Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht nachverhandeln. Aus seiner Sicht bestehe „nicht die Notwendigkeit, jetzt eine Art Nachspiel“ zu haben, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv.

Schließlich habe man „viele Themen intensiv behandelt“. Er sei mit den Resultaten der Gesprächsrunde zufrieden, insbesondere beim Klimaschutz habe man einiges erreicht. „Wir werden erstmalig Klimaschutz auch marktwirtschaftlich in diesem Land betrachten. Wir haben Technologieoffenheit in den Gesprächen ganz klar vereinbart. Technologieoffenheit, wenn es um uns geht, Technologieoffenheit aber auch, wenn es konkret um Fragen geht wie Gas- und Ölheizungen.“

Es gehe darum, Technologien nicht von vornherein auszuschließen. Und man rede ja auch von einem Markt, der sich weiterentwickeln werde, so Djir-Sarai weiter.

Foto: FDP-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland bereitet nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes eine neue große Rekrutierungskampagne vor. Dabei sollen weitere 400.000 Soldaten angeworben werden, heißt es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London.

Russland präsentiere das als eine Kampagne für „freiwilliges, professionelles Personal“ statt einer „neuen, obligatorischen Mobilisierung“. Der Geheimdienst vermutet, dass diese Unterscheidung in der Praxis verwischen könnte und die regionalen Behörden versuchen werden, die ihnen zugewiesenen Einstellungsziele zu erreichen, indem sie Männer zum Beitritt zwingen. Moskau habe wahrscheinlich ein vermeintliches „Freiwilligenmodell“ gewählt, um innenpolitische Kontroversen zu vermeiden. Es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass die Kampagne 400.000 „echte Freiwillige“ anziehe, hieß es.

Der Wiederaufbau der russischen Kampfmacht in der Ukraine erfordere zudem mehr als nur Personal, sondern auch Munition und Rüstungsgüter in größerem Umfang, als derzeit zur Verfügung stehe, so die Briten.

Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird bis 2055 voraussichtlich um 37 Prozent zunehmen. Das ist das Ergebnis der Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach wird ihre Zahl allein durch die zunehmende Alterung von rund 5,0 Millionen Ende 2021 auf etwa 6,8 Millionen im Jahr 2055 ansteigen. Dabei werden bereits 2035 etwa 5,6 Millionen (+14 Prozent) erreicht. Nach 2055 sind laut Statistikamt keine starken Veränderungen mehr zu erwarten, da die geburtenstarken Jahrgänge aus den 1950er- und 1960er-Jahren, die sogenannten Babyboomer, dann durch geburtenschwächere Jahrgänge im höheren Alter abgelöst werden. 2070 dürfte die Zahl der Pflegebedürftigen bei etwa 6,9 Millionen (+38 Prozent) liegen, wie die Pflegevorausberechnung in einer Variante mit konstanten Pflegequoten zeigt. Die Pflegequote berechnet sich als Anteil der Pflegebedürftigen an der Bevölkerung nach Alter und Geschlecht. Im Rahmen der Vorausberechnung wird eine weitere Variante berechnet, die nicht nur den reinen Alterungseffekt bei konstanter Pflegequote betrachtet, sondern auch sich ändernde Pflegequoten in Erwägung zieht. Dieses zweite Modell baut darauf auf, dass seit 2017 im Zuge der Einführung des weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs ein deutlicher Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und der Pflegequoten in den einzelnen Altersgruppen zu beobachten ist. Daher wird in dieser zusätzlichen Modellrechnung angenommen, dass sich der Anstieg der Pflegequoten bis 2027 gedämpft fortsetzt.

Im Ergebnis zeigen sich deutlich höhere Anstiege der Zahl der Pflegebedürftigen als bei den Status-quo-Varianten. Die so vorausberechnete Zahl der Pflegebedürftigen liegt dann 2035 bereits bei 6,3 Millionen Pflegebedürftigen (+27 Prozent gegenüber 2021) und 2055 bei 7,6 Millionen (+53 Prozent), 2070 schließlich bei 7,7 Millionen (+55 Prozent). Die Alterung der Bevölkerung dürfte zukünftig auch zu einer deutlich höheren Zahl und einem deutlich höheren Anteil älterer Pflegebedürftiger führen, so die Statistiker weiter. Während Ende 2021 etwa 2,7 Millionen oder 55 Prozent der gesamten Pflegebedürftigen 80 Jahre und älter waren, können es bei konstanten Pflegequoten im Jahr 2055 rund 4,4 Millionen oder 65 Prozent sein.

Dieser Anstieg wird sich vor allem zwischen 2035 (3,0 Millionen) und 2055 vollziehen. Damit ist die Zunahme der Pflegebedürftigen in diesem Zeitraum stark durch die Altersgruppe ab 80 Jahren bestimmt. Die Ergebnisse der Vorausberechnung zeigen darüber hinaus deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Bei konstanten Pflegequoten ist bis Ende 2055 der geringste relative Anstieg der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt um sieben Prozent und in Thüringen um neun Prozent zu erwarten.

Demgegenüber stehen die stärksten relativen Anstiege bis Ende 2055 um 56 Prozent in Bayern und 51 Prozent in Baden-Württemberg.

Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Zum Jahresende 2022 waren rund 3,08 Millionen Menschen mit einem entsprechenden Status im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, und damit 1,14 Millionen mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 sei auf die Fluchtmigration aus der Ukraine zurückzuführen: Infolge des russischen Angriffskriegs suchten Ende 2022 rund 1,01 Millionen Ukrainer Schutz in Deutschland. Schutzsuchende sind Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten. In Bezug auf ihren Schutzstatus verfügten Ende 2022 mit rund 2,25 Millionen Personen der Großteil der Schutzsuchenden über einen humanitären Aufenthaltstitel und damit über einen anerkannten Schutzstatus. Der häufigste Status in dieser Gruppe war dabei der vorübergehende Schutz gemäß der sogenannten „Massenzustrom-Richtlinie“ der Europäischen Union.

Diesen Schutzstatus hatten insgesamt 724.000 Personen inne, darunter waren 703.000 ukrainische Schutzsuchende. Am zweithäufigsten war der Status als anerkannter Flüchtling nach der Genfer Konvention (574.000 Personen, darunter 299.000 syrische Schutzsuchende). 570.000 Personen, darunter 271.000 Ukrainer, waren Ende 2022 mit einem offenen Schutzstatus registriert. Das heißt, über ihr Schutzgesuch war noch nicht rechtskräftig entschieden worden.

255.000 Schutzsuchende waren zum Jahresende 2022 nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig. Darunter waren 219.000 Personen mit einer Duldung, so das Bundesamt. Die 1,01 Millionen ukrainischen Flüchtlinge machten rund ein Drittel aller zum Jahresende in Deutschland registrierten Schutzsuchenden aus. Davon waren 960.000 im Jahr 2022 erstmals nach Deutschland eingereist.

Ein Drittel (33 Prozent) der Ukrainer waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, knapp zwei Drittel (64 Prozent) waren Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren. Damit gab es unter den ukrainischen Schutzsuchenden anteilig etwas mehr Minderjährige und etwas weniger Personen im erwerbsfähigen Alter als in der Gesamtheit aller Schutzsuchenden (30 Prozent Minderjährige, 69 Prozent Personen im erwerbsfähigen Alter). Mit einem Anteil von knapp zwei Drittel (64 Prozent) war der Anteil der Mädchen und Frauen unter den Ukrainern deutlich höher als unter den Schutzsuchenden insgesamt, von denen nur knapp die Hälfte (47 Prozent) weiblich waren, so die Behörde. Neben Menschen aus der Ukraine waren 2,1 Millionen Schutzsuchende anderer Nationalitäten im AZR registriert.

Ende 2021 hatte die Gesamtzahl aller Schutzsuchenden noch bei 1,94 Millionen Personen gelegen. Neben Ukrainern waren die meisten Betroffenen Ende 2022 syrische (674.000 Personen), afghanische (286.000), irakische (211.000) oder türkische (101.000) Staatsangehörige. Zusammengenommen stellten diese fünf Staatsangehörigkeiten fast drei Viertel der Schutzsuchenden. Nachdem die Zahl afghanischer Schutzsuchender bereits im Jahr 2021 im Zuge der Machtübernahme durch die Taliban gestiegen war (+11 Prozent oder +24.000 Personen gegenüber dem Vorjahr), stieg sie im Jahr 2022 um weitere 19 Prozent oder 47.000. Bei türkischen Schutzsuchenden war der prozentuale Anstieg mit +35 Prozent noch größer (+26.000 Personen).

Russische Staatsangehörige stellten mit 69.000 Personen die siebtgrößte Gruppe, gegenüber 2021 stieg ihre Zahl um 9 Prozent oder 5.900 Personen. Gemessen an der Bevölkerung der Bundesländer lebten Ende 2022 die meisten Schutzsuchenden in den Stadtstaaten Bremen (6,3 Prozent der Bevölkerung), Hamburg (4,8 Prozent) und Berlin (4,8 Prozent). Am niedrigsten waren die Anteile in Bayern (2,8 Prozent), Brandenburg (2,8 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (2,9 Prozent). Die meisten Ukrainer bezogen auf die Bevölkerung lebten in Hamburg und Bremen (je 1,5 Prozent), die meisten Syrer im Saarland (2,4 Prozent), gefolgt von Bremen (2,0 Prozent).

Auch auf der Kreisebene waren unterschiedliche regionale Verteilungen zu verzeichnen: Der Kreis mit den meisten Ukrainern war die Stadt Baden-Baden (knapp 3,3 Prozent der Bevölkerung). Der Anteil syrischer Schutzsuchender war in Salzgitter in Niedersachsen (3,9 Prozent) und Herne in Nordrhein-Westfalen (3,5 Prozent) am höchsten, so die Statistiker.

Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland haben zuletzt deutlich mehr für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Die Ausgaben stiegen im Jahr 2021 gegenüber 2020 um rund vier Prozent auf insgesamt 67,2 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Mit 39,2 Milliarden Euro waren die Personalausgaben der größte Ausgabeposten. Sie machten 2021 wie in den Vorjahren rund 58 Prozent der gesamten Hochschulausgaben aus. Gegenüber 2020 erhöhten sie sich um fünf Prozent, die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand stiegen ebenfalls um fünf Prozent auf 22,3 Milliarden Euro. Ein Ausgabenrückgang von vier Prozent auf 5,7 Milliarden Euro war 2021 bei den Investitionsausgaben zu verzeichnen.

Hier hatte es 2020 einen Anstieg um 13 Prozent gegenüber 2019 gegeben. Auf die Universitäten ohne medizinische Einrichtungen und Gesundheitswissenschaften entfiel 2021 ein Ausgabevolumen von 24,4 Milliarden Euro (+drei Prozent). In ihren medizinischen Einrichtungen (einschließlich Gesundheitswissenschaften) wendeten die Universitäten für Lehre, Forschung und Krankenbehandlungen 33,0 Milliarden Euro auf. Das waren fünf Prozent mehr als 2020.

Die Ausgaben der Fachhochschulen (einschließlich Verwaltungsfachhochschulen) stiegen um sieben Prozent auf 8,7 Milliarden Euro. Die prozentual höchste Ausgabensteigerung 2021 ergab sich mit neun Prozent bei den Kunsthochschulen, für die 820 Millionen Euro aufgewendet wurden. Mit einem Plus von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen der Hochschulen 2021 etwas stärker als die Ausgaben, so die Statistiker weiter. Die Hochschuleinnahmen beliefen sich auf insgesamt 36,6 Milliarden Euro.

Der Anteil der eigenfinanzierten, also durch Einnahmen gedeckten Ausgaben stieg dadurch leicht auf 55 Prozent (2020: 54 Prozent). Die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Vermögen erhöhten sich dabei um sechs Prozent auf 24,5 Milliarden Euro. Rund 95 Prozent dieser Einnahmen haben die medizinischen Einrichtungen der Universitäten beigetragen, unter anderem als Entgelte für Krankenbehandlungen. Die höchste prozentuale Steigerung unter den Einnahmearten gegenüber 2020 ergab sich 2021 bei den Einnahmen aus den Beiträgen der Studierenden mit +elf Prozent auf 1,7 Milliarden.

Die von den Hochschulen eingeworbenen Drittmittel stiegen dem Bundesamt zufolge im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Prozent auf 9,5 Milliarden Euro. Die Drittmitteleinnahmen sind in erster Linie für Forschung und Entwicklung an Universitäten bestimmt – der größte Drittmittelgeber der Hochschulen war 2021 die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit 2,98 Milliarden Euro (+elf Prozent gegenüber 2020) vor dem Bund mit 2,96 Milliarden Euro (+zehn Prozent) und der gewerblichen Wirtschaft mit 1,52 Milliarden Euro (+zwei Prozent).

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Donnerstag geplanten „Kommunalgipfel“ zur Asyl- und Flüchtlingspolitik begrüßt. Es sei „gut und richtig“, dass sich die Opposition mit Städten, Gemeinden und Kreisen darüber austausche, wie die Situation vor Ort ist, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“.

Man könne nämlich „teilweise den Eindruck gewinnen, dass in Berlin die Dramatik vor Ort noch nicht erkannt wird oder nicht gesehen werden will“. Landsberg, der selbst CDU-Mitglied ist, sprach von einem „durchaus positiven Echo“ bei Bürgermeistern auf die Unionsveranstaltung. Insoweit könne das Treffen den Druck erhöhen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim für den 10. Mai geplanten Bund-Länder-Gipfel mit Blick auf das Thema Flüchtlingskosten eine „vernünftige Lösung“ finde. Der Deutsche Landkreistag hält es unterdessen generell für richtig, wenn die Parteien zu drängenden Fragen auch Landräte und Bürgermeister hören.

Bei der Veranstaltung der Union würden auch „zahlreiche“ Landräte teilnehmen, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Reinhard Sager, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, werde aber „aus Termingründen“ an dem Treffen nicht teilnehmen.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur