Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs über den Solidaritätszuschlag erwägt die FDP, die Abgabe über eine Klage am Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. „Das heutige Urteil zum vorliegenden Einzelfall ist eine herbe Enttäuschung für die Millionen Betroffenen, die aus Perspektive von uns Freien Demokraten seit mehr als drei Jahren unrechtmäßig zur Kasse gebeten werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Markus Herbrand, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

„Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung sollte daher geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, um die Verfassungsmäßigkeit endgültig durch das zuständige Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.“ Es sei für jemanden mit gesundem Menschenverstand kaum nachvollziehbar, dass über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und mehr als drei Jahre nach dem Ende des Solidarpakts II nach wie vor Steuern zur Deckung der Einheitskosten erhoben werden. „Wir Freien Demokraten halten weiterhin an unserer Einschätzung fest, dass die Steuereinnahmen unseres Landes auf Rekordniveau mehr als genug Spielraum lassen, um die aus unserer Sicht auf sehr wackligen Füßen stehende Zusatzsteuer zur Finanzierung von Einheitskosten endlich abzuschaffen“, sagte Herbrand.

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist wieder mehr Falschgeld im Umlauf. Die Deutsche Bundesbank hat im Jahr 2022 rund 44.100 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von 2,7 Millionen Euro im deutschen Zahlungsverkehr registriert, 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

„Dies dürfte daran liegen, dass die Corona-Einschränkungen der beiden Vorjahre größtenteils aufgehoben wurden und Volksfeste oder Weihnachtsmärkte wieder stattfanden, wo überwiegend mit Bargeld bezahlt wird“, sagte Burkhard Balz, das für Bargeld zuständige Mitglied im Bundesbank-Vorstand, am Montag. Insgesamt bleibe das Falschgeldaufkommen jedoch weiter „sehr niedrig“. Rein rechnerisch entfielen 2022 fünf falsche Banknoten auf 10.000 Einwohner. Die Zahl der Fälschungen lag im zweiten Halbjahr 2022 mit rund 24.400 Stück höher als im ersten Halbjahr (19.800 Stück).

Den größten Anteil nahmen wie in den Vorjahren relativ leicht erkennbare Fälschungen mit dem Aufdruck „MovieMoney“ oder „Prop copy“ ein. Diese Noten weisen keinerlei Sicherheitsmerkmale auf. 41 Prozent aller Blüten sind 50-Euro-Scheine, 28 Prozent 20-Euro-Scheine, dahinter folgen die Nennwerte 100 Euro (12 Prozent), 10 Euro (9 Prozent) und 200 Euro (5 Prozent). 5-Euro-Scheine und die offiziell nicht mehr ausgegeben 500-Euro-Scheine haben jeweils nur zwei Prozent Anteil an den Fälschungen auf Papier.

Auch bei den Münzen geht die Zahl der Fälschungen wieder hoch: Im Jahr 2022 wurden rund 73.400 falsche Münzen im deutschen Zahlungsverkehr festgestellt, im Vorjahr lag das Aufkommen noch bei rund 41.100 Stück. Damit entfielen in Deutschland rechnerisch neun falsche Münzen auf 10.000 Einwohner. Der enorme Anstieg war im Wesentlichen einer Reihe von Sonderfällen geschuldet, bei denen Unternehmen über Jahre falsch verdächtige Münzen gesammelt und im Jahr 2022 auf einen Schlag bei der Bundesbank eingereicht hatten, so die Zentralbank. Die Fälschungen traten ausschließlich bei den drei höchsten Stückelungen auf: In 92 Prozent aller Fälle werden 2-Euro-Münzen gefälscht, dahinter folgen 1-Euro-Stücke (7 Prozent) und 50-Cent-Münzen (1 Prozent).

Bei anderen Münzwerten dürfte die Herstellung teurer sein als der Nennwert.

Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit.

Besonders die privaten Konsumausgaben, die die deutsche Wirtschaft im bisherigen Jahresverlauf gestützt hatten, seien niedriger als im Vorquartal gewesen. Wie das Bundesamt weiter mitteilte, ist das preisbereinigte BIP im Jahr 2022 insgesamt um 1,8 Prozent gewachsen. Preis- und kalenderbereinigt betrug das Wirtschaftswachstum 1,9 Prozent. Damit wurde das ursprüngliche Ergebnis um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert.

Im Vorjahresvergleich sei das BIP im 4. Quartal 2022 preisbereinigt um 0,5 Prozent, preis- und kalenderbereinigt um 1,1 Prozent höher als im 4. Quartal 2021. Der Unterschied zum nicht-kalenderbereinigten Wert liegt auch darin begründet, dass das 4. Quartal 2022 durchschnittlich 1,2 Arbeitstage weniger hatte als das Vorjahresquartal, so das Bundesamt. Aufgrund der anhaltenden Coronakrise und der Folgen des Kriegs in der Ukraine seien die Ergebnisse aber noch immer mit größeren Unsicherheiten als sonst üblich behaftet, hieß es.

_{Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur}

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form nicht für verfassungswidrig. Das urteilte das Gericht am Montag.

Damit kann nun vorerst auch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt werden. Nach Ansicht des Gerichts läge unter anderem „keine Aushöhlung der Einkommensteuer“ vor. Der Gesetzgeber sei auch frei, wie er Steuereinnahmen verwende. Geklagt hatten ein Steuerberater und seine Ehefrau aus Aschaffenburg, die zu den besserverdienenden 10 Prozent der Steuerpflichtigen gehören, die seit 2021 den Soli noch zahlen müssen. Sie hatten mit dem Auslaufen der Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer im Jahr 2019 argumentiert. Da der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe nur zur Abdeckung von Bedarfsspitzen erhoben werden dürfe, verbiete dieser Ausnahmecharakter eine immerwährende Erhebung. Außerdem verstoße die Regelung mittlerweile gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil nur noch Besserverdienende zahlen müssen. Eine Vorlage in Karlsruhe setzt voraus, dass der Bundesfinanzhof das Solidaritätszuschlagsgesetz für verfassungswidrig hält – dies war nun nicht der Fall.

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form nicht für verfassungswidrig. Das teilte das Gericht am Montag mit.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Montagmorgen mit Abschlägen in die neue Woche gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr wurde der Index mit 15.110 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter Freitagsschluss.

Papiere von Zalando, Infineon und Conti gaben zu Handelsstart am kräftigsten nach, gegen den Trend leicht im Plus waren Bayer, Porsche und Beiersdorf. Die asiatischen Börsen hatten in der Nacht unterschiedliche Signale gesendet: Der Nikkei schloss bei 27.433 Punkten zwar 0,2 Prozent stärker, der Hang Seng in Hongkong gab aber satte 2,7 Prozent nach auf 22.069 Punkte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0883 US-Dollar (0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9188 Euro zu haben.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) fordert von der Bundesregierung, die Genehmigung für einen Kaufvertrag zwischen der Ukraine und der deutschen Rüstungsindustrie freizugeben. „Zudem haben wir 180 Leopard 1, die bei der Industrie stehen, für die die Ukraine auch schon einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der auf Genehmigung wartet. Auch das sollte jetzt passieren“, sagte Faber am Montagmorgen in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Auch beim Leopard 2 gebe es noch weitere Möglichkeiten in sowohl der Bundeswehr als auch der Industrie: „14 zu Beginn ist eine sehr niedrige Zahl, das ist eine Kompanie. Wir können sicher bei der Bundeswehr noch über eine zweite Kompanie sprechen und die von der Industrie sollte man eben auch möglichst schnell instand setzen“, so Faber, der davon sprach, dass weitere 50 Leopard 2 von der Industrie zur Verfügung gestellt werden könnten. Gefragt danach, wie viele Kampfpanzer Deutschland also insgesamt liefern könne, sagte Faber: „Das sind dann in Summe gut 200.“ Allerdings sei das „Begrenzende“ derzeit die Ausbildung der Soldaten: „Der Transport von Panzern kostet nicht so viel Zeit, aber die Ausbildung wird Wochen kosten. Das heißt, wir reden hier von Ende März. Anfang April können wir sicher sein, dass das Material, das wir jetzt zugesagt haben, auch da ist.“ Faber sagte, es sei nicht sinnvoll, bei der Debatte die Lieferung von Kampfjets auszuschließen. „Wir haben glaube ich in den letzten 12 Monaten alle festgestellt, dass rote Linien generell nicht so sinnvoll sind, weil sich dieser Angriffskrieg von Putin eben auch verändert“, sagte Faber RTL/ntv. Er gehe davon aus, dass man in diesem Jahr eine Debatte über die Lieferung von Kampfjets erleben werde. Gefragt danach, welchen Jet Deutschland überhaupt liefern könne, sage Faber: „Im Zweifel ist für uns natürlich der Tornado ein System, was wir sowieso zum Ende des Jahrzehnts aus der Bundeswehr ausmustern. Das wäre dann der erste Punkt zum Diskutieren.“

Allerdings, so Faber, gehe es gerade eher um andere Typen von Kampfjets. Tornado oder Eurofighter seien in erster Linie nicht das, was die Ukraine jetzt brauche: „MiG-29 sind dort im Gespräch oder F-16. Gerade die MiG-29 als sowjetische Modelle sind etwas, was die Ukraine auch schon kennt.“