Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung im Streit um das sogenannte „Nordirlandprotokoll“ begrüßt. „Es ist für Europa eine gute Nachricht, dass im Streit um das Nordirlandprotokoll eine Lösung gefunden wurde“, sagten Chantal Kopf, Grünen-Sprecherin für Europapolitik, und Anton Hofreiter, Mitglied im Europa-Ausschuss im Bundestag, am Dienstag.

„Das Protokoll sichert die Integrität des EU-Binnenmarktes und bewahrt zugleich eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland.“ Es sei insbesondere angesichts der konfliktreichen Geschichte der irischen Insel richtig, „dass die EU-Kommission in großer Entschiedenheit an dem – auch von Großbritannien unterschriebenen – Nordirlandprotokoll festgehalten hat“, so die Europa-Politiker. Die deutschen Regierungsfraktionen hätten diese Linie stets unterstützt. „Zentral ist für uns, dass die Rolle des Europäischen Gerichtshofs dabei grundlegend anerkannt und die Integrität des Binnenmarkts gewahrt bleibt.“

Man werde das Verhandlungsergebnis dahingehend im Detail bewerten. Nachdem die Verhandlungen lange durch die Blockadehaltung populistischer Kräfte in Nordirland und Großbritannien erschwert worden seien, seien jetzt alle Akteure gefragt, konstruktiv zusammenzuarbeiten und für die gefundene Lösung zu werben. „Alle Seiten müssen das Nordirlandprotokoll als notwendige Konsequenz aus dem Brexit akzeptieren. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bei großen europäischen Themen ist zu wichtig, um von populistisch aufgeladenen Streitigkeiten im Nachgang des Brexit überlagert zu werden“, so Kopf und Hofreiter.

„Das betrifft nicht nur Fragen des Handels und der Mobilität von Arbeitskräften, sondern darüber hinaus auch des Klimaschutzes oder der Zusammenarbeit im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik.“

Foto: Kai Wegner am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin zeichnet sich laut eines Medienberichts eine große Koalition aus CDU und SPD ab. Beide Parteien neigten zu einem schwarz-roten Bündnis, hieß es aus Kreisen der Berliner CDU und der SPD, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten werden.

Das bedeute damit auch, CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner würde den Regierungschef stellen, während die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Nummer 2 in der neuen Landesregierung wäre. Die Sondierungen zwischen der Berliner CDU und der Berliner SPD sind bereits abgeschlossen, die Gespräche zwischen CDU und Grünen laufen noch. Abgeschlossen sind ebenfalls die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken – also in der bisherigen Koalition. Diese hätte auch eine Mehrheit.

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat das neue KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) als unzureichend kritisiert. „Die 750 Millionen im neuen KfW-Förderprogramm der Bauministerin sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Luczak.

„Davon geht kein nennenswerter Impuls für den Wohnungsneubau aus.“ Die Bauzinsen hätten sich verdreifacht, die Materialpreise seien in die Höhe gesprungen und es fehle an Fachkräften, so der CDU-Politiker. „Das Ziel der Ampel, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, ist nur noch Makulatur.“ Nun sei ein entschlossenes Gegensteuern der Bundesregierung notwendig. „Doch statt eines kräftigen Rückenwindes bekommt die Bauwirtschaft nur ein laues Lüftchen.“ Luczak kritisierte zudem die Bedingungen für die Förderung der energieeffizienten Neubauvorhaben. „Bauen muss einfacher, schneller und digitaler werden. Die Bauministerin ignoriert aber konsequent die Hilferufe der Wohnungsbauunternehmen, die eine verlässliche und auskömmliche Förderung benötigen. Stattdessen werden die Baustandards immer weiter in die Höhe getrieben“, kritisiert der Oppositionspolitiker. So könne kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. „Leidtragende sind die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind“, sagte Luczak. Im Bundesbauministerium begründete man die höheren Standards mit geringeren laufenden Kosten: „Wer heute baut wie früher, um Geld zu sparen, schadet dem Klima und seinem Geldbeutel durch horrende Nebenkosten“, sagte Bauministerin Klara Geywitz.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach nutzen nur vier Länder alle möglichen Instrumente, die es bauplanungsrechtlich leichter machen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sechs Länder haben nur einige Instrumente in Kraft gesetzt und weitere sechs Länder sind bislang untätig geblieben. Der DGB fordert darum eine flächendeckende Einführung der planungsrechtlichen Verschärfungen. Grundlage der Regelungen ist das Baulandmodernisierungsgesetz, das Mitte 2021 in Kraft getreten ist. In diesem Zuge wurden insgesamt vier Instrumente für die Kommunen geschaffen: Umwandlungsvorbehalt, besonderes Vorkaufsrecht, Befreiungen vom Bebauungsplan zugunsten des Wohnungsbaus und erweiterte Baugebote. Alle vier Instrumente dürfen allerdings nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten angewendet werden, die von der Landesregierung per Verordnung festgelegt werden. Der DGB kritisiert, dass die Instrumente in vielen Kommunen gar nicht zur Anwendung kommen. Demnach schöpfen nur Berlin und Hamburg alle Möglichkeiten aus. Niedersachsen und Hessen setzen zwar alle Instrumente ein, aber nicht in allen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ignorieren den Umwandlungsvorbehalt offenbar. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Es ist völlig unverständlich, dass die Länder je nach Gutdünken quasi als Veto-Macht auftreten können und damit die vollständige Anwendung des Gesetzes blockieren.“ Um in der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt effektiv gegensteuern zu können, „sollten die Kommunen alle Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes an die Hand bekommen“, so Körzell.

Foto: Generalbundesanwalt, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet.

156 Ermittlungsverfahren, also knapp 35 Prozent, wurden dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ wurden im vergangenen Jahr 19 Ermittlungsverfahren (vier Prozent) neu durch den Generalbundesanwalt eingeleitet, im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „links“ ein Ermittlungsverfahren sowie im Bereich „nicht zuzuordnen“ zwei Ermittlungsverfahren. Weitere Verfahren betreffen ausschließlich den Bereich des Völkerstrafrechts oder zählen zum Bereich äußere Sicherheit des betreffenden Staatsschutzstrafrechts. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor zu den größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland gehört“, sagte Unionsfraktionsvize Lindholz der „Welt“.

Die „einseitige Fokussierung“ der Bundesinnenministerin auf den Rechtsextremismus sei „kurzsichtig und gefährlich“. Die Sicherheitsbehörden müssten personell und rechtlich weiter gestärkt werden. „Anstatt dem Verfassungsschutz endlich moderne Befugnisse im digitalen Raum zu geben, droht die Ampel dessen Arbeit weiter einzuschränken.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte unterdessen bezüglich der eingeleiteten Terrorverfahren, dass man den Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus weiterhin mit aller Konsequenz führe, da die Bedrohung unverändert anhalte.

„Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen“, sagte Faeser der Zeitung. „Islamistisch motivierte Einzeltäter sind eine weitere erhebliche Gefahr“, so die Ministerin. Grünen-Chef Omid Nouripour kommentierte die Antwort der parlamentarischen Anfrage wie folgt: „Dschihadistische Gruppen stellen eine Bedrohung für unsere Sicherheit dar. Daher ist es wichtig, dass wir diese Gruppen – trotz der großen Gefahr des Rechtsradikalismus – nicht aus den Augen verlieren und die Sicherheitsbehörden die Szene genauestens beobachten.“

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verschlechterte sie sich um einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 5 Prozent.

Sie müsste demnach um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die SPD gewann dagegen einen Prozentpunkt dazu und liegt damit wieder bei 20 Prozent. Die Werte für die Union (31 Prozent), Grüne (17 Prozent), Linke (5 Prozent), AfD (13 Prozent) und die sonstigen Parteien (9 Prozent) blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Bei den Kanzlerpräferenzen kann Olaf Scholz gegenüber der Vorwoche sowohl in der Konstellation Scholz (27 Prozent) – Merz (19 Prozent) – Habeck (19 Prozent) als auch in der Konstellation Scholz (30 Prozent) – Merz (22 Prozent) – Baerbock (18 Prozent) zwei Prozentpunkte gutmachen. 14 Prozent trauen laut Umfrage aktuell den Unionsparteien, 13 Prozent der SPD und 11 Prozent den Grünen zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Nur noch ein Prozent der Wahlberechtigten traut dies aktuell der FDP zu. 55 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 21. bis 27. Februar erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte.

_{Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Das teilte die FDP am Dienstag mit.

„Die Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe bedeutet einen Durchbruch in Sachen Klimaschutz“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“. Dadurch könnten alle Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe in Reinform tanken. „Künftig wird es in Deutschland also möglich sein, dass normale Verbrenner-Autos mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden können.“ Bislang sei das rechtlich nicht möglich gewesen.

Dürr sagte, dass es für die FDP immer klar gewesen sei, „dass wir unsere Klimaziele nur durch mehr Innovation erreichen werden“.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte im „Handelsblatt“ für diesen Fall umfassende Finanzhilfen für betroffene Haushalte.

Es sei „von zentraler Bedeutung“, dass Verbraucher den Umstieg auf neue Heizungen finanziell stemmen können, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke, der Zeitung. „Private Haushalte müssen beim Rückbau von Gasetagenheizungen in Mehrfamilienhäusern einen finanziellen Ausgleich erhalten – insbesondere, wenn die Heizung erst wenige Jahre alt ist“, so der Experte. Kosten für technische Nachrüstungen oder komplette Umrüstungen des Heizungssystems dürften nicht zulasten privater Haushalte gehen – selbst, wenn der 65-Prozent-Anteil von erneuerbaren Energien nicht wie geplant erreicht werde. Dessen ungeachtet unterstützt der VZBV die Pläne des Wirtschaftsministeriums. „Die Energiepreiskrise hat deutlich gemacht, dass wir unabhängiger werden müssen vom Import fossiler Energien, insbesondere von Erdgas – und zwar schnell und umfangreich“, sagte Engelke. In Nordrhein-Westfalen regt sich unterdessen noch schärfere Kritik an den Plänen des Bundeswirtschaftsministers. Die Pläne seien ein Angriff auf die deutsche Mittelschicht und auf den gesunden Menschenverstand, sagte der dortige FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne der „Rheinischen Post“. „Der Gesetzesentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geht an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei.“

Kurzfristige Investitionskosten träfen junge Familien beim Eigentumserwerb besonders hart. Zusätzliche finanzielle Belastungen kämen dann auch auf Mieter zu. Mit der überstürzten Gesetzesnovelle verfalle Habeck in alte „ideologische Muster“ der Grünen: „Den Markt ad hoc so weitreichend zu verdichten, setzt Hersteller und Kunden von herkömmlichen Heizlösungen sowie die Bauunternehmen massiv und unverhältnismäßig unter Druck“, argumentierte Höne. Zudem fehle die Infrastruktur; Fernwärmeleitungen seien nicht ausreichend verfügbar.

„Ebenso fehlen bereits aktuell viele Fachkräfte, die nachhaltige Heizanlagen installieren können.“ Man gehe zudem davon aus, dass für Bauvorhaben in 2024 in der Regel bereits Heizlösungen gekauft oder bestellt seien. Höne verlangte einen marktkonformen, schrittweisen Übergang bis 2045 zu Heizlösungen, die maßgeblich auf erneuerbaren Energien basierten. „Bundeswirtschaftsminister Habeck muss schnellstmöglich wieder in der Realität ankommen.“