Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, fordert nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien, Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben. „Erdogan hat uns all die Jahre erpresst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter anderem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.

„Jetzt ist er angeschlagen, und wir haben die Möglichkeit, Druck auf ihn auszuüben. Es muss Schluss damit sein, dass er die Kurden und seine Nachbarn bedroht.“ Toprak fügte angesichts des Erdbebens hinzu: „Wir dürfen auch die kurdischen Gebiete in Syrien nicht vergessen. Die Türkei hat eine 900 Kilometer lange Grenze zu Syrien. Doch die Grenze ist zu. Da müssen humanitäre Korridore geschaffen werden, damit Hilfsorganisationen helfen können.“ Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde warnte überdies vor eskalierender Gewalt. „Es macht mir zunehmend Sorgen, dass die Menschen aufeinander losgehen“, sagte er dem RND. „Denn der türkische Staat versagt komplett. Viele Ortschaften haben bis heute keine Hilfe erhalten. Deshalb ist die Wut so groß.“

Plünderer würden teilweise gefoltert und gelyncht. Besonders ausgeprägt seien jetzt die Aggressionen gegen syrische Flüchtlinge.

„Die Wut der Menschen soll auf die kleinen Diebe gelenkt werden“, so Toprak. „Doch der große Dieb ist eigentlich Erdogan selbst.“

Foto: F-16-Kampfjet, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Militär hat am Sonntagnachmittag wieder ein unidentifiziertes Flugobjekt abgeschossen. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf Kongresskreise.

Der Vorfall habe sich über dem Huronsee ereignet, der zur Gruppe der fünf Großen Seen gehört. Damit haben nun an drei Tagen in Folge US-Kampfjets Objekte vom Himmel geholt. Erst am Samstag hatte eine US-amerikanische F-22 im Auftrag der kanadischen Regierung ein UFO über Kanada abgeschossen, am Freitag war der mutmaßliche chinesische Spionageballon zu Fall gebracht worden, der wenige Tage zuvor entdeckt worden war und zu einem diplomatischen Eklat führte.

Foto: Grünen-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegen die Grünen jetzt in den neuesten Hochrechnungen vor der SPD. Klar stärkste Kraft wird die CDU: Den jüngsten Daten von ARD und ZDF zufolge liegt sie mit im Mittel 27,7 Prozent vorn.

SPD, Grüne und Linke kommen aber zusammen weiter auf eine regierungsfähige Mehrheit. Die Grünen erreichen im Mittel 18,4 und die SPD 18,2 Prozent. Auf Rang vier landet die Linke mit im Schnitt 12,7 Prozent. Dahinter folgt die AfD mit 9,2 Prozent.

Die FDP wird von ARD und ZDF im Mittel bei 4,8 Prozent gesehen (2021: 7,1 Prozent) und steht damit vor dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus. Die sonstigen Parteien kommen den beiden Sendern zufolge auf durchschnittlich 9,2 Prozent.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Grüne in ARD-Hochrechnung jetzt knapp vor SPD. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Berliner SPD-Wahlparty am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist noch vollkommen unklar, wer künftig die Regierung anführen wird. Laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF wird die CDU zwar mit im Mittel 27,7 Prozent klar stärkste Kraft – SPD, Grüne und Linke kommen aber zusammen weiter auf eine regierungsfähige Mehrheit.

Allerdings liegen SPD und Grüne mit jeweils 18,3 Prozent gleichauf. Es ist dementsprechend unklar, wer das Bündnis künftig anführen würde. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich am Wahlabend zwar zerknirscht, wollte aber noch nicht aufgeben. Es sei deutlich, dass die CDU stärkste Kraft geworden sei, allerdings müsse man zur Regierungsbildung auch in der Lage sein, eine stabile Mehrheit zu organisieren, sagte sie. Ihre Partei kommt den Hochrechnungen zufolge auf 3,1 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2021. Die Grünen, die sich im Vorfeld bereits Chancen ausgerechnet haben dürften, künftig die Regierungschefin zu stellen, äußerten sich optimistisch. „Wir werden Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen, wenn wir eingeladen werden“, sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. „Wir würden gerne die Regierung mit SPD und Linken fortführen, am besten unter grüner Führung.“

Die jetzige Regierung habe eine „klare Mehrheit“. Den Hochrechnungen zufolge wären aber auch andere Konstellationen möglich – unter anderem eine Regierung aus CDU und SPD oder CDU und Grünen. Auf den vierten Platz kommt die Linke mit im Mittel 12,7 Prozent – 2021 hatte die Partei noch 14,1 Prozent der Stimmen erhalten. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Abend in der ARD, dass es seiner Meinung nach die Fortführung „eines Mitte-Links Projektes“ geben werde.

Die AfD konnte ihr Ergebnis unterdessen am Sonntag verbessern, von 8,0 Prozent im Jahr 2021 auf nunmehr laut Hochrechnungen im Mittel 9,1 Prozent. Die FDP wird von ARD und ZDF im Mittel bei 4,8 Prozent gesehen (2021: 7,1 Prozent) und steht damit vor dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus. Die sonstigen Parteien kommen den beiden Sendern zufolge auf durchschnittlich 9,4 Prozent.

Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl noch nicht aufgeben. Die Situation sei „nicht leicht“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty ihrer Partei.

„Wir sind jetzt in einer Situation, wo wir sagen müssen: Wir sind nicht Platz 1 geworden.“ Auch sei es unklar, ob man überhaupt den zweiten Platz erreicht habe. Es sei deutlich, dass die CDU stärkste Kraft geworden sei. Das müsse man „anerkennen“. Allerdings müsse man zur Regierungsbildung auch in der Lage sein, eine stabile Mehrheit zu organisieren. Das gelte auch für die CDU. Giffey gestand aber ein, dass das Ergebnis zeige: „Die Berliner sind nicht zufrieden und wollen Veränderungen.“

Foto: Kai Wegner am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Gespräche über die Bildung einer Regierung führen. „Berlin hat den Wechsel gewählt“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner am Sonntagabend bei der Wahlparty seiner Partei.

Das drücke sich in den Zahlen aus. Es gebe einen „klaren Regierungsauftrag“ für die Union. Darüber werde man in den nächsten Tagen Gespräche führen. Ob die anderen Parteien auf das Gesprächsangebot eingehen werden, ist noch unklar, da die regierende rot-grün-rote Koalition den ersten Prognosen zufolge weiter auf eine regierungsfähige Mehrheit kommt. Allerdings liegen SPD und Grüne gleichauf – die künftige Führung in dieser Koalition wäre also noch unklar. Zudem wurde die CDU mit Abstand stärkste Kraft.

Foto: Berliner CDU-Wahlparty am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird die CDU klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Union auf im Mittel auf gut 28 Prozent.

Dahinter folgen die SPD und die Grünen mit jeweils rund 18 Prozent und die Linke mit knapp 13 Prozent. Die AfD kommt den Prognosen zufolge auf 9 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei 5 Prozent – sie muss also zittern. In der ARD-Prognose liegen die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde, beim ZDF genau bei fünf Prozent.

Die anderen Parteien erreichen zusammen rund 9 Prozent. Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU wird laut 18-Uhr-Prognose von ARD/Infratest bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit 27,5 Prozent klar stärkste Kraft. Dahinter folgen die SPD und die Grünen mit jeweils 18,5 Prozent.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.