Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg-Rothenburgsort ist es am Ostersonntag zu einem Großbrand gekommen. Laut einem Bericht des NDR war das Feuer gegen 4:30 Uhr auf einem Autohof ausgebrochen.

In der Folge kam es zu einer starken Rauchentwicklung – eine amtliche Warnmeldung wurde herausgegeben. Demnach könne die Bevölkerung durch Rauchgase und chemische Bestandteile in der Atemluft „beeinträchtigt werden“. Die Rauchwolke ziehe in Richtung stadteinwärts. Die Bürger wurden aufgerufen, das betroffene Gebiet zu meiden bzw. weiträumig zu umfahren.

Fenster und Türen sollten geschlossen sowie Lüftungen und Klimaanlagen abgeschaltet werden. Die genaue Brandursache war zunächst unklar. Die Löscharbeiten dauerten am Morgen noch an. Im Zusammenhang mit dem Feuer kam es am Sonntag auch zu Einschränkungen im Zugverkehr in der Hansestadt.

Aufgrund des Feuerwehreinsatzes in Gleisnähe sei die Strecke zwischen Hamburg und Büchen gesperrt worden, teilte die Bahn mit. Es komme zu Verspätungen, Umleitungen und (Teil-)Ausfällen. Im Fernverkehr wurden Züge zwischen Hamburg und Berlin umgeleitet – sie verspäten sich um etwa 60 Minuten. Die Halte in Hamburg-Bergedorf, Büchen, Ludwigslust und Wittenberge entfielen.

IC/ICE-Züge zwischen Hamburg und Rostock fielen komplett aus. Die Bahn rechnete nach eigenen Angaben zunächst mit Einschränkungen „bis in die Mittagsstunden“.

Foto: Feuerwehrmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der diesjährigen Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird offenbar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Laudatio halten. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf deutsche Regierungskreise.

Der Karlspreis wird an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.

Nach Informationen der Zeitung aus ukrainischen Regierungskreisen ist zudem geplant, dass Selenskyj persönlich nach Aachen kommt. Es wäre sein erster Besuch in Deutschland seit Kriegsbeginn. Allerdings könne die erwartete Sommeroffensive der Ukrainer dazu führen, dass Selenskyj nicht aus dem Land kommt und per Video zugeschaltet werden muss. Die Verleihung des Karlspreises war bislang für Christi Himmelfahrt am 18. Mai geplant – weil Scholz an diesem Datum aber auf dem Weg zum G7-Gipfel in Japan ist, wird die Veranstaltung auf das Wochenende davor verlegt.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält auch nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), nicht ihre geforderten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bereitstellen zu wollen, an ihren Plänen fest und rechtfertigt den von ihr geforderten Finanzierungsbedarf. So sei die Erhöhung des Kindergeldes zwar ein wichtiger Schritt gewesen, reiche aber nicht aus im Kampf gegen Kinderarmut, sagte Paus der „Bild am Sonntag“.

Sie wolle nicht nur ein digitales Portal auf den Weg bringen, mit dem Eltern den Antrag ohne Gang zum Amt stellen können: „Wir werden auch sicherstellen, dass es sich für die Eltern lohnt zu arbeiten und die Familie immer netto mehr hat als durch staatliche Leistungen.“ Und man müsse neu berechnen, was Kinder für ein „gutes Aufwachsen“ benötigten. „Das Konzept der Kindergrundsicherung liegt vor, wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Ich kämpfe dafür, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 ausgezahlt werden kann.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wiederum verteidigt die Absage seines Parteichefs: „Natürlich stellt Christian Lindner Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut bereit, das ist eines unserer wichtigsten Ziele. In den Haushaltstöpfen liegt schon deutlich mehr als die von Lisa Paus geforderte Summe“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“. Das Problem sei nicht zu wenig Geld – das Problem sei, dass das Geld bei den Kindern nicht ankomme. „Man kann nicht weitere Milliarden in Aussicht stellen, ohne zu sagen, wie die Mittel abgerufen werden.“

Foto: Frauen mit Kleinkindern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampelkoalition zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags aufgefordert. „Vor dem Hintergrund der Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine, dem Klimawandel, der Klimaanpassung und den Migrationsbewegungen steht unser Land vor riesigen Herausforderungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Daher sei es notwendig, „den Koalitionsvertrag, der vor der Zeitenwende vereinbart wurde, zu überarbeiten und die Ziele zu priorisieren“. Zur notwendigen Priorisierung gehöre, „bei der Kindergrundsicherung den Schwerpunkt auf Investitionen in gute Schulen, eine gute Kinderbetreuung und entsprechende Ganztagsangebote zu legen“, so Landsberg. Die Formel „Mehr Geld gleich bessere Bildungschancen“ habe bereits in den vergangenen Jahrzehnten nicht funktioniert. Der Hauptgeschäftsführer fügte hinzu: „Nachdem der Staat Milliarden für die Gas- und Strompreisbremse investiert hat und die Staatsverschuldung mit über 2,3 Billionen Euro einen Höchststand erreicht hat, wird nicht alles, was wünschenswert ist, auch realisierbar sein.“

Landsberg mahnte zugleich Korrekturen bei der geplanten „Wärmewende“ an. „Am meisten würde für den Klimaschutz erreicht, wenn zunächst die ältesten Heizungen und die Heizungen in den größten Gebäuden ausgetauscht würden und dafür die entsprechenden Mittel bereitstünden“, sagte er. Mit ihren 180.000 Gebäuden – Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser – hätten die Kommunen eine Schlüsselrolle. „Das kann allerdings nur funktionieren, wenn insbesondere finanzschwachen Kommunen entsprechende Investitionen ermöglicht werden.“

Der kommunale Spitzenvertreter warnte davor, die Menschen bei der Wärmewende ständig durch neue Verbote oder Gebote verunsichern. Zum notwendigen Realitätssinn gehöre auch eine genaue Prüfung, „welche Kapazitäten das Sanitärgewerbe überhaupt hat und in welcher Zeit was, wo und wie umgesetzt werden könnte“. Gerade beim Thema Klimaschutz sollte man sich bewusst sein, dass Deutschland allein das Klima nicht retten werde, „auch wenn es unsere Pflicht ist, mit gutem Beispiel voranzugehen“, so Landsberg.

Foto: Ampel-Koalitionsvertrag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck hat die Ampelkoalition zu mehr Gemeinsinn ermahnt. „Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland zu handeln – und nicht für die eigene Twitter-Followerschaft“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Er wolle „nicht abstreiten, dass wir in den vergangenen Wochen als Regierung kein schönes Bild gegeben haben“. In der Sache sei es aber notwendig, miteinander um die richtige Lösung zu ringen. „Wir wollen es uns nicht bequem machen und alles aussitzen wie die große Koalition.“ Der Koalitionsausschuss habe „inhaltlich Blockaden gelöst“, stellte Habeck fest.

„Seitdem sind drei Gesetze allein aus meinem Bereich geeint worden, die festgehangen haben: das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und die Reform des Wettbewerbsrechts.“ Das menschliche Einvernehmen in der Koalition beschrieb Habeck als sehr gut. „Trotz vieler Herausforderungen und viel Arbeit lachen wir auch viel“, sagte er. Empört wandte sich Habeck gegen Gerüchte über Schwierigkeiten und einen unterkühlten Umgang zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihm.

„Das Gerede ist so banal wie falsch. Annalena Baerbock und ich arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen“, sagte er. „Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass die grüne Führung wie eine Eins zusammensteht.“ Baerbock hatte sich im Rennen um die Kanzlerkandidatur vor der vergangenen Bundestagswahl gegen Habeck durchgesetzt.

Auf die Frage, wie die K-Frage beim nächsten Mal entschieden werde, entgegnete der Vizekanzler: „Das alles sind jetzt nicht meine Fragen. Ich bin voll auf mein Amt konzentriert, und Sie sehen ja, wie viel da zu tun ist.“

Foto: Twitter-Nutzer an einem Computer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt die Bürger davor, in den kommenden Monaten noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. „Über einen Zeitraum von 18 Jahren rechnet sich die Wärmepumpe. Außerdem werden die Preise bald sinken. Deswegen wäre Torschlusspanik wirklich falsch“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Niemand sollte jetzt noch schnell eine Öl- oder Gasheizung einbauen. Die fossilen Energien sind eine Sackgasse, keine Spardose.“ Die Preise für Erdgas und Heizöl würden von 2027 an durch den EU-Emissionshandel kontinuierlich steigen, sagte der Vizekanzler. „Allein schon deshalb sollte man bei einer so langfristigen Investition wie einer Heizung auf Erneuerbare setzen.“ Aber weil Wärmepumpen bisher in der Anschaffung teuer seien als Gasheizungen, „werden wir den Menschen beim Umstieg mit einer finanziellen Förderung unter die Arme greifen“. Zurückhaltend äußerte sich Habeck zum Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Abwrackprämien zu zahlen, die sich nach dem Alter der bisherigen Heizung richten. „Eine Anknüpfung an das Alter einer Heizung setzt beim Klimaschutzeffekt an. Das ist ein wichtiger Aspekt, aber wir müssen dann schauen, wie wir den sozialen Ausgleich sicherstellen“, sagte er. „Mir ist wichtig, dass gerade Menschen mit unteren und mittleren Einkommen eine klare Unterstützung bekommen.“ Das Konzept zum Sozialausgleich soll nach Habecks Worten fertig sein, wenn sich das Kabinett mit dem Gebäudeenergiegesetz befasst. Der Vizekanzler verteidigte die umstrittenen Ausnahmen beim Heizungstausch für Über-80-Jährige. „Wir wollen für hochbetagte Menschen eine pauschale Ausnahme einführen. Wenn ihre Heizung kaputt geht und irreparabel ist, müssen sie nicht aufs erneuerbare Heizen umstellen“, sagte er. „Ich finde es richtig und naheliegend, hier großzügig zu sein.“

Habeck wies den Vorwurf der Willkür zurück und machte deutlich, dass auch Unter-80-Jährige eine Ausnahme beantragen könnten. „Schon heute können Menschen ja – egal ob sie 35, 50 oder 80 Jahre alt sind – bei den Landesbehörden einen Antrag stellen, wenn ein Heizungstausch nach dem bestehenden Recht nötig wäre, aber eine unbillige Härte bedeuten würde“, sagte er. „Und da werden häufig Ausnahmen für Menschen über 80 gemacht. Daher werden sie jetzt quasi pauschal von der Antragspflicht befreit. Für alle anderen, also auch für den 79-Jährigen, bleibt die Möglichkeit, konkret eine Ausnahme zu beantragen.“

Das neue Gebäudeenergiegesetz bedeutet ein Ende auf Raten für konventionelle Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. Heil sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.“

Die Mindestlohnkommission werde ihm im Sommer einen Vorschlag machen. Heil begründete eine spürbare Erhöhung des Mindestlohn mit der hohen Inflation und ordentlichen Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden. Zudem kündigte der SPD-Politiker an, dass Aufträge des Bundes künftig nur noch an Firmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Heil sagte: „Bis Juni werde ich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt.“

Wenn der Bund Bauarbeiten in Auftrag gebe, Reinigungstätigkeiten vergeben würden oder eine Veranstaltung organisiert werde, dann dürften die Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die den Tarifvertrag einhalten. „Die Auftragnehmer des Bundes müssen ihren Mitarbeitern alle Regelungen des Branchentarifvertrags gewähren – von Lohnhöhe über Zulagen und Urlaub bis Weihnachtsgeld. Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen“, so Heil. Das Gesetz solle, „wenn alles im Bundestag gut läuft“, zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Mit Kontrollen soll verhindert werden, dass Unternehmer doch Dumpinglöhne zahlen. Heil: „Die Unternehmen müssen ihre Tariftreue unbürokratisch versichern. Aber natürlich gibt es Kontrollen. Wenn da jemand auffliegt, dann wird ihm der Auftrag entzogen und ihm drohen Rückzahlungsforderungen. Außerdem wird er für weitere öffentliche Aufträge gesperrt.“

Dass öffentliche Aufträge dadurch teurer würden, ist laut Heil gerechtfertigt. „Billig kann auch teuer sein. Denn wenn man Aufträge an die Billigsten vergibt, werden sie nicht immer am besten ausgeführt. Einige haben in unserem Land den Respekt vor harter Arbeit verloren.“

Ihm gehe es um „faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen“.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor dem Abschalten der letzten drei aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ist eine Mehrheit der Menschen gegen das Ende der Atomkraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor.

Demnach halten 52 Prozent der Befragten das Abschalten der Atomkraftwerke für falsch, nur 37 Prozent halten es für richtig, 11 Prozent machten keine Angabe. Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.004 Personen am 6. April befragt. Frage: „Nächste Woche werden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Finden Sie das (eher) richtig oder (eher) falsch?“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm durchsetzen. „Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

„Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten. Viele Paketboten werden Bandscheibenvorfälle bekommen. Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen.“ Auch für mittelschwere Pakete will Heil die Vorschriften verschärfen. Künftig soll es „für Pakete ab zehn Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht geben. Damit der Bote gleich sieht, was er sich zumuten kann.“ Die Umsetzung soll über die Novelle des Postgesetzes erfolgen, an der aktuell das Wirtschaftsministerium arbeitet. „Dort wird mein Haus Arbeitsschutzmaßnahmen einbringen“, so Heil. Er rechne damit, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Entwurf noch in diesem Jahr vorlegt, so Heil. Heil begründete seinen Vorstoß mit dem Boom in der Paketbranche: „Von 2017 bis 2021 stieg die Zahl von 2,6 auf 4,5 Milliarden Pakete.“ Es ist ja auch bequem, vom Sofa aus alles online zu kaufen und es bis zur Wohnungstür geliefert zu bekommen. Heil: „Auch meine Familie bestellt online. Ich profitiere also davon und will das gar nicht kritisieren. Aber wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was mit den Beschäftigten passiert, die ein schweres Paket in den 5. Stock schleppen.“ Der Minister forderte mehr Respekt vor harter Arbeit: „Es gab mal eine Zeit, in der eine Firma mit `Geiz ist geil` geworben hat. Aber wenn das auf den Knochen von Menschen passiert, die hart arbeiten, ist das nicht in Ordnung. Es kann nicht sein, dass es die einen immer bequemer haben, während andere unter miesen Bedingungen schuften müssen.“ Um bessere Kontrollmöglichkeiten zu haben, will Heil zudem die Lizenzpflicht auf Paketdienstleister ausweiten. „Dann würden Unternehmen, die mit Verstößen gegen Arbeitsbedingungen auffällig geworden sind, ihre Lizenz verlieren“, so Heil. Bislang müssen nur Unternehmen, die Briefe unter einem Kilogramm austragen wollen, eine Lizenz bei der Bundesnetzagentur beantragen.

Bessere Arbeitsbedingungen sollen künftig auch für Reinigungskräfte in Bundesbehörden gelten. „In meinem Ministerium müssen die Reinigungskräfte nicht mehr nachts arbeiten. Ich möchte das zum Standard in allen Bundesbehörden machen. Zu sehen, wer da den eigenen Dreck wegmacht, tut allen gut“, sagte Heil.

Derzeit müssten Reinigungskräfte häufig nachts arbeiten. „Oft mit Folgen für Gesundheit und Familie und mit der Folge, dass man sie gar nicht mehr sieht. Und dass ihre Arbeit weniger geschätzt wird, weil sie vermeintlich wie von Zauberhand passiert. Aber es sind Menschen, die da zu sehr strapaziösen Zeiten schrubben“, so Heil.

Foto: DPD und DHL, über dts Nachrichtenagentur