Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sänger Herbert Grönemeyer fordert die Abschaffung des Amtes des Ost-Beauftragten der Bundesregierung. „Die Ostdeutschen sind doch nicht unsere Sorgenkinder, denen muss man keinen Stempel geben“, sagte er dem Tagesspiegel.

Er finde diese Institution eine Unverschämtheit. „Den Osten gibt`s abgekoppelt nicht mehr, jedenfalls nicht für mich, wir sind ein Land, 16 Bundesländer in Europa, fertig.“ Es brauche vielmehr einen Beauftragten für Gemeinsinn – „Menschen, die darüber nachdenken, wie wir jetzt und in 20 Jahren leben wollen“. In Deutschland würden 13 Millionen Menschen nicht genug Geld zum Leben haben, gerade Kinder, Familien, Alleinerziehende und Ältere.

„Setzt mal das Thema Armut in den Fokus, das würde Identität stiften, nicht dieses neoliberale `Meine Freiheit über alles`-Gedöns“, so der Musiker. Mit Blick auf den von Russland entfesselten Krieg in der Ukraine sagte Grönemeyer, dessen Mutter aus Estland stammt und dessen Vater seinen Arm bei der Schlacht von Stalingrad verloren hatte: „Was wäre, wenn nicht die Ukraine überfallen worden wäre, sondern Estland? Könnten wir dann noch so wohlig hier rumsitzen?“ Seine Mutter habe fliehen müssen, als die Russen in Estland einmarschiert seien, so sei sie von Tallin nach Bochum gekommen. „Meine Großmutter hat es traumatisiert, dass die Russen ihr das Haus weggenommen haben.“ Selbst in der Demenz hätte sie andauernd Bücher eingepackt, damit sie keiner mitnehmen könne.

Nach dem Essen habe sie das Besteck eingesammelt und in die Jacke gesteckt. Der heutigen Friedensbewegung, die sich gegen Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine ausspricht, rief der Sänger, der einst gegen Aufrüstung ansang, zu: „Man kann sich nicht an seinen Prinzipien festnageln, wenn ein Land ausgelöscht werden soll.“ Die Friedensbewegung von einst sei nicht gescheitert, aber heute brauche es Beistand und Mitgefühl für die Überfallenen. „Was würde ich denn machen, wenn meinen Eltern das Haus über dem Kopf weggeschossen wird, wenn meine Frau vergewaltigt wird, wenn meine Stadt in Schutt und Asche gelegt wird? Wenn ganz Norddeutschland zerbombt werden würde, würden wir uns auch wehren und nicht sagen: Lass uns die anderen mal zum Kaffee einladen“, so Grönemeyer.

Foto: Carsten Schneider, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) treibt die Pläne für eine einheitliche digitale Infrastruktur für die Wirtschaft in Europa voran. Sein Ministerium habe ein Projekt von SAP genehmigt, das die Grundlage für die neue Infrastruktur legen soll, berichtet das „Handelsblatt“.

Der Softwarehersteller könne jetzt noch „vor der finalen Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission mit seinem Vorhaben beginnen“, so das Ministerium. „Schnelligkeit ist entscheidend für den Erfolg europäischer Industriepolitik“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. SAP soll im Rahmen eines „Important Project of Common European Interest“, kurz IPCEI, gefördert werden. Das ermöglicht staatliche Unterstützung über die eigentlichen EU-Vorgaben hinaus. Für die Förderung von SAP und den weiteren geplanten Projekten will die Bundesregierung insgesamt 750 Millionen Euro in die Hand nehmen. Zwölf EU-Mitgliedsstaaten arbeiten an der gemeinsamen europäischen Cloud-Infrastruktur. Dank der Genehmigung aus Habecks Ministerium kann SAP auch ohne die finale Entscheidung der EU-Kommission mit der Arbeit beginnen. Das Unternehmen bekommt aber noch kein staatliches Geld, bis Brüssel seine Freigabe erteilt hat. Das IPCEI sei „ein zentrales Vorhaben für unser Ziel, die europäische digitale Souveränität auszubauen und zu sichern“, sagte Habeck.

Foto: SAP, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit über zehn Jahren bestätigt nun auch das Statistische Bundesamt sinkende Immobilienpreise, nachdem andere Datenanbieter den Rückgang bereits seit Monaten feststellen. Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) sind nach Angaben der Behörde im vierten Quartal 2022 um durchschnittlich 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken.

Davor hatte es zuletzt im 4. Quartal 2010 einen Preisrückgang gegeben, damals um 0,5 Prozent gegenüber dem 4. Quartal 2009. Noch stärker als im 4. Quartal 2022 hatten sich die Kaufpreise für Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser zuletzt im 1. Quartal 2007 verringert (-3,8 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2006). Im Vergleich zum 3. Quartal 2022 waren Wohnimmobilien im 4. Quartal 2022 durchschnittlich 5,0 Prozent günstiger. Ausschlaggebend für den Rückgang der Kaufpreise dürfe eine gesunkene Nachfrage infolge gestiegener Finanzierungskosten und der anhaltend hohen Inflation sein, so die Behörde.

Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen waren im 4. Quartal 2022 größtenteils Preisrückgänge zu verzeichnen. Dabei sanken die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser stärker als die Preise für Eigentumswohnungen. So gingen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser beispielsweise in den kreisfreien Großstädten um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück, während die Preise für Eigentumswohnungen in diesen Städten lediglich um 1,0 Prozent abnahmen. In den dünn besiedelten ländlichen Kreisen waren Ein- und Zweifamilienhäuser 5,5 Prozent günstiger als im 4. Quartal 2021, Eigentumswohnungen waren dagegen sogar 0,1 Prozent teurer als im Vorjahresquartal.

In den Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) gingen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 2,9 Prozent zurück, für Wohnungen musste 1,6 Prozent weniger gezahlt werden, so die Statistiker. Im Jahresdurchschnitt 2022 stiegen die Preise für Wohnimmobilien aufgrund der Zuwächse in den ersten drei Quartalen insgesamt um 5,3 Prozent gegenüber 2021. Im Jahr 2021 waren die Preise für Wohnimmobilien mit +11,5 Prozent so stark gestiegen wie noch nie gegenüber einem Vorjahr seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Mit der aktuellen Veröffentlichung wurde das Ergebnis des 3. Quartals 2022 für den bundesweiten Häuserpreisindex um 0,6 Prozentpunkte nach unten revidiert (vorläufiger Wert: +4,9 Prozent zum Vorjahresquartal, revidierter Wert: +4,3 Prozent), so das Bundesamt.

Foto: Wohnhäuser, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Armee will nach der Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin Teile seiner Truppen in Weißrussland ausbilden lassen. Im täglichen Lagebericht aus London vom Freitag heißt es, dass bis Mitte März wahrscheinlich mindestens 1.000 Soldaten, die auf dem Obuz-Lesnovsky-Trainingsgelände im Südwesten von Weißrussland trainiert hatten, nun verlegt worden sind.

Das Zeltlager, in welchem die Soldaten untergebracht gewesen waren, sei jedoch an Ort und Stelle belassen worden. Das könnte darauf hindeuten, dass Russland erwägt, das Trainingsprogramm fortzusetzen. Die Tatsache, dass Moskau bei der Ausbildung seines Personals auf die viel weniger erfahrene weißrussische Armee zurückgreife, unterstreiche, wie sehr das Ausbildungssystem des russischen Militärs durcheinandergebracht worden ist, heißt es aus London. Aufgrund des hohen Personalbedarfs an der Front seien viele der Ausbilder inzwischen selbst in der Ukraine gebunden. Das Training biete zudem eine Möglichkeit für Weißrussland, seinen Verbündeten zu unterstützen, ohne selbst in den Krieg eingreifen zu müssen, so der Geheimdienst.

Foto: Weißrussland, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar sind in Deutschland mehr Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden als im Vorjahresmonat. Der Zuwachs betrug 8 Prozent beziehungsweise knapp 1.800 Personen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Insgesamt gab es 23.000 Verletzte. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im Januar 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 11 Personen auf 158. Im Vergleich zum Januar 2020, dem letzten Januar vor der Corona-Pandemie, gab es 47 Verkehrstote und rund 2.900 Verletzte (-11 Prozent) weniger, so das Bundesamt. Die Gesamtzahl der von der Polizei erfassten Straßenverkehrsunfälle war im Januar 2023 mit rund 190.900 um 8 Prozent oder 14.100 höher als im Vorjahresmonat. Bei rund 18.100 Unfällen wurden Menschen verletzt oder getötet, das waren 7 Prozent oder 1.200 mehr Unfälle mit Personenschaden als im Januar 2022.

Die Zahl der Unfälle, bei denen es bei Sachschaden blieb, stieg um 8 Prozent oder 12.800 auf rund 172.800, so die Statistiker.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, sich bei deren Treffen mit Kollegen anderer EU-Staaten am Freitag für eine „Koalition des Zusammenhalts“ bei der Flüchtlingsaufnahme einzusetzen. „Es wird nichts bringen, das Asylrecht mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem zu verschärfen, wie es Länder wie Ungarn wollen“, sagte Grünen-Migrationsexperte Marquardt dem Nachrichtenportal T-Online.

„Deutschland muss eine Führungsrolle einnehmen in einer `Koalition des Zusammenhalts` von Staaten, die Geflüchteten helfen wollen.“ Marquardt weiter: „Abschreckung und Abschottung lösen das eigentliche Problem nicht, dass zu wenige EU-Staaten Geflüchtete aufnehmen und Länder wie Deutschland deshalb besonders herausgefordert sind. Denn die allermeisten Menschen haben ein Recht darauf, hier zu sein.“ Es sei gut, dass Faeser sich mit EU-Kollegen treffe, sagte der Grünen-Politiker und forderte von ihr zugleich, sie „sollte dagegenhalten, wenn Rechtspopulisten in der Debatte Lügen erzählen und so wirkliche Lösungen verhindern“. Zur angespannten Lage in Deutschland, sagte Marquardt: „Wir müssen anerkennen, dass viele deutsche Kommunen schon überlastet sind und in einer Krise stecken. Die Innenministerin muss einen Plan vorlegen, wie wir die Menschen, die im Sommer absehbar nach Deutschland fliehen werden, unterbringen können.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein neues „Türkei-Agreement“ in der Flüchtlingspolitik. Das habe 2016 illegale Migration über die Balkan-Route gestoppt, sagte er der „Welt“-TV. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, „dass die illegale Migration auf dem derzeit hohen Niveau stark reduziert wird“.

„Die Kapazität unserer Kommunen – das gilt von Anklam bis nach Berchtesgaden – ist erschöpft“, so Stübgen. Daher müsse die Bundesregierung endlich Rücknahme-Übereinkommen mit den Herkunftsländern schließen. An die Adresse von Außenministerin Annalena Baerbock richtete er den Vorwurf der Untätigkeit: „Da ist das Auswärtige Amt gefragt, da höre ich überhaupt nichts“. Bei einem Anhalten des hohen Zustroms illegaler Flüchtlinge werde man gezwungen sein, „Zeltstädte aufzubauen, Container-Dörfer zu bauen und auch Turnhallen zu akquirieren“. Dann sei, so Stübgen, „die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht mehr vorhanden“. Deshalb mache ihm diese Entwicklung „große Sorgen“.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur