Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg der USA und einer „Koalition der Willigen“ gegen den Irak, dessen Beginn sich jetzt zum 20. Mal jährt, eine Ursache für die anhaltende Instabilität des Nahen und Mittleren Ostens und einen Autoritätsverlust des Westens. „Durch den Irakkrieg ist der Westen vor allem in Gestalt der USA seinem eigenen Anspruch als Ordnungsmacht nicht gerecht geworden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Im Gegenteil: Das gegenwärtige Chaos im Nahen und Mittleren Osten habe viel damit zu tun. „Durch diesen illegalen und illegitimen Krieg, der enormes menschliches Leid verursacht hat und wie wir heute unstrittig wissen auf einer Lüge beruhte, wurde außenpolitisch viel Vertrauen, Autorität und Legitimation verspielt.“ Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht in dem Krieg zudem einen Grund dafür, warum die internationale Ablehnung des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht überall so einhellig ist wie in Europa und den USA. „Für viele Staaten des globalen Südens ist der russische Angriff auf die Ukraine vergleichbar mit dem amerikanischen Angriff auf den Irak 2003“, sagte er dem RND. „Der damals fehlende Protest westlicher Regierungen ist ein Argument des globalen Südens, den russischen Angriff auf die Ukraine ebenfalls nicht eindeutig zu verteilen. Die Doppelmoral von 2003 schlägt 2023 wie ein Boomerang zurück.“

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, äußerte sich ähnlich. „Es ist in der Tat so, dass uns, wenn man als `Westen` und in Verteidigung `westlicher Werte` die internationale Staatengemeinschaft auffordert, den Völkerrechtsbruch Putins zu verurteilen, von vielen Doppelmoral entgegengehalten wird“, sagte er dem RND. Dies ändere aber nichts daran, dass es in der Ukraine „um die Verteidigung der Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren“ gehe.

Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. „Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen enthält leider nur punktuelle Maßnahmen“, sagte Holetschek am Sonntag.

Notwendig sei aber ein Konzept mit „pragmatischen und unbürokratischen Lösungen“ zur Bekämpfung von Liefer- und Versorgungsengpässen. Gemeinsam mit der bayerischen „Taskforce Arzneimittelversorgung“ schlage die Landesregierung ein solches Konzept vor. Unter anderem müssten dabei die Rahmenbedingungen für die Arzneimittelversorgung verbessert werden, so Holetschek. „Es ist essentiell, dass wieder mehr versorgungskritische Arzneimittel in Europa oder Deutschland produziert werden.“

Dazu müssten die Rahmenbedingungen für die Herstellung und Lieferung insbesondere generischer Arzneimittel verbessert werden. „Notwendig sind Reformen der Rabattverträge und Festbeträge.“ Zudem müssten die Regelungen zum Inflationsausgleich und die Retaxationsregelungen für Arzneimittel, die von Liefer- und Versorgungsengpässen betroffen sind, überprüft werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln könne außerdem auch durch „Vorhaltemaßnahmen“ gesichert werden.

„Zwar sind nach den Vorgaben des Arzneimittelrechts pharmazeutische Unternehmen und der Großhandel verpflichtet, eine angemessene Bereitstellung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Aber wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, dass das System hier an seine Grenzen stößt.“ Angesichts zunehmender Lieferengpässe sei zu prüfen, ob eine weitergehende, zentrale Bevorratungsstrategie „sinnvoll, möglich und finanzierbar“ sei, so der Minister. Die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Einrichtung von Frühwarnsystemen sowie einen Abbau von Bürokratie.

„Viele der bisherigen Regelungen sind kaum zur Bewältigung von Liefer- und Versorgungsengpässen geeignet“, sagte Holetschek. Es müssten „praxisnahe Verfahren“ ermöglicht werden. „Dazu bedarf es Gesetzesänderungen im SGB V und im Arzneimittelrecht.“

Foto: Tabletten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bewohner von Pflegeheimen müssen wohl damit rechnen, dass sie trotz der geplanten Reform der Pflegeversicherung mehr Geld für ihren Heimplatz zahlen müssen. „Die Kosten werden ab Juli noch weiter steigen“, sagte Maria Loheide, im Vorstand der Diakonie für Sozialpolitik zuständig, dem „Tagesspiegel“.

Verantwortlich dafür ist ein neues Personalbemessungsinstrument, welches die Personalausstattung verbessern soll. „Aber falls die Pflegekassen die Zusatzkosten nicht tragen, werden die Bewohner dafür aufkommen müssen“, warnte Loheide. Bereits im vergangenen Jahr hatten zahlreiche Pflegeheime die Beiträge der Bewohner erhöht, um die gestiegenen Kosten für Personal, Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen weiterzugeben. „Eigentlich müssten die Pflegekassen die Pflegesätze entsprechend anheben.“

Aber ein Viertel der Kassen weigere sich kategorisch, die laufenden Verträge nachzuverhandeln. „Das Nachsehen haben die Bewohner, deren Eigenanteil weiter steigt“, sagte Loheide. Die geplante Pflegereform wird das Problem nach Einschätzung der Diakonie nicht lösen. „Der Zuschlag, den Heimbewohner bekommen, liegt unter der Inflationsrate. Die Inflation frisst den Zuschlag auf“, kritisierte Loheide.

Die Pflegeversicherung ist nach Einschätzung der Diakonie unterfinanziert. „Wir brauchen eine kräftige Beitragserhöhung und einen Steuerzuschuss.“ Zudem sollten nach Einschätzung der Diakonie weitere Einnahmequellen genutzt werden: „Beitragszahler sollten auch auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und auf ihre Kapitalerträge Beiträge zahlen“, so Loheide.

Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Wärmepumpen künftig stärker fördern als bisher. „Natürlich braucht es dafür mehr Geld“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Nachrichtenportal T-Online.

„Wir werden hier Milliarden in die Hand nehmen, um besonders die Menschen zu unterstützen, die darauf angewiesen sind.“ Es brauche eine sozial gestaffelte Förderung. „Wer weniger hat, muss mehr bekommen.“ Die Grünen-Chefin legte sich nicht fest, wie viel Geld es dafür braucht: Das werde man in der Koalition besprechen, sagte Lang.

Sie zeigte sich aber optimistisch, dass die FDP dabei mitmacht, obwohl die Liberalen die Heizungspläne zuletzt scharf kritisiert hatten. „Da sich die Koalition auf diesen Weg geeinigt hat, bin ich sicher, dass wir uns auch darauf einigen, alle Menschen dabei mitzunehmen“, sagte Lang. „Gerade auch die mit kleinem Geldbeutel.“ Das Geld für die Wärmepumpenförderung soll nach Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht direkt aus dem Bundeshaushalt stammen, sondern aus einem bestehenden Sondervermögen: dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Schon bisher wird die sogenannte Bundesförderung für effiziente Gebäude über den KTF finanziert.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Abgeordneten zu einem vorsichtigen Umgang mit Social-Media-Apps wie Tiktok aufgerufen. „Ich kann hier nur appellieren: Achtet auf die Daten“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Man muss sich bewusst machen, dass die Daten möglicherweise missbraucht werden. Man hat es nicht immer in der Hand, was mit den eigenen Daten passiert.“ Schließlich befänden sich die Server zum Teil im Ausland. „Das ist nicht nur bei Tiktok so, sondern auch bei Facebook oder Instagram.“

Auf den Diensthandys der Bundestagsverwaltung sei die umstrittene App Tiktok nicht installiert, sagte Bas. Auf Instagram ist die SPD-Politikerin in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin jedoch selbst aktiv. Der Datenschutzbeauftragte habe sie deswegen schon gewarnt, räumte Bas ein. Der Instagram-Kanal solle jedoch „erst einmal“ weiterbetreiben werden.

Viele junge Wähler informierten sich nur noch mithilfe von Social Media über Politik. „Wollen wir junge Leute ansprechen, brauchen wir Social Media“, so Bas. „Ziehen wir uns zurück, überlassen wir das Feld den Populisten.“ Verstimmt ist Bas darüber, dass zahlreiche Abgeordnete auch während wichtiger Bundestagsdebatten wie einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers oft ein Handy in der Hand haben.

Viele Bürger empfänden das als respektlos. „Ich verstehe das sehr gut“, sagte die Parlamentspräsidentin. „Ich bekomme jeden Tag zahllose Briefe mit der Forderung, dass ich ein Handy-Verbot aussprechen soll.“ Das lasse sich aber nicht durchsetzen.

„Das Smartphone ist für viele Abgeordnete ein Arbeitsgerät.“

Moskau/Mariupol (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau in die besetzten Gebiete begeben. Er sei zu einem „Arbeitsbesuch“ in die Hafenstadt Mariupol gereist, teilte der Kreml mit.

Zuvor hatte sich Putin am Samstag unangekündigt auf der Halbinsel Krim aufgehalten. Nach Mariupol soll er per Hubschrauber gekommen sein. Während seines Besuchs dort habe er eine Rundfahrt unternommen, Gespräche mit Bürgern geführt und sich über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Bilder von Putins Reise nach Mariupol wurden nicht veröffentlicht.

Die Hafenstadt war nach Beginn des Krieges im Februar 2022 von russischen Truppen belagert und zu großen Teilen zerstört worden. Im Mai 2022 wurde die komplette Einnahme der Stadt vollzogen.

Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuell ist es nur im Bundesland Berlin möglich, einen Antrag auf Heizkosten-Zuschuss für Ölheizungen zu stellen. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Bundesländern.

Mitte Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt, für die rund zehn Millionen Haushalte, die mit Heizöl oder anderen festen Brennstoffen heizen, solle es eine finanzielle Entlastung für gestiegene Energiepreise in Höhe von bis zu 2.000 Euro geben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte die Verzögerung. „Bund und Länder sind jetzt aufgerufen, endlich das Antragsverfahren und entsprechende Anlaufstellen auf den Weg zu bringen“, hieß es vom Verband. Die betroffenen Verbraucher müssten kurzfristig finanziell entlastet werden, sagte deren Vorsitzende Ramona Pop.

Die Bundesländer verwiesen auf Anfrage auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es habe eine für den Zuschuss notwendige Verwaltungsvereinbarung noch immer nicht auf den Weg gebracht. „Es sind noch grundlegende Fragen offen, die endlich zu einem Abschluss gebracht werden müssen. Ich erwarte, dass der Bund hier schnellstmöglich praktikable Lösungen präsentiert, sodass die Länder umgehend in die Lage versetzt werden, die angekündigten Hilfen auszuzahlen“, sagte Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Werner Schwarz.

Berlin hat bereits eigene Finanzmittel bereitgestellt, um seine Bürger schneller entlasten zu können. Die Bundesregierung hatte angekündigt, für die Zuschüsse 1,8 Milliarden Euro aus Bundesmitteln bereitzustellen. Unklar ist bislang, wie viele Betroffene tatsächlich anspruchsberechtigt sein werden. Denn die bereits im Dezember skizzierte bundesweite Regelung sieht vor, dass sich die Heizkosten der Antragsteller gegenüber dem Vorjahr verdoppelt haben müssen, damit diese einen Antrag bewilligt bekommen.

Foto: Öltanks, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der Bundesbürger plädieren dafür, dass der Staat für das Schienennetz mehr Geld ausgeben soll als für den Straßenbau. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

66 Prozent der 1.000 Befragten bejahten Anfang März die Frage, ob „die Bundesregierung mehr Geld für den Ausbau von Eisenbahnstrecken als für den Ausbau von Straßen ausgeben“ solle. 27 Prozent verneinten dies, die übrigen machte keinen Angaben. Das Ergebnis entspricht den Plänen der Ampel-Koalition für eine Priorisierung des Schienenausbaus gegenüber dem Straßenausbau, deckt sich aber nicht mit der Realität im aktuellen Bundeshaushalt. Dort sind die reinen Infrastrukturausgaben für Bau und Planung auch 2023 im Bereich Straße höher als bei der Schiene.

Dass für Schienenstrecken mehr Bundesgeld ausgegeben werden soll als für Straßen, ist laut der Umfrage eine Mehrheitsmeinung in allen Alters- und Einkommensgruppen sowie Regionen. Die einzige Ausnahme bilden demnach Kommunen mit 5.000 bis 20.000 Einwohnern, wo eine Mehrheit von 49 Prozent mehr Geld in die Straße stecken will. Hingegen sprechen sich in Orten mit weniger als 5.000 Einwohnern 90 Prozent für eine Bevorzugung der Schiene aus. Bei einer zweiten Frage nach den wichtigsten konkreten Maßnahmen für beide Verkehrsbereiche (wo Mehrfachnennungen möglich waren) forderten nur 20 Prozent einen „Neubau von Straßen“, 33 Prozent die „Sanierung bestehender Straßen“.

47 Prozent jedoch plädierten für den „Ausbau des Schienennetzes und der Elektrifizierung“ sowie mehr Umlade-Stationen für den Güterverkehr zwischen Bahn und Lkw. In Auftrag gegeben hat die Umfrage der Verband privater Eisenbahnunternehmen („Die Güterbahnen“).

Foto: Arbeiter auf Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur