Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:35 Uhr stand der Index bei rund 15.500 Punkten und damit 0,1 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag.

An der Spitze der Kursliste befanden sich am Morgen die Aktien von Continental, Covestro und Vonovia. Bei einigen Werten gab es auch entgegen dem Trend Abschläge, am stärksten bei Airbus, MTU und FMC. Aus den Vereinigten Staaten wird es unterdessen am „Presidents` Day“ keine Impulse geben: Die US-Börsen bleiben an dem Feiertag geschlossen. Auch an Daten aus der „makroökonomischen Ebene“ mangele es am Montag, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow die Lage am Morgen. „Somit dürften die europäischen Investoren weiterhin auf die Unternehmen mit interessanten Recovery-Geschichten schauen und die Aktien aus den defensiven Sektoren bevorzugen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0696 US-Dollar (+0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9349 Euro zu haben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 83,82 US-Dollar. Das waren 82 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

_{Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur}

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den US-Warnungen vor möglichen chinesischen Waffenlieferungen an Russland Gewicht verliehen. Er gehe nicht davon aus, dass US-Außenminister Antony Blinken China ohne Anlass davor gewarnt habe, Russland mit Waffen zu unterstützen, sagte Asselborn am Montag im RBB-Inforadio.

„Da müssen Anzeichen sein.“ Das wäre wieder eine Steigerung des Konfliktes. „Bis jetzt hat China ja auch nicht bei der UNO mit Russland gestimmt, hat sich enthalten, hat bis jetzt keine Waffen geliefert.“ Asselborn hofft nach eigenen Angaben, dass die Koalition zwischen Russland und China gegen den Rest der Welt nicht zustande kommt. Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel äußerte sich Asselborn auch zu den Bedingungen für eine diplomatische Lösung mit Russland: „Wenn Putin versteht, dass er die Ukraine nicht brechen kann, also den Krieg nicht gewinnen kann, wird er bereit sein zu Verhandlungen – vorher nicht.“

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Armee verzeichnet nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin hohe Verluste in der Ostukraine. Russland versuche, die Offensiven in den Gebieten um Wuhledar, Kreminna und Bachmut voranzubringen, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London.

Insbesondere die 155. und 40. Marineinfanteriebrigaden hätten in Wuhledar sehr hohe Verluste erlitten und seien deswegen vermutlich nahezu „kampfunfähig“. Je näher der Jahrestag der Invasion rücke, desto wahrscheinlicher gerieten die russischen Streitkräfte unter zunehmenden Druck der politischen Führung, so die Einschätzung der Briten. Es sei wahrscheinlich, dass Russland unabhängig von der Realität vor Ort behaupten werde, Bachmut „befreit“ zu haben, um einen Erfolg bekannt geben zu können.

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will eine Botschafterin für „feministische Außenpolitik“ ernennen. Das geht aus einem Entwurfspapier für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Der neue Posten werde „für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen“, heißt es in dem 41-seitigen Papier, welches insgesamt zwölf Leitlinien aufzählt – sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst ab und sechs auf das außenpolitische Handeln. Die Botschafterin werde die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen. „Diese Leitlinien sind als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“, heißt es im Entwurfstext. Er sieht außerdem vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen.

„Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen `feministischen Reflex` auszubilden“, schreiben die Autoren. Zudem soll sich die neue feministische Grundhaltung auch in der Mittelvergabe des Außenressorts niederschlagen. „Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen“, heißt es im Leitlinien-Entwurf. „Unser Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden.“

Das Auswärtige Amt warnt allerdings vor zu hohen Erwartungen. „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen“, heißt es im Papier. Zudem zeige Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. „Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus“, stellt das Außenministerium klar.

Foto: Deutsches Kriegsschiff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um einen höheren Verteidigungsetat gibt es offenbar unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der SPD-Spitze. Während sich SPD-Chefin Saskia Esken am Wochenende zurückhaltender äußerte, unterstützte ihr Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil entsprechende Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Er verwies bei RTL und ntv unter anderem auf das beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Vor den Haushaltsverhandlungen für die nächsten Jahre habe Pistorius jetzt klargemacht, „dass er sich eben wünscht, dass noch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung steht“, so Klingbeil. „Meine Unterstützung hat das.“ Man habe ja sogar im Bundestag sehr klar beschlossen, dass man die zwei Prozent erreichen wolle.

„Und jetzt wird das umgesetzt.“ Esken hatte am Wochenende der FAZ gesagt, dass es jetzt erst mal wichtig sei, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt werde, das Geld aus dem Sondervermögen „zielgerichtet“ einzusetzen. „Dann sprechen wir weiter.“