Prozent bzw. -13,3 Prozent gegenüber 2019).

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Ukraine droht erneut mit Boykott der Olympischen Spiele in Paris

Foto: Eiffelturm, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat erneut mit einem Boykott der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris gedroht, sollten russische oder weißrussische Athleten daran teilnehmen. „Das ist eine von mehreren Optionen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

Wenn russische und weißrussische Sportler anstelle von ukrainischen Athleten nach Paris kommen würden, „wäre dies gegen alle moralischen, sportlichen und politischen Standards“. Das gelte auch, wenn die Sportler unter neutraler Flagge antreten würden, wie dies vom Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, vorgeschlagen wurde. Kuleba sagte nun: „Die Heuchelei des IOC-Präsidenten und des Komitees ist einfach erbärmlich.“ Die meisten russischen Sportler, die bei den letzten Olympischen Spielen Medaillen errungen hätten, hätten Sportclubs der russischen Armee vertreten. „Ein Land, das eine Aggression begeht – die von der großen Mehrheit der UN-Generalversammlung verurteilt wurde -, verliert das Recht, bei Olympischen Spielen mitzumachen. Das gilt auch für alle seine Sportler.“

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Städtische Einrichtungen schließen an Ossensamstag früher

(Archivbild) Ossensamstag 2020 / Foto: Dieter Reinhard
(Archivbild) Ossensamstag 2020 / Foto: Dieter Reinhard

An Ossensamstag (18. Februar) schließen einige städtische Einrichtungen aufgrund des Karnevalsumzugs schon um 13 Uhr. 

Der Osnabrücker Wochenmarkt wird eine Stunde eher beendet und auch das Rathaus ist ab 13 Uhr geschlossen. Außerdem verkürzt die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeit auf 13 Uhr, auch die Rücksortieranlage ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zugänglich. Zudem ist das Erich Maria Remarque-Friedenszentrum ganztägig geschlossen.

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Update: A1 Richtung Bremen zwischen Bramsche und Holdorf gesperrt

Autobahn (Symbolbild)
Autobahn (Symbolbild)

Nach der letzten Vollsperrung auf der A1 zwischen Bramsche und Neuenkirchen-Vörden folgt nun die nächste Einschränkung. Von Samstag (18. Februar) ab 20 Uhr bis Sonntag um 10 Uhr ist die A1 in Richtung Bremen zwischen Neuenkirchen-Vörden und Holdorf gesperrt.

Aufgrund von Reparaturarbeiten ist die A1 an der Anschlussstelle zwischen Neuenkirchen-Vörden und Holdorf voll gesperrt. Der Verkehr führt in der Zeit ab Neuenkirchen-Vörden über die Bedarfsumleitung U7 zur Anschlussstelle Holdorf.

+++ UPDATE +++ (17. Februar)

Aufgrund der Reparaturarbeiten ist die Autobahn von Samstag (18. Februar) ab 20 Uhr bis Sonntag (19. Februar) bereits zwischen der Anschlussstelle Bramsche bis Holdorf um 10 Uhr in Fahrtrichtung Bremen voll gesperrt. Verkehrsteilnehmende werden in Bramsche abgeleitet und über die Bedarfsumleitungen U5 und U7 nach Holdorf geführt.

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Stauvorschau: Im Sommer kommt der Superstau auf die Martinistraße

Blick auf die Martinistraße (Symbolbild)
Martinistraße (Symbolbild)

Mit Rücksicht auf die allgemeine Verkehrssituation wird diese Baustelle bewusst in die Sommerferien verlegt, dennoch hat sie das Potenzial Osnabrück komplett in die endgültige Staustarre zu versetzen.

Stadtbaurat Frank Otte betonte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, dass es sich bei den geplanten Bauarbeiten ausdrücklich nur um eine „Deckensanierung“ handelt, ein Umbau der Martinistraße sei nicht geplant.

Dass die Sanierung der Fahrbahnflächen auf der Hauptmagistrale zwischen Hasbergen und Hellern nach Osnabrück in diesem Sommer angegangen wird, ist nach Ansicht der Verwaltung aus Gründen der Verkehrssicherung dringend nötig. Zu viele Schlaglöcher behindern inzwischen den Verkehr.

Kein Tempolimit, kein Umbau für den Radverkehr

Einen Umbau mit mehr Platz für den Radverkehr, mindestens aber eine Tempobegrenzung auf 30km/h, forderte Ottes grüner Parteifreund Volkmar Seliger, konnte dabei im Ausschuss nicht punkten und blieb mit seiner Forderung schließlich alleine.

Mit Bezug auf das geforderte Tempolimit erklärte Otte „die Autofahrer lachen sich schlapp, wenn wir Schilder aufstellen“. Nach Einschätzung der Verwaltung ist es nicht möglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Martinistraße zu kontrollieren, daher rechnet Otte damit, dass eine entsprechende Beschilderung ignoriert würde.

 

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Weiter viele Stornierungen im Wohnungsbau

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden weiterhin viele Wohnungsbauprojekte gestrichen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts sank der Anteil der betroffenen Baufirmen im Januar nur leicht auf 13,6 Prozent, nach 15,9 Prozent im Dezember.

„Zwar gehen die Stornierungen etwas zurück, aber das Niveau ist immer noch außergewöhnlich hoch“, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss. „Für die Firmen sind das dunkle Wolken am Horizont: Noch wird das Geschäft durch die hohen Auftragsbestände gestützt, aber mit Blick auf die künftige Entwicklung im Wohnungsbau herrscht Angst.“ Die Geschäftserwartungen gaben nochmals um 1,5 Punkte nach und notierten damit bei -63,1 Punkten. Das ist ein neuer Negativrekord seit Beginn der Erhebung 1991. „Die Erwartungen sind am Tiefpunkt, die Unternehmen rechnen mit einer deutlichen Abkühlung“, so Leiss.

Derweil kalkulieren die Betriebe trotz des schwachen Neugeschäfts mit weiteren Preiserhöhungen. Die Preispläne sanken nur leicht, von 37,4 auf immer noch sehr hohe 34,6 Punkte.

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