Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die globalen Temperaturen werden in den nächsten fünf Jahren aufgrund von hitzefördernden Treibhausgasen und einem natürlich auftretenden El-Niño-Ereignis wahrscheinlich auf ein neues Höchstmaß ansteigen. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts der Weltorganisation für Meteorologie (WMO).

Darin heißt es, es bestehe eine Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent, dass die jährliche Durchschnittstemperatur in Oberflächennähe zwischen 2023 und 2027 für mindestens ein Jahr um mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen wird. Es bestehe zudem eine Wahrscheinlichkeit von 98 Prozent, dass mindestens eines der nächsten fünf Jahre das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird. Dasselbe gilt laut der UN-Organisation für den gesamten Fünfjahreszeitraum. „Dieser Bericht zeigt nicht, dass wir das im Pariser Abkommen festgelegte Niveau von 1,5 Grad dauerhaft überschreiten werden, da es sich auf eine langfristige Erwärmung über viele Jahre bezieht. Die WMO schlägt jedoch Alarm, dass wir die 1,5-Grad-Grenze vorübergehend und immer häufiger überschreiten werden“, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas.

„In den nächsten Monaten ist mit der Entwicklung eines wärmenden El Niño zu rechnen, der in Verbindung mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel die globalen Temperaturen in ungeahnte Höhen treiben wird“, sagte er. „Dies wird weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheit, die Ernährungssicherheit, die Wasserwirtschaft und die Umwelt haben. Wir müssen darauf vorbereitet sein“, sagte Taalas.

Die Wahrscheinlichkeit einer vorübergehenden Überschreitung von 1,5 Grad ist seit 2015, als sie nahe bei Null lag, stetig gestiegen. Für die Jahre zwischen 2017 und 2021 lag die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung bei 10 Prozent. „Die globalen Durchschnittstemperaturen werden voraussichtlich weiter ansteigen und uns immer weiter von dem Klima entfernen, das wir bisher gewohnt waren“, sagte Leon Hermanson, der als Wissenschaftler beim nationalen meteorologische Dienst des Vereinigten Königreichs tätig ist und die Erstellung des Berichts leitete.

Foto: Trockenes Feld, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. „Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“ Wer weniger als 18 Jahre alt sei, könne nicht selber einen Mobilfunkvertrag abschließen oder einen Film im Kino anschauen, der die Freigabe „ab 18“ habe, so Frei. „Es gibt meines Erachtens einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür, dass ein junger Mensch mit Vollendung seines 18. Lebensjahres die Volljährigkeit erlangt. Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt, ihm das Wahlrecht zu übertragen.“

Steinmeier hatte der FAZ gesagt, er sei lange skeptisch gewesen, was die Absenkung des Wahlalters angehe. Allerdings stehe Deutschland vor einer „gewaltigen demographischen Verschiebung“, bei der der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse. „In einer solchen Situation halte ich es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen.“

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien will im Rahmen der angekündigten „Kampfjet-Koalition“ mit den Niederlanden selbst keine Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. „Es geht hier nicht darum, Waffensysteme zu spenden, sondern eine Plattform bereitzustellen“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Großbritannien werde dementsprechend keine Kampfjets an Kiew abgeben. Die Ukraine habe eine Präferenz für F-16-Flugzeuge, die könne man nicht bereitstellen, so Wallace. Stattdessen wolle man bei der Ausbildung ukrainischer Piloten helfen. Auch Pistorius bekräftigte, dass Deutschland keine Kampfjets zur Verfügung stellen werde.

Die Bundeswehr könne dabei „keine aktive Rolle spielen“. Man habe weder die Kapazitäten noch die Kompetenzen. Stattdessen liege die Expertise der Bundeswehr in den Bereichen Panzern und Luftverteidigung.

Foto: Ben Wallace am 17.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet.

In den Monaten zuvor waren es noch deutlich weniger Feststellungen (Januar: 1.389, Februar: 1.040 und März: 1.584). Laut der Regierungsantwort wurden im April am polnischen Abschnitt sogar weit mehr unerlaubte Einreisen festgestellt als an jenem zu Österreich (1.298), der wegen der nur dort bestehenden stationären Grenzkontrollen viel strenger überwacht wird als die übrigen. „Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze explodieren und Bundeskanzler und Innenministerin schauen tatenlos zu“, so Throm. Russland und Weißrussland instrumentalisierten Flüchtlinge zur Destabilisierung des Westens, und die Türkei spiele dieses Spiel mit.

„Die Bundesregierung muss dem dringend Einhalt gebieten und stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenzen einrichten.“ Darüber hinaus erwarte man von Polen, dass es die EU-Außengrenze besser sichert, sagte der CDU-Politiker. „Und letztlich braucht es wieder EU-weite Landeverbote für Airlines, die Flüchtlinge direkt nach Russland oder Belarus befördern.“ Die Bundesregierung müsse endlich aufwachen.

Hintergrund sei, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Migrationsgipfel gemeinsam mit den 16 Ministerpräsidenten zur Ausweitung stationärer Grenzkontrollen bereit erklärt hatte. „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands nach Konsultation mit den betreffenden Ländern der Bundesrepublik Deutschland etablieren“, heißt es im Beschlusspapier. Die Innenminister der an Polen angrenzenden Bundesländer Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen (CDU) und Armin Schuster (CDU) forderten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, stationäre Kontrollen für die aktuell stark frequentierte Grenze zu Polen umgehend bei der EU anzumelden: „Es ist gut, dass die gemeinsame Forderung aus Sachsen und Brandenburg nach Grenzkontrollen beim Flüchtlingsgipfel Zustimmung gefunden hat“, sagten sie der „Welt am Sonntag“. Nun sei es an Faeser, diesen gemeinsamen Willen der Ministerpräsidentenkonferenz umgehend umzusetzen.

„Das beinhaltet ausdrücklich eine Notifizierung bei der EU, den Grenzkontrollen in Bayern entsprechend.“ Ohne EU-Notifizierung und der damit verbundenen Möglichkeit von Zurückweisungen wären Grenzkontrollen „nicht viel mehr als die statistische Erfassung irregulärer Einreisen“.

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Großbritannien wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter eng kooperieren. Bei der Hilfe für Kiew gehe man „gemeinsam voran“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Ben Wallace in Berlin.

Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „starken, wichtigen Partnerschaft auf vielen Feldern“. Es gebe dabei eine „volle Agenda“, neben der Ukraine-Hilfe zum Beispiel auch das Air Policing im Baltikum. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass beide Länder sich einig seien, dass das Zwei-Prozent-Ziel im Haushalt ein „gemeinsames“ bleibe. Dabei gehe es weniger um die Frage, wie es zu definieren sei, sondern darum, wie die Fähigkeiten über eine Dekade fortgeschrieben werden könnten, so Pistorius.

Wallace sprach unterdessen ebenfalls davon, dass London und Berlin bei Verteidigungsthemen überall „Seite an Seite“ stünden. „Wir haben bedeutende Systeme eingerichtet, um der Ukraine bei der Selbstverteidigung zu helfen.“ Deutschland und Großbritannien stünden „an der Spitze der europäischen Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine“. Die Kooperation habe man zuletzt zum Beispiel auch bei der Evakuierung von Bürgern aus dem Sudan gesehen.

Der Brite äußerte sich ebenfalls zu Forderungen nach einem Nato-Beitritt der Ukraine. Dies sei aktuell zwar kein Thema, nötig sei aber ein „Fahrplan“ für einen möglichen Nato-Beitritt nach dem Krieg. Neben der Abstimmung der militärischen Unterstützung für die Ukraine ging es bei dem Termin am Mittwoch unter anderem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Vilnius, die bilaterale Kooperation sowie einen Austausch über das zukünftige Engagement in Afrika.

Foto: Ben Wallace und Boris Pistorius am 17.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. „Das ist ein systematisches Problem aufgrund der engen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klimaaktivisten, Lobbyverbänden und Instituten“, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin dem „Spiegel“.

Diese Vorgänge müssten nun weiter aufgearbeitet werden, damit „nicht das komplette Vertrauen in politische Vorgänge und Entscheidungen schwindet“. Graichen steht im Zentrum einer Affäre um persönliche Verflechtungen im Wirtschaftsministerium, zu denen er und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche im Bundestag befragt worden waren. Zunächst hatte sich Habeck hinter Graichen gestellt, doch nachdem ein weiterer Compliance-Verstoß festgestellt wurde, soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. „Dass Herr Graichen nicht zu halten ist, war spätestens nach der Sondersitzung vergangenen Mittwoch offensichtlich“, so Klöckner.

Der Minister habe nun selbst zugegeben, dass die „Compliance-Brandmauer in seinem Ministerium Risse hat und weitere Verstöße offengelegt“. Als Ministeriumsspitze trage Habeck die Organisationsverantwortung für sein Haus. „Fehler werden gemacht, aber derartige vorsätzliche Verstöße gegen Regeln sind kein Lapsus.“

Foto: Julia Klöckner, über dts Nachrichtenagentur