Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz gestimmt. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen das Votum der Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen.

Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Der Bundestag hatte einen vorigen Entwurf der Bundesregierung am 16. Dezember beschlossen. Im Bundesrat erzielte der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf am 10. Februar allerdings keine Mehrheit. Im April rief die Bundesregierung schließlich den Vermittlungsausschuss an.

Zwischenzeitlich hatten die Koalitionsfraktionen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die den ursprünglichen Regierungsentwurf in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil aufgespaltet hatten. Eine Beschlussfassung über die beiden Entwürfe war am 30. März kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden. Durch das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ soll es Whistleblowern in Unternehmen und Behörden durch die Einrichtung interner und externer Meldestellen ermöglicht werden, auf Missstände und Gesetzesverstöße hinzuweisen. Zudem sollen Hinweisgeber gegen Repressalien aufgrund der Meldung geschützt werden.

Gegenüber der ursprünglich vom Bundestag beschlossenen Fassung sind unter anderem Anpassungen bei den Meldewegen geplant. So sollen externe und interne Meldestellen nicht mehr dazu verpflichtet sein, Meldekanäle so zu gestalten, dass auch anonyme Meldungen abgegeben werden können. Diese sollen aber weiterhin bearbeitet werden. Zudem sollen hinweisgebende Personen die Meldung bei einer internen Meldestelle bevorzugen, wenn „intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann“ und keine Repressalien befürchtet werden.

Ferner soll der Bußgeldrahmen in Fällen, dass eine Meldung behindert oder Repressalien ergriffen werden, nach Beschluss des Vermittlungsausschusses nunmehr 50.000 Euro statt 100.000 Euro betragen. Die entsprechende EU-Richtlinie hätte bis zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, wozu die EU-Kommission im Januar 2022 Deutschland aufgefordert hatte. Im Februar 2023 hatte die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland und sieben weitere Mitgliedsstaaten eingereicht.

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Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Ratingen ist es am Donnerstagmittag zu einer Explosion in einer Wohnung gekommen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt – darunter auch Einsatzkräfte, teilte die Polizei Mettmann mit.

Am Vormittag soll der Wohnungseigentümer die Behörden darüber verständigt haben, dass ein Briefkasten eines Bewohners überquelle, wie mehrere Medien unter Berufung auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichten. Um die Tür zu öffnen, habe die Polizei dann die Feuerwehr hinzugezogen. In der Wohnung soll eine Mutter mit ihrem Sohn wohnen. Dort habe es gebrannt, hieß es weiter.

Der Sohn soll eine Detonation ausgelöst haben. Aktuell sei nicht bekannt, ob er sich noch in der Wohnung befinde. Die Hintergründe der Explosion waren zunächst unklar, die Aktion eines Sondereinsatzkommandos dauerte derweil noch an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will während des 50-stündigen Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Fernverkehr komplett einstellen. Ab Sonntagabend 22 Uhr sowie den gesamten Montag und Dienstag würden keine ICE und IC fahren, teilte der Konzern am Donnerstag mit.

Auch der Nahverkehr werde bundesweit stark beeinträchtigt sein, hieß es weiter. Laut Bahn können alle Fahrgäste, die ihre vom 14. bis 16. Mai geplante Reise aufgrund des Streiks verschieben wollen, ihr bis einschließlich 11. Mai gebuchtes Ticket ab sofort im Fernverkehr und Nahverkehr bis einschließlich 14. Mai flexibel nutzen. Das ist aber wohl nach dem Streik nicht mehr möglich, da dieser vor einem der laut Bahn „reisestärksten Tage“ im Jahr – dem verlängerten Wochenende über Christ Himmelfahrt – endet. Sitzplatzreservierungen könnten kostenfrei storniert werden.

Zudem gälten bei Verspätung oder Zugausfall die allgemeinen Fahrgastrechte, so die Bahn.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen mithilfe einer bundesweiten Kampagne verhindern. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte die Pläne am Donnerstag in Berlin vor.

Ziel ist es demnach, den Gesetzentwurf in der jetzigen Form zu stoppen. Die Partei richtete unter anderem eine Internetseite ein, auf der Bürger ihren Protest eintragen können. „Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagte Czaja. „Wir wollen fair heizen statt verheizt werden.“

SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik. „Die Union streut Sand ins Getriebe der dringend notwendigen Wärmewende und möchte die Menschen aufwiegeln und verunsichern, statt sie konstruktiv mitzunehmen“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das Kalkül sei „Bürgerfrust als Koalitionspartner“. Die Bundesregierung werde sich dadurch aber nicht von ihrem Weg abbringen lassen und den „jahrzehntelangen Reformstau“ auch im Bereich der Gebäudeenergie auflösen, ergänzte Mihalic.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dazu: „Die Kampagne der Union ist durchsichtig und allein den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst geschuldet.“ Das Gesetz müsse „umsetzbar sein, bezahlbar sein und vor allem fair“.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Fed und der EZB hat auch die Bank of England ihren Leitzins erneut erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde.

Es ist die zwölfte Leitzinserhöhung in Folge. Viele Experten hatten mit einem Anstieg in dieser Höhe gerechnet. Das zuständige Gremium stimmte mit einer Mehrheit von sieben zu zwei für den Schritt. Die beiden Gegenstimmen wollten den bisherigen Zinssatz beibehalten.

Hintergrund der Maßnahme ist wie in anderen Teilen der Welt der hohe Anstieg der Verbraucherpreise. Die jährliche Inflationsrate in Großbritannien war im März zwar gesunken, mit 10,1 Prozent aber weiterhin im zweistelligen Bereich geblieben.

Foto: Bank of England im Finanzviertel von London, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstag einen Teil seiner anfänglichen Gewinne bis zum Mittag wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.915 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Zuwächse gab es am Mittag bei den Papieren von Adidas, Zalando und der Porsche Holding. Entgegen dem Trend deutlich im Minus war unterdessen Bayer. Der Pharmakonzern hatte am Morgen Quartalszahlen veröffentlicht, die offenbar schlechter als erwartet ausfielen. Trotzdem sehen viele Analysten eine eher optimistische Lage am Gesamtmarkt.

„Der Dax zeigt sich am Donnerstag weiterhin sehr stabil über dem Kursniveau von 15.900 Punkten“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Schlechte Nachrichten von einzelnen Indexunternehmen wie Bayer würden weggesteckt und täten der aktuellen Kurskonsolidierung keinen Abbruch. Der „impulslose Handel“ scheine derzeit von einem „grundsätzlich positiven Ausblick“ für das aktuelle Gesamtjahr getragen zu werden. „So positionieren sich die Investoren weiterhin in aussichtsreiche zyklische Branchen und defensiven Sektoren insbesondere aus dem Medizintechnikbereich“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0925 US-Dollar (-0,53 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9154 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,82 US-Dollar. Das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der FDP stößt der Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer Unternehmen im Ausland auf Ablehnung. „Die Forderung von Wirtschaftsminister Habeck nach einem Screening von Outbound-Investitionen irritiert“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Habeck hatte sich am Mittwoch überraschend dafür ausgesprochen, eine staatliche Kontrolle bestimmter Auslandsinvestitionen einzuführen. Die US-Regierung arbeitet bereits an einem solchen „Outbound Investment Screening“. Man müsse mit dem neuen Instrument überprüfen, ob Wissen eines Unternehmens „abfließt“ und es die Technik dann nur noch in China produzieren lasse. Damit stelle Habeck deutsche Unternehmen unter Generalverdacht, schädliche Investitionen zu tätigen, so FDP-Politiker Houben.

Aber auch die praktische Umsetzbarkeit werfe „gravierende Fragen“ auf: „Wäre dieses Instrument ein Lex China oder müsste es alle Drittstaaten, also auch die USA und Kanada, betreffen?“ Zudem sei ihm unklar, welche Beamten mit dieser aufwendigen Prüfung betraut werden sollten. Das Ministerium selbst und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hätten bereits genug andere Aufgaben. „Die Bedenken der Arbeitsebene des BMWK sollten ernst genommen werden“, forderte Houben.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Entscheidung, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Terminal Tollerort am Hamburger Hafen zuzulassen. „Es war falsch, es ist falsch und es bleibt falsch“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Es sei ein schwerer Fehler, dass der Bundeskanzler die Bewertung aus dem Wirtschaftsministerium untergrabe und eine Neuauflage des Cosco-Investitionsprüfungsverfahrens verhindere. „Beim Bundeskanzler vermengen sich falsch verstandener Hamburger Lokalpatriotismus mit einer Außenwirtschaftspolitik, die aus den fatalen Fehlern im Umgang mit Russland nichts gelernt hat“, so Banaszak. Es sei kurzsichtig, sich mit Blick auf den Standortwettbewerb mit anderen europäischen Häfen dem expansiven Vorgehen Chinas zu beugen, weil Peking mit Sanktionen drohe. „Damit zeigt man sich unnötig erpressbar, statt auf eine kohärente gemeinsame europäische Hafenstrategie zu setzen, die die Resilienz und Souveränität des gesamten Kontinents stärkt“, so der Grünen-Politiker. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundeskanzleramts, keine erneute Investitionsprüfung des Cosco-Einstiegs am Terminal Tollerort zuzulassen. Bei der ursprünglichen Prüfung im vergangenen Herbst war das Terminal offenbar fälschlicherweise nicht als kritische Infrastruktur eingestuft worden, was inzwischen geschehen ist. Für eine erneute Prüfung hätte es aber Einstimmigkeit im Bundeskabinett gebraucht.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur