Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Ein im Zuge der Reichsbürger-Razzia im Dezember festgenommene Mainzer ist in der vergangenen Woche wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch.

Der Tenor wird weiterhin der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft galt jedoch als unverhältnismäßig. Ein Haftgrund lag demnach nicht mehr vor. In der verhafteten „Reichsbürger“-Gruppe war der Sänger offenbar für die Zeit nach einem Staatsstreich als Kultusminister vorgesehen.

Foto: Reichsbürger bei Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 19, 28, 33, 35, 38, 40, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1065638. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 755021 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der höchste bisher gewonnene Jackpot belief sich auf rund 45 Millionen Euro und wurde unter drei Spielern aufgeteilt. Der höchste Einzelgewinn betrug rund 42 Millionen Euro. Derzeit liegt der Jackpot bei 35 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung über einen möglicherweise krebserregenden Stoff verzögert sich. Das berichtet der „Spiegel“ mit Verweis auf Angaben der EU-Kommission.

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Verbrauchersicherheit, kurz SCCS, soll die Sicherheit von Titandioxid in Kosmetika wie Zahnpasta, Lippenstift und Haarspray neu bewerten, bei denen Nanopartikel des Pigments verschluckt oder eingeatmet werden können. Eigentlich sollte der SCCS bis Ende März eine vorläufige Einschätzung abgeben, doch die Beratungen des Fachgremiums verzögern sich. Nach Angaben der EU-Kommission hätten die Experten weitere Informationen aus der Kosmetikindustrie für ihre Einschätzung benötigt, die erst seit Kurzem vorliegen. Eine Einschätzung des SCCS wird nun frühestens in einigen Monaten erwartet.

„Das optimistische Szenario ist, dass wir im Juni eine vorläufige Stellungnahme des SCCS haben werden“, teilte die EU-Kommission mit. Titandioxid ist auch bekannt als das „weißeste Weiß“ und wird seit Jahrzehnten in Farben, Lebensmitteln, Kosmetik und Medikamenten eingesetzt. Im vergangenen Jahr hat die EU die Verwendung in Lebensmitteln allerdings verboten, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass Titandioxid womöglich das Erbgut schädigt und so Krebs begünstigen könnte.

Foto: Kosmetik, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Lufthansa rollt mit dem Teilverkauf ihres Wartungsgeschäfts auf die Startbahn: Die erste Runde in der Versteigerung der Sparte Lufthansa-Technik sei angelaufen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf „Kenner des Prozesses“. Interessenten sollen in den nächsten Wochen, nach jetzigem Stand im April, unverbindliche Gebote einreichen.

Maßgeblicher Punkt in den Offerten werden außer dem Preis die Bedingungen für Mitspracherechte sein, die der potentielle Partner und Minderheitseigner erwartet, die aber Lufthansa von sich aus wohl nicht allzu weitgehend gestalten will. Dazu habe es vergangene Woche Sondierungsgespräche zwischen Verkäufer und Interessenten gegeben, ist aus Kreisen rund um das Verfahren zu hören. Lufthansa wollte zu laufenden Verhandlungen nicht Stellung nehmen. Der Konzern will 20 Prozent seiner Wartungssparte abgeben.

Die „üblichen Verdächtigen“ der Private-Equity-Branche schauten sich das Projekt an, sagten zwei am Prozess Beteiligte. „Jetzt geht es darum: Was soll der Partner für Mitspracherechte bekommen? Was ist die Ausgestaltung des Shareholder Agreements?“, sagte einer der beiden, der damit auf den Gesellschaftervertrag zwischen Mehrheitseigner und künftigem Partner zielte. Lufthansa habe dieses Thema wohl bewusst früh im Prozess nach vorne gezogen, um den Rahmen für die Unternehmensführung (Governance) bei Lufthansa-Technik zu klären. Wichtige Themen sind typischerweise Vetorechte des Minderheitseigners, sein Einfluss auf den Geschäftsplan und auf das Jahresbudget, die Zahl der Sitze im Aufsichtsrat.

Auch ganz praktische Fragen können zur Sprache kommen, etwa, wie oft sich beide Partner zu Abstimmungen treffen. In den Gesprächen vergangene Woche hätten Lufthansa und die jeweiligen Interessenten erörtert, was ihnen wichtig im Shareholder Agreement sei, sagten Vertraute. Bieter hätten sich zuvor Sorgen um ihren Einfluss als mögliche Minderheitseigner gemacht. Über den Verlauf der Sondierungen waren verschiedene Aussagen zu hören.

Eine Person aus der Finanzszene berichtete von einer Kluft zwischen den Vorstellungen, eine andere sprach von konstruktiven Unterredungen, in denen beide Seiten Verständnisbereitschaft signalisiert hätten. Für die letzte Variante spricht, dass die erste Runde der Auktion offenbar planmäßig läuft, bis hin zur Abgabe der Offerten.

Foto: Lufthansa-Technik, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.216 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Vor der für Mittwochabend angekündigten Leitzinsentscheidung der US-Notenbank Federal Reserve gaben sich Anleger verhalten optimistisch. Erwartet wird eine Erhöhung um 25 Basispunkte. Das Ausbleiben einer Erhöhung dürfte als Eingeständnis der Fed gesehen werden, für das Beben an den Finanzmärkten mit verantwortlich zu sein. Zugleich würde eine größere Steigerung als zusätzliches Risiko für die Finanzbranche sowie als Kurskorrektur eines möglicherweise nicht ausreichenden Kampfes gegen die Inflation gesehen werden.

Bis kurz vor Handelsschluss konnten insbesondere die Papiere von Zalando, Covestro und Henkel zulegen. Dagegen standen die Vonovia-Aktien am Ende der Kursliste, direkt hinter den Anteilsscheinen der Commerzbank sowie der Deutschen Bank. Unterdessen sank der Gaspreis deutlich: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 40 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,78 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0791 US-Dollar (0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9267 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem „Windkraft-Gipfel“ hat Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mit zentralen Akteuren auf dem Feld über Strategien zum beschleunigten Ausbau diskutiert. „Ich würde sagen, dass wir die großen Brocken auf dem Weg zu einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien weggeräumt haben“, sagte Habeck mit Blick auf Gesetzespakete des Vorjahres.

Die nun noch übrigen kleineren Feldsteine lägen nicht nur in der Zuständigkeit seines Ressorts, sondern auch in der der Länder und Kommunen. Deshalb sei der Gipfel nun so breit aufgestellt gewesen, so der Klimaminister. Eingeladen waren Vertreter der Bundesländer, der Ressorts der Bundesregierung, der Verbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften. „Für mehr als eine Vervierfachung des derzeitigen Ausbaus müssen wir wirklich alle Bremsen lösen und Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie weiter abbauen“, sagte Habeck.

„Daher haben wir heute prioritäre Handlungsfelder diskutiert und freuen uns jetzt auf Input von den Akteuren.“ Erneuerbare Energien seien der Schlüssel für eine klimaneutrale Stromversorung und ein Standortfaktor im internationalen Wettbewerb, so der Grünenpolitiker. „Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien machen wir uns unabhängiger von Energieimporten, stärken unsere Versorgungssicherheit und schaffen Möglichkeiten für Investitionen in zukunftsfähige Technologien in Deutschland.“ Die nun identifizierten Handlungsfelder sollen mit den Ländern und der Branche umfassend bis zum Monatsende konsultiert werden, wie das Ministerium mitteilte.

Die finale „Windenergie-an-Land-Strategie“ soll anschließend erarbeitet und im Rahmen eines zweiten Windkraft-Gipfels voraussichtlich im April vorgestellt werden. Mögliche Maßnahmen umfassen beispielsweise das Ersetzen alter Kraftwerksteile zur Stromerzeugung durch neue Anlagenteile, eine Überarbeitung des EEG und bessere Finanzierungsbedignungen für Direkverträge zwischen Energieerzeugern und Stromverbrauchern. Auch der zügige Transport von Windkraftanlagen, die Sicherung von Flächen sowie Standardisierungsfragen spielten laut Klimaministerium eine Rolle.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Schusswechsel bei einer Polizeirazzia im Reichsbürger-Milieu am Mittwoch hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen deutschen Staatsangehörigen übernommen. Gegen den Beschuldigten bestehe der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung, wie der Generalbundesanwalt mitteilte.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland abzulehnen. Am frühen Mittwochmorgen habe sich ein Team von Polizeispezialkräften zur Wohnung des Beschuldigten in Reutlingen begeben, um einen Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichthofs zu vollstrecken, hieß es. Der Beschluss betrifft das von der Bundesanwaltschaft gegen Maximilian E. und andere Personen geführte Verfahren. Bei dem nun Beschuldigten sollte in diesem Zusammenhang als Zeuge durchsucht werden.

Beim Eintritt in die Wohnung des Beschuldigten hätten sich die Einsatzkräfte durch mehrfaches lautes Rufen als Polizisten zu erkennen gegeben, so die Generalbundesanwaltschaft. Die Polizisten hätten den Beschuldigten schließlich im Wohnzimmer angetroffen, wo er bereits eine großkalibrige Schusswaffe auf die Beamten gerichtet habe. Der wiederholten Aufforderung, die Waffe wegzulegen, sei er nicht gefolgt, hieß es. Es sei zu einem Schusswechsel zwischen den Einsatzkräften und dem Beschuldigten gekommen.

Dabei sei ein Polizeibeamter von einem Schuss des Beschuldigten in den Arm getroffen worden. Nachdem er sich ergeben habe, wurde der Beschuldigte vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl beantragt. Der Beschuldigte soll am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Erlass des Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.

Foto: Generalbundesanwalt, über dts Nachrichtenagentur

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Das schwedische Parlament hat den Weg für einen angestrebten Nato-Beitritt des Landes freigemacht. Der Reichstag in Stockholm stimmte am Mittwochnachmittag mit der erforderlichen Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung, die die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis formell ermöglicht.

Nur die schwedische Linkspartei und die Grünen votierten dagegen. Es ist eine historische Wende, nachdem Schweden jahrzehntelang neutral bleiben wollte. Erst der Angriff Russlands auf die Ukraine brachte im letzten Jahr einen Stimmungsumschwung. Ein Selbstläufer wird die Nato-Mitgliedschaft aber nicht – Ungarn und die Türkei gaben sich zuletzt zurückhaltend bis ablehnend – unter anderem, nachdem Aktivisten in Stockholm demonstrativ einen Koran verbrannt hatten.

Damit ein neues Land in die Nato aufgenommen wird, müssen alle bisherigen Mitglieder zustimmen. Eine ähnliche Entwicklung machte zuletzt Finnland durch: hier hat die Türkei mittlerweile nach monatelangem Zögern ihre Einwilligung erklärt.

Foto: Schwedischer Reichstag am 22.03.2023, über dts Nachrichtenagentur

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert eine deutliche Senkung des Industriestrompreises. „Der Preis für Industriestrom müsste stabil unter 7 Cent pro Kilowattstunde liegen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben können“, sagte Blume dem Manager-Magazin am Mittwoch.

Volkswagen habe „perspektivisch“ den Anspruch, auch „Elektromodelle unter 20.000 Euro anzubieten und damit Geld zu verdienen“, sagte der VW-Chef. Doch angesichts der Kostensituation gerade bei Batteriezellen sei „ein wirtschaftlich sinnvolles Modell für deutlich weniger als 20.000 Euro aktuell nicht realistisch“. Derzeit plant der Konzern den Bau von bis zu acht energieintensiven Batteriezellwerken, eins davon auch im niedersächsischen Salzgitter. Der Industriestrompreis liegt in Deutschland trotz Strompreisbremse in der Regel deutlich über 10 Cent.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt zurzeit an einem Gesetzentwurf zu einem Industriestrompreis arbeiten, der voraussichtlich ab 2024 gelten soll. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hatte zuletzt im März einen angestrebten Industriestrompreis zwischen 5 und 10 Cent pro Kilowattstunde genannt. Blume äußert sich als erster Konzernchef öffentlich mit einer konkreten Forderung.

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, über dts Nachrichtenagentur