Foto: Bundeswehr-Sanitätspanzer, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten. „Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben“, sagte der Kanzler am Freitag bei der Münchener Sicherheitskonferenz.

Diese Aussage, die er bereits drei Tage nach Kriegsbeginn im Bundestag gemacht habe, gelte weiterhin. Man mache Schluss mit der „Vernachlässigung“ der Bundeswehr. „Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr haben wir das Fundament dafür gelegt.“ Diese Mittel erlaubten einen „dauerhaften Spurwechsel“ beim Aufbau der Fähigkeiten der Truppe. Scholz fügte hinzu, dass mit neuen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Schiffen und Panzern auch die Kosten für Munition und Ausstattung, für Unterhalt, Übungen, Ausbildung und Personal steigen. Vor wenigen Tagen hatte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato geäußert, diese im Gegensatz zu Scholz aber als eine Art Untergrenze bezeichnet. „Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen“, sagte Pistorius bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. „Das muss die Basis sein für alles Weitere.“

Derzeit verfehlt Deutschland das Nato-Ziel. In der Rüstungspolitik will der Kanzler eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und spricht von einem „Europa der Verteidigung und Rüstung“. Der Kontinent müsse geopolitisch handlungsfähiger und zu einem stärkeren transatlantischen Partner werden. Scholz verteidigte in seiner Rede zudem die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Man habe zwar „mit jahrzehntelangen Grundsätzen bundesrepublikanischer Politik gebrochen“, wie beispielsweise dem Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Doch es seien nicht die Waffenlieferungen, die den Krieg verlängerten. „Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen“, sagte Scholz. Der Kanzler wandte sich gegen ein „Recht des Stärkeren“ und setzt stattdessen auf eine Ordnung, „die auf Recht basiert und die Unrecht ahndet“.

Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts von Gewalttaten gegen Polizisten in Trier entsetzt. „Die rohe Gewalt mit Eisenstangen und Glasflaschen gegen Polizeibeamte in Trier macht mich fassungslos“, sagte Faeser der „Bild“ (Samstagausgabe).

Erst mit Warnschüssen hätten die Einsatzkräfte dafür sorgen können, dass die verletzten Kollegen versorgt werden konnten. „Eine solche Zusammenrottung von Gewalttätern und Chaoten gegen Polizeikräfte ist unfassbar. Dieser Gewaltausbruch muss mit aller Härte verfolgt werden“, so die SPD-Politikerin. Polizisten riskierten ihre Gesundheit und ihr Leben. „Sie haben Respekt und Rückhalt verdient“, sagte Faeser. „Dazu gehört maximale rechtsstaatliche Konsequenz gegen Gewalttäter, die Polizisten angreifen.“

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD reagiert mit Unverständnis auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das öffentliche Austauschen von Briefen ist ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Spiegel“.

Es schwäche das Ansehen der Absender, es nerve die Bürger und es löse keine Probleme. „Die Richtschnur der Ampel-Koalition sind die gemeinsam verabredeten Projekte im Koalitionsvertrag“. Der Auftrag sei, diese Projekte umzusetzen, so Kühnert. „Wie genau wir das tun, werden wir nur im vertraulichen Gespräch miteinander klären können – nicht auf dem Postweg.“ Die Minister Habeck und Lindner waren zuvor beim Thema Haushalt 2024 heftig aneinandergeraten – sie hatten sich scharfe Briefe geschrieben, die jeweils öffentlich wurden. Auch an der Spitze der SPD-Fraktion gibt es darüber Irritationen. „Ich verstehe nicht, warum zwei Minister, die voneinander die Handynummer haben, nicht miteinander sprechen und stattdessen zum Briefwechsel greifen“, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. „Uns als Ampel würde es guttun, unterschiedliche Vorstellungen konstruktiv und vertraulich miteinander zu beraten“.

_{Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur}

Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) – In Sachsen führen unbesetzte Richterstellen zu massiven Verzögerungen. Am Landesarbeitsgericht in Chemnitz bearbeiten derzeit lediglich zwei von neun Kammern neu eingehende Verfahren, berichtet der „Spiegel“.

Jeden Monat kämen in einigen Kammern doppelt so viele Fälle dazu, wie man bearbeiten könne, sagte Gerichtssprecher Frank Heuwerth. „Das ist eine Katastrophe.“ Drei Kammern sind dauerhaft unbesetzt, der Vorsitzende von zwei weiteren Kammern ist seit einem Jahr krank, die Stelle des Vizepräsidenten seit Längerem vakant. „Allein in meiner Kammer warten etwa 200 Berufungs- und Beschwerdeverfahren, normal sind um die 80“, so Heuwerth. Die Laufzeiten betrügen inzwischen etwa anderthalb Jahre, er selbst kümmere sich noch um Kündigungen aus dem Jahr 2020. Es gebe jedoch Hoffnung: Der erkrankte Kollege werde bald zurückkehren und es liefen zwei Besetzungsverfahren. Den gesetzlichen Beschleunigungsgrundsatz kann das Gericht laut Heuwerth dennoch nicht erfüllen: „Bis hier alles wieder normal funktioniert, werden auf jeden Fall noch bis zu zwei Jahre vergehen“.

_{Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt tut sich schwer mit seinem umstrittenen Porträt des ehemaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck, welches bis November in der Zentrale in Berlin hing. Mittlerweile hat eine Kunstsachverständige des Ministeriums empfohlen, das Werk zu restaurieren, berichtet der „Spiegel“.

Wie lange das dauert, ist unklar. Es sei eine „nähere Begutachtung“ erforderlich, teilte das Auswärtige Amt mit. Über eine Anschlussverwendung ist noch nicht entschieden. Das Bild stammt von Franz Lenbach, Bismarcks Hausmaler. Als auf Betreiben von Staatssekretär Andreas Michaelis der Raum im November in „Saal der Deutschen Einheit“ umbenannt wurde, war das Gemälde abgehängt worden – eine hitzige Debatte folgte. Im Bonner Dienstsitz hängt derzeit eine Kopie des Porträts, die womöglich durch das Original ersetzt wird. In Berlin musste Bismarck drei unverfänglichen Architekturaufnahmen weichen. Sie zeigen den Bonner Dienstsitz, bis 1999 AA-Zentrale, das DDR-Außenministerium in Ost-Berlin sowie die aktuelle AA-Zentrale.

Eine Aufnahme stammt von dem Fotografen Peter Bialobrzeski, die anderen sind unbekannter Herkunft.

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut sieben Jahre nach Auffliegen des Dieselbetrugs hat der VW-Konzern seinen eigens eingerichteten Nachhaltigkeitsbeirat wieder aufgelöst. Das Mandat des Gremiums, welches bis Ende 2022 lief, habe der Autobauer nicht verlängert, berichtet der „Spiegel“.

Aus dem von Oliver Blume geführten Konzern heißt es, aktuell werde ein Nachfolgegremium zusammengestellt, auch mit neuen Mitgliedern. Es solle sich stärker den Themen Transformation und Digitalisierung widmen. Beim Klimaschutz sei VW mittlerweile auf einem guten Weg. Der Beirat war 2016 gegründet worden, um VW bei Themen wie Integrität, Umweltschutz und nachhaltiger Mobilität zu beraten. Zu den Mitgliedern zählten unter anderem Margo Oge, Ex-Direktorin bei der US-Umweltbehörde EPA, Connie Hedegaard, frühere EU-Kommissarin für Klimaschutz, Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sowie Gregor Kell, Gründungsdirektor der Uno-Initiative Global Compact. Noch 2020 teilte VW mit, man werde den Dialog „intensivieren“, der Beirat sei „Treiber und Korrektiv für unsere Strategie“. Bei dem früheren Vorstandschef Herbert Diess habe das Gremium stets Gehör gefunden, so der Eindruck von Mitgliedern. „Herr Diess hat sich für die Klimapolitik immer sehr interessiert“, sagte Ex-Beiratsmitglied Edenhofer. Als Diess im Sommer abgelöst wurde, reagierte Beiratssprecher Kell bestürzt: Man habe „mit großer Überraschung“ davon erfahren. Er selbst ist laut „Spiegel“ nun damit beauftragt, den Beirat neu aufzustellen. Er wird wohl kleiner ausfallen als bisher.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar in Gesprächen mit dem ostdeutschen Energiekonzern Leag über einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle in Ostdeutschland. „Ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg im Osten muss besprochen werden“, sagte eine Sprecherin dem „Spiegel“.

Dies könne allerdings nur im Konsens entschieden werden, wie Robert Habeck (Grüne) bereits deutlich gemacht habe. Die tschechische Leag-Mutter EPH wollte gegenüber dem Magazin Gespräche „weder bestätigen noch dementieren“. Die Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Sachsen hatten sich bisher gegen ein vorgezogenes Ende der Braunkohleförderung ausgesprochen. Brandenburg wäre nur unter Auflagen dazu bereit. Ein 2020 verabschiedetes Gesetz sieht vor, erst 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Im Rheinischen Revier hatte sich Habeck indes mit der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE im Oktober auf einen Ausstieg im Jahr 2030 geeinigt. Am 22. Februar besucht der Minister nach Informationen des „Spiegels“ den Kohle-Industriestandort Schwarze Pumpe in der Lausitz sowie die Leag.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr rangierte der Index bei rund 15.365 Punkten und damit 1,1 Prozent unter Vortagesschluss.

Entgegen dem Trend deutlich zulegen konnten am Mittag die Aktien von Mercedes-Benz. Klare Gewinne gab es zudem auch bei den Papieren von Zalando und MTU. Die größten Abschläge verzeichneten hingegen die Anteilsscheine der Deutschen Post, von Infineon und der Allianz. „Die europäischen Marktteilnehmer stehen derzeit vor dem Problem, die potenziellen Auswirkungen der zukünftigen Geld- und Zinsmarktpolitik der US-Fed, im Kontext zu der Wirtschaftsentwicklung in den USA mit Rückkopplungseffekten auf die europäischen Unternehmen, einordnen zu müssen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Das ist kein leichtes Unterfangen, da die Marktteilnehmer derzeit die Äußerungen der US-Fed Vertreter nur mit sehr kurzen Halbwertszeit bedenken.“ Dadurch kämen die US-Aktienindizes nicht vorwärts und das „Sentiment“ an den internationalen Finanzmärkten färbe sich wöchentlich neu ein. In diesem Zusammenhang sei die „relative Kursstärke“ des Dax „äußerst bemerkenswert“, so Lipkow. Bei den Energiepreisen gab es unterdessen am Mittwoch wieder viel Bewegung. Der Ölpreis sank noch stärker als am Morgen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 83,08 US-Dollar. Das waren 2,06 Dollar oder 2,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Nach unten ging es auch für den Gaspreis: Eine Megawattstunde zur Lieferung im März kostete am Mittag rund 50 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag.