Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf in einer Gemeinde der Zeugen Jehovas mit acht Toten räumt die Hamburger Polizei ein, dass die Kontrollen von Waffenbesitzern vor der Tat deutlich nachgelassen hatten. Im Jahr 2022 hätten nur 216 angekündigte und unangekündigte Besuche bei Waffenbesitzern stattgefunden, teilte die Polizei der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit.

Im Jahr 2020 habe es noch 665 Kontrollen gegeben, also dreimal so viele. Dagegen sei im Jahr 2021 die Zahl der Besuche bei Waffenbesitzern nicht erfasst worden. In Hamburg verfügten zuletzt 8.145 Menschen legal über insgesamt rund 37.830 Pistolen, Gewehre und andere Schusswaffen. Als Gründe für den Rückgang gab eine Polizeisprecherin „personelle Engpässe im Außendienst“, aber auch Nachwirkungen der Corona-Pandemie an.

In der für die Kontrollen zuständigen Waffenbehörde, die bei der Hamburger Polizei angegliedert ist, waren laut der Sprecherin zuletzt 28 Mitarbeiter tätig. Bei konkreten Anlässen wie etwa Hinweisen auf psychische Auffälligkeiten oder falsche Aufbewahrung von Waffen hätten die Kontrollen aber weiterhin stattgefunden. Im Fall des Amokschützen Phillip F. war vor der Tat ein anonymer Hinweis bei der Polizei eingegangen, in dem von Schizophrenie, Verfolgungswahn und Aggression des 35-Jährigen die Rede war. Auch hieß es, Phillip F. könne durch sein Charisma seine Erkrankung in Gesprächen gut verstecken.

Es fand daraufhin ein Kontrollbesuch in seiner Wohnung statt, bei dem es jedoch keine schwerwiegenden Auffälligkeiten gab. Das Schreiben enthielt auch einen Hinweis auf das Buch von Philipp F., in dem es Anzeichen von religiösem Fanatismus gab. Die Mitarbeiter der Waffenbehörde lasen dieses jedoch offenbar nicht und leiteten auch kein weiteres Verfahren ein, um F. die Waffe zu entziehen. Die „Zeit“ berichtet weiter unter Berufung auf Ermittlungskreise, dass Phillip F. die spätere Tatwaffe über einen Sportschützenverein in der Hamburger Innenstadt bestellt und am 12. Dezember 2022 dort abgeholt hat.

Gegenüber der Wochenzeitung hätten Mitarbeiter des Vereins den Schützen als ruhig und freundlich beschrieben. Er hätte nie den Kontakt zu anderen Schützen gesucht, sondern sei allein zum Training erschienen. Philipp F. hätte innerhalb eines Jahres mehr Stunden am Schießstand absolviert, als für eine Waffenbesitzkarte nötig gewesen seien. Laut dem Bericht geht die Polizei bei den strafrechtlichen Ermittlungen auch der Frage nach, ob Philipp F. in dem Schützenverein auffällig geworden sein könnte, oder ob es andere Anzeichen auf die Tat gab.

Am Abend des 9. März hatte der Mann in der Gemeinde der Zeugen Jehovas in Hamburg-Alsterdorf sieben Menschen, darunter ein ungeborenes Kind, und anschließend sich selbst getötet.

Foto: Polizei in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der britische König Charles III. und seine Gemahlin Camilla sind am Mittwochnachmittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Sie wurden mit 21 Salutschüssen am Flughafen Berlin-Brandenburg empfangen.

Im Anschluss wird der Monarch als erster Staatsgast überhaupt mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor empfangen. Am Abend lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbankett. Am Donnerstag wird Charles dann auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen und anschließend im Bundestag sprechen. Zum dritten Tag seines Deutschland-Besuchs reist der König dann weiter nach Hamburg.

Dort wird er unter anderem am Kriegsmahnmal St. Nikolai einen Kranz niederlegen und am Nachmittag die Hamburger Hafenanlagen besuchen sowie eine Bootsfahrt unternehmen. Die Reise nach Deutschland ist der erste Staatsbesuch von Charles im Amt des britischen Königs. Ein geplanter Besuch in Frankreich war wegen anhaltender Proteste gegen die geplante Rentenform abgesagt worden. Als Thronfolger war Charles schon häufiger in der Bundesrepublik.

Auch im Bundestag hatte er im November 2020 schon einmal eine Rede gehalten.

Foto: Roter Teppich, über dts Nachrichtenagentur

Naypyidaw/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta zahlreiche Parteien aufgelöst. Insgesamt sind nach einer offiziellen Mitteilung des Militärs 40 Parteien betroffen, darunter auch die National League for Democracy (NLD) der früheren De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Hintergrund ist ein Anfang 2023 von der Junta verkündetes Wahlgesetz, für das die Registrierungsfrist am Dienstag auslief. Kritik an den neuesten Entwicklungen in Myanmar kam am Mittwoch aus Berlin: Die Auflösung der NLD und 39 weiterer Parteien durch die Militärjunta sei eine weitere „eklatante Missachtung der eigenen Bevölkerung und ihres Strebens nach Demokratie und Freiheit“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Man verurteile das Vorgehen der Junta, die „ohne jede demokratische und rechtsstaatliche Grundlage“ handele. „Die Auflösung der Parteien ist ein zusätzlicher Beleg dafür, dass die vom Militärregime angekündigten Wahlen unter den aktuellen Bedingungen eine Farce und weder sicher, frei oder fair wären.“

Mit der Auflösung der Parteien drohe nun eine weitere Eskalation der Gewalt in Myanmar und eine beschleunigte Destabilisierung des Landes. „Wir rufen das Militär in Myanmar dazu auf, die Gewalt, insbesondere die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die brutale Repression gegen die Opposition, sofort zu beenden und alle politischen Gefangenen freizulassen“, so die Sprecherin. Die Junta müsse endlich einen „inklusiven Dialogprozess mit allen politischen und gesellschaftlichen Stakeholdern“ in die Wege leiten, der die Rückkehr Myanmars zu einem „demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess“ erlaube. Der südostasiatische Staat kommt seit dem Putsch Anfang 2021 nicht zur Ruhe.

Übereinstimmenden Berichten zufolge wurden seitdem zahlreiche Zivilisten getötet sowie Tausende Personen inhaftiert. Auch Aung San Suu Kyi sowie weitere Mitglieder der früheren Regierung befinden sich weiterhin in Haft.

Foto: Myanmar, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen heftige Kritik aus der Opposition verteidigt. „Wir mussten und wollten das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln“, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag mit Blick auf Vorwürfe einer „Aufweichung“ der Klimaschutzziele.

Es brauche ein „Gefühl für Dynamik“ statt „linearen Denkens“, um flexibler auf Veränderungsprozesse reagieren zu können. „Die Zeit jahrzehntelangen Stillstands, der konservativer Politik zu verdanken ist, ist endgültig vorbei“, so der Kanzler. Im Zuge ihres dreitägigen Krisengipfels hatte die Koalition unter anderem beschlossen, in Zukunft die Einhaltung der Klimaschutzziele „anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“ zu überprüfen. Dadurch könnte ein Sektor die Verfehlungen eines anderen ausgleichen.

Ferner sollen Planungsverfahren für den Bau an ausgewählten Autobahnabschnitten und Bahntrassen verkürzt sowie die Lkw-Maut erhöht werden. Diese Einnahmen sollen in den Bahnausbau fließen. Die Umrüstung von Heizungen soll derweil „pragmatischer“ mit „Übergangsspielräumen“ vonstattengehen. Ab 2024 soll „möglichst“ jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntagabend begonnen und war mit mehreren Unterbrechungen bis Dienstagabend verlängert worden.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Industriegewerkschaft IG Bau fordert die Bundesregierung auf, angesichts der aktuellen Kursverluste als Großaktionär bei börsennotierten Immobilienkonzernen einzusteigen. „Es wird höchste Zeit, dass der Bund bei Vonovia einsteigt“, sagte der Bundesvorsitzende der IG Bau, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Auch andere börsennotierte Gesellschaften kämen jetzt „für eine Beteiligung des Bundes infrage“. Der Staat solle sich nach vielen Privatisierungen wieder „auf dem Wohnungsmarkt einmischen“. Feiger sagte, der Staat müsse einen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie erwerben – und damit die Sperrminorität. Damit könnte der Bund wieder bei der langfristigen Strategie von börsennotierten Immobilienunternehmen mitbestimmen – also auch bei Neubau, Modernisierungen und Mietpreisentwicklung.

Die Aktienkurse zahlreicher Immobilienkonzerne hatten zuletzt aufgrund gestiegener Zinsen und Baukosten deutlich an Wert eingebüßt. Als „unsoziales Spiel“ bezeichnete Feiger das Spekulieren der Wirtschaft mit Wohnimmobilien. Wenn es an der Börse gut laufe, würden „satte Renditen abgezogen“, und in turbulenten Phasen ließen Unternehmen „ihre Verantwortung fallen wie eine heiße Kartoffel“, so der IG-Bau-Chef. Die Unternehmen würden notwendige Sanierungen herunterfahren und „den Wohnungsneubau auf Null“ setzen.

Leidtragende seien dabei die Menschen, die zur Miete wohnen, „und vor allem auch die, die jetzt eine bezahlbare Wohnung suchen“. Der Bund habe vor Jahrzehnten vor allem Wohnungen der Bahn, der Post und der Rentenversicherung verkauft und viele Städte ihre kommunalen Wohnungen. „Diese Paketverkäufe öffentlicher Wohnungen rächen sich nun sträflich“, sagte Feiger. „Es muss spätestens jetzt allen klar sein: Wohnungen sind keine Spekulationsmasse. Und sie dürfen es auch nie mehr werden.“

Bezahlbares und soziales Wohnen habe auf dem Börsenparkett keine Chance, ergänzte der Gewerkschafter.

Foto: Wohnhäuser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Kernstück der Reform ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung (ZPO) enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage und entwickelt sie fort. Die Einführung einer neuartigen Klageform – die Abhilfeklage – soll die Verbraucherrechte stärken und die Gerichte entlasten. Sie erlaubt Verbraucherverbänden, gleichartige Leistungsansprüche von Verbrauchern gegen ein Unternehmen unmittelbar gerichtlich einzuklagen.

Dieses neue Instrument könne beispielsweise bei Entschädigungsansprüchen wegen der Annullierung desselben Fluges oder bei Zinsnachzahlungsansprüchen wegen einer massenhaft verwendeten unwirksamen Vertragsklausel eines Geldinstituts zur Anwendung kommen, so das Justizministerium. Dabei müssen die Verbände Ansprüche von mindestens 50 Betroffenen vertreten. Verbraucher können ihre Ansprüche, auf die sich die jeweilige Abhilfeklage bezieht, in einem Verbandsklageregister anmelden. Sie müssen also nicht selbst klagen und profitieren unmittelbar von dem Verfahren: Ihnen zustehende Beträge werden im Erfolgsfall von einem Sachwalter direkt an sie ausgezahlt.

Buschmann sprach am Mittwoch von einer „spürbaren Entlastung“ der Justiz im Bereich der Massenverfahren. „Sie wird außerdem davon profitieren, dass wir das bereits erprobte und bewährte Modell der Musterfeststellungsklage bei der Umsetzung der Richtlinie beibehalten und weiterentwickelt haben.“ Auch die Unternehmen erhielten durch die Novelle die nötige Rechtssicherheit. „Sie müssen sich darauf einstellen können, wie hoch die Summe der Ansprüche ist, über die in einem Verfahren verhandelt wird.“

Der Entwurf sehe daher „angemessene zeitliche Grenzen“ vor, in denen man seinen Anspruch geltend machen müsse, so der Minister.

Foto: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur