Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht in der aktuellen Wirtschaftskrise keinen Grund zur Entwarnung. „Wir sind noch nicht über den Berg“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Viele Unternehmen sähen ihre Existenz in Gefahr und meldeten zum Teil schon Insolvenz an, weil ihr Geschäftsmodell mit Blick auf die hohen Energiekosten nicht mehr funktioniere. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dieser Woche vor dem Hintergrund verbesserter Wirtschaftsdaten erklärt, die deutsche Wirtschaft werde 2023 nicht in eine Rezession abgleiten. „Neben der akuten Krise befinden wir uns mitten in einem Strukturwandel“, betonte Dulger. Deutschland sei im internationalen Standortwettbewerb mittlerweile weit zurückgefallen. „Wir werden den Wohlstand, an den wir uns in Deutschland gewöhnt haben, nicht halten können“, warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Bis 2030 werde die Zahl der Erwerbstätigen um fünf Millionen schrumpfen, sagte der BDA-Chef. In dieser Größenordnung sei dies nicht zu kompensieren. Der Staat werde deshalb entsprechend weniger Steuern und Beitragseinnahmen zur Verfügung haben.

Die Sozialsysteme müssten daran angepasst werden, forderte er.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Zeitplan für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland bekräftigt. Sein Ministerium werde im ersten Quartal des Jahres eine „sehr gute Lösung“ vorlegen, sagte er der „Rheinischen Post“.

Er habe „keinerlei Grund, an diesem Zeitplan zu zweifeln.“ Lauterbach sei sich zudem sicher, dass die EU für dieses Vorgehen grünes Licht geben werde. Im Oktober des vergangenen Jahres gab die Bundesregierung bereits die Eckpunkte der teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis bekannt. Demnach soll die Droge in lizenzierten Geschäften zu „Genusszwecken“ an Erwachsene verkauft werden dürfen.

Ebenfalls soll auch der private Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt werden.

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut eines Medienberichts angeblich eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern des Typs Leopard 1 und 2 verhindert haben.

Das Magazin „Business Insider“ bezieht sich in seinem unbestätigten Bericht auf „mehrere Quellen im Verteidigungsministerium“.

Zu den möglichen Gründen heißt es dort: Angeblich sollte damit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage möglicher Kampfpanzer-Lieferungen nicht noch zusätzlich unter Druck gesetzt werden. Die Sorge: Wäre herausgekommen, dass die Bundeswehr ihre einsatzfähigen Panzer zählt, hätte das als Bereitschaft interpretiert werden können, Panzer liefern zu wollen. Diesen Eindruck wollte man angeblich vermeiden, zumal das Kanzleramt bis dahin auch keinen entsprechenden formalen Prüfauftrag an das Verteidigungsministerium erteilt haben soll, wie es weiter heißt.

Eine Anfrage von „Business Insider“ am Freitagabend ließ Christine Lambrecht vorerst unbeantwortet.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag am Rande des Ramstein-Gipfels erklärt, er habe am selben Tag eine Bestandsaufnahme angewiesen. Die Ankündigung hatte für Erstaunen gesorgt, da das Thema schon seit Monaten diskutiert wird.

Foto: Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland verstoßen wieder mehr Unternehmen gegen die Veröffentlichungspflicht ihrer Bilanzen. Im vergangenen Jahr leitete das zuständige Bundesamt für Justiz nach Informationen der „Welt am Sonntag“ schon bis Ende November mehr als 242.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die sogenannte Offenlegungspflichten ein – gut 15 Prozent mehr als 2021.

Damals hatte die Behörde im Gesamtjahr rund 210.000 Verfahren eröffnet. Die meisten Firmen sind nach dem Handelsgesetzbuch verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Ende ihres Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu veröffentlichen. Wer gegen diese Regelungen verstößt, dem droht ein Ordnungsgeld. Sollten die Unternehmen auch nach Aufforderung ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen, kann das Bundesamt für Justiz bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhängen.

In fast 80.000 Fällen verhängte die Behörde bis Ende November des vergangenen Jahres solche Ordnungsgelder, 2021 waren es 78.400 Verfahren gewesen, in denen ein Bußgeld verhängt wurde. So kamen allein durch Ordnungsgelder und Gebühren Einnahmen von fast 105 Millionen Euro zusammen. Im Vorjahr lag der Wert mit knapp 112 Millionen Euro aber noch höher. Verhängt wurden von Januar bis November 2022 sogar Ordnungsgelder von mehr als 237 Millionen Euro, im Vorjahr waren es gut 230 Millionen Euro gewesen.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wie hoch diese ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz rund um die aufwendige Räumung vor. Die Polizei hatte am 11. Januar damit begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf an der Abbruchkante des Rheinischen Tagebaus zu räumen. Tausende Menschen protestierten dagegen.

Nach Angaben von RWE kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen, unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns. Zudem seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden. Zuletzt hatte RWE angekündigt, eine Person auf 1,4 Millionen Euro Schadenersatz zu verklagen, die sich 2021 an Gleise zum Kohlekraftwerk Neurath gekettet hatte. RWE musste deswegen nach eigenen Angaben das Kraftwerk herunterfahren.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele deutsche Ausländerbehörden sind völlig überlastet. Allein in der bayerischen Landeshauptstadt München sind derzeit 25.000 E-Mails und Online-Anträge unbeantwortet, wie eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter den zehn größten deutschen Städten ergeben hat (Samstagsausgabe).

In Stuttgart sind es 15.000, in Essen 4.000. Für ein zentrales Anliegen der Bundesregierung – mehr Fachkräfte aus Drittstaaten zu gewinnen – könnte das zum Problem werden. Wirtschaftsvertreter kritisieren schon länger, dass neue Aufenthaltstitel wenig bringen, wenn die Umsetzung in den Behörden hakt. In München betreffen nach Angaben der Stadt 17 Prozent der offenen Anfragen Akademiker, etwa ein Viertel Studenten. Der Rest lasse sich nicht genauer aufschlüsseln, teilte ein Sprecher mit. Er betonte – wie auch Vertreter anderer Städte – dass sich hinter den 25.000 Anfragen nicht 25.000 Fälle verbergen. Viele Menschen würden mehrere E-Mails schreiben. Nicht alle Städte konnten auf Anfrage konkrete Zahlen nennen. In Hamburg konnte der Rückstand in der zentralen Servicestelle für potenzielle Fachkräfte, dem Hamburg Welcome Center for Professionals, auf weniger als 2.500 Anfragen reduziert werden. Berlin teilt mit, das zuständige Landesamt sei „extrem belastet“, kann das aber nicht genauer beziffern. Leipzig gibt an, vor allem im Bereich Flucht und Asyl bestehe ein „gewisser Bearbeitungsrückstand“. Ein zentraler Grund für die Überlastung in den Behörden ist nach deren Angaben, dass diese selbst unter einem enormen Personalmangel leiden. So sind in München knapp 97 von 479 Stellen unbesetzt – rund jede fünfte. In Stuttgart ist es jede dritte, in Düsseldorf immerhin fast jede vierte. Hinzu komme, dass die Rechtslage äußerst komplex sei. Das führe zum einen zu langwierigen Verfahren und habe zum anderen zur Folge, dass die Einarbeitung neuer Mitarbeiter sehr viel Zeit benötige. Außerdem seien die Fallzahlen in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen, zuletzt etwa durch Flüchtlinge aus der Ukraine.

Foto: IKEA in China, über dts Nachrichtenagentur

Delft (dts Nachrichtenagentur) – Der Möbelkonzern IKEA erschließt zusätzliche Produktquellen außerhalb Chinas. „Es gibt Bewegung bis zu einem gewissen Grad“, sagte der Chef der IKEA-Holding Ingka, Jesper Brodin, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Aber wir sind eben ein großer Spieler. Wir probieren, in der aktuellen Lage gute Wege zu finden.“ Derzeit seien die Lieferketten weitgehend intakt, sagte Brodin. „In aller Bescheidenheit geht es IKEA heute großartig, was unseren Umsatz und unser Wachstum angeht – das hatten die Berater vorher nicht so gesehen. Und das liegt auch daran, dass wir unsere Lieferketten wieder in Ordnung haben.“ Bisher mache China rund 20 Prozent der Lieferungen aus, sagte der Konzernmanager. „Lieferketten funktionieren anders, als viele Leute denken. Wir brauchen Rohstoffe, eine Produktion, wir müssen die Produkte transportieren und so weiter. Für Unternehmen unserer Größe gibt es auch keine Fabrik mit ungenutzten Kapazitäten, die nur auf unseren Auftrag wartet. Wenn wir also mehr Lieferanten haben wollen, dann braucht das einige Zeit, und wir müssen investieren.“ Zudem wolle IKEA sicherstellen, dass der Konzern auf die Menschen und den Planeten achte. In Deutschland seien 30 Prozent der Produkte in den Ikea-Restaurants vegan, sagte Brodin der FAS. Um sicherzustellen, dass Möbel besser weitergegeben werden können, verbessere der Konzern das Auf- und Abbauen. „Dazu haben wir ein Projekt. Das fing als Qualitätssicherung an, und dann haben wir gemerkt, dass es auch um Nachhaltigkeit geht“, sagte Brodin der FAS. „Früher haben wir tatsächlich nur an den Zusammenbau gedacht, nicht so sehr ans Auseinandernehmen und wieder Zusammenbauen. Das war eine Schwachstelle. Jetzt gehen wir dazu über, dass Sie die Möbel zusammenklicken.“

Demnächst komme ein Billy-Regal auf den deutschen Markt, das Kunden ohne Werkzeug zusammenbauen können.

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Eine leitende Steuerfahnderin aus Nordrhein-Westfalen wirft der Politik schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Steuerstraftaten vor. „Man muss davon ausgehen, dass viele Täter davonkommen“, sagte die Düsseldorfer Beamtin Birgit Orths dem „Spiegel“.

„Wir sind zu wenige, und wir sind kriminalistisch nicht entsprechend ausgebildet.“ In Nordrhein-Westfalen seien nur drei Prozent der Beschäftigten in der Finanzverwaltung Steuerfahnder. „Wir spielen kaum eine Rolle“, sagte Orths. Es fehle bereits an Ausrüstung und Räumen. Obwohl die Steuerpolizei die gleichen Befugnisse habe wie die normale Polizei, sei man „nicht in der Lage, Fingerabdrücke zu nehmen oder jemanden festzunehmen“. Orths fordert für NRW ein Landesfahndungsamt, das direkt dem Finanzministerium unterstellt sei. „So können wir uns besser aufstellen, insbesondere bei Einstellung und Ausbildung des Personals“, sagte sie. Außerdem müssten per Gesetz Einfallstore für Betrug geschlossen werden, etwa bei der Umsatzsteuer. „Leider sperrt sich die Politik bisher gegen größere Reformen.“ Die Gründe seien ihr nicht klar. Womöglich liege es an der „typisch deutschen Zögerlichkeit“. Denkbar sei aber auch, „dass die Leute, die von Steuerbetrug profitieren, Gehör in der Politik finden“, so Orths. Die 57-Jährige ist Vertreterin der Leitung der Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung, einer Kooperation von Finanzverwaltung und Landeskriminalamt Düsseldorf.

Foto: Straßenkarneval, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat an Veranstalter des bevorstehenden Karnevals appelliert, Tests für Sitzungen in Innenräumen anzubieten. „Beim Oktoberfest in München haben wir gesehen, wie man es nicht machen sollte. Ich appelliere daher an die Veranstalter von Karnevalssitzungen, dass sie Tests anbieten, sodass alle Menschen getestet in die Veranstaltung gehen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“.

„Das ließe sich über mobile Testeinheiten leicht bewerkstelligen. Für die Veranstalter ist das erschwinglich und schafft deutlich mehr Sicherheit“, sagte Lauterbach. Im vierten Karneval mit Corona sollten die Menschen das Risiko mittlerweile kennen, so der Minister. „Insbesondere älteren Leuten empfehle ich, vorsichtig zu sein, um Infektionen zu vermeiden.“ Lauterbach zeigte sich unterdessen offen für eine zeitnahe Überprüfung der Maskenpflicht auch in medizinischen Einrichtungen noch vor dem Ende des Infektionsschutzgesetzes am 7. April. „Zum jetzigen Zeitpunkt muss die Maskenpflicht in solchen Einrichtungen beibehalten werden. Die meisten Menschen, die in Hausarzt- oder Facharztpraxen behandelt werden, sind älter und leiden unter chronischen Erkrankungen. Sie gilt es zu schützen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. „Wenn die Fallzahlen stabil niedrig bleiben oder noch weiter runtergehen, können wir die Lage vor dem 7. April neu bewerten“, fügte er jedoch hinzu. Für eine komplette Abschaffung der Maskenpflicht sei es aber jetzt noch zu früh. „Wir haben noch fünfstellige Fallzahlen und eine besorgniserregende Übersterblichkeit. Die lag im Dezember bei 18.000 Menschen, viele davon sind wahrscheinlich an den Folgen von Corona gestorben“, sagte Lauterbach.