Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Industriestrompreis in Deutschland für mehrere Jahre auf sechs Cent je Kilowattstunde zu begrenzen, trifft unter Wissenschaftlern und Firmenchefs auf gespaltene Meinungen. „Angesichts der kritischen Versorgungslage in vielen Bereichen kommt es darauf an, die Grundstoffindustrie im Land zu halten und nicht in neue Abhängigkeiten zu geraten“, sagte Philipp Schlüter, Chef des größten deutschen Aluminiumherstellers Trimet, dem „Spiegel“.

Die IG Metall warnt vor möglichen Folgeeffekten der Krise in der Grundstoffindustrie: „Verlieren wir diese Branchen, verlieren wir bald auch andere“, so Heiko Reese, Leiter des Stahlbüros der Gewerkschaft. Auch der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum plädiert dafür, nennenswerte Teile der Stahl- und Chemieindustrie in Deutschland zu erhalten. Andernfalls wäre „das weltweit einzigartige Netzwerk von Industrien aller Wertschöpfungsstufen gefährdet, auf dem das deutsche Geschäftsmodell gegründet ist“. Der Autozulieferer und Maschinenbauer Kirchhoff fände es zwar ebenfalls „fatal“, ausgerechnet in der „jetzigen unsicheren geopolitischen Lage“ Basisindustrien nach Übersee ziehen zu lassen. Beiratschef Arndt Kirchhoff hält jedoch einen rein nationalen Industriestrompreis für suboptimal, besser wäre aus seiner Sicht eine europäische Lösung: „Wenn wir weiter gegenüber den USA und Asien bestehen wollen, müssen wir als Europäer geschlossen auftreten“. Alexander Becker, Chef des Stahlherstellers Georgsmarienhütte, prognostiziert, dass die Strompreise hierzulande dauerhaft bis zu fünfmal so hoch liegen werden wie in China, Indien, den USA oder der Türkei. Für die deutsche Volkswirtschaft komme es daher günstiger, den Strompreis zumindest vorübergehend zu subventionieren, statt ganze Industriezweige ziehen zu lassen. Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, warnt dagegen vor einem Subventionswettlauf mit „gefährlichen Verzerrungen des Binnenmarkts“. Es drohe ein „irreparabler Schaden“, wenn Deutschland im großen Stil den Strommarkt aushebele, so Edenhofer.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), hat sich für eine Verschiebung des Starts des neuen Heizungsgesetzes offen gezeigt. „Wichtig ist, dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt schnell vom Bundestag verabschiedet wird“, damit Verbraucher Planungssicherheit hätten, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Ob die Regelungen ab dem Jahr 2024 oder 2025 gelten sollen, ist fast schon nachrangig.“ Geplant ist der Beginn für 2024. Neu eingebaute Heizungen sollen dann zu mindestens 65 Prozent erneuerbar betrieben werden. Unter anderem der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass die neuen Regelungen erst ab 2025 gelten sollten.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Strompreisbremse“ kommt die Energieversorger teuer zu stehen. Nach Schätzungen des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) bedeutet die administrative Abwicklung dieses Mechanismus für einen Versorger rund 300.000 Euro Mehraufwand pro Jahr, berichtet der „Spiegel“.

Hochgerechnet auf das Bundesgebiet kämen jährlich etwa 300 Millionen Euro an Kosten zusammen, heißt es in einer noch unveröffentlichten BNE-Studie. Teils handle es sich um einmalige Aufwendungen. Zudem binde der Krisenmechanismus viele Ressourcen: Neben IT-Spezialisten müssten die Firmen Personal aus dem Projektmanagement, Controlling, Portfoliomanagement und Marketing abziehen. Oft seien dies dieselben Fachkräfte, die auch für die Transformation des Energiesystems zuständig seien. Die Ampelkoalition hatte die „Strompreisbremse“ 2022 auf dem Höhepunkt der Energiekrise beschlossen, um Belastungen für Verbraucher zu begrenzen. Seit Januar ist der Preis für private Kunden und kleine Firmen für 80 Prozent des historischen Verbrauchs auf 40 Cent gedeckelt. Für mittlere und große Unternehmen liegt der Deckel bei 13 Cent für 70 Prozent des historischen Verbrauchs. Bei teureren Einkaufspreisen zahlt der Staat den Versorgern die Differenz zum Verkaufspreis.

Als Absicherung für mögliche künftige Krisen empfiehlt der BNE eine Finanzinfrastruktur, über die Verbraucher direkte Hilfszahlungen vom Bund erhalten können. Eingerichtet werden solle diese von der Regierung.

Foto: Preiserhöhung für Strom, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Technische Hilfswerk (THW) warnt vor einer Zunahme von Katastrophen und Bedrohungen und damit einhergehenden Flüchtlingsströmen, für die sich die Behörde wappnen muss. Das geht aus einem Grundsatzpapier des THW hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

„Die Anforderungen an den Schutz der Bevölkerung“ hätten sich „drastisch gewandelt“, heißt es dort. Russlands Angriff auf die Ukraine zeige, „wie instabil der Nachkriegsfrieden“ geworden sei. Selbst „Szenarien mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Bedrohungen“ seien wieder im Rahmen des Denkbaren. Dramatische Folgen für den Bevölkerungsschutz habe auch die Klimakrise.

Weltweit lebten schon mehr als drei Milliarden Menschen in Gegenden, „die hochgradig anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels“ seien. Auch die weltweiten Hungerprobleme verschlimmerten sich, so das veröffentlichte Grundsatzpapier. In den kommenden Jahrzehnten könne es so „zu einer Steigerung von Fluchtbewegungen von aktuell 100 auf 200 Millionen bis eine Milliarde“ Menschen kommen. Verantwortet hat das Papier THW-Präsident Gerd Friedsam, der Ende Juni in den Ruhestand gehen wird.

Dem Vernehmen nach hätte er gerne verlängert, doch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat andere Pläne: Mit Sabine Lackner rückt erstmals eine Frau an die THW-Spitze.

Foto: THW-Einsatzkräfte, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion will einen neuen nationalen Gedenktag etablieren: das Verkündungsdatum des Grundgesetzes. Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor wird seine Fraktion in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen, berichtet der „Spiegel“.

Der 23. Mai wird bislang zwar als „Tag des Grundgesetzes“ begangen, doch das reicht der Unionsfraktion nicht. Das Datum soll ab dem kommenden Jahr anderen nationalen Gedenktagen gleichgestellt werden. So will die Union „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken“. Der Antrag sieht etwa vor, dass der Kanzler am 23. Mai eine „Rede zur Lage der Nation“ halten solle. Außerdem soll die Nationalhymne häufiger gesungen und die Bundesflagge sichtbarer werden. Die Bundeswehr soll vermehrt öffentliche Gelöbnisse und Appelle abhalten. „Unsere nationalen Symbole stehen nicht für Diskriminierung oder für überhöhten Nationalismus, sondern haben ein starkes Potenzial für einen verbindenden Patriotismus, den wir aus der Mitte der Gesellschaft nicht den Gegnern unseres Staates überlassen dürfen“, so Amthor.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Wohlfahrtsverbände in NRW werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft von Kindertagesstätten und deren Trägern zu gefährden. Das geht aus einem Schriftwechsel zwischen der Freien Wohlfahrtspflege NRW (FW) und dem Ministerium für Kinder, Jugend und Familie hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Anfang Mai schickte die FW einen Brandbrief an den Staatssekretär Lorenz Bahr (Grüne) – darin ist von einer „bestandsgefährdenden Situation“ für einige Träger die Rede. Es gebe massive Geldsorgen, etwa wegen des Inflationsausgleichs und der beschlossenen Tariferhöhung. Die Träger könnten sich die steigenden Sach- und Personalkosten nicht leisten. Die Verbände fordern vom Land, die Mehrkosten teils zu refinanzieren. Laut der FW geht es um rund 160 Millionen Euro. Bahr zeigt dafür im Antwortschreiben wenig Bereitschaft. Die Haushaltssituation des Landes sei „äußerst angespannt“. Für die anstehenden Zahlungen sollten eventuelle Rücklagen genutzt werden – doch die fehlten, beklagt der FW-Vorsitzende Christian Woltering. „Ohne Hilfe stehen möglicherweise bald Hunderte Kitas in NRW vor dem Aus“, fügte er hinzu.

Foto: Spielendes Kind, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Programm von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Umbau der Tierhaltung stößt beim Anbauverband „Bioland“ auf Widerstand. „Mit ihrer Förderpolitik torpediert die Bundesregierung ihre eigenen Bio-Ziele“, sagte Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik des Verbandes, dem „Spiegel“.

Die Regierung hatte sich dazu verpflichtet, das Tierwohl zu fördern. Bauern sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie Schweinen mehr Frischluft und Auslauf bieten, Bio-Haltung soll unterstützt werden. Mehrkosten gegenüber dem gesetzlichen Standard sollen abgefedert werden. Allerdings ist für die Zuschüsse ein pauschaler Deckel vorgesehen, was nun für Kritik sorgt. Dadurch würden Mehrkosten für Bio-Schweine gegenüber der Standardhaltung nur zu rund 30 Prozent abgedeckt, in einem konventionellen Frischluftstall aber zu 70 Prozent, so Wehde. Allein die Futterkosten seien bei Bio-Haltung viel höher. „Bioland“ fordere, die Deckelung bei Öko-Schweinen ganz zu streichen. Nur ein Prozent aller Mastschweine in Deutschland steht in Ökobetrieben. „Dieses höchste Niveau wird mit der geplanten Förderung nicht attraktiv“, kritisiert Wehde.

Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

Nikosia/Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Zypern und Malta haben in Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine Dutzenden Menschen ihre „goldenen Pässe“ entzogen. 43 Russen und Weißrussen hätten die zyprische, zwei die maltesische Staatsbürgerschaft verloren, wie die EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner antwortete, berichtet der „Spiegel“.

Auf den Inselstaaten gab es die Praxis, Investoren gegen hohe Geldzahlungen einzubürgern. Inhaber dieser sogenannten „goldenen Pässe“ konnten sich anschließend in allen EU-Ländern niederlassen und Geschäfte machen. Zypern verlangte für einen Pass Investitionen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Zwischen 2007 und 2020 kamen nach Angaben der zyprischen Regierung rund 9,7 Milliarden Euro zusammen. Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Kommission die umstrittene Praxis erneut für widerrechtlich erklärt und den EU-Staaten empfohlen, den Entzug solcher Staatsbürgerschaften zu prüfen – vor allem, wenn die Personen auf den Sanktionslisten der EU stehen. Gegen Malta geht die Brüsseler Behörde juristisch vor, Zypern hat seine Praxis aufgegeben. „Russen und Belarussen, die auf der Sanktionsliste der EU landen, verdienen keine EU-Staatsbürgerschaft“, sagte Körner.

Foto: Malta, über dts Nachrichtenagentur