_{Foto: Bundesnachrichtendienst, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fall eines mutmaßlichen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar brisanter als bisher bekannt. Der russische Geheimdienst FSB habe im vergangenen Herbst versucht, über den mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiter Carsten L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee zu beschaffen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Den Ermittlungen zufolge soll der FSB den BND-Agenten über einen Mittelsmann beauftragt haben, beim BND möglichst exakte GPS-Daten der von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfern und von Berlin gelieferten Luftabwehrsystemen abzuschöpfen und zu übergeben. Es sei eher unwahrscheinlich, dass solche Daten weitergereicht wurden, zitiert das Magazin mit dem Fall vertraute Personen. Der mutmaßliche Auftrag spiegelt die Situation an der Front wider. Im Herbst waren der ukrainischen Armee Geländegewinne gelungen – auch dank der gelieferten Raketenwerfer.

Generalbundesanwalt Peter Frank ermittelt gegen L. und den Mittelsmann wegen des Verdachts auf Landesverrat. Beide sitzen in Untersuchungshaft.

Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik. „Wir haben für Europa eine andere Verantwortung als für den Rest der Welt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Es gehe um „Humanität und Ordnung“. Man müsse klar unterscheiden zwischen Flucht vor dem Krieg in der Ukraine und Flucht aus anderen Gründen. Bei Letzterem müsse eine „klare Ordnung, Steuerung und Begrenzung“ stattfinden. Sonst leide darunter auch die politische Stimmung im Land. Dobrindt weiter: „Die linke Seite behauptet gern, man dürfe keine Unterscheidung zwischen den Fluchtgründen vornehmen. (…) Ich halte das für falsch.“ Politische Debatten sieht Dobrindt derzeit vor allem durch das linke Parteienspektrum gefährdet. „Ich will eine diskussionsfreudige Mitte anstatt linker Maulkörbe“, sagte er. „Dem Einzug der woken Kultur in die politische Debatte darf man nicht nachgeben“, so der CSU-Politiker weiter.

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), hat die Ampel-Koalition in der Debatte um Mehrausgaben im Bundeshaushalt vor einem „Ampel-Wunschkonzert“ gewarnt. „Nach mehr als einem Jahr scheint das erste Knistern in der Ampel-Liebesaffäre vorbei zu sein“, sagte Haase der „Rheinischen Post“.

Die Temperatur in der Koalition steige wohl, wenn es ums Geld gehe. „Die Zeiten weiterer Schuldentöpfe sind vorbei und damit schwindet der Kitt, der das rot-gelb-grüne Bündnis bislang zusammengehalten hat. Wer ehrlich die Schuldenbremse einhalten möchte, dem wird dies ohne Prioritätensetzungen im Bundeshaushalt nicht gelingen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Prioritäten dürfen aber nicht realitätsfern aus einem Koalitionsvertrag abgeleitet werden.“

Vielmehr dürften die Bürger von der Bundesregierung erwarten, dass ihre Steuergelder für „echte Bundesaufgaben“ genutzt und nicht „bei einem Ampel-Wunschkonzert hinausgeblasen“ würden, sagte Haase. Ein „Ausgaben-Check“ sei mehr als überfällig. „Der Bundesfinanzminister hat hierzu bereits Ende letzten Jahres allen Ressorts ehrgeizig einen klaren Kurs vorgegeben, der Bundeskanzler schweigt sich dazu wieder einmal aus. Man könnte glauben, die Grünen wollen die FDP aus dem Bett drängen und die SPD schaut zu“, sagte Haase.

Der Ruf nach einem Aufwuchs des Verteidigungshaushalts sei aber berechtigt. „Wer zu einer schlagkräftigen Truppe steht, muss hierfür auch die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Dies kann auch trotz Schuldenbremse gelingen, wenn man den Mut hat, Gelder umzuwidmen, die an anderer Stelle im Bundeshaushalt ungenutzt – wie zum Beispiel im Klima- und Transformationsfonds – vor sich hin schlummern“, so Haase.

_{Foto: Bundesverteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sein Ressort grundlegend umstrukturieren und verschlanken. Es müsse wieder „eindeutige Verantwortlichkeiten mit klaren Abgrenzungen“ geben und keine Parallelstrukturen, sagte Pistorius dem „Spiegel“.

Dafür will der SPD-Politiker wohl auch einen Planungsstab einrichten, den sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) abgeschafft hatte. „Wir brauchen eine zentrale Stelle, die Entscheidungen steuert und koordiniert“, sagte Pistorius. Zudem denkt der Minister über eine Verschlankung des Hauses nach. „3.000 Leute an zwei Standorten in Bonn und Berlin sind tatsächlich sehr viele“, sagte er. Sein Ziel sei es, Abläufe zu beschleunigen und „auf das Wesentliche zu reduzieren“. Auch im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz will Pistorius Reformen anstrengen. Zwar wolle er das Amt nicht auflösen, zu reformieren aber seien „Abläufe, Strukturen, die Geschwindigkeit und die Methoden, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine einfach nicht mehr in die Zeit passen“, so der SPD-Politiker.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise in Deutschland steigen weiter deutlich – verlieren aber den vierten Monat in Folge an Tempo. Insgesamt waren sie im Januar 2023 um 17,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Freitag mit.

Im Dezember hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +21,6 Prozent gelegen, im November bei +28,2 Prozent und im Oktober bei +34,5 Prozent. Der Höchststand wurde im August und September mit jeweils +45,8 Prozent gemessen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Erzeugerpreise im Januar um 1,0 Prozent (-0,4 Prozent im Dezember gegenüber November). Bei der Statistik ist allerdings zu beachten, dass die Ergebnisse nur vorläufig hinsichtlich der Entwicklung der Strom- und Gaspreise sind. Grund hierfür ist die Preisbremse für Strom und Gas, die seit Januar gilt, jedoch erst ab März umgesetzt wird. Die genannten Indizes können daher für die Berichtsmonate Januar und Februar zunächst nur ohne Berücksichtigung der Strom- und Gaspreisbremse berechnet werden, da die auskunftspflichtigen Unternehmen noch nicht über Strom- und Gaspreise unter Berücksichtigung der Preisbremse verfügen, so das Bundesamt. Mit den Ergebnissen für März ist eine Aktualisierung der vorläufigen Ergebnisse für Januar und Februar vorgesehen. Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise im Vorjahresvergleich war im ersten Monat des Jahres weiterhin die Preisentwicklung bei Energie, bedingt durch den hohen Wägungsanteil der Energiepreise am Gesamtindex in Kombination mit außergewöhnlich hohen Preisveränderungen. Zudem stiegen, teilweise infolge der Preissteigerungen für Energie, auch die Preise für Verbrauchsgüter, Vorleistungsgüter, Gebrauchsgüter und Investitionsgüter deutlich an. Auch der Rückgang des Erzeugerpreisindex gegenüber dem Vormonat ist vor allem auf die Energiepreise zurückzuführen. Was Verbrauchsgüter betrifft, waren die Preise im Januar 2023 um 17,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat und stiegen gegenüber Dezember um 1,8 Prozent. Nahrungsmittel waren 23,4 Prozent teurer als im Vorjahr.

Besonders stark stiegen die Preise für Zucker (+71,5 Prozent gegenüber Januar 2022). Schweinefleisch kostete 45,3 Prozent mehr als im Januar 2022, verarbeitete Kartoffeln 42,5 Prozent. Allein gegenüber dem Vormonat Dezember stiegen diese Preise um 8,2 Prozent. Margarine und Nahrungsfette kosteten 38,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, Milch 33,4 Prozent und Kaffee 21,5 Prozent.

Die Preise für Gebrauchsgüter waren im Januar um 10,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor und stiegen gegenüber Dezember um 1,9 Prozent, insbesondere bedingt durch die Preisentwicklung bei Möbeln (+12,5 Prozent gegenüber Januar 2022 und +2,0 Prozent gegenüber Dezember). Vorleistungsgüter waren zum Jahresstart um 10,0 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat stiegen diese Preise um 1,0 Prozent. Den größten Einfluss auf die Preissteigerung gegenüber dem Vorjahr hatte hier die Preisentwicklung für Glas, Glaswaren, Keramik und verarbeitete Steine (+24,4 Prozent).

Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln war 59,8 Prozent teurer als im Januar 2022 (-8,8 Prozent gegenüber Dezember). Pellets und Briketts aus Sägenebenprodukten kosteten 49,8 Prozent mehr als vor einem Jahr (-10,5 Prozent gegenüber Dezember 2022). Die Preise für chemische Grundstoffe, Düngemittel und Stickstoffverbindungen stiegen gegenüber Januar 2022 um 18,7 Prozent, unter anderem bedingt durch die um 38,8 Prozent gestiegenen Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen. Getreidemehl kostete 32,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Metalle waren 5,8 Prozent teurer als im Januar 2022. Gegenüber dem Vormonat sanken die Metallpreise um 0,7 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 4,1 Prozent teurer als im Januar 2022 (-2,6 Prozent gegenüber Dezember). Betonstahl in Stäben hingegen kostete 7,0 Prozent weniger als im Januar 2022. Bedeutend niedriger als im Vorjahresmonat waren bei den Vorleistungsgütern die Preise für gesägtes und gehobeltes Holz (-11,4 Prozent) sowie Sekundärrohstoffe (-21,0 Prozent). Investitionsgüter kosteten 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr (+1,7 Prozent gegenüber Dezember 2022), so die Statistiker weiter. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber Januar 2022 hatten die Preissteigerungen für Maschinen mit einem Plus von 8,9 Prozent, gefolgt von denen für Kraftwagen und Kraftwagenteile (+5,7 Prozent). Besonders stark stiegen die Preise für Bodenbearbeitungsmaschinen (+17,6 Prozent) und für Uhren (+16,1 Prozent).

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat zum Handelsstart am Freitag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.330 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Minus von 1,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. „Das Zinsgespenst ist zurück“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners am Morgen das Marktgeschehen. Die steigenden Zinsen würden wieder zur Bedrohung für die Aktienmärkte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0644 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9395 Euro zu haben. „Der Euro verliert, der Dollar steigt“, sagte Altmann. „Mittlerweile steht der Euro auf einem Sechs-Wochen-Tief. Das, was wir im Moment sehen, ist mehr eine Dollar-Stärke als eine Euro-Schwäche.“ Zuletzt seien die Zinserwartungen in den USA besonders stark nach oben angepasst worden. Das mache Zinsanlagen in den USA attraktiver und locke mehr Geld in den Dollar-Raum. „Entsprechend wertet der Dollar relativ zum Euro auf“, fügte der Marktexperte hinzu. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 83,76 US-Dollar. Das waren 1,38 Dollar oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.