München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat im aktuellen Tarifstreit angesichts des Großstreiktags von Verdi und der Eisenbahngewerkschaft EVG vor einer weiteren Verhärtung des Konflikts gewarnt. „Ich habe auch Verständnis dafür, dass sich die Menschen Sorgen machen angesichts der Preisentwicklung, dass sie sich Sorgen machen, wie sie ihren Alltag noch bestreiten können“, sagte Huber am Freitag den Fernsehsendern RTL und ntv.

„Aber wichtig ist halt schon auch immer zu sehen, ist denn so ein Großstreik auch wirklich verhältnismäßig, der mit so vielen Einschränkungen auch verbunden ist für viele Menschen in ihrem Alltag?“ Auf die Frage, ob Deutschland damit ein bisschen auf dem Weg zu französischen Verhältnissen sei, sagte Huber: „Ich hoffe nicht, aber Sie sprechen natürlich das Beispiel Frankreich an, das ja wirklich auch ganz stark betroffen ist von den Streiks. Und ich denke, wir müssen hier auch vor allem darauf achten, dass wir eben nicht diesen Weg beschreiten wie Frankreich. Und deswegen kann ich auch nur die Tarifpartner eindringlich bitten, hier auf einem Weg der Lösung voranzuschreiten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht im erbitterten Streit mit der EU über das Aus von Verbrenner-Motoren trotz massiven Drucks aus Brüssel auf Ausnahmen für nur mit synthetischen Kraftstoffen betankbare Fahrzeuge. „Die FDP besteht weiterhin darauf, dass wir eine rechtssichere Lösung bekommen, wonach Verbrennungsmotoren auch nach 2035 neu zugelassen werden können, wenn sie ausschließlich mit eFuels betankt werden“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Dazu haben wir der EU-Kommission ein Schreiben mit unseren konkreten Forderungen geschickt, an denen wir festhalten.“ Die EU-Kommission habe schon eine Antwort nach Berlin geschickt, die derzeit geprüft werde, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministers der NOZ. Wissing nannte der „NOZ“ auch die Einzelheiten aus dem Schreiben, das am Donnerstagabend nach Brüssel verschickt worden sei. Zu den Forderungen zähle ein „Bekenntnis zur Technologieneutralität durch die Kommission und Verankerung dieses Prinzips in der Flottengrenzwertregulierung“, die „sofortige Schaffung der Fahrzeugkategorie der eFuels-only-Fahrzeuge, damit diese unverzüglich im europäischen Recht verankert werden“, sowie die Schaffung einer „sofortigen Zulassungsmöglichkeit dieser Fahrzeuge“. Bis spätestens zum Herbst dieses Jahres brauche es den Erlass eines sogenannten Delegated Acts, „der die eFuels-Autos in die Flottengrenzwerte integriert und deren Zulassung nach 2023 rechtlich garantiert“, sagte der Verkehrsminister in der „NOZ“.

Zu seinen Bedingungen gehöre zudem eine „schriftliche Zusage der EU-Kommission, dass die Umsetzung auch im Rahmen der Revisionsklausel abgesichert wird“. „Unser Vorschlag eröffnet eFuels-only-Fahrzeugen eine klare Entwicklungsperspektive, weshalb wir mit Nachdruck daran festhalten“, sagte Wissing. „Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gibt es breite Kritik an dem Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), zur Gegenfinanzierung den Kinderfreibetrag abzusenken. „Mit diesem Vorschlag spielt die Familienministerin Eltern gegeneinander aus“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, der „Welt“.

„Dass Paus die Kinderfreibeträge kürzen will, ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Familien“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionschef. Mehrbelastungen gebe es mit der FDP-Fraktion nicht. Die Ampel-Koalition erhöhe die Familienleistungen bereits um sieben Milliarden Euro pro Jahr. „Familienministerin Lisa Paus soll sich jetzt um die Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung kümmern.“ Auch Familienverbände kritisieren den Plan scharf. Er halte den Vorschlag, den Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes zu kürzen, für verfassungswidrig, sagte der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann. „Der Freibetrag ist durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt, ihn ausgerechnet in der aktuellen Inflation zu kürzen, nachdem er seit 2010 nur einmal moderat angehoben wurde, ist nicht zu rechtfertigen.“ Auf die „Ungerechtigkeit zu niedriger Familienförderung“ mit der Abschaffung „gerechter Besteuerung“ zu reagieren, sei „keine Gerechtigkeit, sondern eine neuerliche Ungerechtigkeit“, so Hoffmann.

Paus hatte vorgeschlagen, den im steuerlichen Freibetrag enthaltenen Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA) zu kürzen und hatte dies unter anderem mit der verbesserten Betreuungsinfrastruktur für Kinder begründet. Sie kritisiert, dass Spitzenverdiener durch den Freibetrag stärker entlastet werden als andere Familien über das Kindergeld. Ein Rechtsgutachten dazu hat sie bereits in Auftrag gegeben. Unterstützung kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Auch dort hält man den monatlichen Anteil von 244 Euro für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf für überhöht, wie der Volkswirt Stefan Bach sagte. „Ganz streichen kann man ihn nicht, auf ein angemessenes Maß senken aber schon.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies jedoch ab, wie die Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Tillmann im Finanzausschuss ergab. „Die durch den BEA bewirkte Steuerfreistellung ist verfassungsrechtlich geboten, denn die Leistungsfähigkeit von Eltern wird, über den existenziellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus, generell durch den Betreuungsbedarf, durch den Erziehungsbedarf sowie durch den Versorgungsbedarf im Krankheits- und Pflegefall gemindert“, hieß es darin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Familienunternehmer kritisiert die Verbindungen der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn zum chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. „Es kann doch nicht wahr sein, dass deutsche Staatsunternehmen komplett konträr zu dem handeln, was die deutsche Politik von der Privatwirtschaft fordert“, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Die Bundesregierung warne die Privatwirtschaft inständig vor Abhängigkeiten von China, rate, international zu diversifizieren, und fordere höchste Sicherheitsstandards beim Einbau von Huawei-Produkten in der kritischen Infrastruktur. „Und zeitgleich klüngelt gerade die Deutsche Telekom, immerhin zu einem Drittel in Staatsbesitz, in engster Verbindung heimlich mit Huawei.“ Das sei schon „eine unglaubliche Missachtung staatlicher Lenkungsvorgaben“. Auch die Bahn „kauft ohne jeden Sicherheitsvorbehalt weiterhin chinesische Digitalwaren ein, um das deutsche Schienennetz zu digitalisieren“, so von der Hagen weiter. „Hier verstricken sich Staatsunternehmen sehenden Auges in die Abhängigkeit von Firmen, die den Vorgaben eines menschenrechtsverachtenden Staates Folge leisten müssen.“ Von der Hagen warnte vor möglichen Kostenrisiken. Bei einem möglicherweise erforderlichen Rückbau der kritischen Komponenten dürfe diesen Staatskonzernen keine Hilfe aus Steuergeldern zufließen. „Anderenfalls würde sich die deutsche Politik auf Kosten des Steuerzahlers lächerlich machen“, so von der Hagen.

Foto: Huawei, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist erneut gesunken. So wurde im Januar 2023 gegenüber dem Vormonat inflationsbereinigt ein Rückgang um 5,8 Prozent verzeichnet, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit.

Dabei fiel der Rückgang im Tiefbau mit -4,4 Prozent geringer aus als im Hochbau mit -7,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 21,0 Prozent. Einen größeren Rückgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben (-21,8 Prozent gegenüber 2008). Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag im ersten Monat des laufenden Jahres mit einem Volumen von 6,6 Milliarden Euro um 5,5 Prozent unter dem Vorjahresniveau, so das Bundesamt.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Januar 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,5 Prozent zurückgegangen. Der nominale Umsatz erhöhte sich aufgrund der stark gestiegenen Baupreise um 5,8 Prozent auf 5,2 Milliarden Euro. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen erhöhte sich im Januar 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,8 Prozent. Ergebnisse zum Auftragsbestand im Bauhauptgewerbe liegen aktuell bis zum Jahresende 2022 vor: Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand sank im Jahr 2022 um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresergebnis.

Nominal (nicht preisbereinigt) lag das Volumen des Auftragsbestands Ende 2022 bei 68,3 Milliarden Euro, so die Statistiker. Am stärksten ging der der reale Auftragsbestand im Wohnungsbau mit einem Minus von 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Dies war der erste Rückgang in dieser Bauart in einem Kalenderjahr seit 2009 (-3,5 Prozent). Die Abwärtsdynamik im Auftragsbestand des Wohnungsbaus hat sich im Jahresverlauf 2022 zum 4. Quartal hin auf -17,8 Prozent zum Vorjahresquartal beschleunigt (1. Quartal: -2,1 Prozent; 2. Quartal -6,9 Prozent; 3. Quartal: -10,5 Prozent).

Foto: Straßenbau, über dts Nachrichtenagentur

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank plädiert für weitere Zinserhöhungen im Euroraum. „Wenn sich die Inflation wie prognostiziert entwickelt, sollte dies meiner Meinung nach nicht das Ende der Zinserhöhungen bedeuten“, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Freitag bei einem Treffen von Zentralbankern, Investoren und Ökonomen im schottischen Edinburgh, laut Redetext.

„Es wird notwendig sein, die Leitzinsen auf ein ausreichend restriktives Niveau anzuheben, um die Inflation rechtzeitig wieder auf zwei Prozent zu senken“, so Nagel. Ebenso sollten die Leitzinsen „so lange wie nötig hoch genug“ gehalten werden, „um dauerhafte Preisstabilität zu gewährleisten“. Der Bundesbank-Chef erwartet für Deutschland im Jahr 2023 eine jährliche Inflationsrate „bei nahe 6 Prozent“, für den Euroraum 5,3 Prozent. „Während es Anzeichen dafür gibt, dass der vorgelagerte Inflationsdruck in der Weltwirtschaft nachgelassen hat, wird der zugrunde liegende Preisdruck in der Binnenwirtschaft zunehmend zu einer Sorge“.

Ein Indikator dafür sei die Kerninflation, also die Teuerung ohne Preise für Energie und Nahrungsmittel. Es sei mittlerweile verständlich, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften versuchten, den Kaufkraftverlust in Lohnverhandlungen auszugleichen; Die derzeit in Deutschland erzielten Tarifabschlüsse seien aber „insgesamt nicht mit einer mittelfristigen Preisstabilität für den Euroraum vereinbar“. Es gebe bereits „Anzeichen für Zweitrundeneffekte von inflationsbedingten höheren Lohnerhöhungen zurück auf die Preise“. Das Lohnwachstum sei dabei ein wichtiger Bestandteil der „hausgemachten“ Inflation, so Nagel.

Die Inflation werde dadurch „hartnäckiger“. Um dies zu verhindern, müssten Arbeitnehmer „vernünftige“ Lohnsteigerungen und die Unternehmen „vernünftige“ Gewinnmargen akzeptieren. Eine Preis-Lohn-Spirale gelte es aus Sicht der Bundesbank zu vermeiden. Auf die schwelende Bankenkrise ging Nagel nicht näher ein.

Die Aussagen könnten ein Indikator dafür sein, dass die ins Straucheln geratenen Banken kein entscheidender Faktor bei der Zinspolitik sind – anders als von vielen Investoren erwartet. Nachdem in den USA die erste Bank in die Pleite gerutscht war, waren an den Märkten die Erwartungen von weiteren Zinserhöhungen heruntergeschraubt worden.

Foto: Deutsche Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Freitagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.080 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Vortagesschluss.

Größte Gewinner mit kleineren Zugewinnen deutlich unter einem Prozent waren am Morgen Adidas, Merck und Deutsche Börse. Unten in der Kursliste standen erneut Papiere von Deutscher Bank, Commerzbank und Volkswagen. Nach Zinsentscheidungen in Washington, Zürich und London steht weiter der Bankensektor im Fokus. „Die Sicherung der US-Einlagen bleibt das große Thema an den Börse“, sagte Thomas Altmann von QC Partners am Morgen.

US-Finanzministerin Janet Yellen habe mit ihrer Ankündigung, im Notfall Einlagensicherungen für weitere Banken zu übernehmen, am Donnerstag wieder etwas mehr Zuversicht verbreitet. „Bankkunden in den USA haben also gute Chancen, dass ihre Einlagen auch im Fall weiterer Krisenbanken staatlich abgesichert werden“, so Altmann. Das dürfe die Gefahr eines Bankruns deutlich reduzieren. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer.

Ein Euro kostete 1,0781 US-Dollar (-0,47 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9276 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur