Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren.

Das Gesetz begrenzt die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630. Dazu sieht es einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht immer alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen. Überdies wird durch das die sogenannte Grundmandatsklausel abgeschafft. Nach bisherigem Recht ist eine Partei auch dann entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis im Bundestag vertreten, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen errungen hat, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen konnte.

An der Reform hatte es massive Kritik von der Opposition und Juristen, aber auch aus den Reihen der Ampelparteien gegeben. Die CSU hatte bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen zu wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht an einer europäischen Initiative zur Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine beteiligt. „Das hätte uns gut angestanden, weil es eine ganz entscheidende Unterstützung der Ukraine ist“, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Deutschland hätte sich finanziell beteiligen müssen. „Es liegt, was Deutschland anbelangt, nicht am Geld, sondern es liegt am fehlenden politischen Willen“. Dahinter stehe ein „nicht begründetes Misstrauen“, dass die Ukraine mit solchen Raketen russisches Territorium angreifen könnte, sagte der CDU-Politiker. Dies sei „völkerrechtlich zur Verteidigung nicht zu beanstanden“, sie täten es aber auch gar nicht.

Im Rückzug aus Gebieten um die ostukrainische Stadt Bachmut sehe er ferner den Beweis für Probleme bei den russischen Truppen. „Es ist ein weiteres Zeichen von militärischer Schwäche Russlands“. Es sage viel, dass es der russischen Armee und den Wagner-Söldnern seit Monaten nicht gelinge, die kleine und strategisch unbedeutsame Stadt einzunehmen, so Röttgen. Nun würden sie sogar zurückgedrängt.

Die Erfolge bei Bachmut wolle er zwar nicht als Vorbote einer garantiert erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive an der ganzen Front werten, „aber es zeigt, dass die Russen unter Druck sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ zu, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war.

Der Bundestag hatte am Donnerstag den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Durch das Gesetz soll es Whistleblowern in Unternehmen und Behörden durch die Einrichtung interner und externer Meldestellen ermöglicht werden, auf Missstände und Gesetzesverstöße hinzuweisen. Zudem sollen Hinweisgeber gegen Repressalien aufgrund der Meldung geschützt werden. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind unter anderem Anpassungen bei den Meldewegen geplant. So sollen externe und interne Meldestellen nicht mehr dazu verpflichtet sein, Meldekanäle so zu gestalten, dass auch anonyme Meldungen abgegeben werden können. Diese sollen aber weiterhin bearbeitet werden. Ferner soll der Bußgeldrahmen in Fällen, dass eine Meldung behindert oder Repressalien ergriffen werden, nunmehr 50.000 Euro statt 100.000 Euro betragen. Vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) kamen unterdessen lobende Worte für den Kompromiss. „Es leuchtet jedem ein, dass Hinweise auf interne Verstöße besser zunächst intern untersucht werden: Eine externe Meldestelle wäre mit den teils komplexen internen Strukturen und Abläufen betroffener Unternehmen gar nicht vertraut“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Allerdings fordert er auch mehr Zeit für die Umsetzung. „Gerade angesichts des unübersichtlichen Gesetzgebungsverfahrens und der zahlreichen Änderungen, die noch kurzfristig erfolgt sind, brauchen die Unternehmen für die Umsetzung mehr Zeit“, so Jandura. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.

Das Gesetz oll zum weit überwiegenden Teil einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten – möglicherweise also etwa Mitte Juni.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volkswirte aus Westeuropa sehen eine leicht verbesserte wirtschaftspolitische Lage in ihrer Region gegenüber dem Vorquartal. Das geht aus dem Economic Experts Survey (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.

Demnach bewerten sie die Wirtschaftspolitik in der Region mit plus drei Punkten auf einer Skala von minus 100 bis plus 100. In Deutschland dagegen schätzen die örtlichen Befragten die Wirtschaftspolitik mit minus neun schlechter ein, in Österreich mit minus fünf, in der Schweiz mit plus eins. „Osteuropa schneidet mit minus acht deutlich schlechter ab, Südeuropa ist bei minus sechs und Nordeuropa (einschließlich Großbritannien und Irland) steht bei minus eins“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Frankreich steht mit plus eins gegenüber dem Vorquartal geringfügig besser da, Polen deutlich schlechter mit minus 17, und Italien wird mit minus neun ebenfalls schlechter eingestuft. Besonders positiv gestimmt sind Experten in Südostasien (plus 25), Zentralamerika und Karibik (plus 24) und in Westafrika (plus 28).

Die Umfrage wurde vom 9. bis zum 23. März unter 1.572 Befragten aus 136 Ländern durchgeführt.

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