Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Armee verzeichnet nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin hohe Verluste in der Ostukraine. Russland versuche, die Offensiven in den Gebieten um Wuhledar, Kreminna und Bachmut voranzubringen, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London.

Insbesondere die 155. und 40. Marineinfanteriebrigaden hätten in Wuhledar sehr hohe Verluste erlitten und seien deswegen vermutlich nahezu „kampfunfähig“. Je näher der Jahrestag der Invasion rücke, desto wahrscheinlicher gerieten die russischen Streitkräfte unter zunehmenden Druck der politischen Führung, so die Einschätzung der Briten. Es sei wahrscheinlich, dass Russland unabhängig von der Realität vor Ort behaupten werde, Bachmut „befreit“ zu haben, um einen Erfolg bekannt geben zu können.

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will eine Botschafterin für „feministische Außenpolitik“ ernennen. Das geht aus einem Entwurfspapier für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Der neue Posten werde „für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen“, heißt es in dem 41-seitigen Papier, welches insgesamt zwölf Leitlinien aufzählt – sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst ab und sechs auf das außenpolitische Handeln. Die Botschafterin werde die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen. „Diese Leitlinien sind als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“, heißt es im Entwurfstext. Er sieht außerdem vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen.

„Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen `feministischen Reflex` auszubilden“, schreiben die Autoren. Zudem soll sich die neue feministische Grundhaltung auch in der Mittelvergabe des Außenressorts niederschlagen. „Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen“, heißt es im Leitlinien-Entwurf. „Unser Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden.“

Das Auswärtige Amt warnt allerdings vor zu hohen Erwartungen. „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen“, heißt es im Papier. Zudem zeige Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. „Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus“, stellt das Außenministerium klar.

Foto: Deutsches Kriegsschiff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um einen höheren Verteidigungsetat gibt es offenbar unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der SPD-Spitze. Während sich SPD-Chefin Saskia Esken am Wochenende zurückhaltender äußerte, unterstützte ihr Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil entsprechende Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Er verwies bei RTL und ntv unter anderem auf das beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Vor den Haushaltsverhandlungen für die nächsten Jahre habe Pistorius jetzt klargemacht, „dass er sich eben wünscht, dass noch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung steht“, so Klingbeil. „Meine Unterstützung hat das.“ Man habe ja sogar im Bundestag sehr klar beschlossen, dass man die zwei Prozent erreichen wolle.

„Und jetzt wird das umgesetzt.“ Esken hatte am Wochenende der FAZ gesagt, dass es jetzt erst mal wichtig sei, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt werde, das Geld aus dem Sondervermögen „zielgerichtet“ einzusetzen. „Dann sprechen wir weiter.“

_{Foto: Deutsche Post, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post beginnt die Gewerkschaft Verdi am Montag mit der Urabstimmung über die Durchführung unbefristeter Streiks. Bis zum 8. März können die bei der Post beschäftigten Verdi-Mitglieder über die Ablehnung des von den Arbeitgebern in der dritten Verhandlungsrunde vorgelegten Angebotes abstimmen.

Sollten mehr als 75 Prozent der Befragten das Angebot ablehnen, will die Gewerkschaft „unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen“ einleiten. Beide Seiten sind in den Tarifverhandlungen noch weit von einer Einigung entfernt. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis hatte das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot zuletzt als weit von den Forderungen der Gewerkschaft entfernt bezeichnet. „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die Reallohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen.“

Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Post eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Deutsche Post hatte unterdessen zuletzt mit einer stärkeren Fremdvergabe ihrer Aufgaben gedroht.

Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor den Folgen einer militärischen Niederlage der Ukraine, falls der Westen das Land nicht ausreichend mit Munition versorgen kann. „Die Ukraine steht aktuell militärisch extrem unter Druck“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

„Es wäre verheerend, wenn sie den Krieg verlieren würde, weil ihnen für die alten östlichen Waffen die Munition ausgeht und wir Europäer für die westlichen Waffen zu wenig und zu spät Munition nachliefern.“ Der CDU-Politiker kritisierte eine mangelnde Zusammenarbeit von Bundesregierung und Rüstungsindustrie wie auch Zögerlichkeit der Unternehmen. „Ich kann einen solchen Dilettantismus zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie nicht verstehen. Die Industrie müsste eigentlich spüren, dass ihr Produkt nachgefragt ist. Sie hätte ihre Produktion schon längst hochfahren können.“

Jeder habe ja sehen können, „dass dieser Krieg Gerät und Munition verbraucht“. Die Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei dem Vorhaben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, nannte er „blamabel“. Röttgen sagte zur Entschlossenheit von Kreml-Machthaber Wladimir Putin in diesem Krieg: „Putin sind seine Menschen egal. Er hat sich auf einen langen Krieg eingestellt und ist bereit, sein Land jeden Preis dafür bezahlen zu lassen. Die Kosten eines russischen Sieges wären dramatisch. Es sind gigantische Kosten für Frieden, für Freiheit und für Wohlstand.“

Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste durch den Ukraine-Krieg. „Der Ukraine-Krieg, und die damit verbundene Explosion der Energiekosten, hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Diese Kosten werden in den kommenden Jahren weiter wachsen.“ Deutschland sei wirtschaftlich stärker von der Krise betroffen, weil es eine höhere Abhängigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie habe und extrem abhängig von Exporten und globalen Lieferketten sei, sagte der DIW-Präsident. „Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist noch nicht entstanden, wird aber dann entstehen, wenn die Unternehmen die ökologische, wirtschaftliche und digitale Transformation nicht massiv beschleunigen. Denn höhere Energiepreise werden auf die kommenden zehn Jahre ein deutlicher Wettbewerbsnachteil bleiben, sodass Politik und Unternehmen dies durch höhere Innovation und Produktivität kompensieren müssen“, sagte Fratzscher. „Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall den eingeschlagenen Weg massiver Subventionen für fossile Energieträger fortsetzen. Der Energiepreisschock ist daher ein schmerzvoller, aber auch notwendiger Weckruf, der hoffentlich die Wirtschaft zu einer schnelleren Transformation bringen wird“, sagte der DIW-Chef.