Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicht alle an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen aus den Beständen der Bundeswehr sollen der Truppe auch ersetzt werden. Das berichtet „Business Insider“ am Donnerstag.

Zehn Panzerhaubitzen hatte die Bundeswehr im Sommer vorigen Jahres an die Ukraine abgegeben, vier weitere folgten im September. Obwohl damit fast die Hälfte aller funktionsfähigen Geschütze der Bundeswehr in das Kriegsgebiet geliefert wurden, ist bislang nicht für Ersatz gesorgt worden. Erst 2025 sollen die ersten vier Geschütze geliefert werden, sechs weitere folgen im Jahr danach. Das geht aus Unterlagen des Verteidigungsministeriums von Donnerstag an den Bundestag hervor, über die „Business Insider“ berichtet.

Demnach werden vorerst nicht alle abgegebenen Panzerhaubitzen ersetzt. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat mit der Rüstungsindustrie einen Vertrag über den Kauf von lediglich zehn Haubitzen abgeschlossen. Dazu gibt es eine Option auf mehr Geschütze, jedoch lediglich in Sechser-Schritten. Warum das Konstrukt so gewählt wurde, will die Behörde nicht sagen.

Die Bundeswehr kann die restlichen vier abgegebenen Haubitzen nicht ohne Weiteres ersetzen – und will nun laut interner Unterlagen womöglich extra zwei Geschütze stilllegen, um auf die notwendige Zahl von sechs zu kommen, die dann nachbestellt werden können. Der Kauf der Haubitzen soll rund 185 Millionen Euro kosten. Damit der Kauf wirksam wird, muss der Bundestag noch grünes Licht geben.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor großen Verlusten bei europäischen und auch deutschen Banken gewarnt. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch im Euroraum und in Deutschland einige Finanzinstitute durch den starken Zinsanstieg der vergangenen zwölf Monate große Verluste realisieren werden, ähnlich wie in den USA und wie nun bei der Credit Suisse in der Schweiz“, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Europäische Zentralbank müsse zwischen den Zielen der Preisstabilität und der Finanzstabilität abwägen, auch wenn das Mandat sie zur Sicherstellung der Preisstabilität verpflichte. „Eine Bankenkrise würde jedoch mittelfristig auch die Preisstabilität gefährden. Daher kann die EZB mit ihrer Geldpolitik die Probleme bei vielen Finanzinstituten nicht ignorieren und darf den Bogen nicht überspannen“, warnte Fratzscher.

Foto: Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat vor einer Blockade erster Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine gewarnt. „Deutschland sollte der Lieferung polnischer und tschechischer Kampfjets nicht im Wege stehen“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online am Donnerstag.

„Deutsche Eurofighter und Tornados kommen allerdings nicht in Betracht.“ Hofreiter forderte stattdessen: „Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, dass die zugesagten Waffensysteme schnell geliefert werden, die Stückzahl erhöht und zusätzliche Munition zur Verfügung gestellt wird.“ Erst wenn Putin erkenne, dass er diesen Krieg nicht gewinne, werde er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag.

Foto: Anton „Toni“ Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, warnt, dass die Einführung des 49-Euro-Tickets die Landkreise vor eine „große Herausforderung mit vielen Unwägbarkeiten“ stelle. Das neue Angebot gehe die „Kernprobleme eines zukunftsfähigen und attraktiven ÖPNV“ nicht an, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Niedrige Tarife allein können außerdem ein unzureichendes Angebot nicht ersetzen.“ Die Landkreise seien auch für günstige Preise, das setze allerdings eine belastbare Finanzierung der Nahverkehrsangebote voraus. Größtes Streitthema in der Debatte um die Einführung des Deutschlandtickets war die Finanzierung gewesen. Für das 49-Euro-Ticket werden sich Bund und Länder die Kosten von drei Milliarden Euro zur Hälfte teilen.

Sager forderte eine Zusage des Bundes und der Länder zur Nachschusspflicht für den Fall, dass die Kosten über die veranschlagten drei Milliarden Euro hinausgehen. „Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro und die Anhebung der Dynamisierungsrate auf drei Prozent sind jedenfalls nicht ausreichend“, so Sager.

Foto: Andrang im Regionalverkehr im Sommer 2022, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Regierung hat beschlossen, das Parlament nicht über das Gesetz für die umstrittene Rentenreform abstimmen zu lassen. Dafür aktivierte Premierministerin Elisabeth Borne den Artikel 49.3 der französischen Verfassung.

Demnach wird die Debatte im Plenarsaal unterbrochen und der Text gilt als angenommen, sofern innerhalb von 24 Stunden kein Misstrauensantrag gestellt wird. Dieser müsste mit einer Mehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung angenommen werden, um den Gesetzestext abzulehnen und zugleich die Regierung zu stürzen. Seit den Parlamentswahlen 2022 fehlt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung und die Rentenreform, die unter anderem das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre erhöhen soll, wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Für eine Annahme des Misstrauensantrags, der sogleich vom rechtsextremen Rassemblement National gestellt wurde, müssten neben konservativen Republikanern auch die linke „Neue ökologische und soziale Volksunion“ zustimmen.

Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnelle Hilfen für Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. „Scholz muss die Flüchtlingsfrage zur Chefsache machen – jetzt“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Die Stimmung in der Bevölkerung droht in eine gefährliche Richtung zu kippen.“ Die Kommunen seien am Anschlag und teils überfordert – finanziell und strukturell. „Gemeinden und Bürger vor Ort dürfen nicht länger weitgehend allein gelassen werden“, sagte Bartsch. Die Ministerpräsidenten der Länder berieten am Donnerstag in Berlin über die Flüchtlingsversorgung und forderten mehr Hilfe des Bundes.

„Seit dem furchtbaren Krieg in der Ukraine schlägt sich die Ampel in der Flüchtlingsfrage weitgehend in die Büsche“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag. Deutschland habe 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Kanzler seien aber „seit Monaten vorwiegend auf Tauchstation“ bei diesem Thema. „Ein großer Flüchtlingsgipfel mit Olaf Scholz wurde auf Mai verschoben“, kritisierte Bartsch.

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Hannover/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass Minderjährige in Strafverfahren leichter per Videovernehmung statt im Gerichtssaal befragt werden können. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Bisher wird für den Einsatz von audiovisuellen Methoden nicht zwischen minderjährigen und erwachsenen Zeugen unterschieden. Als Voraussetzung für den Einsatz von Videotechnik muss derzeit zudem eine „dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl der Zeugen“ vorliegen. Die niedersächsischen Sozialdemokraten und Grünen wollen das Bundesgesetz nun dahingehend ändern, dass eine Videovernehmung von Kindern und Jugendlichen bereits dann zulässig ist, wenn ein „erheblicher Nachteil für das Wohl der Zeugen zu befürchten ist“. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne, der selbst eine Zeit lang als Strafverteidiger tätig war, gilt es, „gerade für Kinder in Opfersituationen eine angemessene Vernehmung zu ermöglichen“.

Über den Vorstoß soll kommende Woche im Landtag debattiert werden. Zahlreiche Studien zeigten, dass der Kinder- und Jugendschutz in der deutschen Justiz nicht den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen oder den Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz entspreche.

Foto: Niedersächsischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Streit um das Verbrenner-Aus neue Lösungsvorschläge vorgelegt. Damit könnten auch nach 2035 mit synthetischem Kraftstoff angetriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, berichtet die FAZ und beruft sich auf einen Brief des Verkehrsministeriums an EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Bedingung ist laut Wissing, dass die Kommission nicht nur eine Absichtserklärung abgibt, sondern konkrete Vorschläge präsentiert – und es schnell geht. Man müsse bei der Lösungssuche vorankommen, heißt es. Der Brief, der an den Kabinettschef von Timmermans adressiert ist, listet eine Reihe von Optionen auf. Die bevorzugte Variante ist dabei, dass die Europäische Kommission einen sogenannten delegierten Rechtsakt erlässt, der den Weg für den Verbrennungsmotor frei machen würde. Dadurch müsste das vom EU-Parlament schon beschlossene Gesetz zu den CO2-Flottengrenzwerten für Autos nicht geändert werden. Ein solcher delegierter Rechtsakt kann zudem innerhalb kurzer Zeit erarbeitet werden. Die Abstimmungsregeln wären dabei anders als bei klassischen EU-Gesetzen, denn der Rechtsakt könnte nur aufgehalten werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit der Staaten oder eine absolute Mehrheit des Europaparlaments dagegen ausspricht. Qualifiziert ist eine Staatenmehrheit dann, wenn sich mindestens 55 Prozent oder 15 von 27 Mitgliedern hinter einem Vorschlag versammeln, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren.

Im Ministerrat gibt es eine solche qualifizierte Mehrheit nicht. Im Europaparlament ist eine Blockade unsicher, weil auch die Abstimmung zum Verbrenner-Aus dort knapp ausfiel. Es gibt aber auch eine Reihe von Problemen bei dem Ansatz. So braucht die Kommission für einen delegierten Rechtsakt eine belastbare rechtliche Basis im Gesetzestext zu den CO2-Grenzwerten für Autos.

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur