Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem Posten als Vorsitzende festgehalten. Man müsse zwar über eine breitere Aufstellung des Landesvorstandes nachdenken, sagte Giffey sagte dem „Tagesspiegel“ am Dienstag.

„Ich bin aber gegen eine grundsätzliche Trennung von Amt und Mandat.“ Zuvor hatten die Berliner Jusos einen Antrag für den Parteitag am kommenden Freitag eingebracht, in dem sie die Trennung von Amt und Mandat und einen personellen Neuanfang in der Berliner SPD fordern. Das würde Giffeys Karriere als Berliner Parteivorsitzende beenden. Sie argumentiert dagegen: „Regierungsarbeit und Parteiarbeit sollten nicht zwei voneinander getrennte Welten sein. Hier braucht es eine Verzahnung.“

Auf dem Parteitag gehe es nicht um Personaldebatten, sondern um die Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Vorstandswahlen stehen erst 2024 an. Auf die Frage, ob sie Grund zur Selbstkritik habe, sagte Giffey: „Die ganze Partei muss selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass das Rot-Grün-Rote Bündnis eine viertel Million Stimmen verloren hat und die SPD allein 52.000 Stimmen an die CDU.“

Foto: Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen im Euroraum an. „Der geldpolitische Straffungskurs ist noch nicht an seinem Ende angelangt“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Dienstag bei einer Tagung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin.

„Es werden noch mehrere Zinsschritte erforderlich sein, um ein ausreichend restriktiv wirkendes Niveau zu erreichen“, so der Bundesbankpräsident. Dieses Niveau werde man dann „eine ausreichend lange Zeit erhalten müssen, bis die Inflation nachhaltig gesunken ist“. Das gefalle „natürlich nicht jedem“, so Nagel. Zumal ein restriktives Zinsniveau zwangsläufig mit einer Dämpfung der wirtschaftlichen Aktivität einhergehe.

Entsprechend „unpopuläre Entscheidungen“ müsse die Geldpolitik manchmal treffen: „Den einen sind die Zinsen noch zu niedrig, den anderen schon zu hoch. Gerade weil die Geldpolitik unabhängig ist, kann sie ihrem Mandat gerecht werden und Preisstabilität zur Richtschnur ihres Handelns machen“, sagte der Bundesbank-Präsident. In mittlerweile sieben Schritten in Folge hat die EZB seit Juli letzten Jahres die Leitzinsen erhöht, um insgesamt 3,75 Prozentpunkte. Zudem wurden die großvolumigen Ankaufsprogramme beendet und mit dem Bilanzabbau begonnen.

Die Gesamtinflationsrate ist in der Eurozone ist zwar rückläufig, die Kerninflation aber hartnäckig hoch: Im April 2023 stieg der Verbraucherpreisindex ohne Energie und Nahrungsmittel im Euroraum um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das war nur minimal weniger als im März, als die Kernrate ein Allzeithoch erreicht hatte.

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hegt offenbar Zweifel am geplanten Ausbau der Flüssigerdgas-Infrastruktur. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Protokollerklärung, die Lemke vorige Woche im Bundeskabinett abgegeben hat, als die Regierung eine Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes billigte.

„Ich gehe davon aus, dass bei der Festlegung von Standorten für LNG-Terminals ein sorgfältiger Bedarfsnachweis erfolgt, der Überkapazitäten vermeidet“, schreibt Lemke darin. Auch dürfe das Gesetz nicht zu einem „Standardabbau beim Umweltschutz führen“. Die Novelle soll unter anderem den Weg freimachen für LNG-Terminals im Rügener Hafen Mukran. Zwar räumte Lemke ein, dass die Bedingungen in Mukran besser sein könnten als etwa in Lubmin, weil große Schiffe dort leichter entladen werden könnten. Der Hinweis auf den „sorgfältigen Bedarfsnachweis“ allerdings birgt Sprengstoff. Erst im März hatte das Wirtschaftsministerium in einem Bericht an den Haushaltsausschuss eingeräumt, dass bei Realisierung aller Projekte bis 2027 ein „Sicherheitspuffer“ von 30 Milliarden Kubikmetern Gas entstehe. Das entspräche mehr als der Hälfte aller geplanten LNG-Importe. In einem Brief an Bundestagsabgeordnete beklagen auch Vertreter der unmittelbar betroffenen Gemeinde Binz, das Wirtschaftsministerium könne „eine Gasmangellage bis heute nicht nachweisen“.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen. Seit einem Grundsatzurteil des EuGH-Urteil im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Kinderpornografie viel mehr möglich, so Reul.

„Wir hätten längst handeln können. Die Bundesregierung ist im Tiefschlaf.“ Mit der Vorratsdatenspeicherung „kämen wir an die IP-Adressen und die dahinterliegenden Menschen“. Es sei „überhaupt nicht zu begreifen“, warum die Bundesregierung diese Möglichkeiten nicht nutze, so Reul.

„In Berlin regieren drei Parteien, die nicht in der Lage sind, eine Frage zu beantworten, die seit Jahren uns alle umtreibt. Bisher galt immer die beliebte Ausrede: Gerichte haben noch nicht entschieden. Jetzt ist der Fall klar.“ Seit September sei „fast schon wieder ein Jahr um“, in dem nichts geschehen sei, kritisierte Reul: „Da kann man schon mal erwarten, dass man sich an den moralischen Ansprüchen auch messen lässt.“

Reul weiter: „Diejenigen, die nicht in der Lage sind, uns jetzt die rechtlichen Möglichkeiten zu geben, dass die Polizei arbeiten kann, die haben moralisch sich mit Schuld beladen.“

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum, über dts Nachrichtenagentur

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung Italiens um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Betroffenen der Überschwemmungsgebiete geschnürt. Das Dekret beinhaltet unter anderem Sofortmaßnahmen für die Menschen in den betroffenen Regionen, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

So sei etwa vorgesehen, die Pflicht zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in den Überschwemmungsgebieten bis zum 31. August auszusetzen. Ebenso müssten Stromrechnungen und Hypothekenzahlungen zunächst nicht beglichen werden. Für Selbstständige, die aufgrund der Geschehnisse ihrer Tätigkeit nicht nachgehen könnten, sei eine Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro vorgesehen, heißt es. Die Regierung kündigte zudem an, den Wiederaufbau der Regionen zügig angehen zu wollen. Bei den verheerenden Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen waren 14 Menschen ums Leben gekommen und Schäden in Milliardenhöhe entstanden.

Foto: Giorgia Meloni, über dts Nachrichtenagentur

Belgorod (dts Nachrichtenagentur) – Ilya Ponomarev, Vertreter der Rebellen in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine, hat die Darstellung des Kreml zurückgewiesen, dass die Kämpfer der „Koalition für ein freies Russland“ zurückgedrängt worden seien. Ponomarev sagte am Dienstagnachmittag dem TV-Sender „Welt“: „Das stimmt ganz und gar nicht. In den letzten drei Stunden hat das Freiwilligenkorps Russlands noch mehr Dörfer eingenommen, in der Belgorod Region.“

Im Gegenteil sei die „militärische Operation in vollem Gang“. Ponomarev, der zu den prominentesten Widersachern des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehört, bezeichnete es als das Hauptziel der Rebellen, „das, was wir jetzt haben, zu halten und zu zeigen, dass es einen Teil Russlands gibt, der frei ist“. Er glaube aber nicht, dass mit der jetzigen Truppenstärke Belgorod selbst befreit werden könne.

Als politisches und militärisches Ziel des Freiwilligencorps Russland bezeichnete Ponomarev die Befreiung des russischen Kernlands und die Fahne des freien Russlands dort aufzupflanzen. Außerdem helfe man bei der Offensive der Ukrainer, „die kurz davor steht zu beginnen“. Nach seiner Darstellung wird die russisch-ukrainische Grenze von den russischen Truppen so gut wie nicht geschützt, weil man sich darauf verlasse, dass der Westen die Ukraine daran hindern werde, auf russisches Territorium vorzudringen. „Aber Russen haben dem Westen niemals versprochen, ihr eigenes Land nicht zu befreien. Und das tun wir genau jetzt“, so Ponomarev weiter.

Natürlich könne man mit wenigen Bataillonen nicht ganz Russland befreien. Aber nach einem großen militärischen Sieg der Ukrainer werde es nicht mehr so schwer sein, „das bis nach Moskau zu tragen“. Außerdem würden sich nach der Operation in der Nacht zu Dienstag „sehr viel mehr Leute uns anschließen“, hofft er.

Die Ausrüstung der Kämpfer wie zum Beispiel schweres Gerät wurde nach Darstellung Ponomarevs in der Ukraine von russischen Truppen erbeutet. Aber in jüngster Zeit seien die Legion Freiheit für Russland und das Russische Freiwilligenkorps auch von der ukrainischen Armee mit ausgerüstet worden, „wie alle anderen Truppen der Streitkräfte in der Ukraine“, so Ponomarev.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem durchwachsenen Tag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Der ungewisse Ausgang im Streit um die US-Schuldengrenze bremst wohl weiterhin die Kauflaune der Anleger. „Die europäischen Aktienmärkte haben bereits einen Großteil der Konjunkturhoffnungen und Optimismus eingepreist“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow das Tagesgeschehen. „Jetzt benötigen die Investoren weitere positive Impulse, um die Rekordjagd im Dax fortsetzen zu können.“ Aufmerksamkeit dürfte daher eine Rede von Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Abend vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin bekommen; der oberste deutsche Währungshüter hatte in der Vergangenheit bei solchen Auftritten klare Ansagen zum weiteren geldpolitischen Kurs der EZB gemacht, in dessen Rat er sitzt.

Abschläge im Dax gab es bis kurz vor Handelsschluss bei Papieren von Rheinmetall, MTU und Zalando, Zugewinne entgegen dem Trend bei Vonovia, Qiagen und Porsche. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 30 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,14 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0775 US-Dollar (-0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9281 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – In den Niederlanden haben die Behörden einen illegalen IPTV-Dienst zerschlagen, der über eine Million Nutzer in Europa bedient haben soll. Das teilte Europol am Dienstag mit.

Demnach wurden am gleichen Tag im Rahmen einer Razzia in den Niederlanden an verschiedenen Orten Durchsuchungen durchgeführt, mehrere Personen wurden festgenommen. Ermittler in ganz Europa sollen beteiligt gewesen sein. Um welchen Dienst es sich konkret handelte, teilte Europol nicht mit, sondern nur, dass „Premium-Inhalte“ gestreamt worden seien. Die von den „Abonnenten“ des illegalen Dienstes erworbenen Pakete sollen den Zugriff auf über 10.000 TV-Kanäle sowie eine Bibliothek mit 15.000 Filmen und Fernsehserien ermöglicht haben.

Auch für die Abnehmer könnte die Zerschlagung des illegalen Streamingdienstes ein Nachspiel haben: Bereits 2017 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass schon die Nutzung von offensichtlich illegalen Streamingdiensten gegen das Urheberrecht verstößt – es drohen Abmahnkosten, nachträgliche Lizenzgebühren und strafrechtliche Ermittlungen – oft mit der Folge von Geldstrafen, theoretisch aber auch mit Gefängnis.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. Nach langen Diskussionen hat sich die Regierung auf eine Reform der bisherigen Regeln geeinigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Der 77-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) soll an diesem Mittwoch das Kabinett passieren. Die Regierung werde zudem Eckpunkte für eine digitale Verwaltung beschließen, heißt es in Regierungskreisen. Die Deutschen sollen demnach flächendeckend ein digitales Postfach bekommen. „Der Bund stellt ein Bürgerkonto (BundID) … zentral bereit“, heißt es in den Papieren. Damit übernimmt er die Aufgabe von den Ländern, die das Vorhaben teils nur sehr schleppend vorantrieben. Die Bürger sollen so künftig Anträge stellen, korrigieren, ergänzen oder auch Nachfragen stellen können. Auch Behörden soll es damit möglich sein, Fragen zu klären oder an das Auslaufen von Fristen zu erinnern – etwa beim Ablauf von Personalausweisen. Damit Bürger Online-Dienste leichter nutzen können, soll die Schriftform abgeschafft und durch die elektronische Form ersetzt werden.

Für Behörden werde der Bund künftig einen digitalen „Siegeldienst“ bereitstellen, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Bürger sollen sich künftig mit einem Online-Ausweis oder ihrem Elster-Steuerzertifikat ausweisen können. Während Bürger künftig die Wahlfreiheit beim Verwaltungszugang behalten sollen, gilt für die Kommunikation mit Unternehmen eine klare Frist. Nach fünf Jahren sollen die Verwaltungen ihre Dienste rein digital anbieten.

Auch bei der Software soll sich manches ändern. „Bund und Länder werden Eigenentwicklungen wo immer sinnvoll und möglich nur noch als Open Source beauftragen“, heißt es in dem Entwurf. Die Online-Plattformen der deutschen Verwaltung müssten künftig einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang anbieten. So sollten externe Software-Entwickler Dienste dafür anbieten können.

Allerdings soll das nur gelten, wenn keine sicherheitsrelevanten Aufgaben damit erfüllt werden. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die forcierte Digitalisierung den Bund einiges kosten. Der Gesetzentwurf beziffert die Ausgaben auf fast 700 Millionen Euro. „Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes wollen wir die Weichen für den digitalen Staat neu stellen“, sagte die Innen- und Digitalpolitikerin Misbah Khan (Grüne) der SZ. „Die Digitalisierung der Verwaltung war bisher vor allem kostenintensiv und ineffizient, das kritisieren wir schon lange.“

Der Vorrang für Open-Source-Software und der Plan für eine komplett digitale Abwicklung von Behördenleistungen könne das ändern, sagte Khan. Allerdings kündigen die Parlamentarier an, dass sie die Pläne nachschärfen könnten. „Im parlamentarischen Verfahren werden wir jetzt prüfen, ob die Maßnahmen ausreichen, um das Großprojekt Verwaltungsdigitalisierung umzusetzen“, so Khan.

Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook, über dts Nachrichtenagentur