Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste Gesetzentwurf für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll noch im April vorgelegt werden. Das kündigte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung neuer Eckpunkte in der Bundespressekonferenz an.

Demnach geht es dabei um den privaten Konsum sowie den gemeinschaftlichen, nicht-gewinnorientierten Eigenanbau. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte unterdessen zur Begründung, dass die bisherige Cannabis-Kontrollpolitik „gescheitert“ sei. „Das Ziel ist ganz klar, dass wir beim Cannabiskonsum mehr Sicherheit bieten wollen.“ Dafür wolle man die Qualität kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumenten bestmöglich gewährleisten sowie den Schwarzmarkt eindämmen.

Die neuen Cannabis-Gesetzespläne waren bereits am Dienstag bekannt geworden: Demnach soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt werden. Zudem soll es ermöglicht werden, Verurteilungen, die ausschließlich wegen Handlungen im Zusammenhang mit Cannabis eingetragen sind, für die das Gesetz künftig keine Strafe mehr vorsieht, auf Antrag aus dem Bundeszentralregister löschen zu lassen. Auch der Verkauf soll teilweise legalisiert werden, allerdings nur über sogenannte „Cannabis Social Clubs“. Diese nicht-gewinnorientierten Vereinigungen sollen unter „engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen“ gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen.

Die Abgabe des geernteten Cannabis ist dabei ausschließlich an Mitglieder erlaubt. Maximal sollen 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat sowie maximal sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat abgegeben werden dürfen. Die Abgabe an Heranwachsende unter 21 Jahren wird den Plänen zufolge begrenzt auf eine Menge von 30 Gramm pro Monat, zusätzlich mit einer Begrenzung des zulässigen THC-Gehalts, wobei die genaue Grenze „noch zu klären“ sei. Der ursprünglich vorgesehene Verkauf in lizenzierten Geschäften soll den Regierungsplänen zufolge nur in regionalen Modellprojekten erlaubt werden.

Diese sind zunächst auf fünf Jahre befristet, in denen die Folgen der Legalisierung wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen. Der Gesetzentwurf zu diesem Aspekt soll zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Ein genereller freier Verkauf würde dem Vernehmen nach gegen EU-Recht verstoßen.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

Montreal (dts Nachrichtenagentur) – Der kanadische KI-Forscher Yoshua Bengio bekräftigt Forderungen nach einem sechsmonatigen Stopp für die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz. „Niemand weiß, wie sich KI entwickelt und welche schädlichen Anwendungen die Menschen noch entdecken werden“, sagte er der „Zeit“.

„Ich vergleiche das gern mit den Kipppunkten des Klimawandels, weil wir die noch nicht genug verstehen, sollten wir umso vorsichtiger sein.“ Es könnte noch viel schlimmer werden, als wir erwarten, so der Wissenschaftler. Bengio ist Turing-Preisträger und gilt als Pionier des maschinellen Lernens. Er gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs, in dem ein Moratorium für die Weiterentwicklung von KI gefordert wird.

„Es würde die Dynamik der Debatte ändern“, so Bengio. „Momentan erleben wir ein Wettrüsten zwischen einigen wenigen Unternehmen um die KI-Vorherrschaft, ein Moratorium würde ihnen Zeit geben, darüber nachzudenken, welche Sicherheitsmechanismen sie in ihre Produkte einbauen wollen.“ Die Gefahr, dass China ein Moratorium nutzen könnte, um in der KI-Entwicklung am Westen vorbeizuziehen, sieht Bengio nicht. „Dafür bräuchte es mehr als sechs Monate.“

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht in hohen deutschen Sozialleistungen den Grund dafür, dass viele Flüchtlinge aus seinem Land nach Deutschland wollen. Man sei nicht so reich wie Deutschland und könne nicht die gleichen Leistungen bieten, sagte er der „Bild“.

Es sei verständlich, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen“. Er wolle aber, dass jemand, dem in seinem Land Asyl gewährt werde, auch in Griechenland bleibe: „Wenn sie ihr Leben in Griechenland aufbauen wollen, heißen wir sie willkommen.“ Der griechische Regierungschef plädierte zugleich für eine EU-Obergrenze für Wirtschaftsflüchtlinge: „Wir müssen uns in Europa darauf einigen, wie viele Menschen wir aufnehmen können, ich spreche dabei von Wirtschaftsmigration.“ Wer jedoch vor Krieg oder Verfolgung fliehe, dem müsse man den Flüchtlingsstatus gewähren, wenn er den rechtlichen Anforderungen entspreche. Dazu sei Europa rechtlich und moralisch verpflichtet. „Irgendwann müssen wir in ganz Europa die gleichen Regeln für die Gewährung für Asyl haben“, so Mitsotakis weiter. Das sei notwendig, um „Asylshopping“ zu beenden. Der griechische Ministerpräsident plädierte zugleich für mehr Mut im Bereich der legalen Migration: „Was wir brauchen, ist eine große Mauer mit einer großen Tür.“ Die „Mauer“ solle den Schutz der Grenze und die „Tür“ eine „großzügige, legale Politik für Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten sichern“. Europa stehe vor einer demografischen Krise und benötige mehr und jüngere Menschen. „Deshalb glaube ich, dass wir als Europäische Union mutiger sein sollten, wenn es um legale Wege der Migration geht“, so Mitsotakis. Sein Land brauche zum Beispiel Menschen für den Agrarsektor.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Monaco (dts Nachrichtenagentur) – Dem ehemaligen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg ist sein Karriereende und die Zeit danach schwergefallen. „In gewisser Weise habe ich meine Identität aufgegeben“, sagte er dem Magazin „Men`s Health“.

Alles in seinem Leben sei Racing gewesen. „Das auf einen Schlag auf null zu stellen, war ein Schock für mein System“, so Rosberg. Dabei habe auch eine Rolle gespielt, dass die „Sucht nach Anerkennung und Erfolg ganz plötzlich nicht mehr befriedigt wurde“, ohne zu wissen, was als Nächstes kommen würde. „Ich hatte mich nie gefragt, welche Leidenschaften sonst noch so da sind, es gab immer nur das nächste Rennen“, so der ehemalige Formel-1-Weltmeister.

Außerdem habe er erst akzeptieren müssen, wieder unten anzufangen. Im Austausch mit vielen Menschen habe sich dann sein Interesse für nachhaltige Technologien und Mobilitätskonzepte herauskristallisiert. Beim Start in ein völlig neues Berufsleben habe ihm auch geholfen, dass er sich schon früh damit auseinandersetzen musste, „aus dem Schatten übergroßer Vorbilder zu treten“. So sei er als Sohn des erfolgreichen Rennfahrers Keke Rosberg schon beim Kartfahren als Zehnjähriger besonders kritisch bewertet worden und hatte seine ersten Saisons im Rennstall von Mercedes als Teammitglied des siebenfachen Weltmeisters Michael Schumacher gemacht.

Damit umgehen zu können, führt er auch auf die langjährige Arbeit mit einem Psychologen zurück. „Ich habe sehr viel investiert, um mich kennenzulernen“, so der Deutsch-Finne. Nico Rosberg war 2016 im Mercedes Formel-1-Weltmeister geworden, direkt danach hatte er seine Karriere beendet.

Foto: Formel-1-Rennautos, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält Mauern und Schutzzäune an den Außengrenzen seines Landes und der Europäischen Union insgesamt für eine erfolgreiche Kontrolle der Flüchtlingsströme für unerlässlich. „Wir haben die Flüchtlingsströme erheblich reduziert“, sagte Mitsotakis der „Bild“.

Aufgrund der Mauer und der allgemeinen Migrationspolitik kämen weniger illegale Migranten nach Griechenland und damit nach Europa. 2015 seien noch 75 Prozent der illegalen Flüchtlinge über Griechenland nach Europa gekommen, jetzt seien es weniger als zehn Prozent. Mitsotakis weiter: „Eine Mauer ist meiner Meinung nach ein notwendiges Instrument für eine Landesgrenze und ein integraler Bestandteil einer umfassenden Migrationspolitik.“ Für ungerecht hält es der griechische Regierungschef, dass die EU es nach wie vor ablehnt, die Sperranlagen am Grenzfluss Evros zur Türkei zu finanzieren: „Natürlich ist das nicht fair.“

Griechenland sei ein Frontstaat und einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt. „Ich werde mich bei der EU für eine maximale Unterstützung einsetzen“, so Mitsotakis. „Wenn das nicht möglich ist, werden wir den Zaun mit nationalen Mitteln bauen. Das ist zwar teuer, aber für ein Land wie Griechenland durchaus machbar.“

Denn er sei den Bürgern seines Landes verpflichtet, das Territorium zu schützen und dafür zu sorgen, dass man nie wieder in eine Situation gerate, in der irgendjemand ohne Rücksicht auf die Regeln seines Landes einreisen könne. Im Übrigen sei Griechenland nicht das einzige Land, welches einen Zaun oder eine Mauer baue: „Einige unserer baltischen Freunde tun genau das Gleiche.“ Sie würden dafür aber nicht kritisiert. Mitsotakis bestritt in der „Bild“ Vorwürfe, dass es vor der Küste Griechenlands zu sogenannten „Pushbacks“ von Flüchtlingen durch Sicherheitskräfte seines Landes komme: „Wir machen keine Pushbacks.“

Aber Griechenland fange im Rahmen der EU-Vorschriften Menschen auf See ab. Und weiter: „Gleichzeitig haben wir Tausende von Menschen auf See gerettet, die zu ertrinken drohten.“

Foto: Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.675 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Größte Gewinner waren am Morgen die Aktien von Daimler Truck und Vonovia, während die Papiere von Merck die größten Verluste zu verbuchen hatten. Am Nachmittag werden die Anleger mit Interesse auf neue Inflationsdaten aus den USA blicken. Bis dahin würden sich die Marktteilnehmer wohl zurückhalten, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Morgen. „Das Inflationsthema ist für viele Spekulationen und Konjunkturentwicklungen verantwortlich und hat nicht an Brisanz verloren.“

Insbesondere die Antwort der US-Zinspolitik auf die zuletzt erfolgte Inflationsdynamik sei nicht spurlos an den Kapitalmärkten vorbeigezogen. „Zusätzlich dürfte das Sitzungsprotokoll der letzten US-Notenbanksitzung in Augenschein genommen werden: Gibt es doch Auskunft darüber, wie sich die Notenbankmitglieder bei den Abstimmungen verhalten haben.“ Die Marktteilnehmer wollten die Fed zu Zinssenkungen ab dem zweiten Halbjahr forcieren. „Dieser Annahme könnte jedoch kategorisch eine Absage erteilt werden und die Finanzmärkte entsprechend darauf mit Kursverlusten reagieren“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0930 US-Dollar (+0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9149 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur